Schlagwort: Gaza

Verantwortungslos

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Vor wenigen Wochen, der jüdische Staat beging den 70. Jahrestag seiner Gründung, schickte Heiko Maas, der Deutschen Minister für sowas, ein paar wohlformulierte Grüße per BILD nach Jerusalem. »Unsere Verantwortung dafür, jüdisches Leben zu schützen, endet nie«, schrieb der Sozialdemokrat, »für die Sicherheit Israels einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören«.

In dieser Woche, in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch, erlebte Israel die schwersten Raketenangriffe aus Gaza seit mehreren Jahren. Einige Raketen konnten abgefangen werden, mindestens sechs Geschosse schlugen auf dem Gebiet israelischer Gemeinden an der Grenze zu Gaza ein, eine in der Nähe einer Kindertagesstätte. Drei Raketen gingen noch auf dem Gebiet von Gaza nieder.

Die massiven Raketenangriffe, für die Hamas und Islamic Jihad die Urheberschaft beanspruchen, wurden und werden begleitet von Attacken »palästinensischer« Terroristen mit Drachen und Ballons, die mit ihrer brennenden Fracht in die Tat umsetzen sollen, was »Demonstranten« zum Jahreswechsel auch in deutschen Städten mit brennenden israelischen Fahnen symbolisch vorwegnahmen.

Doch wie reagiert das offizielle Deutschland auf die jüngsten Angriffe? Wird es seiner »Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen«, gerecht? Stellt es sich den antisemitischen Angreifern wenigstens verbal in den Weg? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besucht gerade Jordanien, einen Nachbarn Israels. Zu den Angriffen auf den jüdischen Staat sind von ihr keine Aussagen überliefert.

Auch das Auswärtige Amt zu Berlin schweigt. Weder auf seiner Website noch in einem seiner Kanäle in den sozialen Netzwerken findet sich ein Kommentar. Das Regime in Ramallah, das darauf beharrt, auch Gaza zu repräsentieren, hat eine »Botschafterin« in Deutschland. Heiko Maas’ Ministerium hat Khouloud Daibes nicht zu einem Gedankenaustausch über den Terror aus Gaza zitiert.

Einzig die Vertretung Berlins in Israel erklärt via Facebook, »Deutschland verurteilt die Gewalteskalation aus Gaza in der gestrigen Nacht aufs Schärfste«, ohne freilich die Täter näher zu benennen oder gar zu verlangen, sie und ihre Hintermänner zu verfolgen und zu sanktionieren. Wer so für Israels Sicherheit einsteht, so jüdisches Leben zu schützten meint, wirkt nicht eben überzeugend.

Provokateure

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Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet am Morgen, »die israelische Armee« habe »nach Provokationen von Palästinensern mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen«. Wenn es um den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel geht, neigt der Deutschlandfunk bei der Beschreibung »palästinensischen« Handelns regelmäßig zu dessen Verharmlosung – so auch diesmal.

Definieren die Hüter der reformierten deutschen Rechtschreibung eine Provokation als »Herausforderung, durch die jemand zu [unbedachten] Handlungen veranlasst wird oder werden soll«, verklärt der Kölner Sender Angriffe mit mit Brandsätzen ausgestatteten Ballons und Drachen auf Israel zu bloßen Provokationen und suggeriert damit zumindest, die israelischen Reaktionen seien unbedacht.

Nebenher unterschlägt die »Nachricht«, daß es nicht »nur« Ballons waren und Drachen, auf die die israelischen Streitkräfte reagierten: »Palästinenser« griffen in der Nacht zum Montag den jüdischen Staat mit mindestens drei Raketen an, von denen eine offenbar noch in Gaza niederging. Da aber Raketen sich wohl schwerer als »Provokation« verharmlosen lassen, müssen sie unerwähnt bleiben.

Dabei machen Drachen und Ballons ebenso wie Raketen deutlich, daß es eben nicht bloß um »Provokationen« geht, um eine Art Wettbewerb, sondern um einen Krieg, den die Hamas mit allen Mitteln führt. Und anders als die Armee Israels fühlt sie sich an keinerlei Regeln gebunden. Der Deutschlandfunk steht dabei an ihrer Seite, indem er den Eindruck erweckt, Israel handele unüberlegt.

Appeasement

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Als der Deutschen Präsident Frank-Walter Steinmeier noch als Außenministerdarsteller versuchte, Spuren in der Geschichte zu hinterlassen, erklärte er einmal, »so lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr«. »Gaza«, ergänzte er, »darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.

