Schlagwort: Lars Klingbeil

Zeitenwende

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, sollten die in Gaza eingesetzt werden können. Mit seiner offenbar allein mit seinem Vize Lars Klingbeil abgesprochenen Entscheidung, fällt der Christdemokrat Israel in einem Augenblick in den Rücken, in dem der jüdische Staat in einem ihm von der Hamas und dem Regime in Teheran aufgezwungenen Existenzkampf steht.

Unter Berufung auf einen Beschluß des israelischen Sicherheitskabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu, die IDF mit der Einnahme der Stadt Gaza zu beauftragen, heißt es in der am Freitag verkündeten Entscheidung des deutschen Kanzlers, dadurch lasse sich »aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen«, wie »die Freilassung der Geiseln«, »die Entwaffnung der Hamas« und deren Entmachtung noch erreicht werden können.

Wie diese Ziele, die nach wie vor richtig sind, anders als durch militärischen Druck umgesetzt werden könnten, nachdem die Hamas sich weiter jedem Kompromiß in Vermittlungsgesprächen verschließt, sie mit immer neuen Forderungen regelrecht sabotiert, verrät Friedrich Merz nicht. Nun scheint er Jerusalem durch Versagung des Nachschubs zur Aufgabe seines Kampfs zur Zerschlagung der Hamas, mit der Frieden unmöglich ist, zwingen zu wollen.

Legt die Hamas die Waffen nieder und läßt ihre jüdischen Geiseln frei, kann der Krieg in Gaza relativ schnell vorbei sein, streckt dagegen Israel die Waffen, ist es vorbei mit dem jüdischen Staat. Indem Friedrich Merz als Regierungschef seines nach den Vereinigten Staaten zweitwichtigsten Rüstungslieferanten Israels militärische Fähigkeiten bewußt schwächt, spielt er mit der Existenz dieses jüdischen Staates, legitimiert und stärkt dessen Feinde.

Während dem Christdemokraten innenpolitisch vor allem links-sozialdemokratischer und grüner Applaus für seinen eiskalten Verrat Israels sicher ist, zeigen sich große Teile des konservativen Lagers entsetzt. Die CSU will von seinem Entschluß nichts gewußt haben, doch auch in der »eigenen« Partei überwiegt die teils deutliche Ablehnung. Diese Teile der Union sollten überlegen, ob Friedrich Merz noch »ihr« Kanzler ist, wenn er lieber der der SPD sein will.

Im Abseits

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Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung der Ideen Donald J. Trumps für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts ist sich die deutsche Politik weitgehend einig, daß es so jedenfalls nicht gehen werde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, weiß, die Pläne seien »ein Rückschritt und kein Fortschritt«.

Er raunt noch etwas von Völkerrecht, gegen das der amerikanische Vorschlag verstoße, bleibt die Belege für seine Behauptung gleichwohl schuldig, fordert aber um so entschlossener, »wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten«. Das tut auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der deutschen Sozialdemokratie. Er sieht »kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen«.

Gabriela Heinrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament in Berlin, weiß sogar, »dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer«. »Dass [Donald J. Trump] damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen«, dekretiert unterdessen Reinhard Bütikofer für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielfach beklagen sie (wahrheitswidrig), der US-Präsident habe »die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen« und sei überhaupt durch Parteilichkeit für Israel negativ aufgefallen. Am gleichen Tag beteuern Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend, wie sehr sie Antisemitismus ablehnten. Daß das praktische Parteinahme für jüdische Souveränität heißen könnte, fällt ihnen nicht ein.

Die Europäische Union kommentiert derweil übrigens, »die Initiative der Vereinigten Staaten bietet Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«. Josep Borrell hat sein Statement wohl nicht mit Berlin abgesprochen. Hoffentlich wird ihn solch uneuropäische Eigenwilligkeit nicht das Amt kosten.

Lippenbekenntnisse

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Nach einem Treffen mit Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland gibt sich die Führung der deutschen Sozialdemokratie entschlossen, gegen Antisemitismus vorzugehen. Im Anschluß an die Zusammenkunft erklärte Parteivorsitzende Andrea Nahles, Antisemitismus treffe »uns alle«, er sei »ein Anschlag auf unsere Demokratie und auf die Werte, die unsere Demokratie ausmachen«.

Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, kündigte »verschiedene Maßnahmen« an, mit denen seine Partei »gegen den in der Gesellschaft wachsenden Antisemitismus« vorgehen wolle, und wie die Parteigazette vorwärts notiert, betonten die SPD-Vertreter bei dem rund zweistündigen Gespräch auch einmal mehr die »besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels«.

Während Zentralratspräsident Joseph Schuster erklärte, er sei »der SPD dankbar, dass wir mit unseren Anliegen auf offene Ohren gestoßen sind«, stellt sich gleichwohl die Frage, ob es dazu tatsächlich Anlaß gibt. Außer Versprechungen hatten die Sozialdemokraten nämlich wenig zu bieten. In ihrer bisherigen Praxis im Umgang mit Antisemitismus kann die SPD nämlich nicht eben überzeugen.

Längst nicht vergessen – und jedenfalls offiziell nicht beendet – ist etwa die einst von Andrea Nahles verkündete »strategische Partnerschaft« mit der »palästinensischen« Fatah, die, wie es damals hieß, auf »gemeinsamen Werten« beruhe. Die Fatah ist die stärkste »Fraktion« in der terroristischen PLO, ihr Anführer Abu Mazen glorifiziert Terroristen offen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit«.

Mit Ralf Stegner nahm ein Präsidiumsmitglied der Sozialdemokraten an dem Treffen teil, das vor gut vier Jahren deutsche Waffenexporte nach Israel kritisierte. Geschätzt werden in und von der Partei auch Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Der eine beklatschte im Europäischen Parlament eine antisemitische Rede Abu Mazens als »inspirierend«, der andere schimpfte Israel »Apartheidstaat«.

Erst wenige Wochen ist es her, daß SPD-Politiker Glückwünsche des zum Bundespräsidenten beförderten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum Jubiläum der Islamischen Revolution in Teheran rechtfertigten, vor wenigen Tagen stimmte die SPD-Bundestagsfraktion gegen einen Antrag, der das Verhalten der Regierung gegenüber Antisemitismus in internationalen Gremien kritisierte.

So richtig es ist, diagnostiziert und beklagt die deutsche Sozialdemokratie eine wachsende Salonfähigkeit des antisemitischen Wahns »in der Gesellschaft«, so unglaubwürdig wirkt sie, gilt es, im eigenen Salon dagegen vorzugehen. Gelingt ihr das aber schon dort nicht, wie sollte ihr es dann außerhalb gelingen? Die SPD mag keine Labour Party sein. Glaubwürdig aber ist sie noch lange nicht.