Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah, die führende »Fraktion« innerhalb der PLO, hat in dieser Woche ihre 8. Vollversammlung abgehalten. Im Rahmen der in Ramallah veranstalteten Konferenz, an der selbstverständlich auch »Präsident« Abu Mazen teilnahm, wurden das »Zentralkommittee« und der »Revolutionsrat« der Terrororganisation »gewählt«, wobei Opponenten der aktuellen Führung freilich gar nicht erst kandidieren durften.
»Palästinenserpräsident« Abu Mazen betonte gleichwohl in einer Ansprache Berichten zufolge, daß die von Donnerstag bis Sonnabend dauernde Konferenz das demokratische Wesen der Organisation unterstreiche: »Dieses Jahr«, erklärte der Despot, sei »das Jahr der Demokratie«. Kürzlich hatte sein Regime in den von Ramallah kontrollierten Gebieten und Deir al-Balah in Gaza »Kommunalwahlen« veranstaltet. Weitere »Wahlen« sind angekündigt.
In seiner Rede mußte der bei seinen Gönnern im Westen auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserführer« auch auf ein Gerichtsurteil eingehen, das in der vergangenen Woche das Regime in Ramallah verpflichtete, seine »Märtyrerrenten« weiter auszuzahlen. Hatte der »Präsident« vor über einem Jahr die Abschaffung dieser Prämienzahlungen für »palästinensische« Terroristen angeordnet, war sein Dekret indes ohnehin nie umgesetzt worden.
Daß einige in Israel zu Haftstrafen verurteilte »palästinensische« Terroristen bzw. deren Angehörige seit Mai 2025 keine der monatlich anstehenden Zahlungen, deren Höhe vor allem von der Dauer der Haft abhängt, also vom »Erfolg« eines Terrorakts, mehr bekommen hatten, war von den Anwälten Ramallahs mit »technischen Gründen« erklärt worden. Nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) könnten nun 1.600 Terroristen »Märtyrerrenten« nachfordern.
Dabei steckt das korrupte PLO-Regime bereits in einer massiven Finanzkrise. Weil Israel nicht daran mitwirken will, den gegen seine Bevölkerung gerichteten Terrorismus auch noch zu finanzieren, behält es jenen Teil der stellvertretend für Ramallah eingenommenen Steuern und Abgaben ein, der den Aufwendungen des Regimes für seine »Märtyrerrenten« entspricht. Ramallah kürzt daher teils dramatisch bei den Gehältern seiner »zivilen« Beschäftigten.
Während das PLO-Regime die Zahlungswege seiner auch als »Pay for Slay« bekannten Zuwendungen für Terroristen immer weiter zu verschleiern sucht, für die allermeisten Empfänger aber auch in den vergangenen Monaten an ihnen festhielt, müssen Lehrer, Ärzte und andere »zivile« Angestellte Ramallahs, die zum großen Teil eigentlich von der Europäischen Union bezahlt werden, auf bisher bis zu 80 Prozent ihrer Einkommen verzichten.
Dennoch zeigte »Präsident« Abu Mazen auch auf der Fatah-Konferenz keine Bereitschaft, die »Märtyrerrenten« tatsächlich abzuschaffen, wozu sein Regime sich selbst gegenüber Brüssel verpflichtet hat. »Wir brauchen Geld [..] für unsere Gefangenen«, bekannte er unverblümt. Höchste Zeit für Berlin, endlich seine vermessene Forderung zurückzunehmen, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«.