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Übliche Verdächtigungen

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Fakten zeichnen sich durch objektive Überprüfbarkeit aus. Was nicht überprüft werden kann, ist daher nicht mehr als eine Behauptung. Und Behauptungen werden nicht durch Beifall zu Fakten, sondern bleiben, was sie sind, schlimmstenfalls böswillige Verleumdungen. Gleichwohl wurde bei den einst renommierten Filmfestspielen in Venedig jetzt erneut ein antiisraelisches Machwerk als »Dokumentation« mit einem Preis und entlarvend großzügigem Applaus bedacht.

Basierend auf angeblichen Aussagen angeblicher Angehöriger israelischer Streitkräfte, die sich jeder Überprüfbarkeit entziehen und denen daher nicht einmal anekdotischer Charakter zugebilligt werden kann, soll »Naza« zeigen, daß die IDF in Gaza systematisch gegen Zivilisten vorgehen. In einer Szene wird behauptet, bei der Planung einer Operation in dem von der Hamas beherrschten Gebiet sei billigend mit bis zu 500 »Kollateralschäden« gerechnet worden.

Während das offizielle Jerusalem bestreitet, gegen die »palästinensische« Zivilbevölkerung Krieg zu führen, geben auch die israelischen Streitkräfte, niemals einen Einsatz im Kampf gegen die Hamas erwogen zu haben, bei dem 500 Zivilisten hätten getötet werden können, eine Zahl freilich, nach der das intelligenzabstinente Publikum in Venedig ebenso gierte wie Antisemiten weltweit, die doch längst von einem »Völkermord« in Gaza zu »wissen« meinen.

Fünfundzwanzig Minuten Applaus soll es jedenfalls gegeben haben für das Agitprop-Werk der bereits einschlägig verrufenen Yuval Abraham und Rachel Szor, das vom kaum weniger berüchtigten antisemitischen Hetzblatt The Guardian produziert wurde. In einer Welt, in der »Experten« ohne für sie negative Folgen Jerusalem auch mal nachsagen können, es wolle 14.000 Kleinkinder innert weniger Tage verrecken lassen, ist »Naza« der kaum verdiente Erfolg wohl sicher.

Dazu dürften nicht zuletzt auch Reaktionen einiger israelischer Politiker beitragen, die bis zur Forderung reichen, Yuval Abraham und Rachel Szor die israelische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Israel ist ein gefestigter demokratischer Rechtsstaat, selbst so verleumderische Filme wie »Naza« belegen das. Die Möglichkeit auch solcher »Kritik« ist ein Alleinstellungsmerkmal des jüdischen Staates in der Region und darüber hinaus. Daran sollte nicht gerüttelt werden.

Inzwischen in Gaza …

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Es steht gegenwärtig nicht mehr besonders gut um den Rückhalt der Hamas unter der Bevölkerung in den von ihr nach wie vor kontrollierten Teilen Gazas. Da die »Widerstandsbewegung« allerdings ist, was sie ist, eine islamistische Terrororganisation nämlich, deren Respekt vor zivilisatorischen und demokratischen Errungenschaften schlicht nicht vorhanden ist, erzwingt sie Gehorsam und Gefolgschaft auch mit brutaler Gewalt, Folter und Mord.

Dabei nutzt sie weiter unter Mißachtung internationalen Rechts auch zivile Infrastruktur, eine Taktik, die sich bewährt hat: Gehen israelische Streitkräfte gegen die Terroristen und deren Aktivitäten vor, werden sie angeprangert, nicht jedoch die Islamisten. Es verwundert daher kaum, daß das jetzt von israelischen Sicherheitskräften enthüllte Verhör- und Folterzentrum im Nasser Hospital in Khan Younis international weitgehend ignoriert wird.

