Schlagwort: Guido Westerwelle

Allerletzte Hoffnung

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Mahmoud Ahmadinejad fungierte von 2005 bis 2013 als »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran. Zuvor hatte der »Politiker« den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt gegeben. Dem Regime, das 1979 die Macht in Persien übernahm, hatte er sich freilich bereits in jungen Jahren empfohlen: Als Student war Mahmoud Ahmadinejad einer der Rädelsführer des Mobs, der in die amerikanische Botschaft eindrang und sie 444 Tage lang besetzt hielt.

Selbst »Experten«, die von der Existenz »gemäßigter« Kräfte innerhalb des islamistischen Regimes überzeugt sind, zogen es stets vor, ihn in dem anderen »Lager« zu verorten. Als »Präsident« jedenfalls machte Mahmoud Ahmadinejad auch international vor allem durch von wüsten antisemitischen und antiamerikanischen Tiraden geprägte Auftritte von sich reden, was gleichwohl nicht zu seiner Ächtung führte. Manch einer interessierte sich gerade deshalb für ihn.

So befand beispielsweise der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einer Rede Mahmoud Ahmadinejads vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, dessen Äußerungen seien »abwegig und verletzend« gewesen, setzte aber prompt hinzu, »wir« würden »uns nicht davon abbringen lassen, trotzdem auf Verhandlungen zu setzen. Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt.« Teheran freute sich und trieb derweil sein Kernwaffenprogramm voran.

Nun will die einst als renommiert geltende New York Times herausgefunden haben, daß Washington und Jerusalem Hoffnungen auf diesen Mahmoud Ahmadinejad gesetzt haben sollen. Er sollte, so die nicht eben für ihre Wahrheitsliebe berüchtigte »Zeitung«, einen Regimewechsel in Teheran anführen. Falls das stimmen sollte, Mahmoud Ahmadinejad also ernsthaft als Alternative zum derzeitigen Regime galt, als geringeres Übel, ist jedes Hoffen auf einen »Deal« irre.

Überfällige Konsequenz

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Der britische Innenminister Sajid Javid hat die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation geächtet, wie die Tageszeitung Daily Telegraph auf ihrer Website berichtet. Sie bestätigt damit Berichte vom Sonntag, die über eine solche Entscheidung spekuliert hatten. Die Einstufung der »Partei Gottes« als Gefahr für die öffentliche Ordnung muß noch im Parlament bestätigt werden.

Auf der Ebene der Europäischen Union, der Großbritannien noch angehört, ist seit 2013 der »militärische Arm« der vom Mullah-Regime in Teheran gestützten islamistischen Terrororganisation geächtet. Dieses »Verbot«, das die Existenz eines »politischen Arms« der Hisbollah annimmt, der mit dem anderen nichts zu tun hat, mußte damals der Regierung in Berlin regelrecht abgetrotzt werden.

Deutschland gilt seit Jahren als »sicherer Hafen« für die Hisbollah, Jahr um Jahr warnen deutsche Verfassungsschützer in ihren Berichten vor ungefähr 1.000 Hisbollah-Kadern, die sich in Deutschland aufhalten. Wohl deshalb bremste Berlin – das Auswärtige Amt leitete der inzwischen verstorbene Guido Westerwelle (FDP) – Bemühungen auf EU-Ebene, die ganze Organisation zu ächten.

Bis heute hat sich an der Situation in Deutschland wenig geändert. Nach wie vor glaubt die deutsche Regierung fest an einen »politischen Arm« der Hisbollah und ignoriert damit selbst Bekenntnisse Hassan Nasrallahs, der die »Partei Gottes« führt, nach denen die Organisation keine voneinander unabhängige Flügel hat. Berlin will ganz offenbar die Mullahs in Teheran nicht verärgern.

Konkurrenz statt Solidarität

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Nach seiner Visite in Israel und dem Regime von Ramallah ist der deutsche Außenminister Heiko Maas nach New York gereist, um sich bei den Vereinten Nationen vorzustellen. Und auch der Besuch bei der Weltorganisation hat wieder mit dem von mehreren Amtsvorgängern des Sozialdemokraten gründlich ruinierten Verhältnis zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat zu tun.

Deutschland bewirbt sich um einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die für jeweils zwei Jahre vergeben werden. Um den gleichen Sitz allerdings, der im Juni vergeben wird, bewirbt sich auch Israel. Und nach Angaben der Regierung in Jerusalem, die ihr Interesse an dem Mandat 2005 äußerte, gab es mit Berlin Absprachen, nicht gegeneinander anzutreten.

Dennoch verkündete 2013 der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle den Einstieg Berlins in das Rennen um den im nächsten Jahr vakant werdenden Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Hatte Israel bis 2000 gegen arabische Konkurrenten keine Chance, wurde ein Erfolg zumindest wahrscheinlicher, als es zur Gruppe westeropäischer und anderer Staaten stieß.

Doch auch innerhalb dieser Gruppe dürften Deutschlands Erfolgsaussichten größer sein als die Israels. Mit Deutschlands Bewerbung kann also als ein Affront gegen Jerusalem gedeutet werden. Und falls es tatsächlich informelle Vereinbarungen gab, sich gegenseitig nicht zu behindern, so muß sogar von einem von der Regierung in Berlin bewußt herbeigeführten Affront ausgegangen werden.

Nach einigen positiv klingenden Aussagen des neuen deutschen Außenministers, mit denen er sich gerade von seinem unmittelbaren Amtsvorgänger absetzte, wäre es Zeit, Taten folgen zu lassen. Doch daran scheitert Heiko Maas bisher. Das wird einmal mehr deutlich, wirbt er in New York für Deutschland, statt Jerusalems Bemühungen um einen Platz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.