Schlagwort: Hisbollah

Hoher Einsatz

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Israel und der Libanon haben unter amerikanischer Vermittlung einen Streit über die Ausbeutung eines umstrittenen Erdgasfelds im Mittelmeer beigelegt. Wie der israelische Premierminister Yair Lapid bekanntgab, werde er ein entsprechendes Abkommen »in kürze« unterzeichnen. Mit dem Abkommen könnte eine Auseinandersetzung beendet werden, die das Potential hatte, sich zum Krieg zu auszuweiten.

Während sich der Regierungschef in Jerusalem sich zu vielen Detailfragen bedeckt hält und sie am liebsten nicht öffentlich erörtern will, verspricht Yair Lapid, daß mit dem Abkommen »Israels Sicherheitsinteressen zu 100 Prozent« ebenso gewahrt würden wie der israelische Zugriff auf »100 Prozent« des Karish-Erdgasfelds. Zusätzlich werde Israel an Erlösen des dem Libanon zugesprochenen Kana-Felds beteiligt.

Was der Politiker in den höchsten Tönen lobt, ist in Israel freilich alles andere als unumstritten. Dazu tragen Yair Lapids Verschwiegenheit zu Details der Vereinbarung ebenso bei wie die Tatsache, daß das Abkommen zumindest einer indirekten Kapitulation vor der Hisbollah gleichkommt. Die mit Teheran verbündete islamistische Terrororganisation drohte noch vor kurzem mit Angriffen auf die Förderanlagen.

Und so wird sich das Abkommen erst in der Praxis bewähren müssen, mit dem Jerusalem tatsächlich auf territoriale und wirtschaftliche Ansprüche verzichtet und sich darüber hinaus einseitig auf einen maritimen Grenzverlauf festlegt, ohne sich wirklich auf Zusagen der libanesischen Seite verlassen zu können oder der UNIFIL, die das Abkommen überwachen soll. Womöglich hat Yair Lapid nur Zeit gekauft.

Feinde des Libanon

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Zwar verloren die Hisbollah und ihre Verbündeten bei den libanesischen Parlamentswahlen im Mai ihre Mehrheit. Das von einer sich täglich weiter verschärfenden Krise in nahezu allen Bereichen bereits gründlich ruinierte Land im Norden Israels bleibt freilich dennoch im Würgegriff der mit Teheran alliierten Islamisten gefangen, die sich gern als Verteidiger des Landes inszenieren, aber dessen Feinde sind.

Das wird besonders beim Blick auf die Haltung der Hisbollah in einem libanesisch-israelischen Streit um Hoheitsrechte auf dem Meer deutlich. Beide Länder streiten sich um Gebiete im Mittelmeer, in denen die Erdgasfelder Karish und Tanin liegen. Israel genehmigte bereits 2016 die Veräußerung der Ausbeutungsrechte an einen griechischen Konzern, 2020 entdeckte Beirut Teile des Gebiets als libanesisch.

Die Vereinten Nationen veröffentlichten 2019 eine Liste »umstrittener Gebiete« im Mittelmeer, auf der Karish und Tanin fehlen. Die Ansprüche Israels auf die Erdgasfelder dürften also eine größere Berechtigung haben als die libanesischen. Von einer Beilegung des Streits würde jedoch nicht nur Israel profitieren, sondern auch der Libanon, machen doch die Vereinten Nationen Hilfen von einer Einigung abhängig.

Mit einem gleichwohl von den israelischen Streitkräften verhinderten Drohnenangriff demonstrierte die Hisbollah nun allerdings, was sie von einer friedlichen Einigung zumindest um maritime Grenzlinien zwischen Libanon und Israel hält. Zugleich mit der von den Islamisten vom Zaun gebrochenen Zuspitzung des Konflikt um die Erdgasfelder sinken die Aussichten auf internationales Engagement für den Libanon.