Nach den Angaben, die indirekt auch durch Informationen der nicht eben ob ihres entspannten Verhältnisses zur Regierung in Jerusalem berüchtigten Médecins sans frontières (MSF) bestätigt werden, nutzt die islamistische Terrororganisation, die mit ihrem Überfall auf Israel 2023 Krieg nach Gaza brachte, einen Bereich des »Krankenhauses«, um dort »Palästinenser«zu inhaftieren und zu foltern, die sie mangelnder Hingabe an ihre »Mission« verdächtigt.

Die Ärzte ohne Grenzen stellten im Januar ihre Arbeit in dem »Krankenhaus« weitgehend ein, nachdem »unsere Kollegen«, wie sie etwas verdruckst erklärten, Zeugen geworden waren von »verdächtigen Vorgängen, darunter die Anwesenheit bewaffneter Maskierter, Einschüchterungsversuche und willkürliche Festnahmen von Patienten«. Bei einem »Vorfall«, von dem die MSF berichten, seien gar erkennbar Waffen durch die Einrichtung transportiert worden.

Nach »Gesprächen mit den zuständigen Behörden«, also der Hamas, nahm die Organisation ihre Tätigkeit in dem »Krankenhaus« im April wieder auf und machte sich so zur Mitwisserin der Verbrechen der Terrororganisation. Aber, und da ist der Giorgia Meloni, dem Emmanuel Macron, dem Friedrich Merz und dem Pedro Sánchez wohl nur zuzustimmen, was ist das schon gegen die von einem Ausschreibungsverfahren für Wohnungen ausgehenden Gefahren für den Weltfrieden.

Der Würgegriff Teherans

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Der libanesische Außenminister Youssef Raggi hat sich in einem Interview zur Absicht Beiruts bekannt, über die Entwaffnung der Hisbollah die staatliche Autorität im gesamten Libanon wiederherzustellen. Gegenüber der in Frankreich erscheinenden Zeitung Le Journal du Dimanche bekräftigte der libanesische Spitzendiplomat, daß insbesondere im Süden des Landes allein die regulären Sicherheits- und Streitkräfte bewaffnet sein dürften.

Wurde die Hisbollah von Beirut lange, viel zu lange, als »Staat im Staat« geduldet, sei die libanesische Führung seit etwa eineinhalb Jahren nicht mehr bereit, die islamistische Terrororganisation länger zu tolerieren: »Unsere Regierung ist entschlossen, diese Organisation zu entwaffnen und betrachtet all ihre militärischen Operationen als illegal«. Zwar behaupte die Hisbollah libanesisch zu sein, »doch in Wirklichkeit ist sie eine iranische Organisation«.

Der »iranische Widerstand im Libanon«, wie sich die Hisbollah nach den Angaben des Diplomaten auch selbst bezeichnet, hatte Anfang März ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen und sich damit offen Anordnungen der libanesischen Regierung widersetzt, sich nicht in die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel auf der einen und der Islamischen Republik Iran auf der anderen Seite einzumischen.

Die israelischen Streitkräfte waren darauf in den Süden des Libanon einmarschiert und hatten eine »Pufferzone« eingerichtet, in der sie Waffen und terroristische Infrastruktur unter ihre Kontrolle brachten und zerstörten. Der Rückzug Israels aus dem Gebiete ist Gegenstand eines unter amerikanischer Vermittlung vor einem Monat zwischen Beirut und Jerusalem verabredeten Rahmenabkommens. Drei »Pilotzonen« wurden bereits der Kontrolle Beiruts unterstellt.

Gleichwohl scheinen die Hisbollah und ihre Schutzmacht, das Regime in Teheran, nicht bereit, einer Entspannung zwischen Beirut und Jerusalem tatenlos zuzusehen. Wie der unter einer Öffentlichkeitsallergie leidende iranische »Revolutionsführer« Ayatollah Seyyed Mojtaba Khamenei in einem Schreiben an seine Marionetten betonte, sei allein deren »Widerstand« der »richtige Weg zur Befreiung der »Völker, die nach Freiheit von Unterdrückung und Fremdherrschaft« strebten.

