Schlagwort: Indemnität

Rechtsfreier Raum Vereinte Nationen

»Sie hatten ihr eine scharfe Granate in die Hand gedrückt, damit sie sich nicht bewegte, und haben sie vergewaltigt. Wir fanden sie nach vorne gebeugt, nackt und erschossen.«
Simcha Greinman, ZAKA

Es ist noch nicht lange her, da mußten die Vereinten Nationen einräumen, daß israelische Vorwürfe, Beschäftigte ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien als Täter am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, berechtigt seien. Hatte Jerusalem 19 Angestellte der berüchtigten UNRWA namentlich benannt, konnte eine interne Untersuchungskommission lediglich einen von ihnen »entlasten«.

Neun der Verdächtigen konnte das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) nicht entlasten, sah jedoch keinen Grund, sich von ihnen zu trennen. Gegen neun weitere UN-Angestellte allerdings wog, was selbst die keineswegs unabhängigen Ermittler herausfanden, so schwer, daß ihre Verträge gekündigt wurden. Details der Untersuchung hält UN-Generalsekretär António Guterres mit der Begründung unter Verschluß, es handle sich um »interne« Dokumente.

Hatte Philippe Lazzarini, der der UNRWA vorsteht, dem engsten Partner der Hamas in Gaza, in einem Meinungsbeitrag in der New York Times noch im Mai – also vor Abschluß der Untersuchungen – angekündigt, UN-Mitarbeiter, die sich an den Verbrechen der Hamas beteiligt haben, »müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls für schuldig befunden, bestraft werden«, gilt das inzwischen offenbar nicht mehr.

Wie israelische Medien berichten, beanspruchen die Vereinten Nationen für ihre (ehemaligen) Mitarbeiter inzwischen nämlich Immunität vor Verfolgung: In einem von Angehörigen von Opfern des Massakers vom 7. Oktober 2023 angestrengten Verfahren in den Vereinigten Staaten argumentieren nach den Informationen die Vereinten Nationen, ihr »Hilfswerk« und dessen Beschäftigte könnten nicht belangt werden, da auch die Weltorganisation immun sei.

Wo ihr Spitzenpersonal, ihre »Experten« und »Sonderberichterstatter«, ihre »Kommissionen« und »Räte«, die alle behaupten, sich für »Menschenrechte« einzusetzen, nicht müde werden, Jerusalem schwerste Verstöße gegen »Völkerrecht« vorzuwerfen, solidarisieren sich die Vereinten Nationen mit bestialischen Vergewaltigern, sadistischen Mördern und Entführern und verlangen Straffreiheit für sie. Wo die UN sind, da soll ein rechtsfreier Raum sein.