Schlagwort: Abu Mazen

Verschwörung gegen den Frieden

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat bei der Eröffnung eines Treffens des »Zentralkomitees« seiner Fatah hinter die terroristischen Angriffe auf Israel gestellt, die die Hamas seit einigen Wochen unter dem Titel »Marsch der Rückkehr« orchestriert. Bei der Zusammenkunft in Ramallah lobte er die Angreifer, die etwa mit Drachen und Ballons versuchen, Brände in Israel zu verursachen.

In seiner Ansprache ließ Abu Mazen keine Zweifel daran aufkommen, wie er und sein Regime zu amerikanischen Planungen stehen, den mindestens seit 2014 kaum mehr existenten Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel wiederzubeleben. Der »Palästinenserführer« wies diese Bestrebungen der Regierung in Washington einmal mehr brüsk zurück und lehnte eine Mitarbeit ab.

Einmal mehr bekannte der Kopf des Regimes von Ramallah sich auch zu den sogenannten »Märtyrerrenten«. Mit den lebenslangen monatlichen Zahlungen prämiert es Terroristen, die Haftstrafen in Israel absitzen oder bereits wieder in Freiheit sind, oder deren Angehörige. Allein 2017 flossen so mindestens 350 Millionen Dollar in die Finanzierung gegen Juden und Israel gerichteter Anschläge.

Mit Worten wie Taten machte der »Palästinenserpräsident« deutlich, daß von einer Fatah unter seiner Führung keine den Konflikt mit Israel entschärfenden Impulse zu erwarten sind. Weder ist die »Palästinenserführung« gewillt, konstruktiv an Friedensbemühungen Washingtons mitzuwirken, noch läßt sie von ihrer Unterstützung antisemitischen Terrors, den sie legitimiert und prämiert.

Abu Mazens Positionen sind nicht neu, er bekräftigte von dem »Zentralkomitee« der Fatah nur, was er bereits seit Jahren immer wieder erklärt. Dennoch werden er und sein Regime von vor allem europäischen Staaten nach wie vor üppig mit Geld unterstützt in der irrigen Hoffnung, damit einen Beitrag zur Erreichung eines Friedens zu leisten. Es ist höchste Zeit, diese Komplizenschaft zu beenden.

Hochstapler

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Wollte der britische Prinz William mit seiner Nahost-Reise diplomatische Kompetenz unter Beweis stellen, so ist er mit seiner Visite in Ramallah gescheitert. Das aber immerhin in jeder Hinsicht überzeugend. Als er die Hand Abu Mazens schüttelte, eines Verantwortlichen für unendliches Leid, das »palästinensische« Terroristen mit ihren Taten auslösten, beleidigte er alle Opfer von Terrorismus.

Dann aber bescheinigte er dem Kopf des Regimes in Ramallah im Gespräch auch noch, ein Land zu führen. Wie zuerst Reuters meldete, erklärte Prinz William seinem Gastgeber, er sei »sehr froh, daß unsere beiden Länder so eng zusammenarbeiten« und dabei manchen Erfolg erzielt hätten. Die indirekte Anerkennung »Palästinas« durch den Vertreter der britischen Krone ist kaum ein Versprecher.

Denn wer vor Antritt der Reise peinlich genau darauf achtete, »Ost-Jerusalem« »besetztes Gebiet« zu nennen, dem mußte auch klar sein, daß es ein »Palästina« als ein Land wie etwa Großbritannien derzeit nicht gibt. Es soll, so der Konsens etwa unter den Staaten, die dem Nahost-Quartett angehören, das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche zwischen »Palästinensern« und Israel sein.

Erst wenn in diesen Gesprächen alle konfliktträchtigen Fragen ausgeräumt sind, ein Frieden vereinbart wurde, der auch hält, dann soll ein »Palästina« international anerkannt werden. Mit seiner verbalen Entgleisung hat Prinz William dem Friedensprozeß, der Impulse zur Wiederbelebung braucht, weiteren Schaden zugefügt, indem er den »Palästinensern« nämlich signalisierte, Frieden sei unnötig.

