Schlagwort: Atomprogramm

Erwartbarer Rückschritt

Kaum überraschend sind am Freitag die ersten Gespräche erst am Montag nach einer längeren Auszeit wiederaufgenommener Verhandlungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ohne positive Fortschritte beendet worden. Völlig ergebnislos waren die Verhandlungen, die nächste Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien fortgesetzt werden sollen, jedoch nicht.

Wie aus frustrierten Äußerungen europäischer Diplomaten hervorgeht, hat das Regime mit der Vorlage neuer Forderungen bisher erreichte Übereinkünfte wieder kassiert. »Teheran weist fast alle Kompromisse zurück, über die in den vorherigen Gesprächen Einigkeit erzielt worden war«, heißt es aus Kreisen der »E3«, der drei europäischen Vertragspartner des islamistischen Regimes in Teheran.

Auch Washington, das dennoch am Ziel festzuhalten scheint, zum JCPOA zurückzukehren, wird geklagt, den Vertretern der Islamischen Republik Iran sei es »in dieser Woche nicht darum gegangen, die noch strittigen Punkte zu klären«, während Außenminister Antony Blinken den in Teheran herrschenden Mullahs bescheinigt, »nicht ernsthaft« an Fortschritten am Verhandlungstisch interessiert zu sein.

Derweil schreitet das iranische Atomprogramm weiter voran. Während Teheran sich in Wien mühte, die Verhandlungen zu einem Mißerfolg zu führen, nahm es nach einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Standort Fordo weitere moderne Zentrifugen in Betrieb, um mit ihnen weiteres Uran über die erlaubte Menge und den gestatteten Reinheitsgrad hinaus anzureichern.

Daß weder Washington noch die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, vor diesem Hintergrund gewillt sind, das längst offenkundige Scheitern ihrer Diplomaten einzugestehen und sie aus Wien abzuziehen, war, ist und bleibt ein Skandal. Die »E3« können indes auch nicht anders, haben sie sich doch im Gegensatz zu Washington darauf festgelegt, keinen »Plan B« zu haben.

Versagen

In der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, hat am Montag eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action begonnen. Das Abkommen, mit dem das Regime in Teheran bewegt werden sollte, sein Kernwaffenprogramm im Gegenzug zur Aussetzung internationaler Sanktionen aufzugeben, war bisher nicht eben erfolgreich.

Die Vereinigten Staaten stiegen nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen nachzubessern, unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA aus, während das Mullah-Regime von belegten klandestinen Verstößen zur offenen Vertragsverletzung übergegangen ist. Darüber hat es wesentliche Fortschritte gemacht, Experten warnen, das Regime könne innert Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen.

Und wofür es sie verwenden würde, das hat kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche in Wien ein hochrangiger iranischer Militär erneut bekräftigt: »Wir werden keinen Millimeter von unserem Ziel abrücken, Israel zu vernichten«, versprach Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi gegenüber der Iranian Student’s News Agency. Gleichzeitig peilt Teheran die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent an.

Vor wenigen Tagen war zudem IAEA-Chef Rafael Grossi enttäuscht von einer Visite in der Islamischen Republik Iran zurückgekehrt. Teheran erschwert seinen Inspekteuren, die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragt sind, die Arbeit, wo es nur kann, oder verwehrt die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde gleich ganz.

Geht die iranische Delegation vor diesem Hintergrund mit der Forderung nach einer Aufhebung aller gegen die Islamische Republik verhängter Sanktionen, also auch solcher, die nicht im Zusammenhang mit Teherans Atomprogramm verhängt wurden, ist das aus Sicht des islamistischen Regimes sicher nur konsequent, denn bislang ist es mit seinem Konfrontationskurs ja auch immer durchgekommen.

Die Vereinigten Staaten wollen unter dem seit Jahresanfang in Washington regierenden Präsidenten Joe Biden sogar in den Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren. Konsequenterweise wurde denn auch die Regierung in Jerusalem vor den neuen Gesprächen in Wien aus Amerika gewarnt, einen Verhandlungserfolg nicht durch unerwartete »Zwischenfälle« in der Islamischen Republik zu gefährden.

Die israelische Regierung hat daher mit ihrer Stellungnahme, sich nicht an mögliche Übereinkünfte in Wien gebunden zu fühlen, völlig richtig gehandelt. Haben insbesondere die europäischen Vertragsstaaten seit 2016, dem Beginn der Umsetzung des JCPOA, immer wieder gezeigt, daß Israel sich auf sie nicht verlassen kann, scheint sich nun auch Washington anzuschicken, Jerusalem zu verraten.

Selbstbetrug

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat sich Josep Borrell Fontelles, der dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union vorsteht, »optimistisch« über Gespräche mit iranischen Diplomaten geäußert. »Ich bin heute optimistischer als gestern«, erklärte der EU-»Außenminister« danach, »noch ist nichts sicher, ich hoffe aber, daß wir in den kommenden Tagen vorbereitende Gespräche führen werden«.

Was dem spanischen Diplomaten »Hoffnung« macht, das ist in der Tat an Dürftigkeit kaum mehr zu unterbieten. Seit dem Frühjahr wurden in der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, Gespräche über eine »Wiederbelebung« des Joint Comprehensive Plan of Action geführt, Gespräche, die freilich seit dem Juni ausgesetzt sind, weil sie Teheran ihnen verweigert.