Leider hatten die durchaus richtigen Worte des Sozialdemokraten keinerlei Auswirkung auf die eigene und die Politik seiner Amtsnachfolger. Die Hamas hat Gaza in ein Waffenlager verwandelt, und sie greift Israel weiterhin mit allem an, was sie aufbieten kann. Um die Folgen, die ihr Handeln für die »eigene« Bevölkerung hat, kümmern sich die Islamisten nicht, das überläßt sie anderen.

Und die lassen sich von der Hamas bereitwillig einspannen, obgleich sie wissen (könnten), daß sie sich damit zu deren Komplizen machen. Mit Geld und Waren stützen sie letztlich das Regime der Islamisten, während sie auf internationaler Ebene Druck auf Israel ausüben und sich auch so in deren Krieg gegen den jüdischen Staat verwickeln lassen, wohlwollend begleitet von billigen Medien.

Und wer daran etwas ändern will, etwa die von Donald J. Trump geführte Regierung in Washington, zieht nicht nur Ärger auf sich, sondern wird auch offen sabotiert: Verweigert Amerika der mit der Hamas kooperierenden UNRWA die finanzielle Hilfe, kündigen deutsche Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der Agentur an.

Am Freitag flogen wieder von Hamas-Anhängern mit Brandsätzen ausgestattete Drachen von Gaza nach Israel. Es waren nicht die von den Islamisten angekündigten 5.000 fliegenden Feuer, »nur« ein knappes Dutzend Brände konnten sie damit verursachen, jeder davon ein weiterer Grund, ein Ende der Hamas zu fordern. Die Vereinten Nationen jedoch solidarisierten sich in dieser Woche mit ihr.

Generalprobe

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Nachdem vor wenigen Tagen ein von Kuwait eingebrachter antiisraelischer Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Veto der Vereinigten Staaten scheiterte, wird ein ähnlicher Entwurf am Mittwoch in der Vollversammlung der Weltorganisation verhandelt. Dort beschlossene Resolutionen freilich sind nicht verbindlich, kaum zu unterschätzen ist aber ihr symbolischer Wert.

Im Mittelpunkt der Vorlage Kuwaits im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen stand der Einsatz der israelischen Armee gegen von der Hamas orchestrierte Angriffe auf die Grenzen des jüdischen Staates in den vergangenen Wochen. Die Verantwortung der Islamisten für die gewalttätigen Attacken unterschlug Kuwait, was allerdings etwa Frankreich nicht an einer Zustimmung hinderte.

Wie schon im UN-Sicherheitsrat haben die Vereinigten Staaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine leicht geänderte Beschlußvorlage eingebracht, die die Rolle der Hamas thematisiert, die im Schutz angeblich »ziviler Proteste« ihre Angriffe auf Israel durchführte – eine Taktik, die zu Propagandazwecken auch auf hohe Opferzahlen unter Zivilisten setzt, auf blutige Bilder.

Leider scheiterte der alternative Resolutionsentwurf Washingtons im UN-Sicherheitsrat – er wurde allein von den Vereinigten Staaten unterstützt. Dadurch andererseits wurde die antiisraelische Voreingenommenheit dieses Gremiums unübersehbar vorgeführt. Eine ähnliche Absicht verfolgt Washington nun auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit seiner Alternativ-Vorlage.

Der antiisraelischen Beschlußvorlage dürfte derweil eine Mehrheit sicher sein, die islamischen Staaten verfügen in diesem Gremium, in dem alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vertreten sind, über eine automatische Mehrheit. Interessant bleibt daher vor allem das Abstimmungsverhalten der europäischen Vertreter. Wird Frankreich wieder für eine antisemitische Resolution stimmen?

Werden insbesondere die deutschen Repräsentanten in der UN-Vollversammlung zustimmen, sich feige enthalten oder das wagen, was noch unwahrscheinlich wirkt, sich nämlich gemeinsam mit den USA der antisemitischen Zumutung widersetzen? Im UN-Sicherheitsrat, Berlin wird 2019/20 Mitglied sein, werde Deutschland, hat Minister Heiko Maas versprochen, im Sinne Israels stimmen.

Lichter Moment

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Mit für einen UN-Funktionär erstaunlich vernünftigen Worten hat sich Nickolay Mladenov über die Lage in Gaza geäußert, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee (AJC) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem forderte der bulgarische Diplomat offenbar ein Ende der Hamas-Herrschaft.

Zuvor hatte Nickolay Mladenov die Islamisten für die Situation Gazas verantwortlich gemacht und von ihnen verlangt, ihre Angriffe auf Israel zu beenden und terroristischer Gewalt abzuschwören. Erst dann, so der Diplomat nach Angaben der Jerusalem Post, sei es überhaupt angebracht, an einen Aufbau von Infrastruktur in dem noch von der Hamas beherrschten Gebiet zu denken. Zudem sollte das PLO-Regime, das international als Repräsentantin der »Palästinenser« gilt, Gaza übernehmen.

