Schlagwort: Rafael Grossi

Konfrontationskurs

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Das islamistische Regime in Teheran hat, begleitet von Morddrohungen gegen deren Chef Rafael Grossi, offiziell das »ausgesetzt«, was es als »Zusammenarbeit« mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bezeichnet. Mit der Unterzeichnung des entsprechenden »Gesetzes« durch »Präsident« Masoud Pezeshkian signalisiert Teheran erneut, daß es nicht an einem friedlichen Ende des Konflikts um sein Kernwaffenprogramm interessiert ist.

Hatte der amerikanische Präsident Donald J. Trump den Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel für beendet erklärt, nachdem die Vereinigten Staaten am vorvergangenen Wochenende drei Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms attackierten, stellt der faktische Rauswurf der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimierten IAEA aus dem Land eine erneute Zuspitzung in der Auseinandersetzung um sein Atomprogramm dar.

Ganz offenbar hat das Mullah-Regime um Ayatollah Seyed Ali Khamenei nur wenig übrig für eine Verstetigung der vom amerikanischen Präsidenten ausgerufenen Waffenruhe, die die gegenseitigen Angriffe zwischen der Islamischen Republik Iran und dem jüdischen Staat nach 12 Tagen vorerst beendet hatte. Mit der Ankündigung weiterer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran hatte das Regime schon zuvor allenfalls geringe Lernbereitschaft gezeigt.

Versuchen die Mullahs, den Erfolg der israelischen und der amerikanischen Operationen gegen ihr Kernwaffenprogramm herunterzuspielen, während sie gleichzeitig mit den Schäden prahlen, die sie mit ihren Drohnen und Raketen in Israel anrichten konnten – Tel Aviv und weitere »besetzte« Städte sollen danach »aussehen wie Gaza« -, betteln sie mit ihrem Vorgehen gegen die IAEA förmlich um eine Fortsetzung der militärischen Operationen gegen sich.

Existiert kein förmliches Abkommen zur noch geltenden Waffenruhe, könnten Jerusalem und Washington sich derweil tatsächlich bald zu weiteren Einsätzen gegen das iranische Kernwaffenprogramm genötigt sehen. Das Pentagon geht zwar davon aus, Teheran um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen zu haben. Das allerdings hat eher wenig zu tun mit der »völligen Zerstörung«, von der Präsident Donald J. Trump ursprünglich gesprochen hatte.

Versprechen

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Als Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vor etwa einem halben Jahr wieder einmal von ein Verhandlungen mit dem Regime in Teheran zurückkehrte, hatte er gute Nachrichten zu verkünden: Die Islamische Republik Iran habe einer intensivierten Überwachung durch seine Behörde zugestimmt, stillgelegte Kameras sollten wieder filmen dürfen, mehr Inspekteure ins Land kommen.

Sechs Monate später ist von den Zusagen der Mullahs nur wenig geblieben: »Der Chef der IAEA«, meldet der Deutschlandfunk, »teilte in Wien mit, die Regierung in Teheran verweigere den Zugang zu Aufzeichnungen von Überwachungskameras. [..] Außerdem habe der Iran Inspektoren der Behörde keine Visa ausgestellt, um ins Land einreisen zu können.« Zudem habe Teheran die verbotene Urananreicherung fortgesetzt.

Das islamistische Regime in Teheran kann sich immer wieder über den JCPOA, der geltendes Völkerrecht ist, hinwegsetzen, weil insbesondere seine westlichen Vertragspartner – die anderen, die Volksrepublik China und die Russische Föderation, sind ohnehin mehr oder minder enge Verbündete der Mullahs – sich bereits seit Jahren zuverlässig weigern, gegen iranische Vertrags- und Völkerrechtsverstöße vorzugehen.

Schlimmstenfalls »drohen« die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Teheran damit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«, wie es in einer Gemeinsamen Erklärung vom vergangenen November heißt. Zumindest Teheran hat die Zeit seither zu nutzen gewußt, wie Rafael Grossi erneut einräumen mußte.

