Schlagwort: Mahmoud Abbas

Verlogenes »Bedauern«

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Die Europäische Union weiß, daß das Regime in Ramallah sein System der »Märtyrerrenten« trotz gegenteiliger Zusagen nicht eingestellt hat. Dennoch sicherte Brüssel der von »Präsident« Abu Mazen geführten »Autonomiebehörde« bei einem Treffen der von der Europäischen Kommission initiierten Palestine Donor Group (PDG) in dieser Woche die Fortsetzung ihrer bisherigen Unterstützung zu. Einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, versprachen weitere Millionen.

Wie Euronews in der vergangenen Woche berichtete, sind sich die Verantwortlichen in Brüssel sehr bewußt, daß Ramallah trotz eines bereits im Februar durch »Präsident« Abu Mazen angekündigten Endes seiner »Märtyrerrenten« diese Zahlungen, mit denen inhaftierte »palästinensische« Terroristen (oder deren Angehörige) für ihre Verbrechen belohnt werden, nicht eingestellt hat. »Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst«, zitiert Euronews einen anonymen Vertreter der EU.

Für das PLO-Regime hat diese offene Verletzung seiner eigenen Zusagen indes keine negativen Folgen. Am Rand des ersten PDG-Treffens in der letzten Woche »unterzeichnete die EU gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Spanien neue Zuwendungsversprechen im Umfang von über 82 Millionen Euro«, wie die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission in einer Mitteilung über die Zusammenkunft erklärte.

Brüssel begründet seine ungebrochene Bereitschaft, das Regime in Ramallah weiterhin zu finanzieren, damit, daß von den europäischen Transfers kein Terrorist profitiere. »Wir können bestätigen, daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, erklärte die Europäische Kommission gegenüber Euronews. Die Verwendung der europäischen Zuwendungen durch Ramallah würden »strengen« Kontrollen unterliegen.

Damit freilich versucht die EU, über ihre tatsächliche Mitverantwortung für die »Märtyrerrenten« hinwegzutäuschen. Denn selbst falls es stimmt, daß europäisches Geld nicht bei Terroristen oder deren Angehörigen landet, machen die europäischen Zuwendungen die »Märtyrerrenten« möglich: Finanziert Brüssel die Gehälter der »zivilen« Angestellten des Regimes, muß es das nicht selbst tun und kann mit dem auf diese Weise »gesparten« Geld den Mord an Juden belohnen.

Verfügt Ramallah über »eigene« Einnahmen, damit seine »Märtyrerrenten« zu finanzieren, weshalb sieht es Europa überhaupt als seine Pflicht an, bei Gehältern für »zivile« Angestellte auszuhelfen und immer wieder neue Zusagen zu machen? Das Geschwätz von »strikten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen« kann nicht erklären, daß Brüssel sehenden Auges Geld an ein Regime transferiert, das antisemitischen Terror belohnt. Die EU »bedauert« nicht, sie legitimiert die Praxis.

Terrorismus nach Lehrplan

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Mitte Juli 2024 verpflichtete sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenüber der Europäischen Kommission in einer von beiden Seiten unterzeichneten Absichtserklärung zu einer Reihe von Reformen, von deren Umsetzung der Umfang weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs durch die Europäische Union abhängen soll. Von Bedeutung ist das Papier auch im Zusammenhang mit dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Denn darin ist vorgesehen, daß ein in den in dem Letter of Intent genannten Bereichen reformiertes PLO-Regime zukünftig wieder die Geschicke Gazas bestimmen soll. Mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Papiers ist freilich von den darin angekündigten Reformen noch wenig zu sehen. So zahlt das Regime in Ramallah etwa weiter seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen Terroristen ganz unmittelbar für den »Erfolg« ihrer Verbrechen belohnt werden.

