Schlagwort: Sanktionen

Zu späte Einsicht

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In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags hat Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen die Islamische Republik Iran einsetzen zu wollen. Mit den Strafmaßnahmen soll die EU auf den Tod Mahsa Aminis reagieren, die vor zwei Wochen von iranischer Sicherheitskräften festgenommen worden war und den Gewahrsam nicht überlebte.

Versuche des Regimes, die seither wachsenden Proteste gegen das Vorgehen seiner »Sittenpolizei« zu ersticken, scheiterten. Weder mit brutaler Gewalt noch mit inszenierten Gegendemonstrationen konnten die Mullahs die Menschen bisher davon abbringen, sich auf den Straßen zu versammeln. Die jüngste »Enthüllung«, die Botschaft Berlins in Teheran organisiere den Protest, zeigt eine gewisse Hilflosigkeit der Mullahs.

Vor diesem Hintergrund wirkt die angekündigte Initiative der deutschen Außenministerin ein wenig wie der Versuch, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Sollte die Theokratie fallen, der Anteil Berlins daran dürfte tatsächlich eher unbedeutend sein, was für eine »werteorientierte« Außenpolitik freilich nicht gerade ein Kompliment wäre. Ein solches hat das offizielle Deutschland allerdings auch nicht verdient.

Es ist noch gar nicht lange her, daß in Teheran Grüße des deutschen Staatsoberhaupts Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der »Revolution« eingingen. Weil man das schon immer so gemacht habe, hieß es, nachdem diese Praxis öffentlich hinterfragt worden war. Und im Zusammenhang mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den Teheran inzwischen offen verstößt, wurde Berlin sogar aktiv gegen Sanktionen.

Mit Instex, einem Projekt, an dem sich neben Berlin noch London und Paris beteiligten, wurde ein Instrument geschaffen, mit dem ganz ausdrücklich amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime umgangen werden sollten. Seit 2019 wachsen die deutschen Importe aus der Islamischen Republik – wenn auch auf niedrigem Niveau -, während die deutschen Exporte in die Theokratie relativ stabil blieben.

Deutschland gehört jedenfalls gewiß nicht zu jenen wenigen Staaten, die die Konfrontation mit dem Mullah-Regime suchen, wenn es um dessen Kernwaffenprogramm geht, aber auch dessen Verständnis von Menschenrechten. Es wäre wohl nicht falsch, der deutschen Außenpolitik gegenüber Teheran eine das dortige Regime legitimierende Tendenz zu unterstellen. Annalena Baerbocks Initiative ist daher kaum glaubwürdig.

Überfällige Stellungnahme

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Vielleicht war der Deutschen Sprache einmal eine schwierige. Inzwischen indes ist sie nur noch ein gründlich kaputtreformiertes Wrack. In Berlin zusammengeklöppeltes Amtsdeutsch klingt heute deshalb ernsthaft so: »Wir, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten begrüßen, die heute vom Gouverneursrat der IAEO angenommene Resolution.«

Immerhin, die eigentliche Botschaft ist noch zu entziffern: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat bei seinen Beratungen in Wien mehrheitlich eine Resolution angenommen, die dem islamistischen Regime von Teheran in relativ deutlichem Ton bescheinigt, durch verweigerte und unzureichende Antworten auf wichtige Fragen Zweifel an seiner Aufrichtigkeit zu wecken.

Eine solche Resolution hatte die Islamische Republik Iran immer zu verhindern gesucht, gegenwärtig freilich sind ihre Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und andere völkerrechtliche Bestimmungen so gravierend, daß eine Mehrheit im Gouverneursrat der IAEA einer Resolution zustimmte, die im UN-Sicherheitsrat eine Wiederbelebung von Sanktionen ermöglichen könnte.

Nicht zuletzt angesichts des jüngsten Berichts der IAEA, in dem Behörde nicht ausschließen möchte, daß Teheran an Kernwaffen arbeitet, und der noch kurz vor der Verabschiedung der Resolution erfolgten Abschaltung zweier Überwachungskameras der UN-Behörde in der Islamischen Republik ist die Reaktivierung im Rahmen des JCPOA ausgesetzter Sanktionen gegen Teheran auch längst überfällig.

Leider ist es dazu noch nicht gekommen, drückten sich doch insbesondere die westlichen Mitglieder des JCPOA davor, sich entsprechend zu engagieren. Es trifft sie daher durchaus eine nicht eben geringe Mitschuld daran, daß die Islamische Republik heute kurz davor steht, aus eigener Kraft Kernwaffen zu bauen. Um das noch auf friedlichem Weg zu verhindern, sollten sie nun den Druck auf Teheran erhöhen.

Kuschelkurs

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Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat erneut Sanktionen, die gegen mehrere Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran verhängt worden waren, aufgehoben. Mit der Freigabe bisher in den Vereinigten Staaten eingefrorener Vermögen der Sanktionierten entfallen auch indirekte Beschränkungen, die bislang die Aufnahme ökonomischer Beziehungen mit ihnen unter Strafe stellten.

