Schlagwort: Pay for Slay

Familientreffen

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Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.

Europäisches Friedensrezept

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Vor kurzem kamen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Führung der Europäischen Kommission zum Europäischen Rat zusammen. Im Zentrum des jüngsten EU-Gipfels standen, wie es auf der Website der Europäischen Rats heißt, »zentrale Fragen«, darunter »die Lage im Nahen Osten«. Zu den vielen Fragen, die dazu zu erörtern wären, zählte offenbar auch die der Finanzierung des Regimes in Ramallah.

Der von der »palästinensischen« Terrororganisation PLO unter Bruch geltender Vereinbarungen mit Jerusalem ausgerufene »Staat Palästina« ist dabei hochgradig abhängig von einer funktionierenden Zusammenarbeit mit Israel. Der jüdische Staat nämlich nimmt stellvertretend für das PLO-Regime Steuern und andere Abgaben etwa für Waren ein, die über seine Grenzen in die umstrittenen Gebiete oder Gaza importiert oder von dort exportiert werden.

Diese Einnahmen bilden – neben noch immer viel zu großzügigen Finanztransfers insbesondere aus den westlichen Staaten – eine Haupteinnahmequelle des Regimes in Ramallah. Zu dessen wichtigsten Ausgaben freilich gehören auch und gerade die Aufwendungen für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, die international – und auch von Europa – durchaus kritisiert werden, wird mit ihnen doch Terrorismus belohnt.

Trotz vieler Zusagen, diese System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, hält die »Palästinenserführung« an diesem auch als »Pay for Slay« bekannten Prämiensystem fest. Auch gegenüber Brüssel ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit wortbrüchig, hat sie sich doch im Juli 2024 zu dessen Abschaffung verpflichtet. Jerusalem wiederum hat – aus nachvollziehbaren Gründen – kein Interesse, die PLO dabei zu unterstützen, Terroristen zu belohnen.

Daher hält Jerusalem einen Teil der in Vertretung Ramallahs eingenommenen Abgaben ein. Das Regime um Abu Mazen »kompensiert« diesen selbstverschuldeten Einnahmenverlust allerdings nicht durch Kürzungen bei seinen »Märtyrerenten«, sondern etwa bei den Gehältern seiner »zivilen« Angestellten, Lehrern, medizinischem Personal. Und natürlich macht es dafür in seiner Propaganda Jerusalem verantwortlich und nicht die eigenen Prioritäten.

Obwohl Brüssel ziemlich genau um die Hintergründe des »palästinensisch«-israelischen Streits um die gekürzten Ausgleichszahlungen aus Jerusalem weiß und um die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, forderte nun der Europäische Rat Jerusalem erneut dazu auf, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«. Selbst von Ramallah getäuscht, verlangt die EU damit nicht weniger als Israels Beihilfe zum Terror gegen Juden.

Von Ramallah prompt mit Lob überhäuft, führt die EU einmal mehr ihre ganze bigotte Verlogenheit vor. Fordert sie selbst von Ramallah, seine Blutprämien abzuschaffen, prangert sie Jerusalem dafür an, an deren Finanzierung nicht mitzuwirken. Statt den Wortbruch des PLO-Regimes zu sanktionieren, dessen fortgesetztes Bekenntnis zum antisemitischen Terrorismus, stellt Brüssel sich hinter die, die ihn mit ihren Prämien fördern. So stiftet die EU gewiß Frieden.

Gedächtnisstütze

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Vor wenigen Wochen hielt die »palästinensische« Terrororganisation Fatah in Ramallah ihre »8. Vollversammlung« ab. Die Fatah ist die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO; mit »Präsident« Abu Mazen stellt sie den wichtigsten Repräsentanten des Phantasiestaats »Palästina«. Im Rahmen ihrer Zusammenkunft »wählte« die Fatah neue Führungsgremien und bestätigte ihren auch als Mahmoud Abbas bekannten Anführer im Amt.

