Schlagwort: neues deutschland

Verächter der Freiheit

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Am Montag beteiligten sich zahlreiche Medien in etwa 70 Ländern am von der Lobbyorganisation Reporters sans frontières (RSF) und der »Kampagnenplattform« ausgerufenen »Internationalen Aktionstag für Pressfreiheit in Gaza«. Zeitungen erschienen mit geschwärzten Titeln oder machten mit großformatigen Beiträgen über ein angeblich gezieltes Vorgehen der israelischen Streitkräfte auf »Journalisten« in Gaza auf, Websites widmeten dem Thema breiten Raum.

In Deutschland verdienten sich die taz und die Frankfurter Rundschau eine lobende Erwähnung durch die Tehran Times, aber auch das neue deutschland (nd) und Der Freitag beteiligten sich an dem »Protest«, während in »Israel/Palästina« das Portal +972 Magazine und dessen hebräischer Ableger ihn unterstützten und damit ebenfalls und aus eigenem Antrieb den Anspruch aufgaben, je wieder als auch bloß ansatzweise objektiv wahrgenommen zu werden.

Doch selbst wer diese Art »Aktivismus« als ein grenzüberschreitendes Plädoyer für Pressefreiheit verstehen will, irrt gewaltig. Denn mit ihrer Beteiligung machten sich Dutzende Medien in demokratisch verfaßten Staaten wissentlich und offenbar zugleich willentlich gemein auch und gerade mit Verlautbarungsorganen nicht eben appetitlicher Regimes: Das Lob der islamistischen Blutsäufer in Teheran für den »Internationalen Aktionstag« ist in jeder Hinsicht angemessen.

So ist in der Liste der beteiligten Medien Al Jazeera nicht zu übersehen, ein vom Emirat Katar betriebener Hetzsender, der aus guten Gründen nicht bloß in Israel keine Niederlassung betreiben darf, sondern selbst vom Regime in Ramallah mit Sanktionen belegt wurde. Mitgemacht haben aber auch mehrere Medien etwa aus der Venezuela. Die Reporter ohne Gewissen selbst bescheinigen der bolivarischen Hungerdiktatur die weitgehende Abwesenheit von Pressefreiheit.

Wer allerdings gemeinsame Sache macht mit den medialen Stützen eines Regimes, dem die eigene Lobbyorganisation »eine Rekordzahl von willkürlichen Verhaftungen und Gewalttaten gegenüber Reporter*innen durch Polizei und Geheimdienst« nachsagt, und den Lautsprechern mindestens bedeutsamer staatlicher Sponsoren der Hamas, sollte vorsichtiger sein mit an Israel gerichteten Forderungen nach »Pressfreiheit in Gaza«. Deren Verlogenheit nämlich ist evident.

Traditionspflege

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Das Neue Deutschland, eine Tageszeitung aus der Erbmasse der Deutschen Demokratischen Republik, die es erst zum Ende ihrer 40 Jahre dauernden Existenz schaffte, Israel anzuerkennen, bemüht sich, den »Antizionismus« des gescheiterten Realsozialismus zu pflegen: »Wer Ursachen für den Krieg in Nahost sucht« teilt sie auf ihrem Titel mit, »stößt unweigerlich auf 54 Jahre israelische Besatzung«.

Darunter hebt eine »Palästinenserin« Blick und Arme klagend gen Himmel, ein paar Männer werfen ihr seltsame Blicke zu, im Hintergrund Ruinen. Und auf Seite 3 darf dann endlich Helga Baumgarten in einer ihr eigenen Sprache verkünden: »Es ist die Besatzung, stupid!« Pünktlich zu zahlreichen in Deutschland angekündigten antisemitischen »Protesten« gießt das ND Öl ins »israelkritische« Feuer.

»Der Krieg in Nahost«, das könnte man freilich sogar beim Neuen Deutschland wissen, begann derweil gar nicht vor 54 Jahren. Der Blick ins hauseigene Archiv hätte der Redaktion helfen können. »Tel Aviv, die Hauptstadt des Staates Israel, ist in der Nacht [..] von arabischen Flugzeugen bombardiert worden«, hätte sie dort in der vor genau 73 Jahren erschienenen Ausgabe ihres Blatts lesen können.

Am frühen Abend des 14. Mai 1948 hatte David Ben Gurion die Unabhängigkeitserklärung Israels verlesen und dabei, wie wiederum das Neue Deutschland schrieb, »den Arabern Zusammenarbeit für Frieden und Fortschritt« angeboten. Deren unzweideutige Antwort überbrachte danach noch während der Übertragung der Rede David Ben Gurions im Rundfunk »eine Staffel von Jagdbombern«.

Ihre Bombenfracht war gleichwohl nicht »nur« aus antisemitischen Motiven gegen das eben wiedergegründete Israel gerichtet, sondern sollte zugleich ihre Ablehnung der Entscheidung der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigen, einen arabischen sowie einen jüdischen Staat auf dem Territorium des britischen Mandatsgebiets zu errichten, eine Ablehnung, die teils bis heute andauert.

Einige arabische Staaten fanden sich zwischenzeitlich mit der Existenz das jüdischen Staates ab und schlossen sogar Friedensabkommen mit ihm – und entdeckten dabei die »Zwei-Staaten-Lösung«, andere, insbesondere die erst zu diesem Zweck als »Volk« erfundenen »Palästinenser« und deren »Führer«, fühlen sich noch immer und vor allem dem Kampf gegen einen – den – jüdischen Staat verpflichtet.

Mit der andauernden Erfolglosigkeit des antisemitischen Projekts schwand und schwindet auch die arabische Solidarität mit der »palästinensischen Sache«. Ursache des »Kriegs in Nahost« ist nicht »die Besatzung«, die zumal in Gaza seit 2005 keine mehr ist, sondern der Antisemitismus der »Palästinenserführer«, der sie jede Einigung mit Israel ablehnen und den jüdischen Staat auslöschen wollen läßt.

Realsozialismus

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Das Neue Deutschland ist begeistert: »Mehr weiblichen Zorn bitte!« fordert die »sozialistische Tageszeitung«, nachdem die demokratische Kongreß-Abgeordnete Rashida Tlaib angekündigt hat, »wir werden den Motherfucker [Donald J. Trump] seines Amtes entheben«. An der Wortwahl der Politikerin sei nichts auszusetzen, denn »auch Trump selber flucht immer wieder öffentlich«.

Rashida Tlaib gehört zu den von den Demokraten aufgestellten Newcomern, die nach den Midterms im vergangenen November zum Jahresanfang ein Mandat im Repräsentantenhaus übernahmen. Nach ihrer Wahl hatte die Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung erklärt, sie wolle im amerikanischen Parlament eine Stimme der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten sein.

Folgerichtig trug die Muslima denn auch bei ihrer Vereidigung auf einen Koran eine »palästinensische« Tracht. Ihrem Bekenntnis zum Regime der PLO in Ramallah folgten Rashida Tlaibs Vorwurf an die Befürworter eines parteiübergreifenden Gesetzentwurfs gegen antisemitische Boykotte, diese hätten wohl »vergessen, welches Land sie vertreten«, und ihr Votum gegen die Gesetzesvorlage.

Mit Rashida Tlaib ist eine Politikerin in das Repräsentantenhaus eingezogen, deren angeblicher Einsatz für »palästinensische« Belange ihren Antisemitismus nicht camouflieren kann, zuletzt flirtete sie sogar mit einem Anhänger der nicht als progressiv berüchtigten Hisbollah. Wie heruntergekommen muß ein »Sozialismus« sein, der Antisemitismus und Islamismus als »weiblichen Zorn« feiert?