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Verächter der Freiheit

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Am Montag beteiligten sich zahlreiche Medien in etwa 70 Ländern am von der Lobbyorganisation Reporters sans frontières (RSF) und der »Kampagnenplattform« ausgerufenen »Internationalen Aktionstag für Pressfreiheit in Gaza«. Zeitungen erschienen mit geschwärzten Titeln oder machten mit großformatigen Beiträgen über ein angeblich gezieltes Vorgehen der israelischen Streitkräfte auf »Journalisten« in Gaza auf, Websites widmeten dem Thema breiten Raum.

In Deutschland verdienten sich die taz und die Frankfurter Rundschau eine lobende Erwähnung durch die Tehran Times, aber auch das neue deutschland (nd) und Der Freitag beteiligten sich an dem »Protest«, während in »Israel/Palästina« das Portal +972 Magazine und dessen hebräischer Ableger ihn unterstützten und damit ebenfalls und aus eigenem Antrieb den Anspruch aufgaben, je wieder als auch bloß ansatzweise objektiv wahrgenommen zu werden.

Doch selbst wer diese Art »Aktivismus« als ein grenzüberschreitendes Plädoyer für Pressefreiheit verstehen will, irrt gewaltig. Denn mit ihrer Beteiligung machten sich Dutzende Medien in demokratisch verfaßten Staaten wissentlich und offenbar zugleich willentlich gemein auch und gerade mit Verlautbarungsorganen nicht eben appetitlicher Regimes: Das Lob der islamistischen Blutsäufer in Teheran für den »Internationalen Aktionstag« ist in jeder Hinsicht angemessen.

So ist in der Liste der beteiligten Medien Al Jazeera nicht zu übersehen, ein vom Emirat Katar betriebener Hetzsender, der aus guten Gründen nicht bloß in Israel keine Niederlassung betreiben darf, sondern selbst vom Regime in Ramallah mit Sanktionen belegt wurde. Mitgemacht haben aber auch mehrere Medien etwa aus der Venezuela. Die Reporter ohne Gewissen selbst bescheinigen der bolivarischen Hungerdiktatur die weitgehende Abwesenheit von Pressefreiheit.

Wer allerdings gemeinsame Sache macht mit den medialen Stützen eines Regimes, dem die eigene Lobbyorganisation »eine Rekordzahl von willkürlichen Verhaftungen und Gewalttaten gegenüber Reporter*innen durch Polizei und Geheimdienst« nachsagt, und den Lautsprechern mindestens bedeutsamer staatlicher Sponsoren der Hamas, sollte vorsichtiger sein mit an Israel gerichteten Forderungen nach »Pressfreiheit in Gaza«. Deren Verlogenheit nämlich ist evident.

Empörung und Schweigen

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Das Auswärtige Amt zu Berlin war »schockiert« und forderte via Twitter, »der Angriff« müsse »untersucht werden«. Die Reporter ohne Grenzen (RSF) wollten deren Ergebnis allerdings nicht abwarten und diagnostizierten bereits am frühen Dienstag weitere Verstöße »gegen die Genfer Konvention«, die »als Kriegsverbrechen gelten« dürften und, selbstverständlich, den israelischen Streitkräften und Jerusalem anzulasten seien.

»Das Völkerrecht wird systematisch verletzt«, ließ sich Anja Osterhaus zitieren, die Geschäftsführerin der »NGO«. »Was muss noch passieren, damit die Bundesregierung sich endlich klar und deutlich von der Kriegsführung der israelischen Regierung distanziert?« Inzwischen liegen tatsächlich erste Untersuchungsergebnisse der IDF vor, die zu kommentieren freilich niemand im Auswärtigen Amt oder bei der Lobbyorganisation Zeit fand.

Dabei wäre es durchaus angemessen sie eben nicht bloß zu ignorieren, sondern auf sie zu reagieren. So gibt es nämlich nach ersten Erkenntnissen wenig am Ziel des angeblichen »Luftangriff[s] auf eine Klinik in Gaza« auszusetzen. Der galt einer Kamera der Hamas, durch deren Anbringung die islamistische Terrororganisation einmal mehr ein »Krankenhaus« zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur und einem legitimen Ziel machten.

Zudem wurden bei dem Einsatz israelischen Angaben zufolge mindestens sechs Terroristen getötet, wahrscheinlich sogar zehn. Zwar galt der Beschuß nicht ihnen, ist gleichwohl jeder zweite Getötete Mitglied der Hamas gewesen, wäre wohl mindestens zu fragen, was genau eigentlich so »schockierend« an deren Ableben sein soll. Völlig entlarvt haben sich derweil die RSF, deren antisemitische Voreingenommenheit in der Tat grenzenlos ist.

Anja Osterhaus jedenfalls muß sich fragen lassen, was noch zu geschehen hat, damit sie und ihre Organisation endlich anerkennen, daß nicht das israelische Vorgehen zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Islamisten skandalös ist, sondern der systematische Mißbrauch ziviler Infrastruktur durch Terroristen, aber auch und gerade das unüberhörbare Schweigen angeblicher »Journalisten« dazu.

Nebelmaschine

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Die Organisation »Reporter ohne Grenzen (RSF)« prangert in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten in Deutschland im vergangenen Jahr an. Mit »89 Attacken auf Medienschaffende und Medienhäuser«, von denen 75 als »körperliche Gewalttaten« einzustufen seien, beklagt die Organisation mehr als eine Verdoppelung solche Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr.

Die meisten Angriffe verzeichnen die »Reporter ohne Grenzen« dabei im Umfeld von »Nahostdemonstrationen in Berlin«, wie es in dem Bericht heißt. Allein »38 Fälle körperlicher Gewalt ereigneten [!] sich« den Angaben zufolge während dieser »Demonstrationen« in der deutschen Hauptstadt, die die RSF auf ihrer Website zumindest ab und an noch weniger vernebelnd als »Pro-Palästina-Demonstrationen« zu bezeichnen wissen.

Auch den »brutalsten Angriff« auf Journalisten in Deutschland im vergangenen Jahr verzeichneten die »Reporter ohne Grenzen« im Anschluß an eine »pro-palästinensische Demonstration«, einen Aufzug in Leipzig, an dem auch die zur antisemitischen Hetzerin heruntergekommene »Klimaaktivistin« Greta Thunberg teilgenommen hatte. Auf »rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Versammlungen« zählten die RSF 21 Übergriffe.

Es ist bemerkenswert: Während die von den »Reportern ohne Grenzen« selbst vorgelegten Zahlen belegen, von wem die meisten und die brutalsten Angriffe auf Journalisten und Mitarbeiter von Medien ausgehen, versucht die Organisation noch, diese Tatsache zu verwischen. Da werden aus »pro-palästinensischen« Zusammenrottungen »Nahostdemonstrationen«, nicht »Demonstranten« greifen Reporter an, sondern Übergriffe »ereignen sich«.

Sind die »Reporters sans frontières« gewiß nicht eben ob ihrer Neutralität gegenüber Israel berüchtigt, überraschen diese Versuche, »pro-palästinensische« Gewalt auf deutschen Straßen zu verschleiern, freilich wenig. Am Ende jedoch kann die bemüht wirkende Wortwahl die bezeichnenden Fakten doch nicht verschleiern. Diese blamieren die Vernebelungsversuche erst recht. Die RSF stellen mit ihrem Bericht auch sich selbst bloß.