Bekannte der Kopf des Regimes von Ramallah sich in seiner Rede vor den rund 2.500 Teilnehmern der Veranstaltung einmal mehr offen zu »unseren Gefangenen«, also zu »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, verdankt er seinen »Wahlerfolg« auch der Unterstützung durch zahlreiche Terroristen, die im Rahmen von »Deals« zuletzt zwischen Jerusalem und der Hamas aus israelischer Haft freigepreßt worden waren.

Insgesamt konnten sich 388 »Palästinenser« an den Wahlen beteiligen, die in Israel wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Anschlägen zu hohen zweistelligen Haftstrafen verurteilt worden waren, »verdiente« Terroristen, denen das Regime um Abu Mazen auch mit besonders hohen »Märtyrerrenten« seine Wertschätzung zeigt. Sie machten ungefähr 15 Prozent der »Wahlberechtigten« während der ersten »Vollversammlung« der Fatah seit 2016 aus. Zugleich stellte ihre Beteiligung an den »Wahlen« auch eine Premiere dar für die Fatah.

Verspricht die nach wie vor einschlägige Roadmap den »Palästinensern« einen Staat im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung«, »wenn« sie eine »Führung [haben], die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, demonstrierte die mit ihrer Entscheidung, sich auch von (Massen-)Mördern und einige von ihnen in ihre Gremien »wählen« zu lassen, anschaulich, wie weit sie davon entfernt ist, als »Partner« für eine friedliche Koexistenz überhaupt erwogen zu werden.

Pay for Slay

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Vor gut drei Monaten forderte die CDU auf ihrem 38. Parteitag einige grundlegende Änderungen der deutschen und europäischen Politik gegenüber den »Palästinensern« und insbesondere dem »Palästinenserhilfswerk« der Vereinten Nationen, der berüchtigten UNRWA, dem die Delegierten in Stuttgart ganz ausdrücklich bescheinigten, es erschwere allein schon durch seine Existenz »eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts«.

Zudem beklagten sie die »enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah« und verlangten daher: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Humanitäre und andere Hilfen für die »Palästinenser« sollten zukünftig vor allem »über das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)« abgewickelt werden.

Freilich, »zukünftig« ist keine exakte Zeitangabe. Geht es um eine »enge Verzahnung« mit terroristischen Organisationen, darum, daß die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist oder auch nur sein könnte, sollte wohl einige Eile geboten sein. Auf »Bestandsschutz« oder vertragliche Zusagen jedenfalls sollte niemand sich berufen können, wer viele gute – tatsächlich: schlechte – Gründe hat, nichts gegen solche Aussagen zu unternehmen.

Und doch ist in »palästinensischen« Medien zu lesen, daß Hussein al-Sheikh, der »stellvertretende Präsident« des Regimes in Ramallah, bei einem Treffen mit deutschen Diplomaten, darunter Bernhard Kotsch, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und Anke Schlimm, die »Leiterin des deutschen Vertretungsbüros Ramallah«, »der deutschen Regierung seinen Dank für die Unterstützung der UNRWA« ausgesprochen habe. Und die hat nicht widersprochen.

Deutsche Verantwortung

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Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah, die führende »Fraktion« innerhalb der PLO, hat in dieser Woche ihre 8. Vollversammlung abgehalten. Im Rahmen der in Ramallah veranstalteten Konferenz, an der selbstverständlich auch »Präsident« Abu Mazen teilnahm, wurden das »Zentralkommittee« und der »Revolutionsrat« der Terrororganisation »gewählt«, wobei Opponenten der aktuellen Führung freilich gar nicht erst kandidieren durften.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen betonte gleichwohl in einer Ansprache Berichten zufolge, daß die von Donnerstag bis Sonnabend dauernde Konferenz das demokratische Wesen der Organisation unterstreiche: »Dieses Jahr«, erklärte der Despot, sei »das Jahr der Demokratie«. Kürzlich hatte sein Regime in den von Ramallah kontrollierten Gebieten und Deir al-Balah in Gaza »Kommunalwahlen« veranstaltet. Weitere »Wahlen« sind angekündigt.