Der Zynismus, mit dem dieses Wesen, von dem nicht bekannt ist, ob es (überhaupt noch) lebt, sich anmaßt, über die Zukunft des Libanon zu entscheiden, über die Zukunft von 5,8 Millionen Libanesen, ist erschreckend. Der »Revolutionsführer« ist bereit, sie alle als Kanonenfutter im Krieg seines Regimes gegen »die amerikanische Regierung sowie die kriminellen Zionisten« zu opfern. Höchste Zeit, daß Beirut seinen Worten überzeugende Taten folgen läßt.

»Protest« gegen Frieden

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Die zweite Nacht in Folge haben Anhänger der Hisbollah in Beirut gewaltsam gegen das am Freitag zwischen der libanesischen und die israelischen Regierung vereinbarte Friedensabkommen »protestiert«. Die von der Regierung in Washington vermittelte Vereinbarung zielt auf die Befreiung des Libanon aus dem Würgegriff des islamistischen Regimes in Teheran und seiner erklärten Statthalter in dem Land, der »Partei Gottes«.

Spätestens seit die islamistische Terrororganisation Anfang März gegen den deutlich erklärten Willen der Regierung in Beirut ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufnahm, hat deren Selbstdarstellung als »Widerstandsbewegung« gegen eine israelische Besatzung jede Glaubwürdigkeit verloren: Tatsächlich waren es die Angriffe der Hisbollah auf Israel, die den Einmarsch israelischer Truppen im Süden des Libanon überhaupt erst verursachten.

Und natürlich meinte Hisbollah-Chef Naim Qassem es bitterernst, als er bereits im vergangenen August drohte, den Libanon in einen »Bürgerkrieg« zu stürzen, sollte Beirut es wagen, die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen. Die »Partei Gottes« mag libanesische Mitglieder und Sympathisanten haben. Mit ihren Aktivitäten allerdings verraten die immer wieder, daß sie den Interessen des Mullah-Regimes dienen.

Sagt das nun zwischen Beirut und Jerusalem verabredete Abkommen dem Libanon ganz ausdrücklich die Wiedererlangung seiner Souveränität zu, wenn die Hisbollah entwaffnet ist, führt der islamistische Mob mit seinem »Protest« gegen die Vereinbarung erneut vor, daß libanesische nicht seine Interessen sind. Das in Washington vorgestellte Abkommen dokumentiert eine Annäherung zwischen Beirut und Jerusalem, den Abbau von Spannungen.

Mit seinen »Protesten« dagegen schürt der islamistische Mob in Beirut innerlibanesische Spannungen, knüpft mit ihnen bewußt an an die »Bürgerkriegs«-Drohungen Naim Qassems, dieser selbsterklärten Marionette Teherans. Der Libanon, machen sie erneut mit aller Brutalität deutlich, muß nicht vor Israel gerettet, sondern aus der zerstörerischen Umklammerung des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah befreit werden.

Der Verrat von Beirut

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Im Libanon sind erneut staatliche Stellen gegen Kritik an der Besetzung und Zersetzung des Landes durch die Hisbollah vorgegangen. Wie die Journalistin und Wissenschaftlerin Dr. Zena Mansour berichtet, ist sie von der beim Innenministerium in Beirut angesiedelten Generaldirektion für Allgemeine Sicherheit und deren »Abteilung für Sicherheitsermittlungen« zu einer »Befragung« vorgeladen worden.

Die bekannte Akademikerin sieht in der Maßnahme der für die Abwehr von Gefahren für den Staat zuständigen Behörde den Versuch, sie wegen ihrer Kritik an der vom Regime in Teheran gelenkten islamistischen Terrororganisation unter Druck zu setzen. Die Hisbollah hat seit Jahrzehnten weite Teile des libanesischen Staates unterwandert und kontrolliert vor allem den Süden des Landes, von dem aus sie immer wieder Israel attackiert.