Die selbsterklärten »Retter« des Libanon stürzen das Land mit ihren Angriffen auf Israel in weitere Not. Ihr Terror, aus dem sich ein weiterer kriegerischer Konflikt mit Israel entwickeln könnte, richtet sich damit unmittelbar gegen den Staat, den zu »verteidigen« die Islamisten behaupten. Statt sich der Bekämpfung der Krise zu widmen, gießen sie Öl ins Feuer. Einmal mehr stellen sie sich als Feinde des Libanon bloß.

Verpaßte Chance

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Am Sonntag endeten die Parlamentswahlen im Libanon mit Verlusten für die islamistische Hisbollah. Konnten die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« und Organisationen, die sie unterstützen, bei den letzten Wahlen vor vier Jahren 71 der 128 Parlamentssitze erringen, verloren sie am Sonntag mit nur noch 62 Mandaten ihre Mehrheit. Dennoch dürfte ihr Block auch im neuen Parlament dominieren.

Erzielten erklärte Gegner der Statthalter Teherans im Libanon am Sonntag zwar einige Achtungserfolge, immerhin 12 Politik-Neulinge, die sich reformorientiert gegeben hatten, konnten Mandate erringen, bleibt ihr politisches Lager jedoch weiter zerstritten. Zugleich bleibt angesichts einer Wahlbeteiligung von etwa 41 Prozent ohnehin mehr als fraglich, wie repräsentativ das Parlament in Beirut besetzt ist.

Befindet das einst prosperierende Land sich noch immer in einer schweren Krise, die längst alle Lebensbereiche erfaßt hat und sich täglich weiter zuspitzt, geht von dieser Wahl jedenfalls kein Signal aus, das auf Reformen oder gar einen gesellschaftspolitischen Neuanfang deutet. Dazu hätten wohl auch die Verluste für die terroristische Hisbollah und ihre Alliierten noch weit, weit deutlicher ausfallen müssen.

Unter den gegebenen Umständen sind im Libanon in den kommenden Wochen und Monaten daher kaum positive Veränderungen zu erwarten. Die Marionetten Teherans werden das Land weiter in ihrem Würgegriff halten und – auch unter Einsatz ihrer Waffen – jede Entwicklung verhindern, die ihre Position gefährden könnte. Für den Libanon muß es wohl erst noch schlimmer kommen, damit es besser wird.

Hausgemachtes Problem

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António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat sich gut eine Woche vor den für den 15. Mai geplanten Parlamentswahlen im Libanon »besorgt« über die Hisbollah geäußert. In einer Stellungnahme für den Sicherheitsrat der Weltorganisation warnte der portugiesische Diplomat, daß die Bewaffnung der mit Teheran alliierte islamistischen Terrororganisation ihm große Sorge bereite.

Kurz vor den ersten Parlamentswahlen in dem Land seit dem Beginn der sich bis heute immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrise stellt der UN-Generalsekretär mit seiner Warnung auch und gerade seiner Organisation ein Armutszeugnis aus. Zwar ist sie nämlich berechtigt, gleichzeitig aber sind es doch auch die Vereinten Nationen, deren Passivität der Hisbollah ihre Ausbreitung im Libanon ermöglicht.

Seit 1978 immerhin sind im Libanon Blauhelme der Vereinten Nationen stationiert, deren vielleicht wichtigster Auftrag es ist, die Regierung in Beirut bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen zu unterstützen. Da die libanesischen Regierungen freilich von der Unterstützung durch die »Partei Gotttes« abhängen, ist die Hisbollah heute besser organisiert und bewaffnet als manch reguläre Armee.

Der Aufstieg der Hisbollah zu der Bedrohung der libanesischen Gesellschaft und den Frieden in der Region und darüber hinaus ist damit zweifelsohne auch das Ergebnis eines seit mehr als vier Jahrzehnten anhaltenden Versagens der Vereinten Nationen. Und so sind die »Sorgen« António Guterres’ denn ein wenig verlogen: Von seinen Vereinten Nationen sind keine Versuche zu erwarten, die Situation zu ändern.