In seiner Rede mußte der bei seinen Gönnern im Westen auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserführer« auch auf ein Gerichtsurteil eingehen, das in der vergangenen Woche das Regime in Ramallah verpflichtete, seine »Märtyrerrenten« weiter auszuzahlen. Hatte der »Präsident« vor über einem Jahr die Abschaffung dieser Prämienzahlungen für »palästinensische« Terroristen angeordnet, war sein Dekret indes ohnehin nie umgesetzt worden.

Daß einige in Israel zu Haftstrafen verurteilte »palästinensische« Terroristen bzw. deren Angehörige seit Mai 2025 keine der monatlich anstehenden Zahlungen, deren Höhe vor allem von der Dauer der Haft abhängt, also vom »Erfolg« eines Terrorakts, mehr bekommen hatten, war von den Anwälten Ramallahs mit »technischen Gründen« erklärt worden. Nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) könnten nun 1.600 Terroristen »Märtyrerrenten« nachfordern.

Dabei steckt das korrupte PLO-Regime bereits in einer massiven Finanzkrise. Weil Israel nicht daran mitwirken will, den gegen seine Bevölkerung gerichteten Terrorismus auch noch zu finanzieren, behält es jenen Teil der stellvertretend für Ramallah eingenommenen Steuern und Abgaben ein, der den Aufwendungen des Regimes für seine »Märtyrerrenten« entspricht. Ramallah kürzt daher teils dramatisch bei den Gehältern seiner »zivilen« Beschäftigten.

Während das PLO-Regime die Zahlungswege seiner auch als »Pay for Slay« bekannten Zuwendungen für Terroristen immer weiter zu verschleiern sucht, für die allermeisten Empfänger aber auch in den vergangenen Monaten an ihnen festhielt, müssen Lehrer, Ärzte und andere »zivile« Angestellte Ramallahs, die zum großen Teil eigentlich von der Europäischen Union bezahlt werden, auf bisher bis zu 80 Prozent ihrer Einkommen verzichten.

Dennoch zeigte »Präsident« Abu Mazen auch auf der Fatah-Konferenz keine Bereitschaft, die »Märtyrerrenten« tatsächlich abzuschaffen, wozu sein Regime sich selbst gegenüber Brüssel verpflichtet hat. »Wir brauchen Geld [..] für unsere Gefangenen«, bekannte er unverblümt. Höchste Zeit für Berlin, endlich seine vermessene Forderung zurückzunehmen, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«.

Berliner Erwartungen

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Am 12. Februar 2025, vor inzwischen deutlich mehr als einem Jahr, veröffentlichte das Auswärtige Amt zu Berlin eine Erklärung, nach der »die Bundesregierung [..] die Entscheidung von Präsident Abbas [begrüßt], das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«. Das Regime in Ramallah, meldete Berlin Vollzug, »hat stattdessen ein Sozialversicherungssystem eingeführt, das auf die Bedürftigkeit von Familien abstellt«.

Und da »die Palästinensische Behörde (PA)«, wie das PLO-Regime in Berlin heißt, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« gezeigt habe, daß »sie bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, garnierte Berlin sein Loblied auch noch mit einer Forderung an Jerusalem: »Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

War schon damals die Behauptung schlicht falsch, Ramallah habe sein »Märtyrerzahlungssystem« bereits durch ein bedarfsorientiertes »Sozialhilfesystem« ersetzt, blieben bis heute die Fortschritte der »schwierigen Reform« überschaubar: Ende April informierte das amerikanische Außenministerium den Kongreß darüber, daß die PA »trotz geänderter Mechanismen weiterhin Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien« leiste.