Spätestens seit dem Krieg 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1701 dazu verpflichtet, die Organisation zu entwaffnen und das staatliche Gewaltmonopol im gesamten Land wiederherzustellen, hat die politische Führung des Libanon viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die »Partei Gottes« mit ihrem Krieg gegen den jüdischen auch den libanesischen Staat in seiner Existenz bedroht.

Anfang März ignorierten die selbsterklärten Statthalter des Mullah-Regimes im Libanon sogar ausdrückliche Aufforderungen Beiruts, auf weitere Angriffe auf Israel zu verzichten, und lösten damit neuerliche kriegerische Auseinandersetzungen aus, mit denen Jerusalem die Notwendigkeit einer rund 30 Kilometer breiten Pufferzone nördlich seiner Grenze zu dem Land begründet. Das Gebiet wird derzeit von den IDF gehalten.

Zwar kollaboriert Beirut inzwischen nicht mehr offen mit der Hisbollah. Der libanesische Präsident Joseph Aoun geht öffentlich und teils sogar deutlich auf Distanz zu der »Widerstandsbewegung«. Fälle wie der von Zena Mansour wecken allerdings Zweifel an solchen Bekenntnissen der Führung in Beirut. Erst jüngst verurteilte ein Militärtribunal zwei im Exil lebende Libanesen zu langen Haftstrafen, weil die die Hisbollah kritisiert hatten.

Leider sind auch die Kapitulationsverhandlungen, die der amerikanische Präsident Donald J. Trump gegenwärtig mit dem Mullah-Regime führt, kaum geeignet, den libanesischen Staat in seinem Ringen um Freiheit von der iranischen Umklammerung zu stärken. Denn die Existenz einer von Teheran gesteuerten Terrororganisation auf libanesischem Territorium mit den Qualitäten einer Armee wird dort gar nicht problematisiert, sondern eher legitimiert.

Wortbrüchiger Verleumder

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Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat an Brüssel appelliert, mehr Druck auf Jerusalem auszuüben, die seit dem 16. April geltende und am 24. April nach ersten Gesprächen um vorerst drei Wochen verlängerte Waffenruhe einzuhalten. Bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Union warf das libanesische Staatsoberhaupt Israel Verstöße gegen das Abkommen und Angriffe »auf Rettungskräfte, Journalisten und Zivilschutzkräfte« vor.

Die israelische Armee hatte in dieser Woche bei mehreren Einsätzen im Libanon von der Hisbollah genutzte Infrastruktur zerstört und war erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe gegen Führungskräfte der Terrororganisation in Beirut vorgegangen. Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Entwaffnung der zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Hisbollah beauftragt, hat Beirut die Umsetzung der Resolution 1701 immer wieder verschleppt.

So nachvollziehbar Joseph Aouns »Hilferuf« an die Europäische Union daher auch scheinen mag, tatsächlich ist er eine Frechheit. Denn das Problem ist nicht Israel, sondern die nach wie vor auf libanesischem Gebiet aktive Hisbollah, die auch gestern wieder Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerte, abfeuern konnte, weil Beirut die Terrororganisation nicht »nur« zu lange duldete und unterstützte, sondern auch jetzt ihre Attacken nicht verhindert.

Damit freilich ist es der Libanon, der das Abkommen zur Waffenruhe verletzt, denn in ihm heißt es ganz ausdrücklich, daß »der Libanon wirksame Schritte unternimmt, um die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen [auf Israel] abzuhalten«. Zugleich behält Jerusalem sich in dem Abkommen vor, »jederzeit alle erforderlichen Schritte gegen geplante, bevorstehende oder laufende Angriffe« zu unternehmen.