Doch auch die zugesagten Veränderungen in Lehrplänen und Schulbüchern Ramallahs sind bisher ausgeblieben, wie eine neue Untersuchung eindrücklich zeigt. Danach verherrlichen und glorifizieren die vom PLO-Regime verantworteten Lehrmaterialien nach wie vor »palästinensischen« Terrorismus, entmenschlichen und dämonisieren in ihren Darstellungen Juden und Israel und verbreiten oder verstärken so Antisemitismus, an den Terrororganisationen anknüpfen.

Mit seinen Unterrichtsmaterialien bestimmt das Regime um Abu Mazen nicht »nur«, was an Schulen in den von ihm »verwalteten« umstrittenen Gebieten gelehrt und gelernt wird. Auch in Gaza wird nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, selbst und insbesondere an den dort von den Vereinten Nationen betriebenen UNRWA-»Schulen«. So bestätigt sich einmal mehr, daß Stabilität und Frieden werden nicht bloß durch islamistischen Terrorismus bedroht werden.

Täuschungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eingeräumt, daß sein Regime auch noch im Oktober »Märtyrerrenten« an »palästinensische« Terroristen ausgezahlt hat. Hatte der greise Despot sich im Februar in höchsten Tönen für seine »Entscheidung« loben lassen, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, müssen selbst seine naivsten Claqueure nun wahrnehmen, daß es um Abu Mazens Bereitschaft, »auch schwierige Reformen anzugehen«, schlecht steht.

Wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die der »Palästinenserpräsident« am Wochenende veröffentlichen ließ, besteht in seinem »Palästina« offenbar ein dringender Bedarf, gewisse Zuständigkeitsfragen zu klären. Hintergrund der eher vernebelnden denn verständlichen Botschaft ist die Tatsache, daß der Ankündigung vom Februar, mit »Anpassungen im Sozialhilfesystem« das System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, weitere Zahlungen an Terroristen folgten.

Zwar streut Ramallah das Gerücht, für die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nicht nach einem möglicherweise tatsächlich bestehenden Bedarf richtet, sondern nach der Strafe, zu der israelische Gerichte »palästinensische« Terroristen verurteilt haben, mithin also nach deren »Erfolg«, sei der darüber jetzt entlassene »Finanzminister« des PLO-Regimes verantwortlich und nicht der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«.

Doch es ist tatsächlich unglaubwürdig, daß Omar Bitar dabei auf eigene Faust handelte: Die Auszahlungstermine und -modalitäten für die »Märtyrerrenten« waren kein Geheimnis in »Palästina«, wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) wiederholt dokumentiert hat. Sollte niemand im engeren Umfeld Abu Mazens oder der »Präsident« selbst nichts davon mitbekommen haben, würde ihn das nicht weniger belasten als seine deutlich wahrscheinlichere Beteiligung.

Erweckte das Regime in Ramallah im Februar den Eindruck, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, weil es (vergeblich) hoffte, Washington würde danach seine Zahlungen an die »Palästinenserführung« wieder aufnehmen, sollten nun – endlich – jene handeln, die sich bisher haben täuschen lassen. Unterlassen sie es, muß angenommen werden, daß sie getäuscht werden wollen, was sie zu Komplizen der Förderung antisemitischen Terrors durch die PA machte.

Erfolgsbilanz

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat erneut seinen Anspruch auf eine führende Rolle in Gaza bekräftigt. Wie »Premierminister« Mohammad Mustafa im Rahmen einer Online-Konferenz eines in Washington beheimateten Think Tanks erklärte, sei seine »Behörde« in Ramallah, nicht bloß »wichtig für das Westjordanland«, die umstrittenen Gebiete, »um dort für Stabilität zu sorgen, sondern auch für den Wiederaufbau Gazas«.

Das für seine Korruption bekannte PLO-Regime sieht sich selbst als die »einzige legitime Vertretung palästinensischer Interessen« und hat es mit dieser Hochstapelei bisher durchaus weit gebracht. Der von der Clique um den greisen Abu Mazen ausgerufene »Staat Palästina« wurde zuletzt von einer Reihe hauptsächlich europäischer Staaten diplomatisch anerkannt, denen es dabei indes weniger um »Palästinenser« ging als darum, Israel zu sanktionieren.