Täuschungsmanöver

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Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ist am Sonntag von einer zweitägigen Visite beim islamistischen Regime in Teheran zurückgekehrt. Hatte die UN-Behörde kurz zuvor noch mit Berichten über Funde von Uran mit einer Reinheit von bis zu 84 Prozent in Fordo für Aufregung gesorgt, bemühte sich Rafael Grossi nach seiner Rückkehr sichtlich um Entspannung.

Gilt auf 84 Prozent angereichertes Uran als beinahe waffenfähig, versuchte der bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Unterredungen in Teheran, u.a. mit »Präsident« Ebrahim Raisi, die Bedeutung des Funds herunterzuspielen. Hantiere man mit Uran, das bereits auf 60 Prozent angereichert sei, könne es schon einmal passieren, daß dabei ganz unbeabsichtigt auch deutlich höher angereichertes Uran entstehe.

Außerdem habe die »Führung« in Teheran sich ihm gegenüber gesprächsbereit gezeigt. So sollen die vor etwa einem Jahr abmontierten Überwachungskameras wieder installiert und weitere Inspektionen ermöglicht werden. Freilich ist diese Art »Kompromißbereitschaft« des islamistischen Regimes nicht neu: Mit ihr versucht Teheran immer wieder, die Stimmung auf Treffen des Gouverneursrats der IAEA zu beeinflussen.

Und sie kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Mullahs mit ihren »Zugeständnissen« immer wieder nur einen Teil jener Maßnahmen zurücknehmen, mit denen sie zuvor selbst die Lage zugespitzt haben. Zudem blieb Rafael Grossi diesmal konkrete Details schuldig. Darüber müßten nämlich noch »technische Gespräche« geführt werden. Ohnehin scheint die Begeisterung des IAEA-Chefs wenig angebracht.

Selbst wenn Teheran wirklich »unbeabsichtigt« in den Besitz fast waffenfähigen Urans gelangte, wie das Regime behauptet: An der Tatsache, daß der Islamischen Republik Iran untersagt ist, Uran überhaupt über Reinheitsgrade von 3,67 Prozent hinaus anzureichern, und sie ganz und gar nicht zufällig, sondern willentlich Uran auf 60 Prozent anreichert, ändern ein paar Höflichkeiten gegenüber Rafael Grossi nichts.

Konfrontationskurs

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Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat erneut auf Unzulänglichkeiten des Joint Comprehensive Plan of Action hingewiesen. In einem Gespräch mit Associated Press erklärte er, das Abkommen sei nicht mehr realitätstauglich. Mit dem 2015 geschlossenen Vertrag soll verhindert werden, daß die Islamische Republik Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

Die IAEA ist mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraut, einer Aufgabe, der die Behörde der Vereinten Nationen nach den Angaben ihres Chefs wegen der Verweigerungshaltung des islamistischen Regimes längst nicht mehr im notwendigen Umfang nachkommen kann. Die IAEA verfüge deshalb günstigenfalls über ein »unscharfes Bild« vom Atomprogramm der Mullahs.

Erneut zweifelte der IAEA-Chef am Wahrheitsgehalt iranischer Behauptungen, nach denen Teheran mit diesem Programm allein zivile Zwecke verfolge. Kein anderer Staat, der die Atomkraft friedlich nutze, reichere Uran so hoch und in solchen Mengen an wie die Islamische Republik. Gerade deshalb sei ein Niveau der Überwachung des iranischen Atomprogramms notwendig, das Teheran verweigere.

Während Rafael Grossi noch davor zurückschreckt, den Mullahs zu bescheinigen, nach Kernwaffen zu greifen, haben die in einem ihrer Sprachrohre, der Tehran Times, unter der drohenden Überschrift »Nur eine falsche Bewegung!« eine Karte mit vorwiegend klar zivilen Zielen in Israel und den umstrittenen Gebieten veröffentlicht, die durch ihre Armee und deren Verbündete erreicht werden könnten.

Zugleich entzieht sich das islamistische Regime ernsthaften Verhandlungsangeboten bei den unterdessen schon wieder pausierenden Gesprächen in Wien, in denen es um die Zukunft des JCPOA gehen soll. Insbesondere die drei europäischen Vertragsstaaten, aber auch Washington, das in der Tat noch in das Abkommen zurückkehren will, sollten endlich einsehen, daß ihr Appeasement gescheitert ist.