Die Außenminister der »E3«, den europäischen Vertragspartnern des islamistischen Regimes in Teheran im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wollen am Freitag gemeinsam mit Kaja Kallas, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, in Genf zu Gesprächen mit dem iranischen »Außenminister« Abbas Araghchi zusammentreffen, wie Reuters von einer deutschen diplomatischen Quelle erfahren haben will.
Bei dem Treffen, das nach den Angaben mit Washington abgestimmt ist, soll dem Mullah-Regime die Gelegenheit gegeben werden, den allein friedlichen Charakter seines Atomprogramms zu belegen. Zuletzt hatten sich die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, als Mitglieder des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »besorgt« ob iranischer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran gezeigt.
Doch selbst wenn das Treffen in der Schweiz mit Washington abgesprochen sein sollte und diplomatische Versuche, Konflikte beizulegen, nicht zu unterschätzen sind, wirkt diese kurzfristig anberaumte Zusammenkunft angesichts israelischer Erfolge im militärischen Vorgehen gegen das Kernwaffenprogramm der Mullahs wie ein nachgerade verzweifelter Versuch, es und das zunehmend schwächelnde Mullah-Regime noch zu retten.
Dabei sollten sich gerade die »E3« und die Europäischen Union davor hüten, das islamistische Regime weiter aufzuwerten und zu legitimieren. Denn ihrer Beschwichtigungspolitik in den vergangenen Jahren, die etwa mit Instex vor der gezielten Sabotage amerikanischer Sanktionen gegen die Mullahs nicht zurückschreckte, hat es deren Regime doch erst möglich gemacht, sein Kernwaffenprogramm bis zum gegenwärtigen Stand voranzutreiben.
Dieses Programm konnte nicht trotz der JCPOA gedeihen, sondern wegen des Abkommens und der Weigerung der »E3«, die selbst darin noch vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zu nutzen, um Teheran von seinem Griff nach Kernwaffen abzubringen. Was auch immer die Europäer zu ihrem Treffen mit dem »Außenminister« eines zerfallenden Regimes motivieren mag – Jerusalem sollte sich von ihnen nicht sein Handeln diktieren lassen.