Im Kalenderjahr 2025 habe Ramallah so 156 Millionen Dollar ausgezahlt, 126 Millionen Dollar an »palästinensische« Terroristen, 30 Millionen Dollar an Familien von Terroristen. »Die Palästinensische Autonomiebehörde«, faßte das Ministerium seine Erkenntnisse zusammen, »bietet weiterhin ein System der Entschädigung zur Unterstützung des Terrorismus an«, es verwende dafür nun lediglich »neue Mechanismen und andere Bezeichnungen«.

Dem Auswärtigen Amt scheint das entgangen. Es hat seine Stellungnahme weder zurückgezogen noch um eine Richtigstellung ergänzt, was ja insbesondere mit Blick auf die Forderung, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen« auszahle, von Belang ist. Setzte Berlin mit ihr Jerusalem ins Unrecht, hält es an ihr offenbar auch weiter fest. Israel soll also wohl mitwirken an der Finanzierung antisemitischen Terrors.

Zahlt Europa für Terror?

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In der vergangenen Woche haben die Beschäftigten öffentlicher Krankenhäuser und Kliniken in den von Ramallah verwalteten Gebieten »umfassend« gestreikt. Mit dem Ausstand wollte das medizinische Personal gegen die anhaltenden Gehaltskürzungen durch das Regime um »Präsident« Abu Mazen protestieren, das zuvor angekündigt hatte, für den Monat April lediglich 20 Prozent der vereinbarten monatlichen Entgelte auszahlen zu wollen.

Nachdem das PLO-Regime seinen zivilen Beschäftigten bereits seit längerem nur 80 Prozent der ihnen zustehenden Gehälter zahlt oder noch weniger, verschärft es mit der neuesten Kürzung die Krise im »palästinensischen« Gesundheitswesen noch einmal drastisch. Doch die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« wäre nicht, was sie ist, machte sie nicht Israel für ihre Probleme verantwortlich.

Die Regierung in Jerusalem nämlich sorgt zwar tatsächlich mit Kürzungen ihrer monatlichen Überweisungen von stellvertretend für das Regime eingenommen Abgaben und Steuern nach Ramallah dafür, daß dem dortigen Regime weniger Geld zur Verfügung steht. Diese Kürzungen jedoch haben einen Grund – die, wie das Außenministerium in Washington jüngst bestätigte, noch immer ausgezahlten Belohnungen für Terroristen.

Vor bald zwei Jahren hatte Ramallah sich gegenüber der Europäischen Kommission schriftlich verpflichtet, u.a. diese »Märtyrerrenten« abzuschaffen, im Februar 2025 war der Absichtserklärung sogar ein vielerorts gelobtes Dekret »Präsident« Abu Mazens gefolgt, die auch als »Pay-for-Slay« bekannte Praxis seines Regimes zu beenden. Doch geändert haben sich bis heute nur die Wege, die die Mordprämien bis zu ihren Empfängern nehmen.

Ist es allerdings tatsächlich so, daß die israelische Antwort darauf, dafür verantwortlich ist, daß »palästinensische« Ärzte und Krankenschwestern auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten müssen? Freilich, verzichtete das PLO-Regime auf seine Zahlungen an »palästinensische« Mörder, könnte es über mehr Mittel für »palästinensische« Lebensretter verfügen. Für die kommt nach eigener Auskunft jedoch hauptsächlich Europa auf.

Das Europäische Parlament stellte kürzlich fest, »dass die direkte finanzielle Unterstützung der Union für die Palästinensische Behörde [..] streng auf nachverfolgbare Ausgabenposten wie Gehälter, Sozialleistungen und Zahlungsrückstände gegenüber Krankenhäusern beschränkt ist«. Sind die Europäer also die eigentlichen Finanziers des Gesundheitssystems der PA, was passiert wirklich mit ihrem Geld, kommen bei »palästinensischen« Ärzten nur 20 Prozent davon an?