Ehre, wem Ehre …

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Im Juni vor drei Jahren erklärte der deutsche Jounalist Stephan Detjen einmal, er habe »die Behauptung, in Deutschland könne man Israel nicht kritisieren, immer zurückgewiesen«, nur um dann gleich mit einer Probe seines Verständnisses von »Kritik« aufzuwarten: »Erst #BDS-Beschluss im Bundestag, jetzt Rücktritt des @jmberlin Direktors nach Intervention von Netanjahu. Beunruhigende Entwicklung.«

Nun scheint sich wieder so eine »beunruhigende Entwicklung« anzubahnen: Zwar ist keine neuerliche Intervention Benjamin Netanjahus zu fürchten, nach der in Deutschland Köpfe rollen, aber die Regierung in Berlin scheint ernsthaft eine Anschaffung des in Israel entwickelten Raketenabwehrsystems Iron Dome zu erwägen. Zeit für den DLF, seinen ehemaligen Intendanten Iron Dome vorstellen zu lassen:

»Während des Gaza-Konflikts im Mai letzten Jahres gelang es den israelischen Streitkräften nach eigenen Angaben, damit mehr als 4.000 von der Hisbollah auf Tel Aviv und andere Städte in Israel abgefeuerte Raketen in der Luft zu zerstören.«

Es wäre vermutlich besser gewesen, Stephan Detjen weiter »Diskursräume« gegen »Interventionen von Netanjahu« verteidigen zu lassen. Denn es zeugt nicht eben von journalistischer Kompetenz, den israelischen Streitkräften zu unterstellen, sie machten die Hisbollah für massive Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus verantwortlich. Nein, diese steile These hat einen anderen Urheber: Stephan Detjen.

Im Tagesverlauf in nur wenigstens drei Sendungen verwendet, mag man über solche Details hinwegsehen. Aber, um eine Kollegin Stephan Detjens zu paraphrasieren, man darf sich wohl schon fragen, ob der Autor auch anderswo so nachlässig recherchiert hat. Die Hisbollah ist eine schiitische, die Hamas eine sunnitische Terrororganisation. Der Islamismus kann so verwirrend heterogen sein. Das scheint er mit der BDS-Bewegung gemein zu haben.

Richtungsentscheidung

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Am 15. Mai, in knapp zwei Monaten, sollen im Libanon Parlamentswahlen stattfinden. Die knapp 4 Millionen Wahlberechtigten – etwa 225.000 von ihnen, die im Ausland leben, sollen bereits am 6. und 8. Mai abstimmen können – sind aufgerufen, über die Neuvergabe der 128 Parlamentsmandate zu entscheiden, wobei jeder religiösen Gemeinschaft des Landes eine feste Zahl von Sitzen garantiert wird.

Der Libanon steckt bereits seit mehreren Jahren in einer sich immer weiter vertiefenden wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Krise. In dem einst als »Schweiz des Nahen Ostens« bezeichneten Land leben inzwischen 3 von 4 Menschen unterhalb der Armutsgrenze, die Energieversorgung ist nahezu zusammengebrochen, die Landeswährung wertlos, das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefpunkt.

Dennoch – oder gerade deshalb – sind die Erwartungen an die Wahl jedenfalls im Ausland hoch. Es gibt in Beirut derzeit zwar eine Regierung, davon, daß sie auch nur im Ansatz »funktioniert«, kann freilich nicht die Rede sein. Vom neuen Parlament wird nun die Einsetzung einer endlich handlungsfähigen Administration erwartet, zugleich sollen die Abgeordneten ein neues Staatsoberhaupt bestimmen.

Großen Anteil an den Problemen des Landes hat die Hisbollah. Die islamistische Terrororganisation fungiert im Libanon als Statthalterin des Regimes in Teheran. Sie agiert als Staat im Staat, in dessen Institutionen sie sich fest eingenistet hat. Vom UN-Sicherheitsrat zu einer Entwaffnung der Islamisten verpflichtet, hat Beirut es zugelassen, daß sie sich zu einer schlagkräftigen »Armee« entwickelt haben.