Ehrenwerte Gesellschaft

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Gianni Infantino, der Präsident der Fédération Internationale de Football Association, hat Abu Mazen, den »Präsidenten« der »Palästinenser«, eingeladen, sich als Ehrengast das Finale der in Rußland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft anzuschauen. Der Chef des Regimes von Ramallah nahm die Einladung dankend an und will am 15. Juli in die russische Hauptstadt Moskau kommen.

Der Schritt des FIFA-Chefs verwundert aus mehreren Gründen. Zunächst ermittelt derzeit seine Organisation gegen Jibril Rajoub, der ein Vertrauter Abu Mazens ist, dem »palästinensischen« Fußballverband vorsteht und als »Sportminister« firmiert. Mit wüsten Drohungen hatte er kürzlich für die Absage eines Freundschaftsspiels zwischen israelischen und argentinischen Fußballern gesorgt.

Während das jüngste Foulspiel Jibril Rajoubs also möglicherweise zu Sanktionen führt, wird Abu Mazen vom FIFA-Präsidenten für seine gegen einen Frieden mit und für Israel gerichtete Politik mit einer Einladung geehrt, die sonst nur Repräsentanten existierender Staaten vorbehalten ist. Mit Abu Mazen kommt der Kopf einer in terroristische Aktivitäten verstrickten Organisation zu dieser Ehre.

Die FIFA macht sich mit dieser Einladung lächerlich. Hat sie erst kürzlich die Menschenrechte als einen Faktor entdeckt, der ihre Standortentscheidungen beeinflussen soll, verrät ihr Präsident mit seiner Einladung sie. Denn »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist nicht nur ein Hetzer, der Haß gegen Juden schürt. Er führt ein Regime, das terroristisch ausgelebten Judenhaß finanziell belohnt.

Der internationale Fußballverband anerkennt mit seiner Einladung an Abu Mazen dessen verheerenden Einfluß auf die Chancen einer Zwei-Staaten-Lösung. War die Augfnahme von Ermittlungen gegen Jibril Rajoub ein freilich allenfalls erster positiver Schritt, ist die Aufwertung Abu Mazens durch den Präsidenten der FIFA Beleg dafür, daß ihm wie ihr moralische Werte völlig fremd sind.

Gegen Israel

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Obgleich es derzeit einen Staat »Palästina« nicht gibt, reicht manchmal offenbar die bloße Behauptung, man repräsentiere ihn, um ihn in internationale Organisationen aufnehmen zu lassen, deren Mitgliedschaft eigentlich tatsächlichen Staaten vorbehalten ist. Die Terrororganisation PLO erschleicht sich auf diese Weise Mitgliedschaften, um ihre Anerkennung als »Staat« voranzutreiben.

Nun ist es der in Ramallah herrschenden Bande um »Präsident« Abu Mazen gelungen, in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) aufgenommen zu werden – als »Staat«. Nachdem die »Palästinenser« die nötigen Dokumente am 17. Mai bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres hinterlegt haben, beginnt die Mitgliedschaft »Palästinas« als 193. »Staat« am 16. Juni 2018.

Mit der wohlwollenden Entgegennahme des Beitritts Ramallahs zur Chemiewaffenkonvention haben der oberste Repräsentant der Vereinten Nationen und die OPCW sich zu Komplizen des Regimes der PLO in dessen Kampf gegen Israel gemacht. Denn mit ihr haben sie den »Palästinensern« einen Anreiz genommen, sich (wieder) im eingefrorenen Friedensprozeß mit Israel zu engagieren.

Die internationale Anerkennung »Palästinas« sollte die Folge einer erfolgreichen Einigung der Konfliktparteien im Friedensprozeß sein, nicht dessen Voraussetzung und auch kein Zwischenschritt. Gilt »Palästina« nun auch auf Ebene der OPCW als ein Staat, so bestärkt das Ramallah in der Annahme, ein »palästinensischer« Staat könne ohne Einbeziehung und Zustimmung Israels entstehen.

Ein »Palästina« jedoch, das so etabliert würde, wäre kein Beitrag für eine friedlichere Zukunft, weitere Konflikte wären vielmehr vorprogrammiert. Vereinte Nationen und OPCW tragen dazu bei, daß ein Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« unwahrscheinlich bleibt. Sie ergreifen Partei in dem Konflikt und schüren ihn dadurch. Die USA drohen deshalb berechtigt mit finanziellen Sanktionen.