Das ist eine Frage, die Ramallah ebenso beantworten muß wie die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Union ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie ihre »Außenministerin« Kaja Kallas zuletzt vor zwei Wochen betonte. Doch wie paßt das zur Not »palästinensischer« Mediziner, den massiven Kürzungen bei ihnen, für die Jerusalem gar nicht verantwortlich sein kann?

Ausrede

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen wirft Israel vor, für die drohende Schließung privater medizinischer Einrichtungen in den umstrittenen Gebieten verantwortlich zu sein. Derzeit steckt nach »palästinensischen« Angaben etwa das An-Najah National University Hospital in Nablus in einer existenzbedrohenden finanziellen Krise. Die »Regierung« in Ramallah hat danach allein in diesem Krankenhaus Schulden in Höhe von über 230 Millionen Dollar angehäuft.

Die korrupte Clique um Abu Mazen wäre allerdings nicht, was sie ist, verzichtete sie darauf, für ihre Fehler und Versäumnisse andere verantwortlich zu machen, vorzugsweise Israel, den jüdischen Staat. Jerusalem hält, und das durchaus berechtigt, freilich Gelder zurück, die israelische Behörden stellvertretend für das PLO-Regime einnehmen. Israel reagiert damit auf nach wie vor von Ramallah gezahlte »Märtyrerrenten« an Terroristen oder deren Angehörige.

Zwar hatte »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, bereits vor über einem Jahr angekündigt, diese finanziellen Zuwendungen, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« terroristischer Angriffe auf Juden richtet, abzuschaffen und durch ein allgemein zugängliches Sozialhilfesystem zu ersetzen, tatsächlich allerdings hat sein Regime lediglich versucht, die Transfers zu verschleiern, was selbst die Europäische Kommission einräumt.

Gegenüber der Europäischen Union hatte Ramallah sich im Juli 2024 in einer Absichtserklärung zu zahlreichen Reformen verpflichtet, von deren Umsetzung weitere Hilfen aus Europa abhängig gemacht wurden. Da die »Palästinenserführung« ihre Zusagen bisher nicht erfüllt hat, fließen gegenwärtig die Gelder aus Brüssel nicht mehr wie zuvor gewohnt. Und auch das trägt dazu bei, daß Ramallah seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht nachkommt.

Auf eine Überschrift »Palästinas private Krankenhäuser stehen unter beispiellosem Druck, weil die EU Hilfsgelder zurückhält« könnte Brüssel ungehalten reagieren. Deshalb macht das PLO-Regime nun allein Jerusalem dafür verantwortlich, daß es seine Schulden nicht begleicht. Zugleich macht es mit seiner dreisten Schuldzuweisung aber auch deutlich, daß es weiter nicht gewillt ist, seine Zusagen gegenüber Brüssel zu erfüllen. Das sollte die EU interessieren.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

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Sie gaben vor, Geld zu sammeln für »humanitäre Projekte« in »Palästina«, tatsächlich unterstützten sie die Hamas. In Frankreich wurde am Montag das Verfahren gegen fünf Personen eröffnet, die mit zwei »humanitären« Organisationen Gelder für die Terrororganisation eingeworben haben sollen. Die Ermittlungen hatten im November 2023 begonnen, im Januar 2024 stellten Ermittler in Büros und Wohnungen der Hamas-Helfer umfangreiches Beweismaterial sicher.

Es ist richtig und wichtig, gegen die Unterstützer der islamistischen Hamas und anderer »palästinensischer« Terrororganisationen vorzugehen, zumal Nachrichtendienste zunehmend davor warnen, daß diese den europäischen Raum nicht mehr »nur« als Rückzugsgebiet betrachten, sondern auch als Ziel für Anschläge. Erst im November wurde bei Wien ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, ein Tatverdächtiger in London festgesetzt, dem in Deutschland der Prozeß gemacht wird.