Einige (noch) oppositionelle Politiker verschiedener Konfessionen haben der Hisbollah bereits den Kampf angesagt und erklärt, das Land aus der unheilvollen Umklammerung Teherans befreien zu wollen. Ob es ihnen gelingt, mit dieser Botschaft zu den krisengeplagten Wählern durchzudringen, bleibt indes noch abzuwarten. Gewiß jedoch ist es keine Übertreibung, eine Schicksalswahl vorherzusagen.

Sinneswandel in Beirut?

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Offiziell hat die Regierung in Beirut bisher jedes Angebot aus Israel brüsk zurückgewiesen, den Libanon in der »schlimmsten Wirtschaftskrise seit Menschengedenken«, wie erst kürzlich der Vatikan formulierte, zu unterstützen. Nun scheint es aber doch eine Übereinkunft zu geben, nach der israelisches Erdgas demnächst den Libanon erreichen könnte, selbst wenn Beirut das noch immer dementiert.

Wie Karine el-Harrar, die israelische Ministerin für Energie und Wasserversorgung, am Rande eines Besuchs in Ägypten bestätigte, wird israelisches Erdgas in den Libanon gelangen. Karine el-Harrar leitet die israelische Delegation bei der Egypt Petroleum Show 2022, die am Mittwoch endet. Nach der Möglichkeit befragt, daß Erdgas aus Israel im Libanon ankomme, wollte die Ministerin das nicht ausschließen.

»Wir verkaufen Erdgas nach Ägypten«, erläuterte Karine el-Harrar nach einem Medienbericht, und Ägypten verkaufe den Brennstoff weiter. Gelange so israelisches Erdgas in das Land, das noch weit davon entfernt ist, den jüdischen Staat auch nur anzuerkennen, dann sei »das eben so«. Sinnvoll jedenfalls wäre es, würde Beirut seine ablehnende Haltung aufgeben und Unterstützung aus Israel akzeptieren.

Die Versorgung mit Energieträgern aus bzw. über Ägypten oder Jordanien dürfte weit zuverlässiger funktionieren als das, was bisher die Hisbollah als Statthalterin des Regimes in Teheran auf diesem Gebiet hat organisieren können. Hassan Nasrallah, der Anführer der islamistischen Terrororganisation, hatte zwar versprochen, die Energiekrise des Landes zu lösen, weit ist er damit aber bis nicht gekommen.

Und anders als seine Organisation oder deren Hintermänner in Teheran hat Jerusalem ein ernstes Interesse an einem stabilen Libanon, statt an dessen Zerfall als Folge der Krise. Erdgaslieferungen, die – selbst über Umwege – im Libanon helfen, die Krise zu lindern, wären ein Beitrag, das Land aus der Umklammerung der Mullahs zu lösen, die im Niedergang ihren Einfluß in Beirut auszubauen suchen.

Bündnis gegen Frieden

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Der libanesische Außenminister Abdallah Bou hat es abgelehnt, über eine Entwaffnung der Hisbollah nachzudenken. In einem Gespräch mit Al Jazeera aus Anlaß einer Reise nach Kuwait erklärte der Diplomat, sein Land werde die von Hassan Nasrallah geführte »libanesische Partei schlechthin« nicht entwaffnen. Eine Zerschlagung der »Partei Gottes« sei für den Libanon deshalb einfach »undenkbar«.

Mit seinen Bekenntnissen zu der mit dem Regime in Teheran alliierten islamistischen Terrororganisation, die sich den Libanon als »Staat im Staat« unterworfen hat, dürfte Abdallah Bou nicht zu einer Entspannung der Beziehungen seines von einer tiefen Wirtschaftskrise erschütterten Landes zu einer Reihe arabischer Staaten beigetragen haben, um die es bei dem Treffen in Kuwait eigentlich gehen sollte.