Für die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen reichte es derweil noch nicht, allerdings genießt »Palästina« bereit in einigen ihrer Unterorganisationen bereits die vollen Mitgliedsrechte. Insofern können die jüngsten Aussagen Mohammad Mustafas kaum überraschen. Erschreckend jedoch ist die Gleichgültigkeit, mit der die Alleinvertretungansprüche Ramallahs immer wieder aufgenommen werden. Sie sollten auf Widerspruch treffen.

Denn nicht bloß fehlt dem PLO-Regime jede halbwegs demokratische Legitimation. Verspricht Ramallah »Stabilität«, sollte das angesichts seiner bisherigen »Erfolgsbilanz« aufhorchen lassen: In den umstrittenen Gebieten kann die »Palästinenserführung« nur dank der Duldung durch Israel herrschen, das es in deren Rahmen vor einem Sturz durch die Hamas bewahrt. Die »Palästinenser«, die das Regime repräsentieren will, ziehen die Hamas ihm vor.

Selbst ob der bisherigen Ergebnisse des Kriegs, den die islamistische Terrororganisation als Teil der vom Mullah-Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« vor zwei Jahren gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, stehen sie mehrheitlich hinter der Hamas: Sechs von zehn (59 %) repräsentativ befragten »Palästinensern« halten nach wie vor deren Entscheidung für den Angriff auf Israel für korrekt, lediglich drei (29 %) beurteilen sie als falsch.

Noch erschreckender dabei freilich ist, daß nur einer von zehn befragten »Palästinensern« (10 %) bereit ist, die unzweifelhaften Kriegsverbrechen der Hamas einzuräumen. 86 Prozent der »Palästinenser« dagegen halten die Islamisten offenbar für die tadellosen »Widerstandskämpfer«, als die sie sich bezeichnen. Unter der Kontrolle Ramallahs leben etwa 2,8 Millionen »Palästinenser«, in Gaza nach Angaben der Vereinten Nationen rund 2,4 Millionen.

Es sind also auch und gerade jene »Palästinenser«, die unter dem »mäßigenden« Einfluß stehen, mit dem Ramallah für sich wirbt, die der Hamas Beifall spenden, statt sich in der Befragung zumindest der Meinung zu enthalten oder gar von der islamistischen Terrororganisation zu distanzieren. Daß Jerusalem vor dem Hintergrund eines solchen »Erfolgs« eine Rückkehr der »Palästinenserführung« nach Gaza deutlich ablehnt, ist nur vernünftig.

Scheitern mit Ansage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in einem Schreiben an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Entwaffnung der Hamas gefordert. Damit solle der Weg für eine Stationierung internationaler Truppen in Gaza geebnet werden, heißt es in dem Brief nach Medienangaben. »Die Hamas wird Gaza nicht mehr regieren«, verspricht er. Zugleich verlangt er die Freilassung aller Geiseln durch die Islamisten.

In wenigen Tagen beginnt in New York eine internationale Konferenz über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung«, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen im letzten November einberufen hatte. Paris und Riyad wollen sich den Vorsitz teilen, und Emmanuel Macron, das französische Staatsoberhaupt, hat angekündigt, dabei »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Es kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, gibt Abu Mazen auf der internationalen Bühne den Friedenstauberich. Insbesondere Paris wäre wohl auch ziemlich verschnupft, würde der »Palästinenserpräsident« sich aus diesem Anlaß zu einem »Palästina« in den Grenzen des Logos seiner Fatah bekennen. Doch genau das sollte auch Grund genug sein, dem selbsterklärten »Palästinenserführer« zu mißtrauen.

Während er sich und sein Regime nämlich hier als vernünftigen und gemäßigten Partner präsentiert, läßt er ein Buch vorbereiten, mit dem er – in arabischer Sprache – wohl noch zu seinen Lebzeiten für die »korrekte« Bewertung seines »politischen Erbes« vorsorgen will. Und in diesem Buch klingt Abu Mazen schon etwas weniger friedensbewegt, wie aus Auszügen hervorgeht, die er bereits hat veröffentlichen lassen.