»Ganz klar«

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»Lassen Sie mich«, meinte schon vor geraumer Zeit Khouloud Daibes, die »Botschafterin« des virtuellen Staates »Palästina«, behaupten zu dürfen, »ganz klar betonen, dass wir Palästinenser gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung sind«. »Derartige Entgleisungen«, so Ramallahs Repräsentantin in Berlin weiter, müßten »sofort [..] verfolgt und geahndet werden«.

Derzeit macht eine Aufnahme die Runde, die Abu Mazen, den »Präsidenten« der »Palästinenser«, in einem Spital in Ramallah beim Studium einer Zeitung zeigt, Al-Hayat Al-Jadida, für die die Palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich ist. Gut zu erkennen ist auch die Karikatur auf der letzten Seite der Ausgabe vom 21. Mai dieses amtlichen Sprachrohrs der »Palästinenserführung«.

In seiner Zeichnung läßt Mohammad Sabaaneh, Hauptkarikaturist von Al-Hayat Al-Jadida, einen israelischen Soldaten ein wohl »palästinensisches« Baby vergiften. Bei seiner Lektüre ist der angeblich kerngesunde Abu Mazen noch nicht auf der Seite mit der ohne jeden Zweifel antisemitischen Karikatur angekommen, vielleicht hat er das Blatt sogar weggelegt, bevor er sie sehen konnte.

Gleichwohl scheint es doch angebracht, angesichts dieser Photographie einmal mehr an die »Botschafterin Palästinas« zu erinnern und ihre Forderung. Und da vor Ort ganz offenbar noch niemand aktiv geworden ist, die »Entgleisung« zu verfolgen und zu ahnden, sollten und könnten auch jene aktiv werden, an die sich Khouloud Daibes ursprünglich gewandt hatte: die »deutschen Behörden«.

Deutschland gehört schließlich zu den großzügigsten Unterstützern »Palästinas«. Jahr um Jahr überweist Berlin Million um Million nach Ramallah und ermöglicht so neben »Märtyrerrenten« auch die Propaganda, die junge Menschen überhaupt erst dazu bringt, Juden zu hassen und »Märtyrer« werden zu wollen. Heiko Maas sollte Khouloud Daibes’ Wunsch aufgreifen und aktiv werden.

Verläßliche Helfer

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Im Januar 2015 versammelten sich mehrere Millionen Menschen in Paris, um mit einer Demonstration ein Zeichen zu setzen gegen den Terror, der das Land zuvor erschüttert hatte. An der Eröffnung der Demonstration nahmen viele hochrangige Politiker teil, der damalige französische Präsident Francois Hollande, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, auch Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Mit dabei in der ersten Reihe war aber auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, gegen dessen Teilnahme sich jedenfalls kein wirksamer Protest erhob, obwohl auch vor drei Jahren durchaus schon bekannt war, wie das von ihm geführte Regime zum gegen Juden gerichteten Terror steht: In »Palästina« wird ein Terrorist mit Millionen belohnt, lebt er nach seiner Mordtat nur lange genug.

Wie das israelische Verteidigungsministerium jetzt vorrechnet, kann ein in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terrorist im Laufe eines auf 80 Jahre geschätzten Lebens etwa 2,8 Millionen Dollar an »Ehrensold« »verdienen«. Monat für Monat stellt Ramallah diesen Terroristen etwa in den ersten drei Haftjahren 390 Dollar zur Verfügung, das entspricht dem »palästinensischen« Mindestlohn.

Mit der Dauer der Haft steigen die monatlichen Prämien, Extrazahlungen erhalten arabische Bürger Israels, die sich dem Terror zuwandten, oder »Palästinenser«, die in Jerusalem leben. Investierte Ramallah so im vergangenen Jahr rund 350 Millionen Dollar in Terrorismus gegen Juden, plant es in diesem Jahr, schon 400 Millionen Dollar für inhaftierte »palästinensische« Terroristen auszugeben.