Die von Saudi-Barbarien angeführte Staatengruppe, der neben Kuwait die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain angehören, hatten im November 2021 ihre Botschafter aus Beirut abberufen und die Wirtschaftsbeziehungen zum Libanon weitgehend eingestellt. Die diplomatische Krise hatten lobende Aussagen des damaligen libanesischen Minister George Kordahi über Houthi-Terroristen ausgelöst.

Für eine Entspannung sollen Riyadh und die anderen arabischen Staaten, die die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem Kampf gegen die Houthi unterstützen, von Beirut Schritte gegen die Hisbollah gefordert haben. Abdallah Bous Bekenntnis zur Hisbollah sollte freilich nicht nur von Saudi-Barbarien und seinen Verbündeten mit Interesse aufgenommen und entsprechend beantwortet werden.

Die seinen Aussagen macht der libanesische Außenminister nämlich auch deutlich, daß Beirut nach wie vor nicht die Absicht hat, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Auch sie verlangt vom Libanon die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation. Die im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme haben den Auftrag, die Armee des Libanon dabei zu unterstützen.

Wenn die Regierung in Beirut sich in solcher Offenheit zur Hisbollah bekennt und signalisiert, darüber sogar eine weitere Verschärfung der Krise im Land zu riskieren, sollte sich insbesondere auch Washington überlegen, ob es wirklich noch angebracht ist, Beirut knapp 70 Millionen Dollar zur Finanzierung seiner Armee zur Verfügung zu stellen, einer Armee, die als Hilfstruppe der Hisbollah fungiert.

Dauerkrise

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Die staatliche Elektrizitätsgesellschaft Électricité du Liban (EDL) hat am Sonnabend den völligen Zusammenbruch ihres Netzwerks gemeldet. Das Land ist damit von einem »totalen Stromausfall« betroffen, wie es heißt. Die EDL macht Demonstranten für den Zusammenbruch ihres Netzes verantwortlich, die eine »wichtige Verteilerstation« gestürmt und die dort befindliche Technik beschädigt hätten.

Die Demonstration in der Region Aramun nördlich von Beirut richtete sich nach Medienangaben gegen die staatliche Untätigkeit angesichts bereits lange anhaltender Probleme im Bereich der Energieversorgung, die das Land in die tiefste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise seit der Unabhängigkeitserklärung 1943 gestürzt haben. Die Schuldzuweisung der EDL ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

Gehören Krisen zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag, ist der fortdauernde Zerfall des Libanon aber vor allem das Ergebnis der Auslieferung des Landes an die mit dem Regime in Teheran alliierte islamistische Terrororganisation Hisbollah. Die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« hat den Libanon unter der willigen Mitwirkung von dessen »Eliten« unterwandert und zu ihrer Geisel gemacht.

Die Hisbollah, deren Interessen keinesfalls libanesische sein können, blockiert, wie oppositionelle Käfte betonen, jede positive Entwicklung im Land, ohne ihre Zustimmung kann die Regierung in Beirut gar nicht handeln. Ihre Inkompetenz, die Probleme des Libanon zu lösen, hat die Hisbollah derweil in den letzten Monaten mit kaum nennenswerten Treibstoffimporten aus Teheran unter Beweis gestellt.

Mit den als Erfolg gegen eine augenscheinlich gar nicht existierende amerikanische »Blockade« des Libanons inszenierten Lieferungen wurde die Energiekrise weder kurzfristig gelöst noch eine mittel- oder langfristige Besserung angestoßen. Die könnten, wenn überhaupt, Vereinbarungen Beiruts mit Jordanien und Ägypten bringen. Doch dazu muß sich das Land dennoch von der Hisbollah befreien.

Beirut dabei zu unterstützen sind im Libanon übrigens noch immer internationale »Blauhelme« stationiert. Die UNIFIL kann allerdings einerseits selbst kaum gegen Beirut agieren, ihre Führung und die an ihr beteiligten Staaten scheinen andererseits jedoch nur wenig interessiert daran, die Konfrontation mit den bestens organisierten und bewaffneten Islamisten zu suchen. Die libanesische Krise wird weitergehen.

Doppelstandards

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Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.