So lobt er darin das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, sei es damit doch gelungen, »das israelische Gebilde in seinen Grundfesten zu erschüttern«. Eine gewisse Distanz zu den islamistischen Babyschlächtern und Vergewaltigern läßt er lediglich ob der damit für die »Palästinenser« in Gaza heraufbeschworenen Folgen erkennen, was allerdings wenig an seiner grundsätzlichen Zustimmung ändert.

Den französischen Präsidenten dürfte das nicht mehr beeindrucken. Emmanuel Macron hat sich auf einen israelfeindlichen Kurs festgelegt. Und er weiß, was er mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat anrichten wird, er könnte es jedenfalls wissen. Zurecht wird die Hamas einen solchen Schritt als ihren Erfolg reklamieren, als Belohnung ihres »Widerstands«. Und Abu Mazen weiter an Zustimmung verlieren.

Selbstdemontage

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In der vergangenen Woche wurde bekannt, daß die Vereinigten Staaten an der Regierung in Jerusalem vorbei Kontakte zur Hamas hatten. Im Mittelpunkt der von Adam Boehler, dem Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Geiselangelegenheiten, geführten Gespräche stand das Schicksal Edan Alexanders, der die letzte noch lebende Geisel der Islamisten mit israelisch-amerikanischer Staatsangehörigkeit sein soll.

Die Verhandlungen über eine Freilassung des jungen Mannes, der am 7. Oktober 2023 als Lone Soldier an der Grenze Israels zu Gaza stationiert und von den Islamisten verschleppt worden war, endeten erfolglos. Fragen danach, ob er unmittelbar im Auftrag Donald J. Trumps handelte, beantwortete Adam Boehler widersprüchlich, in jedem Fall brachen seine Gespräche mit der Hamas mit der bisherigen Haltung Washingtons zu solchen Kontakten.

Für die islamistische Terrororganisation stellt allein die Tatsache, daß es diese direkten Verhandlungen gab, ohne Zweifel eine unverdiente Aufwertung dar. Während Jerusalem sich mit offener Kritik an der Mission Adam Boehler zurückhält, versetzte sie nun offenbar das Regime um den in Ramallah residierenden »Präsidenten« Abu Mazen in helle Aufregung, sieht sich dessen »Führung« doch als alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen.

In scharfen Tönen wirft das PLO-Regime der islamistischen Terrororganisation daher vor, die »nationale Einheit« der »Palästinenser« zu hintertreiben, nicht über ein Mandat zu Verhandlungen mit »ausländischen Mächten« zu verfügen. Statt sich vom antisemitischen Terror der Hamas zu distanzieren, von ihren Verbrechen, betrachtet die »Palästinenserführung« sie als ebenbürtig. Sie stellt sich damit selbst auf eine Stufe mit den islamistischen Terroristen.

Vergeblicher Täuschungsversuch

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Über 300 der im Rahmen der auslaufenden ersten Phase des Deals aus israelischer Haft freigepreßte »palästinensische« Terroristen verlassen die Gefängnisse als vermögende Männer. Als Empfänger von »Märtyrrerrenten« des Regimes um Präsident Abu Mazen »verdienten« sie während ihrer Haftzeit Millionen. Allein der für mehrere Terroranschläge auf Zivilisten verantwortliche Muhammad al-Tous soll so über 2 Millionen Shekel erhalten haben.

Insgesamt hat das Regime in Ramallah nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) mehr als eine halbe Milliarde Shekel – das entspricht etwa 135 Millionen Euro – an 734 der in den vergangenen Wochen aus israelischer Haft entlassenen »palästinensischen« Terroristen ausgezahlt, die bei ihrer Ankunft in den umstrittenen Gebieten, Gaza oder in Drittstaaten wie der Türkei als »Helden« gefeiert wurden. Antisemitischer Terror lohnt sich.