Die Clique um Abu Mazen, der gerade trotz einer antisemitischen Hetzrede im Amt des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der PLO bestätigt wurde, kann sich diese Großzügigkeit leisten, weil sie im Westen hofiert wird und sich auf wachsende Zahlungen vor allem aus Europa verlassen kann. Veranlaßt von Politikern, die glauben, mit Abu Mazen gegen Terrorismus demonstrieren zu können.

Bloßgestellt

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Es kennzeichnet ein geschlossenes antisemtisches Weltbild, daß Widerspruch den Antisemiten nicht zum Umdenken anzuregen vermag. Vielmehr fühlt der Antisemit sich durch Einspruch bestätigt und angespornt, weitere antisemitische Mythen zu spinnen. Nicht selten inszenieren sich Täter, ist ihr Antisemitismus erst einmal aufgeflogen, dann als Opfer, als völlig grundlos verfolgte Unschuld.

Exemplarisch zu beobachten ist das derzeit bei der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der sich am Montag mit einer antisemitischen Hetzrede erfolgreich um eine Bestätigung im Amt des Vorsitzenden des Exekutiv-Komitees seiner PLO beworben hatte. Seine Ausführungen trug er trotz gegenteiliger Warnungen enger Berater vor, was die folgende »Entschuldigung« vollends entwertet.

Doch als reichte das nicht, meint nun auch noch Saeb Erekat dem international in der Kritik stehenden »Palästinenserpräsidenten« helfen zu müssen: Wie die zum Regime von Ramallah gehörende Agentur Wafa berichtet, erklärte der »Generalsekretär« der PLO Abu Mazen zum Opfer einer »andauernden Kampagne Israels und der Vereinigten Staaten« mit dem Ziel, Abu Mazen zu diskreditieren.

Aus dem antisemitischen Hetzer Abu Mazen wird damit das Opfer einer jüdisch-amerikanischen »Kampagne«, deren Behauptung zugleich das klassische antisemitische Klischee einer jüdischen Weltherrschaft beschwört. Saeb Erekat leugnet den Antisemitismus Abu Mazens, indem er sich eines antisemitischen Ressentiments bedient – und stellt sich und seinen »Präsidenten« erst recht bloß.

Wertegemeinschaft

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Der als »Palästinenserpräsident« firmierende Abu Mazen hat, wie das Medienschaffende formulieren, die den Deutschunterricht verschlafen haben, »sich [..] für seine antisemitischen Äußerungen entschuldigt«, mit denen er am Montag ein Treffen des »Palästinensischen Nationalrats (PNC)« seiner Terrororganisation PLO eröffnet hatte. Er habe nicht die Absicht gehabt, Juden zu beleidigen.

Und tatsächlich hatte Abu Mazen mit diese Ausrede Erfolg: Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte die US-Regierung mit ihrem Ansinnen, die Hetze des »Palästinenserpräsidenten« zu verurteilen, am prompten Einspruch Kuwaits. Das Land, das im wichtigsten UN-Gremium die Arabische Gruppe repräsentiert, erklärte, Abu Mazen habe doch bereits um Entschuldigung gebeten.

Die Episode demonstriert anschaulich, daß eine Organisation, die aufgebaut ist wie die Vereinten Nationen, gar nicht unparteiisch sein kann. Das allein müßte sie freilich nicht diskreditieren, wenn sie nämlich Partei ergreifen würde für das, was gut ist. Doch gerade das ist bei den Vereinten Nationen gerade nicht der Fall. Im Zweifel verrät die Organisation, was sie in der Tat verteidigen sollte.

Und so kommt bei den Vereinten Organisationen auch ein Abu Mazen mit einer »Entschuldigung« durch, die nicht nur keine ist, sondern deshalb auch von niemandem akzeptiert wurde. Denn natürlich hat der »Palästinenserpräsident« keines seiner Worte zurückgenommen. Er bedauert lediglich, daß es doch noch Menschen gibt, die den Judenhaß, den er propagiert, als das ablehnen, was er ist.

Die Vereinten Nationen sind, so wie sie organisiert sind, nicht die Verbündeten dieser Menschen, die die Einhaltung zivilisatorische Mindeststandards fordern, sondern Verbündete deren Gegner. Sie tehen hinter dem antisemitischen Wiederholungstäter Abu Mazen, statt sich gegen dessen Hetze zu positionieren. Und sie legitimieren ihn und seinen Antisemitismus damit. Ramallah darf sich freuen.

