Europäische Niedertracht

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ist eine hamasfreundliche Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert. Vierzehn Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation votierten für den Resolutionsentwurf, der »eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza« zwar ebenso verlangte wie eine »unverzügliche« und »bedingungslose« Freilassung aller jüdischen Geiseln des Hamas.

Allerdings stellte der Resolutionsentwurf die islamistische Terrororganisation auf eine Stufe mit den israelischen Streitkräften und verzichtete darauf, eine Entwaffnung der Hamas zu verlangen und sie für ihren barbarischen Überfall auf Israel und die von ihr und ihren Helfershelfern dabei und seither verübten bestialischen Verbrechen zu verurteilen. Gleichzeitig forderte die Resolution, alle »Beschränkungen« für humanitäre Güter aufzuheben.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, daß eine solche Resolution, die mit ihren Formulierungen und Auslassungen darauf abzielt, die Hamas aufzuwerten und zu legitimieren, während sie den jüdischen Staat diskreditiert und dessen Recht und Pflicht zur Selbstverteidigung unterminiert, es überhaupt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats schafft. Skandalös aber ist das Abstimmungsverhalten seiner (derzeitigen) europäischen Mitglieder.

Wenn die Zustimmung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die dem UNSC als ständige Mitglieder, sowie Dänemarks, Griechenlands und Sloweniens, die dem Gremium auf begrenzte Zeit angehören, auch kaum überraschen kann, ist insbesondere ihr israelfeindliches Votum dennoch eine Zäsur. Sie stellen sich mit ihm gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die von der Hamas in einen Existenzkampf gezwungen wurde.

Und sie stellen sich mit ihrer Unterstützung der Resolution gegen die Vereinigten Staaten und »den Westen« allgemein und dessen Werte, die zivilisatorische Mindeststandards umfassen. Für die Vereinten Nationen ohnehin nur ein weiterer unter längst viel zu vielen Tiefpunkten, ist das einhellige europäische Votum ein Signal an die Hamas, daß sie von diesem Europa nichts zu befürchten hat, nicht einmal mehr ernsthaft klingende verbale Kritik.