Daran ändern auch die jüngst von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigten Änderungen an den »Märtyrerrenten« seines Regimes nichts, sofern es die überhaupt geben wird. Denn das, was etwa von deutschen Auswärtigen Amt schon als »schwierige Reform« gefeiert und zum Anlaß für verbale Ausfälle gegen Jerusalem genommen wurde, ist bisher kaum mehr als ein Gerücht. Ramallah jedenfalls sagt sich nicht los vom antisemitischen Terrorismus.

Das Motiv hinter dem Erlaß »Präsident« Abu Mazens, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, war nicht Einsicht, sondern neben israelischen besonders amerikanischer Druck: Das PLO-Regime wollte finanzielle amerikanische Sanktionen abwenden, die Präsident Donald J. Trump vor wenigen Tagen dennoch verhängte. Im Weißen Haus war man offenbar weniger leichtgläubig als im noch von Annalena Baerbock geführten Berliner Auswärtigen Amt.

Verkündeten und begrüßten dessen Diplomaten im Namen der Regierung in Berlin eine »Entscheidung von Präsident Abbas, das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, ließ Washington sich von dem Schwindel – Auszahlungen sollen nicht mehr durch das Regime selbst, sondern über eine von der PA kontrollierte Stiftung erfolgen – nicht täuschen. Präsident Donald J. Trump fror letzte Woche Zuwendungen für die »Sicherheitskräfte« Ramallahs ein.

Fest der Barbarei

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Nachdem sie zunächst die Freigabe weiterer ihrer jüdischen Geiseln hatte aussetzen wollen, hat die Hamas am Morgen Sagui Dekel-Chen, Iair Horn und Sasha Troufanov in Khan Younis an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes übergeben. Während die am 7. Oktober nach Gaza verschleppten jungen Männer inzwischen in Israel in Sicherheit sind, läßt Jerusalem im Gegenzug 369 inhaftierte »Palästinenser« frei.

Drei Dutzend der im Rahmen des Deals freigepreßten Terroristen verbüßten mindestens lebenslangen Haftstrafen. Über 300 der Freigelassenen waren von den israelischen Streitkräften während des Kriegs zur Befreiung der Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas festgesetzt worden. Einige der »Palästinenser« werden von Drittstaaten aufgenommen, die meisten indes heißt das Regime um »Präsident« Abu Mazen willkommen.

Doch nicht nur das PLO-Regime – die Flaggen der »regierenden« Fatah waren nicht zu übersehen – begrüßte die freigelassenen »Palästinenser«, sondern auch und gerade die »palästinensische Zivilgesellschaft«, die sich zu diesem Volksfest des Terrorismus’ in Ramallah zusammenrottete. Terroristen, darunter nicht wenige teils mehrfache Mörder wurden und werden von ihr in öffentlich gefeiert als Helden, als Vorbilder.

Wurde die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen von seinen großzügigsten Unterstützern in dieser Woche für seine Bereitschaft gelobt, sein System der »Märtyrerrenten« umzubauen und auf eine andere Basis zu stellen – finanziell belohnt wird antisemitischer Terrorismus freilich weiterhin -, belegen die Bilder aus Ramallah eindrücklich, daß »Palästina« noch weit entfernt davon ist, als zivilisiert gelten zu können.

Feindbild Israel

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie das Wafa, die »Nachrichtenagentur« seines Regimes, in englischer Sprache formuliert, »ein Dekret erlassen, mit dem jene Artikel in Gesetzen und Verordnungen aufgehoben werden, die sich auf das System finanzieller Zuwendungen an die Familien von Gefangenen, Märtyrern und Verwundeten beziehen«. Das hat sich inzwischen sogar schon bis nach Berlin herumgesprochen.