Mit diesem Gedanken allerdings verrät Nickolay Mladenov, daß seine Einsichtsfähigkeit doch beschränkt ist. Das von Abu Mazen geführte Regime mag »gemäßigter« sein als das der Hamas, an einem Frieden mit und für Israel hat es indes ein ähnlich geringes Interesse wie die Islamisten. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen machte zuletzt mit antisemitischer Hetze international Schlagzeilen.

Und auch sonst ist wohl nicht davon auszugehen, daß Nickolay Mladenovs Kritik an der Hamas einen Gesinnungswandel des Funktionärs dokumentiert. Wahrscheinlicher ist, daß er seinen Gastgebern das erzählte, was die seiner Meinung nach hören wollten. Auf seiner Website jedenfalls greift er Israel noch scharf an, weil es sich mit Gewalt gegen die Angriffe der letzten Wochen verteidigte.

Wiederholungstäter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.

Partner der Hamas

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, wurden am Freitag zwei Resolutionsentwürfe beraten, die sich mit den Geschehnissen an der Grenze zwischen Gaza und Israel in den vergangenen Tagen auseinandersetzten. Ein Entwurf Kuwaits, der ausdrücklich darauf verzichtete, die Rolle der Hamas zu thematisieren, scheiterte am Veto der USA.

Zuvor hatten zehn Mitglieder des UN-Gremiums dem Resolutionsentwurf zugestimmt, darunter Rußland und Frankreich. Vier Staaten enthielten sich, Großbritannien, Polen, die Niederlande und Äthiopien. Einem Gegenentwurf der Vereinigten Staaten, der die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza zum Verzicht auf Gewalt auffordert, stimmten nur die Vertreter Washingtons zu.

Gegen den amerikanischen Resolutionsentwurf stimmten drei Staaten, Bolivien, Kuwait und Rußland, die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats enthielten sich. Offenbart ihr Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat die antiisraelische Voreingenommenheit einer Mehrheit der Mitglieder auch dieses Gremiums der Vereinten Nationen, ist vor allem das des Pariser Vertreters verwerflich.

Bereits in der Debatte vor der Abstimmung hatte François Delattre Israel scharf angegriffen: »Zu der bewaffneten Eskalation ist es nach zwei Monaten der Gewalt und Repression israelischer Sicherheitskräfte gegen palästinensische Demonstranten gekommen, der unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee forderte 116 Tote und Tausende Verletzte, hielt er fest«.

Nach einer solche Schuldzuweisung war es freilich nur folgerichtig, sich schließlich auch hinter den antisemitisch motivierten und gewiß nicht von der Sorge um »Palästinenser« bestimmten Resolutionsentwurf Kuwaits zu stellen – das arabische Emirat wies während des Golf-Kriegs 1990/91 etwa 200.000 »Palästinenser« aus. Dennoch ist die deutliche Positionierung Frankreichs erschreckend.

Paris hat sich damit gegen die Verurteilung islamistischer Gangs entschieden, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates um jeden Preis ist. Es hat sich an die Seite derer gestellt, die skrupellos Zivilisten als Schutzschilde mißbrauchen, um ihre Aggression voranzutreiben. Kurz vor einem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Paris ein verräterisches »Willkommen«.

Rüchsichtslose Zivilisiertheit

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Wenn »Palästinenser« unter Aufsicht und Anleitung der Hamas »demonstrieren«, wie es mit den Islamisten sympathisierende Journaillisten formulieren, kann es passieren, daß Infrastruktur zerstört wird, die der Versorgung der Bevölkerung Gazas dient. Rücksichtslosigkeit hat den Jihadisten deshalb noch niemand unterstellt, den Vorwurf hebt sich die Journaille auf für die Gegner der Hamas.

Die zeigen ihre »Rücksichtslosigkeit« auch wieder in diesen Tagen, da in Gaza wieder verstärkt Raketen und Mörsergranaten auf den Weg nach Israel gebracht werden, von denen manche allerdings auch frühzeitig in Gaza niedergehen und dort wieder zivile Infrastruktur zerstören: So trafen Geschosse, die in Israel Menschen terrorisieren sollten, nun in Gaza Leitungen zur Energieversorgung.

Sollte man annehmen, ein Staat, der so »rücksichtslos« ist wie das Israel der WDR-Journaille, würde an die Folgen des von »Palästinensern« selbst herbeigeführten Stromausfalls in Gaza nicht allzu viele Gedanken verschwenden, begann im Israel der Realität schon das Nachdenken darüber, wie der Schaden schnellstmöglich zu beheben sei – noch während die Angriffe aus Gaza andauerten.