Schon vor etwa vier Wochen hatte Washington Sanktionen gegen iranische Staatsangehörige aufgehoben. Und wie damals bestreiten die amerikanischen Behörden jeden Zusammenhang mit den gegenwärtig in der österreichischen Hauptstadt Wien geführten Verhandlungen über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action, aus dem die USA sich 2018 zurückgezogen hatten.

In der Tat jedenfalls scheint das Mullah-Regime unbeeindruckt von den Signalen der neuen Regierung unter Präsident Joe Biden. Sollte die Aufhebung der Sanktionen als Geste guten Willens gemeint sein, um die in Wien indirekt geführten Gespräche zu unterstützen, so hat sie keine Auswirkungen auf den Kurs des islamistischen Regimes, das seine Verstöße gegen den JCPOA ungerührt verschärft.

Indes waren auch die nun zurückgezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Bestrebungen der Sanktionierten verhängt worden, in den Besitz von Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Insofern sind Zweifel an Washingtons Aussagen angebracht. Unvernünftig freilich ist es so oder so, Sanktionen aufzuheben, wenn die Gründe für sie fortbestehen. Und das tun sie.

Vorletztes Mittel

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Nachdem China und Rußland in der vergangenen Woche mit ihren Nein-Stimmen die Verlängerung eines Waffen-Embargos der Vereinten Nationen gegen die Islamische Republik verhinderten, will Washington nun mit der Auslösung des »Snap back«-Mechanismus’ des Joint Comprehensive Plan of Action die Reaktivierung von im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen erzwingen.

Mit Beginn der Implementation des im Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt Wien beschlossenen Abkommens wurden zahlreiche zuvor geltende Sanktionen gegen das Mullah-Regime ausgesetzt. Sie waren verhängt worden, um die islamistische Diktatur dazu zu bringen, ihr geheimes Nuklearwaffenprogramm aufzugeben, wozu sie sich mit Unterzeichnung des JCPOA auch verpflichtete.

Inzwischen freilich verstößt die Islamische Republik sogar mit Ankündigung offen gegen wesentliche Auflagen des JCPOA und rüstet nicht mehr »nur« klandestin weiter auf. Selbst die Europäer sahen sich deshalb bereits Anfang 2020 gezwungen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, der sich in der Folge allerdings als peinlich stumpfes Schwert erwies.

Teheran verstößt weiter gegen den JCPOA und stellt seine aggressiven Absichten mit seinen vielfältigen konfliktverschärfenden Engagements in der Region tagtäglich blutig unter Beweis, Aktivitäten, die es nach dem Auslaufen des Waffenembargos noch ausweiten dürfte. Die Reaktivierung früherer Sanktionen ist nach den Ereignissen im UN-Sicherheitsrat in der letzten Woche daher zwingend.

Sie wären der womöglich letzte Versuch, das Mullah-Regime friedlich zum Einlenken zu bewegen. Daß die US-Regierung sich dabei nicht einmal der Unterstützung ihrer (west-)europäischen Verbündeten sicher sein kann, stellt vor allem diese bloß. Stellten sie sich im Sicherheitsrat mit ihren Enthaltungen letztlich hinter Teheran, verweigern sie Washington die Solidarität auch beim »Snap back«.

Offenbarungseid

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist am Freitag ein amerikanischer Resolutionsentwurf abgelehnt worden, mit dem ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo gegen die Islamische Republik Iran verlängert werden sollte. Während China und Rußland den Vorschlag offen ablehnten, verweigerten weitere Mitglieder des höchsten UN-Gremiums ihm die Unterstützung durch Enthaltung.

Allein die Dominikanische Republik stimmte mit den amerikanischen Vertretern für den Resolutionsentwurf. Die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, darunter insbesondere die europäischen, zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, daß sie nichts gegen ein islamistisches Regime haben, das bereits angekündigt hat, international auf Waffeneinkauf gehen zu wollen.

Spricht der amerikanische Außenminister Mike Pompeo von einem »unentschuldbaren Versagen« des wichtigsten UN-Gremiums, ist das gewiß nicht übertrieben. Gescheitert ist nicht, wie ausgerechnet Die Welt auf ihrer Website höhnt, eine beliebige »Trump-Idee«, »ab[ge]schmettert« wurde der vernünftige Versuch, einem Regime Grenzen zu setzen, dessen Aggressivität keine Grenzen kennt.

Die Regierung in Washington erwägt nun, über den »Snap Back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) die Reaktivierung der im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran zu erzwingen. Daß die Vereinigten Staaten zu diesem Mittel greifen müssen, ist ein Armutszeugnis für den Rest der Welt, der das Interesse an Frieden verloren zu haben scheint.