Kultur des Wegschauens

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Der in Ramallah tagende »Palästinensische Nationalrat (PNC)« hat Abu Mazen im Amt des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der terroristischen PLO bestätigt. Die rund 700 Delegierten des PNC haben sich damit trotz lauter internationaler Kritik hinter den »Palästinenserpräsidenten« und dessen antisemitische Eröffnungsrede gestellt. Eine Entscheidung, die leider nicht überraschen kann.

Eine Entscheidung aber auch, die nun international nicht unkommentiert bleiben darf, damit die Zurückweisung der antisemitischen Hetze Abu Mazens mehr ist als nur eine wohlfeile Distanzierung. Gerade jene Staaten, die das Regime um den »Palästinenserpräsidenten« mit ihren finanziellen und anderen Hilfen tragen, sind gefragt. Bleibt die Wahl Abu Mazens folgenlos, so ist das ihr Versagen.

Nachdem nun selbst die New York Times die schon zu Jahresbeginn erstmals vorgetragene Forderung eines ihrer Kommentatoren nach einem Abgang Abu Mazens stützt, wird es für sie immer schwerer, sich noch glaubhaft hinter freilich doch nur gespielter Ahnungslosigkeit zu verstecken. Sie wußten stets, wem ihre Unterstützung galt, doch jetzt indes können sie es nicht mehr leugnen.

Wollen sie, ob sie nun in Berlin sitzen, in London oder Paris, ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dürfen sie nicht einfach über die Entscheidung des »Palästinensischen Nationalrats« hinweggehen, sie ignorieren, wie sie das etwa mit Blick auf die von ihnen ermöglichen »Märtyrerrenten« so lange taten und teils bis heute tun. Sanktionen gegen die Clique um Abu Mazen sind überfällig.

Heuchler

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Wenn die deutsche Politik mit offenem Antisemitismus konfrontiert wird, versagt sie regelmäßig. Als Präsident des Europäischen Parlaments applaudierte der Sozialdemokrat Martin Schulz einer »inspirierenden« antisemitischen Tirade des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, den Mitgenosse Sigmar Gabriel später einen »Freund« nannte. Und versagt hat nun auch Dietmar Woidke.

Der ebenfalls der SPD angehörende Ministerpräsident Brandenburgs bereist in diesen Tagen Israel und das, was oft als »palästinensische Gebiete« bezeichnet wird. Doch von der neuesten antisemitischen Hetze Abu Mazens, der dem Regime, dem der Besuch des Deutschen galt, bekam der offenbar erst am Donnerstag etwas mit. Davor jedenfalls war er ganz angetan von den »Palästinensern«.

Auf Facebook jammerte der Sozialdemokrat, wie schwer die es doch hätten: »Die (ganz praktische tägliche) Lebenssituation für die Menschen in den Westbanks ist oft unerträglich [sic!]«. Die Entwicklung der »Palästinenser« werde durch »die Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen«, erschwert, nicht etwa durch Korruption und Inkompetenz.

Lächelnd posiert der Sozialdemokrat dann neben Abu Mazens »Premierminister« Rami Hamdallah. Als Rektor der Universität in der Hamas-Hochburg Nablus sorgte er dafür, daß bei Feiern und anderen Veranstaltungen stets Ehren-Plätze frei blieben für »Märtyrer« unter seinen Studenten, »Palästinenser«, die ihre terroristischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger nicht überlebt hatten.

Erst am Donnerstag dann äußert sich Dietmar Woidke: Abu Mazen, meint der Sozialdemokrat nun, habe »eine Grenze überschritten. Mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen. [..] Solche antisemitischen Statements sind nur Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten«. Auf beiden Seiten!

Der, der mit seinen Hetztiraden Opfer des größten Menschheitsverbrechens verhöhnt, steht für Dietmar Woidke offenbar auf einer Stufe wie die, die sich darüber getroffen zeigten und empört. Selbst in der Verurteilung Abu Mazens steckt noch ein Seitenhieb gegen die, deren ehrliches Entsetzen früher einsetzte als erst nach weltweiten und deutschen Schlagzeilen. Dietmar Woidke ist ein erbärmlicher Heuchler.