Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor wenigen Tagen darüber informiert, daß das islamistische Regime in Teheran weiterhin massiv gegen seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Danach hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Wochen ihre Produktion auf hohe Reinheitsgrade angereicherten Urans an den Standorten Natanz und Fordo deutlich ausgeweitet.
Die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, und die Vereinigten Staaten reagierten auf die Informationen der IAEA mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie »dieses Vorgehen, das zur unverminderten Eskalation des iranischen Atomprogramms beiträgt«, »verurteilen«. Für die Urananreicherung gebe es weiterhin »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«.
Verbunden mit dem Bekenntnis, sie wollten sich »weiterhin für eine diplomatische Lösung« einsetzen, fordern Berlin, London, Paris und Washington das Regime in Teheran schließlich auf, »uneingeschränkt« mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Zwar erwähnt die Erklärung einen »angespannten regionalen Kontext«, ihre Unterzeichner unterlassen es allerdings, Teheran mit der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.
Dabei wäre gerade vor dem Hintergrund des vom Mullah-Regime mindestens massiv unterstützten barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und der Angriffe weiterer Verbündeter der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat wohl etwas mehr angebracht als das, freilich längst zu einer Floskel verkommene, bloße Versprechen, »[wir] bekräftigen erneut unsere entschiedene Haltung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf«.
Die Islamische Republik Iran führt mit ihrer »Achse des Widerstands« einen Krieg, dessen erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, reichert Uran auf Reinheitsgrade an, für die es »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung« gibt, doch den »E3« und Washington fällt nicht einmal ein, laut nachzudenken über den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA. Angesichts dieser Entschiedenheit wird Teheran sicher nie über Kernwaffen verfügen.