Diese (Nicht-)Verhandlungen wiederum sind eine Reaktion auf andauernde und immer weiter ausgeweitete iranische Verstöße gegen das im Sommer 2015 geschlossene Abkommen, mit dem die Islamische Republik Iran eigentlich von ihrem Atomprogramm abgebracht und dauerhaft Kernwaffen in den Händen der Herrscher in Teheran verhindert werden sollten, ein Ziel, das der JCPOA bisher verfehlt.

Vom Kern des Problems, dem Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen, allerdings sind mögliche europäisch-iranische Gespräche in Brüssel denkbar weit entfernt. Teheran baut sein Atomprogramm tagtäglich weiter aus und macht dabei immer neue Fortschritte. In Brüssel stehen diese Verstöße gegen den JCPOA und ihre Folgen nicht auf der Tagesordnung, falls es denn eine solche gibt.

Dort wird, wenn überhaupt, darüber verhandelt, ob man sich denn wieder in Wien zu Gesprächen treffen könne, während das Problem derweil immer größer wird, die Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten und den Weltfrieden wächst. Josep Borrell Fontelles sei seine klägliche »Hoffnung« gegönnt. Für den Rest der zivilisierteren Welt aber ist sie eine Nachricht, die nur Anlaß sein kann zu Besorgnis.

Islamistischer Wahn

Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent begonnen. Gleichzeitig kündigte es an, in Natanz 1.000 neue Zentrifugen installieren zu wollen. Die Islamische Republik reagiere so auf den »zionistischen Sabotageakt« vom Wochenende, einen Zusammenbruch der Stromversorgung der Atomanlage, für den Israel verantwortlich sein soll.

Spricht derweil Javad Zarif, der »Außenminister« des Regimes, in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Zusammenhang mit den Vorgängen in Natanz von einer »Falle«, mit der Jerusalem die in Wien begonnenen Gespräche über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA sabotieren wolle, sind die jüngsten Ankündigungen Teherans allerdings kaum nachzuvollziehen.

Denn sollten die Mullahs sie tatsächlich umsetzen, müssen sie sich erst recht vorwerfen lassen, eine diplomatische Einigung zu hintertreiben. War schon die Inbetriebnahme von über 160 modernen Zentrifugen kurz nach Beginn der Gespräche in Wien ein Affront, kann ein weiterer eklatanter Verstoß gegen den Joint Comprehensive Plan of Action wohl kaum als konstruktiver Beitrag zu ihnen gelten.

Washington jedenfalls dürfte es damit innenpolitisch nahezu unmöglich sein, Kompromisse gegenüber den Mullahs zu rechtfertigen. Und auch die europäischen Alliierten der Theokratie, die »E3«, und ihr Festhalten an einem dann als völlig wertlos bloßgestellten Abkommen würden wohl lauter hinterfragt werden als Teheran lieb sein kann. Denn ihr Appeasement hat Teheran erst stark gemacht.

Schon jetzt mag man kaum fassen, wie Berlin, London und Paris auf die Ankündigungen des Mullah-Regimes reagieren – sie »nehmen mit« immerhin »großer Sorge [..] zur Kenntnis«. Setzten die Mullahs ihre Ankündigung aber um, wäre der Gesichtsverlust der »E3« wohl zu groß, fiele ihnen in diesem Fall wieder bloß ein, »große Sorge« zu heucheln. Teheran scheint in die »Falle« tappen zu wollen.

Voller Erfolg

Bei einem virtuellen Treffen haben die Außenminister der »E3«-Staaten – das sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich – und der Vereinigten Staaten über den Joint Comprehensive Plan of Action und Wege beraten, das 2015 in Wien vorgestellte und zwischenzeitlich wegen immer neuer Verstöße Teherans dagegen längst gescheiterte Abkommen irgendwie doch noch zu revitalisieren.

Herausgekommen ist bei dem Treffen abgesehen von einer langen Gemeinsamen Erklärung, in der auch Themen diskutiert werden, die mit dem iranischen Atomprogramm oder der Islamischen Republik überhaupt wenig zu tun haben, freilich wenig. Das Mullah-Regime feierte das Abkommen daher nach dem Treffen nicht ohne Grund als »wichtige Errungenschaft für die multilaterale Diplomatie«.

Die sorgt nämlich vor allem dafür, daß die Islamische Republik Iran ihr Atomprogramm weiter vorantreiben kann, ohne dafür nennenswerte Sanktionen fürchten zu müssen. Teheran reichert Uran weiterhin weit über den erlaubten Grad hinaus an und hält sich bereits lange nicht mehr an die Mengenbeschränkungen des JCPOA, mit der Herstellung von Uranmetall zeigt es seine militärischen Absichten.

Und kurz vor dem Außenministertreffen kündigten die Mullahs die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde in weiten Teilen auf. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens betraute Organisation muß tiefe Einschnitte in ihre ohnehin streng begrenzten Zutrittsrechte hinnehmen, zudem hat Teheran die Abschaltung der Überwachungskameras der IAEA angekündigt.

Und als Belohnung hat die neue amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden ihr Interesse an Gesprächen mit dem Mullah-Regime bekundet, eine tiefe Verbeugung vor den islamistischen Herrschern. Den Wunsch Teherans, eigene Sanktionen auszusetzen hat Washington zwar noch nicht erfüllt, ist aber schon von der Forderung nach einer Reaktivierung internationaler Sanktionen abgerückt.