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Durchhalteparolen

Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hofft wieder. Wie der Diplomat, der nicht Außenminister sein darf, am Freitag am Rande eines Treffens der G7-Staaten in der deutschen Ortschaft Weißenhaus erklärte, seien die Aussichten auf eine Fortsetzung der Wiener Gespräche über den JCPOA nach einer Reise seines Unterhändlers Enrique Mora nach Teheran gestiegen.

Nach den Treffen Enrique Moras mit Vertretern des islamistischen Regimes, das bereits seit längerer Zeit offen und immer massiver gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verstößt, sollen die mindestens seit März ausgesetzten Verhandlungen über das Abkommen wieder aufgenommen werden können. Es soll nach den Worten Josep Borrell Fontelles’ sogar »eine Perspektive auf eine Einigung« geben.

Einzelheiten behielt der spanische Diplomat freilich für sich, der im Auftrag der EU bereit scheint, um tatsächlich jeden Preis ein Abkommen mit der Islamischen Republik Iran abzuschließen. Vor einer Woche war der Hohe Außenbeauftragte dazu sogar so weit gegangen, Washington vorzuschlagen, Teile der iranischen Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu streichen.

Das islamistische Regime hatte die Aufhebung der Ächtung seiner berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC) zur Vorbedingung für eine Fortsetzung der Gespräche in Wien gemacht. Nachdem die US-Regierung zwischenzeitlich allerdings ein Eingehen auf diese Forderung der Mullahs öffentlich ausgeschlossen hatte, wüßte man wirklich gern, was genau in Teheran »besser gelaufen« sein könnte »als erwartet«.

Hat sich Washington den inakzeptablen »Ratschlägen« des Spaniers gebeugt oder hat das Mullah-Regime seine »unverhandelbare« Forderung doch klammheimlich aufgegeben? Aus Teheran hieß es nach Josep Borrell Fontelles’ Ankündigung, eine Einigung in Wien sei zwar nicht ausgeschlossen, jedoch hätten Washington und Brüssel »eine Chance vertan, vom guten Willen Teherans in Wien zu profitieren«.

Selbstverleugnung

Die Geschichte des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist eine des Zurückweichens vor dem islamistischen Regime in Teheran. Um seine Unterzeichnung zu ermöglichen, einen »diplomatischen Erfolg« feiern zu können, wurde das Abkommen, das das illegale Kernwaffenprogramm der Mullahs beenden sollte, schon im Vorfeld weitgehend abgeschwächt und nach deren Vorstellungen gestaltet.

Sind denn auch die Jahre seit seiner Unterzeichnung im Juli 2015 von Zugeständnissen des Westens und insbesondere Europas an Teheran geprägt und seiner beharrlichen Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium des JCPOA gegen allzu dreiste iranische Verstöße anzuwenden, will Europa den Vertrag nun mit einer weiteren Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Regime retten.

Wie Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, gegenüber der Financial Times verriet, werben er und seine Diplomaten in Washington für eine »differenziertere« Bewertung der Iranischen Revolutionsgarden. Teheran hat die Streichung der Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu einer Vorbedingung für eine Wiederbelebung des JCPOA gemacht.

Während die amerikanische Regierung jedenfalls zuletzt noch beteuerte, sich der in der Tat inakzeptablen Forderung aus Teheran nicht zu beugen, soll Washington nun nach den Vorstellungen Josep Borrell Fontelles’ die Ächtung von Teilen der Revolutionsgarden überdenken und an ihr »nur« für für jene Teile festhalten, die in terroristische Aktivitäten außerhalb der Islamischen Republik verwickelt sind.

Statt gegenüber dem islamistischen Regime wenigstens so etwas wie Rückgrat zu zeigen, macht Europa sich für einen weiteren »diplomatischen Erfolg« nun in Washington zum Fürsprecher einer verbrecherischen Organisation einer verbrecherischen Tyrannei, die mitverantwortlich ist für noch ungezählte Verbrechen in der Islamischen Republik Iran und für viele blutige Anschläge in der gesamten Welt.