Und natürlich wird »Präsident Abbas« für seine Entscheidung in den allerhöchsten Tönen gelobt, signalisiere sein Regime mit ihr doch nicht bloß, »dass [es] bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, sondern so sogar irgendwie seinen Willen zeige, »einer verhandelten Zweistaatenlösung, in der Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben können«, näherzukommen. Ganz anders natürlich als Jerusalem:

»Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

Mit seinem »Märtyrerzahlungssystem«, wie es die deutschen Diplomaten nennen, belohnt das PLO-Regime »palästinensische« Terroristen, die in Israel zu Haftstrafen verurteilt wurden, oder deren Familien. Die Höhe der Zahlungen richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Verbrecher. Berlin findet offenbar, daß Ramallah mit der Abschaffung, der »Reform« der »Märtyrerrenten« von jeder Verantwortung für Terrorismus freigesprochen werden sollte.

Statt »Präsident Abbas« zumindest nachträglich zu kritisieren oder gar dafür zu verurteilen, was die »Märtyrerrenten« angerichtet haben, setzt das Auswärtige Amt im Namen Deutschlands Jerusalem ins Unrecht, wenn es Israel vorwirft, es halte »der PA zustehende [sic!] Zoll- und Steuereinnahmen« in »beträchtlicher« Höhe zurück: Nicht die Belohnung terroristischer Gewalt war und ist für Berlin problematisch, sondern Israels Vorgehen dagegen.

Daß dies, die Weigerung Jerusalems nämlich, an der Finanzierung des antisemitischen Terrors auch noch mitzuwirken, neben amerikanischem Druck ursächlich für die Entscheidung Ramallahs sein könnte, kommt in Berlin niemandem in den Sinn. Dort glaubt man vermutlich, die komplizenhafte deutsche und europäische »Begleitung« Ramallahs hätten dort für Vernunft gesorgt. Berlin zeigt einmal mehr erschreckend deutlich, an wessen Seite es steht.

Friedenshindernis Ramallah

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Die »palästinensische« Terrororganisation PLO, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen stellt, und die islamistische Hamas kommen sich weiter näher. Wie ägyptische Medien berichten, haben ranghohe Vertreter der Terrororganisationen ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Nachkriegs-»Regierung« für die bis 1967 jordanisch besetzten Gebiete sowie Gaza fortgesetzt und dabei weitere Streitpunkte ausgeräumt, heißt es.

Mit ihrer fortgesetzten Annäherung an die Hamas sabotiert die »Palästinenserführung« um Abu Mazen in aller Offenheit nicht »nur« den Kampf Israels zur Zerschlagung der für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Terrororganisation, sondern alle Bemühungen um eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die vielerorts irrtümlich als Voraussetzung für einen Frieden angesehen wird.

Hätten Abu Mazens Fatah und die PLO den beschleunigten Einzug Yahya Sinwars in die Hölle nutzen können, sich von der Hamas und ihren Verbrechen zu distanzieren, erklärte der »Palästinenserpräsident« den Erzterroristen zum »großen nationalen Führer«. Vor diesem Hintergrund ist es zwar folgerichtig, sucht die »Palästinenserführung« das Bündnis mit der Hamas. Damit jedoch macht sie eine »Zwei-Staaten-Lösung« unmöglich.

Denn nicht erst – aber spätestens – seit dem 7. Oktober 2023 sollte jedem einigermaßen zivilisierten Menschen klar sein, daß eine Beteiligung der Hamas an einer »palästinensischen Regierung« inakzeptabel ist. Auch Abkommen mit Abu Mazen Unterschrift sind eindeutig: »Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Das Gegenteil geschieht, glorifiziert ausgerechnet die als »gemäßigt« geltende »Palästinenserführung« die Hamas, indem sie sie aufwertet. Eine »Regierung« mit ihr wäre eine von Kinderschlächtern, brutalen Vergewaltigern und blutrünstigen Mördern. Wer angesichts dieser von Ramallah vorangetriebenen Bemühungen eine Anerkennung »Palästinas« fordert oder gar erwägt, macht den Steigbügelhalter einer solchen »Regierung«.