Schlagwort: BSW

Hate Parade

Allgemein
Comments

Für das übernächste Wochenende mobilisiert die Politsekte um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht für eine »Kundgebung« am Brandenburger Tor in Berlin, die unter dem Motto »Stoppt den Völkermord in Gaza!« stehen soll. Unterstützt wird der Aufruf von mehr oder minder prominenten Gestalten, darunter Dieter Hallervorden, Gabriele Krone-Schmalz und »Künstler« wie »Bausa« oder »Massiv«.

BSW: Zu dumm für unfallfreien Judenhaß

Wirbt der Berliner Landesverband des nach Sektenführerin Sahra Wagenknecht benannten BSW zudem mit einem Auftritt Peter Maffays, ist sein Gesicht auf dem Aufruf des Bundesverbands der Organisation nicht zu finden. Hinter dieses offen die Realität leugnende antisemitische Machwerk, das Israel einen »Aggressor« schimpft und damit den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 bestreitet, kann sich freilich kein vernünftiger Mensch stellen.

Zählten die Vereinten Nationen und ihre UNRWA, der gewiß kein überbordend herzliches Verhältnis zu Jerusalem vorgeworfen werden kann, unmittelbar vor dem bösartigsten Pogrom an Juden seit dem militärisch herbeigeführten Ende des Dritten Reichs »rund 2,1 Millionen Menschen« in Gaza, sind es nach ihrer Auskunft gegenwärtig »ungefähr 2,4 Millionen«. Wer daraus dennoch einen »Völkermord« strickt, ist ein dreister Scharlatan.

Die Hamas hält noch immer über achtundvierzig jüdische Geiseln in ihrer Gewalt, unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige. Von ihnen ist in der Kundgebungsankündigung der Politsekte und ihrer skrupellosen Unterstützer nicht die Rede. Spätestens damit entlarven sich Sahra Wagenknecht und ihre »Friedensfreunde« erst recht als das bigott-menschenverachtende Pack, das sie sind. Sie sind die besten Verbündeten, die sich die Hamas nur wünschen kann.

Wegbereiter des Antisemitismus

Allgemein
Comments

Die Politsekte um Sahra Wagenknecht hat ihre Forderung nach dem Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. In einem Beschluß des Parteivorstands um die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali fordert das BSW zudem ein Ende des »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg[s] auf den Iran [sic!]« und eine weitgehende Isolation und Ausgrenzung des jüdischen Staates auf internationaler Ebene.

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht«, das Ergebnis von Auseinandersetzungen innerhalb der als Die Linke firmierenden Partei, ist am 23. Februar knapp an der Sperrklausel für Bundestagswahlen gescheitert. Als je drittstärkste politische Kraft zog die Partei 2024 in die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein, in Potsdam regiert die SPD mit dem BSW, in Erfurt koalieren Christ- und Sozialdemokraten mit ihm.

Um sich die Unterstützung durch Sahra Wagenknecht zu sichern, ließen sich ihre Koalitionspartner auf Landesebene von ihr außenpolitische Positionierungen in die »Regierungsverträge« diktieren, obgleich Außenpolitik in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Und deshalb können CDU und SPD sich auch jetzt nicht mit Unzuständigkeit entschuldigen, hetzt ihr Koalitionspartner unverblümt antisemitisch gegen die jüdische Demokratie.

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat dem BSW bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen, es normalisiere »mit seiner eher populistischen Positionierung« Israel- und Judenhaß, eine Einschätzung, deren Richtigkeit das BSW mit seinen jüngsten Forderungen erneut belegt. Es verdient daher durchaus Anerkennung, geht Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Erfurter Landtag, auf Distanz zum BSW.

Zu betonen, die CDU vertrete in der Außenpolitik »fundamental andere Ansichten« als Sahra Wagenknechts Sekte, kann jedoch zugleich nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung sein, zumal Antisemitismus nicht lediglich eine »Ansicht« unter vielen ist. Bleibt es bei der bloßen Feststellung einer »Meinungsverschiedenheit« – die SPD kann sich freilich nichtmal dazu aufraffen – ist auch sie eine Kapitulation vor dem Antisemitismus.

Obsoletes Konzept

Allgemein
Comments

Schweigen die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen darüber, wie sie, sollten sie einer künftigen Regierung in Berlin angehören, mit dem Friedenshindernis UNRWA umzugehen gedenken, sind sie zumeist auskunftsfreudiger, geht es um das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« bezeichnet wird. Die AfD sowie die Politsekte um Sahra Wagenknecht äußern sich allerdings auch hier gar nicht bzw. nicht näher.

Alternatives Friedenskonzept (Kayhan, 18.12.2024)

Unter ihren Konkurrenten herrscht dagegen weite Einigkeit, daß allein eine solche »Lösung« denkbar sei. Die SPD glaubt, »dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung« unternehmen zu müssen, für Bündnis 90/Die Grünen ist »nur« durch »eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 [..] dauerhafte Sicherheit« möglich, die FDP sieht ein »verhandeltes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung«.

Während Die Linke von »einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung« schwärmt, setzen sich die Unionsparteien für »eine Zweistaatenlösung [ein], die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht«; sie unterstützen jedoch gleichzeitig »eine Erweiterung des Abraham-Abkommens«. Einzig die Unionsparteien deuten damit zumindest an, daß es Alternativen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« geben könnte.

Tatsächlich sollte spätestens seit dem 7. Oktober 2023 unumstritten sein, daß Vorstellungen von einer »Zwei-Staaten-Lösung« jedenfalls dann illusionär sind, werden von ihr dauerhafte Sicherheit oder gar Frieden für Israel erhofft. Dessen jüdischen Charakter will die PLO nicht anerkennen, die Hamas will »Palästina« mit ihrer »Al-Aksa-Flut« judenrein machen. Unterstützt werden die Islamisten dabei offen vom Mullah-Regime in Teheran.

Es käme einem Wunder gleich, hielte eine wie auch immer erzielte »Zwei-Staaten-Lösung« gerade die »Achse des Widerstands« davon ab, die Vernichtung des jüdischen Staates zu betreiben. Was die deutschen Parteien als »Lösung« empfehlen, ist deshalb keine. Ihre Festlegung auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« zeugt nicht nur von Einfallslosigkeit, sie ist Ausdruck ihrer – freilich besonders für Israel gefährlichen – Realitätsverweigerung.