Gleichwohl muten all diese Bemühungen im Kampf gegen den schon immer international agierenden »palästinensischen« Terrorismus etwas seltsam an. Denn während einerseits gegen dessen organisierte Unterstützer vorgegangen wird, sind es andererseits doch auch und gerade die europäischen Staaten und insbesondere die Europäische Union, die es zumindest dulden, daß von ihrer finanziellen Unterstützung »Palästinas« auch Terroristen und terroristische Organisationen profitieren.

Gilt die berüchtigte UNRWA nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«, erklärt eine für Entwicklungshilfe zuständige deutsche Ministerin noch 2026, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei »unverzichtbar«. Die Europäische Kommission weiß, daß das PLO-Regime in Ramallah Terrorismus glorifiziert und – trotz gegenteiliger Versprechungen – weiter belohnt, hält jedoch prinzipiell an ihrer Unterstützung fest.

In jüngster Zeit ist die EU zwar dazu übergegangen, weitere Hilfen für die »Palästinenser« an die Erfüllung bestimmter Vorgaben zu knüpfen, doch das macht die Praxis der Jahre und Jahrzehnte zuvor nicht ungeschehen. Die Verantwortlichen dafür, die alle Warnungen ignorierten und mißachteten, sind freilich weiter im Amt, haben ihre Karriere fortgesetzt oder wurden in Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Nach dem von ihnen angerichteten Schaden, ihrer Verantwortung fragt niemand.

Erfolgsreform

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Die »Bank of Palestine«, eine Bank mit Hauptsitz in Ramallah, weigert sich, zahlreiche Konten zu schließen, auf die das PLO-Regime nach Angaben israelischer Behörden seine »Märtyrerrenten« überweist. Hatte sich die Bank früher kooperationsbereit gezeigt und rund 1.700 Konten geschlossen, über die Ramallah seine regelmäßigen Prämienzahlungen an Terroristen abwickelte, verweigerte das Unternehmen zuletzt die Umsetzung entsprechender Forderungen.

Das Finanzministerium in Jerusalem hatte die »Bank of Palestine« angewiesen, 3.400 mit dem auch als »Pay-for-Slay« bekannten Programm der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Verbindung stehende Konten zu schließen. Der Bank, soll deren Verwaltung den israelischen Behörden mitgeteilt haben, seien »die Hände gebunden«. Ganz offenbar hat das PLO-Regime bei der Bank gegen eine Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden interveniert.

Nachdem »Präsident« Abu Mazen vor einem Jahr per Erlaß eine Abschaffung der »Märtyrerrenten« angeordnet und dafür einige internationale Anerkennung geerntet hatte, mehren sich die Anzeichen dafür, daß die »schwierige Reform« noch immer auf ihre Umsetzung wartet. Statt ein allgemein zugängliches Sozialhilfesystem mit bedarfsorientierten Zahlungen zu entwickeln, hält Ramallah weiter an seinen »Renten« fest, deren Höhe vom »Erfolg« der »Märtyrer« abhängt.

Gleichzeitig versucht das Regime in Ramallah, insbesondere seine internationalen Unterstützer, darunter Deutschland und viele weitere europäische Staaten, mit immer neuen Verschleierungsmethoden zu täuschen. Inzwischen soll es sogar dazu übergegangen sein, Terroristen oder deren Angehörige zum Schein zu pensionierten Zivilbeschäftigten zu erklären, um deren »Märtyrerrenten« als gewöhnliche Ruhegelder zu tarnen. Freilich verrät ihre Höhe, daß sie das nicht sind.

Ins Ausland, beispielsweise nach Jordanien und in den Libanon, scheinen die Transfers derweil ohnehin weiter wie gehabt abgewickelt zu werden. Ließ Ramallah sich vor genau einem Jahr feiern, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« signalisiere es, daß es bereit sei, »auch schwierige Reformen anzugehen«, sorgte es seither dafür, daß seine Geber mit ihren Zuwendungen für Pensionen und Gehälter »ziviler« PA-Beschäftigter ganz direkt auch Terroristen bezahlen.