Es ist wohl richtig, daß Präsident Joseph Aoun kein Unterstützer der von Teheran gelenkten »Partei Gottes« ist. Statt jedoch Jerusalem bei einer »israelkritischen« Europäischen Union, die sich freilich dafür anbietet, zu denunzieren und damit den jüdischen Staat auch weltöffentlich ins Unrecht zu setzen, stünde es ihm weit besser, mit der libanesischen Armee endlich dafür zu sorgen, daß Israel keine Notwendigkeit mehr sieht, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Und ein Europa, das darum ringt, auf der Weltbühne wahrgenommen zu werden, sollte Joseph Aoun jedenfalls nicht vorschnell die Unterstützung zusagen, die er begehrt. Der libanesische Präsident war es, der versprochen hatte, die Hisbollah bis Dezember 2025 zu entwaffnen. Hätte er sein Wort gehalten, müßten die israelischen Streitkräfte jetzt nicht selbst dafür sorgen, daß der Norden Israels wieder bewohnbar wird und es dauerhaft bleibt.

Selbstdarsteller

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Die israelischen Seestreitkräfte haben mehrere Boote aufgebracht, mit denen »Menschenrechtsaktivisten« zuvor versucht hatten, unkontrolliert Gaza zu erreichen. Die vor wenigen Tagen von Sizilien aus aufgebrochenen Boote werden nun in einen israelischen Hafen umgeleitet. Ihre Besatzungen und Passagiere, die natürlich nicht an Bord gingen, ohne vorher peinliche »Hilferuf«-Videos aufzunehmen, dürften bald abgeschoben werden.

Im vergangenen Jahr konnte eine ähnliche Flotte Schlagzeilen machen, an der sich die mittlerweile zum Antisemitismus konvertierte ehemalige »Klimaaktivistin« Greta Thunberg beteiligt hatte. Wie die Teilnehmer der letztjährigen »Global Sumud Flotilla« eint die Beteiligten der »Frühlingsflotte« wieder neben ihrem Haß auf Juden und den jüdischen Staat eine tiefe Verachtung für die Bewohner Gazas, als deren Helfer sie sich aufspielen.

Denn natürlich hat es mit humanitärer Hilfe nichts zu tun, kommen »Hunderte Passagiere aus über 50 Ländern«, wie es in einer Selbstdarstellung der »Aktivisten« heißt, auf »60 Booten« zusammen, um mit ihnen absehbar vergeblich zu versuchen, den von der Hamas beherrschten Teil Gazas zu erreichen. Was immer sie von ihren angeblichen »Hilfsgütern« nach der nun verhinderten Ankunft noch hätten verteilen können, wäre den Aufwand nicht wert.

Wer den »Palästinensern« in Gaza tatsächlich helfen will, kann sich dazu einiger bewährter Kanäle bedienen, statt unter viel Geschrei eine Konfrontation mit der israelischen Marine zu provozieren, die, wie selbst die Vereinten Nationen bestätigen, über ein Mandat verfügt, die Seewege in das Gebiet zu kontrollieren, von dem aus am 7. Oktober 2023 die Hamas als Teil der »Achse des Widerstands« ihren Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat begann.

Es ist daher beinahe bedauerlich, daß die israelischen Streitkräfte sich die Mühe machen, ihren legitimen Auftrag zu erfüllen. Ließen sie zu, daß »Hunderte Aktivisten aus über 50 Ländern« in Gaza anlanden, um während ihres Aufenthalts dort mit angeblich gerade dem Hungertod entkommenen »Palästinensern« um ebenso angeblich knappe Nahrung zu konkurrieren, würde das den Menschenhaß dieser erbärmlichen Selbstdarsteller wohl nachhaltig entlarven.

Diese Blamage bleibt ihnen nun leider erspart. Statt sich für ihre selbstherrliche Arroganz rechtfertigen zu müssen, dürfen diese Komplizen der Babyschlächter und Vergewaltige der Hamas sich nun wieder als Opfer aufspielen und ihr angebliches Leid klagen. Von der medialen Aufmerksamkeit, die 2025 Greta Thunberg mit ihrer »Gefangenschaft« zuteil wurde, können »palästinensische« Opfer des Vernichtungswahns der Hamas bestenfalls träumen.