Anfang 2020 »aktivierten« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als europäische Vertragsstaaten den »Streitschlichtungsmechanismus« des JCPOA. Anlaß dafür waren öffentliche Ankündigungen Teherans, sich nicht mehr an Vorgaben des Abkommens zu halten. Das Mullah-Regime baute sein Atomprogramm ungerührt aus, von der Initiative der »E3« hingegen war bald nichts mehr zu hören.

Von Vertragsparteien, die – wie zuvor freilich auch schon lange Jahre bei der Hisbollah – bereit sind, sich für (staats-)terroristische Organisationen einzusetzen, sollte niemand erwarten, daß sie sich für das Einsetzen, was dieses Abkommen bewirken soll. Ihnen ist allenfalls der Schein wichtig, der »diplomatische Erfolg«. Ein JCPOA, für den die EU die Pasdaran entkriminalisiert, ist es nicht wert, bewahrt zu werden.

Friedensbewegung

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Wie amerikanische und israelische Quellen gegenüber dem Informationsdienst Axios bestätigten, überlegt die US-Regierung, die Einstufung der Pasdaran, einer »Elite«-Armee des Regimes in Teheran, als terroristische Organisation zurückzunehmen.

Im Gegenzug für den solchen Schritt, mit dem eine drei Jahre alte Entscheidung der Regierung unter Präsident Donald J. Trump zurückgenommen werden würde, soll Teheran eine Abkehr von seiner aggressiven Außenpolitik insbesondere im Nahen Osten zusagen. Zwar bestätigt Washington die Meldung nicht offiziell, es spricht jedoch Bände, daß man sie jedenfalls nicht für offenkundig falsch hält.

Scheint im Kreml die Unvernunft das Kommando übernommen zu haben, will Präsident Joe Biden seinem russischen Amtskollegen anscheinend nacheifern: Haben erst vor wenigen Tagen Pasdaran-Terroristen mit Raketen auch und gerade amerikanische Ziele im irakischen Autonomiegebiet Kurdistan beschossen und sich dafür offen gefeiert, ist es verrückt, darauf mit ihrer »Entkriminalisiserung« zu reagieren.

Immer wieder machten die »Revolutionsgarden« in der Vergangenheit auch mit Überfällen auf amerikanische Schiffe in der Golfregion auf sich aufmerksam, mit Anschlägen, Entführungen und Geiselnahmen. Sollte Washington sie tatsächlich nicht mehr als »terroristische Organisation« betrachten, wäre das ein tatsächlich beispielloses Zugeständnis an die Mullahs, einem Verrat der Vereinigten Staaten an sie.

Gefährliche Ignoranz

Am Sonntag haben iranische Staatsterroristen das Konsulat der Vereinigten Staaten in Erbil im Irak mit mindestens 12 ballistischen Raketen beschossen. Bei dem Angriff der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wurde nach Angaben kurdischer Behörden ein Mensch verletzt und Sachschaden außerhalb des Geländes der US-Vertretung in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan angerichtet.

Während die zum islamistischen Regime in Teheran gehörenden Pasdaran erklärten, ihr Angriff hätte einer »zionistischen Operationsbasis« gegolten, scheint Washington entschlossen, ihn zu ignorieren: US-Diplomaten gaben sich wortkarg und widersprachen allenfalls Meldungen, nach denen beim Einschlag der in der Islamischen Republik Iran abgefeuerten Raketen US-Einrichtungen getroffen wurden.

Die auffälligen Bemühungen Washingtons, den grenzüberschreitenden Terrorangriff herunterzuspielen und ansonsten nach Kräften zu beschweigen, kann nur irritieren. Anders als bei ähnlichen (gleichwohl weniger massiven) Attacken in der Vergangenheit verzichtete das Regime in Teheran diesmal auf den Einsatz von Stellvertretern, sondern bekennt sich in aller Offenheit zu seiner Verantwortung.

Ganz offenbar versuchen die Mullahs im Schatten des russischen Einmarschs in die Ukraine, ihren Einfluß im Nahen Osten auszuweiten und auszubauen. Ihren Angriff nicht als die Eskalation zu begreifen, die er darstellt, offenbart entweder eine beschämende Inkompetenz Washingtons oder eine nicht weniger peinliche ganz bewußte Bereitschaft, das islamistische Regime in der Region gewähren zu lassen.