Als sei es selbstverständlich, für das Unheil einzustehen, das islamistische Terroristen verursachten, scheint in Israel nicht einmal der Gedanke aufzukommen, wenigstens die Rechnung dafür entweder dem Regime in Ramallah zu präsentieren, das sich ja als einzige legitime Repräsentanz der »Palästinenser« sieht, oder der Hamas, die Gaza beherrscht. Das ist wahrlich rücksichtslos zivilisiert.

Beredtes Schweigen

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Hamas und Islamic Jihad konfrontieren Israel mit den massivsten Raketenangriffen seit Jahren. Am Dienstag wurden mehrere Menschen verletzt, ein Geschoß ging auf dem Gelände eines Kindergartens nieder. Daß es bisher bei diesen überschaubaren Schäden blieb, liegt nicht an der Zurückhaltung der »palästinensischen« Terroristen, sondern an der Präzision des israelischen Iron Dome.

Am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch reagierten die israelischen Streitkräfte zudem mit Feuer auf terroristische Infrastruktur in Gaza. Auch die Islamische Republik Iran scheint in die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und Israel verwickelt, einige der von Iron Dome abgefangenen Raketen stammten aus iranischer Produktion.

Und während die Vereinigten Staaten bereits eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fordern, schweigen die Regierung und das Auswärtige Amt zu Berlin zu den Auseinandersetzungen. Es scheint, als weigerte sich die deutsche Regierung wahrzunehmen, was sich im Süden Israels abspielt: kein Zeichen der Anteilnahme mit Israel, keine Warnung an die Terroristen in Gaza.

Wenige Tage vor einem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahus in Berlin ist dieses laute Schweigen ein erbärmliches Armutszeugnis für eine Regierung, die sich ihrer Verbundenheit mit dem jüdischen Staat rühmt. Das Wort von der »Staatsräson«, die etwas mit dem Existenzrecht Israels zu tun habe, erweist sich einmal mehr als das hohle Geschwätz, das es wohl immer war.

Europäisches Unvermögen

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auch bei ihrem jüngsten Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen von der Hamas in Gaza in den vergangenen Wochen organisierte Angriffe auf den jüdischen Staat verständigen können, obgleich sie das Thema offenbar erneut angeregt miteinander diskutierten.

Bei den gewalttätigen »Protesten«, in deren Schutz Terroristen die Grenze zu Israel überwinden und dort blutige Anschläge verüben sollten, waren zuletzt etwa 60 Angreifer durch die israelische Armee getötet worden, darunter mindestens 50 Angehörige der Hamas und drei Mitglieder des Islamic Jihad. Die hohe Zahl der Opfer hatte in mancher Hauptstadt Europas dennoch für Unmut gesorgt.

In Ir(r)land, das für seine traditionelle Ablehnung Israels berüchtigt ist, war der Botschafter Jerusalems einbestellt worden, während Frankreich sich mit einer scharfen Note und Berlin mit einer Erinnerung Israels an ein »Recht auf friedlichen Protest« begnügt hatten. Ein erster Versuch einer gemeinsamen Stellungnahme der EU war am Widerstand einiger osteuropäischer Staaten gescheitert.

Nachdem inzwischen bekannt ist, wer hinter den Angriffen steckte und was mit ihnen bezweckt worden war, nachdem „Palästinenser“ in den letzten Wochen mit insgesamt mehr als 300 Terror-Drachen teils erfolgreich versucht haben, Brände in Israel zu verursachen, wäre freilich eine unzweideutige europäische Solidaritätserklärung an Jerusalem mehr als überfällig gewesen.

Doch auf den Gedanken, auch nur leise Kritik an den »Palästinensern« und denen zu üben, die sich als deren Anführer sehen, kam in Brüssel anscheinend niemand. So ist es zwar erfreulich, daß der antisemitische Konsens in Europa sich noch nicht hat durchsetzen können, beschämend aber bleibt weiterhin, daß ein offenes Bekenntnis zu Israel und dessen Verteidigern gar nicht erwogen wurde.

»Palästinensische« Terroristen, die sich durch dieses laute Schweigen der Europäer nicht eben entmutigt fühlen dürften, kommentierten das Treffen der Außenminister derweil auf ihre Weise: In der Nacht zum Dienstag feuerten sie mindestens 28 Mörsergranaten auf Israel ab, von denen eine auf dem Gelände eines Kindergartens einschlug. Im Tagesverlauf wurden weitere Angriffe gemeldet.