Silberstreif

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Die israelischen Streitkräfte erwarten einen baldigen Abschluß ihrer Offensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon. Die von Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation hatte gegen den erklärten Willen der Regierung in Beirut Anfang März ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen und damit eine israelische Bodenoffensive provoziert, die auf die Einrichtung einer etwa 30 Kilometer breiten Pufferzone südlich des Litani abzielt.

Nach Angaben der israelischen Armee könnten in den nächsten Tagen die noch anhaltenden Kämpfe um die Ortschaft Bint Jbil beendet werden, eine Hochburg der Hisbollah, von der aus die Terrororganisation zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert hatte. In den vergangenen Tagen haben die IDF Bint Jbil eingekreist und so die dort verbliebenen Terroristen eingeschlossen. Die schreckten derweil nicht davon zurück, auch eine Klinik für ihre Angriffe zu nutzen.

Im Frühjahr 2000 hatte Hassan Nasrallah, der langjährige »Generalsekretär« der »Partei Gottes«, in der Ortschaft in einer Ansprache den damaligen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon als einen »Sieg« seiner Organisation gefeiert, während des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel 2006 war Bint Jbil einer der Hauptschauplätze der Auseinandersetzungen. Mehrere Versuche der israelischen Streitkräfte, den Ort vollständig einzunehmen, scheiterten.

Mit der erwarteten Übernahme der Kontrolle über Bint Jbil könnten die israelischen Streitkräfte daher der islamistischen »Achse des Widerstands« einen Schlag von kaum zu unterschätzender Symbolkraft versetzen. Gleichwohl ist es bedauerlich, daß er nicht von der libanesischen Armee ausgeht und den UNIFIL-Blauhelmen der Vereinten Nationen, die spätestens seit 2006 über das Mandat verfügen, diese dabei auch unter Einsatz militärischer Gewalt zu unterstützen.

Zu lange jedoch weigerte sich Beirut, gegen die »Partei Gottes« vorzugehen und unterstützte sie sogar. Erst zuletzt ließ die libanesische Regierung erkennen, daß sie bereit sein könnte, einen Kurswechsel zu vollziehen. Mit ihren erneuerten Angriffen auf Israel kam die Hisbollah ihr freilich zuvor – und zwang Jerusalem zum Eingreifen. Als Folge davon bleibt die libanesische staatliche Souveränität im Gebiet der israelisch kontrollierten Pufferzone vorerst eingeschränkt.

Für die kommenden Tage sind Verhandlungen zwischen der libanesischen Führung und der Regierung in Jerusalem angesetzt. Sofern Beirut dabei die Notwendigkeit des israelischen Handelns akzeptiert, könnte es damit die Grundlage schaffen für eine Annäherung zwischen den beiden Staaten, für das Ende eines bereits seit beinahe acht Jahrzehnten andauernden Kriegszustands. Es liegt auf der Hand, daß davon Israel, aber auch und gerade der Libanon profitieren würden.

Europäische Bösartigkeit

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In der von Ursula von der Leyen als Präsidentin geführten Europäischen Kommission gibt die belgische Politikerin Hadja Lahbib seit 2024 die »Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Gleichstellung«. Erklärte sie in dieser Eigenschaft im vergangenen Oktober, die Hamas sei »für uns kein Gesprächspartner, sondern eine Terrororganisation«, übte sie sich am Wochenende als deren inoffizielle Sprecherin.

In dem Netzwerk X, dem offenbar mit einiger Berechtigung nachgesagt wird, es eigne sich besonders gut, antisemitische Vorurteile zu schüren, teilte sie mit, »wir verurteilen die wiederholten Verstöße gegen die Waffenruhe in Gaza, wo am Wochenende Hunderte Palästinenser durch israelische Angriffe getötet und verletzt wurden«. Und natürlich vergaß Hadja Lahbib auch nicht, ein angebliches »humanitäres Völkerrecht« zu erwähnen, das beachtet werden müsse.

Als gäbe es die Hamas gar nicht, die mit ihren ständigen Versuchen, die Bedingungen der Waffenruhe zu unterlaufen, israelische Einsätze erst provoziert, wirft Hadja Lahbib namens der Europäischen Union dem jüdischen Staat nicht »nur« Verletzungen der Waffenruhe und Verstöße gegen Völkerrecht vor, sie krönt ihre einseitigen Verleumdungen mit der Behauptung, dabei seien allein am vergangenen Wochenende »Hunderte Palästinenser« getötet oder verletzt worden.

Woher die EU-Kommissarin ihre Zahlen hat, verrät Hadja Lahbib dabei freilich nicht – und das hat einen Grund: Selbst die Meldungen der letzten Tage von Al Jazeera, dem Sprachrohr der in Gaza herrschenden Hamas, vermögen sie nicht zu stützen. Durch ihre Kommissarin Hadja Lahbib erfindet die Europäische Union »Hunderte« Opfer, die es schlicht nicht gibt. Ist beides jeweils für sich inakzeptabel, offenbart die Kombination europäische antisemitische Bösartigkeit.

Hadja Lahbib lügt dreist über angebliche »Opfer«, stellvertretend für ihre Europäische Kommission und ihre EU verleumdet und delegitimiert sie den jüdischen Staat und seine Armee, während sie über die Hamas schweigt. Mit ihren Ein- und Auslassungen bestätigt die belgische Kommissarin die notorische europäische Feindseligkeit gegenüber Israel. Leider bietet sich derzeit wohl nur den Grönländern eine ernste Chance, diesem verkommenen Kontinent eine Absage zu erteilen.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Mit dem Jahr endet in wenigen Tagen auch eine Frist für die Regierung in Beirut, die Hisbollah zu entwaffnen. Die islamistische Terrororganisation, die sich als Statthalterin des Regimes in Teheran sieht, hatte als Teil der von den Mullahs gelenkten »Achse des Widerstands« seit Anfang Oktober 2023 den Vernichtungskrieg der Hamas gegen Israel mit täglichen Raketenangriffen auf den Norden des jüdischen Staates unterstützt.

In dem so heraufbeschworenen Krieg gelang es Israel, die »Partei Gottes« mit ausgeklügelten Operationen des Mossad und militärischen Mitteln entscheidend zu schwächen. Seit November 2024 gilt zwischen Libanon und Israel eine Waffenruhe. Gegenüber Washington verpflichtete sich Beirut im Spätsommer, als Voraussetzung für einen weiteren Rückzug israelischer Streitkräfte die Hisbollah bis Jahresende zu entwaffnen.

Nach einigen rückblickend wohl eher als symbolisch zu bezeichnenden Schritten in diese Richtung auch schon im Frühjahr 2025 hat Premierminister Nawaf Salam nun angekündigt, innert »weniger Tage« solle die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Flußes Litani abgeschlossen sein und danach mit der Umsetzung der 2. Phase des Plans der Regierung in Beirut zur Waffenkontrolle auch nördlich der Blauen Linie begonnen werden.

Die islamistische Terrororganisation freilich hält wenig von der Vorstellung, auf ihre Bewaffnung (und damit auch innenpolitische Macht) zu verzichten. Seine Organisation sei weder dazu bereit, sich komplett aus der etwa 30 Kilometer breiten »Pufferzone« zwischen der libanesisch-israelischen Grenze und dem Litani zurückzuziehen noch überhaupt ihre Waffen abzugeben, bekräftigte Hisbollah-Vize Mahmoud Qamati erst in dieser Woche.

So bleibt abzuwarten, wie weit das Wort Nawaf Salams reicht. Mit der Entwaffnung von auf libanesischem Gebiet operierenden Terrororganisationen spätestens seit der im August 2006 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1701 beauftragt, hat es Beirut wenig gebracht, deren Umsetzung hinauszuzögern. Sollte es auch diesmal versagen, dürften die IDF sehr schnell demonstrieren, wie »kampfunfähig« sie sind.