Schlagwort: Sanktionen

Vorletztes Mittel

Nachdem China und Rußland in der vergangenen Woche mit ihren Nein-Stimmen die Verlängerung eines Waffen-Embargos der Vereinten Nationen gegen die Islamische Republik verhinderten, will Washington nun mit der Auslösung des »Snap back«-Mechanismus’ des Joint Comprehensive Plan of Action die Reaktivierung von im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen erzwingen.

Mit Beginn der Implementation des im Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt Wien beschlossenen Abkommens wurden zahlreiche zuvor geltende Sanktionen gegen das Mullah-Regime ausgesetzt. Sie waren verhängt worden, um die islamistische Diktatur dazu zu bringen, ihr geheimes Nuklearwaffenprogramm aufzugeben, wozu sie sich mit Unterzeichnung des JCPOA auch verpflichtete.

Inzwischen freilich verstößt die Islamische Republik sogar mit Ankündigung offen gegen wesentliche Auflagen des JCPOA und rüstet nicht mehr »nur« klandestin weiter auf. Selbst die Europäer sahen sich deshalb bereits Anfang 2020 gezwungen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, der sich in der Folge allerdings als peinlich stumpfes Schwert erwies.

Teheran verstößt weiter gegen den JCPOA und stellt seine aggressiven Absichten mit seinen vielfältigen konfliktverschärfenden Engagements in der Region tagtäglich blutig unter Beweis, Aktivitäten, die es nach dem Auslaufen des Waffenembargos noch ausweiten dürfte. Die Reaktivierung früherer Sanktionen ist nach den Ereignissen im UN-Sicherheitsrat in der letzten Woche daher zwingend.

Sie wären der womöglich letzte Versuch, das Mullah-Regime friedlich zum Einlenken zu bewegen. Daß die US-Regierung sich dabei nicht einmal der Unterstützung ihrer (west-)europäischen Verbündeten sicher sein kann, stellt vor allem diese bloß. Stellten sie sich im Sicherheitsrat mit ihren Enthaltungen letztlich hinter Teheran, verweigern sie Washington die Solidarität auch beim »Snap back«.

Offenbarungseid

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist am Freitag ein amerikanischer Resolutionsentwurf abgelehnt worden, mit dem ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo gegen die Islamische Republik Iran verlängert werden sollte. Während China und Rußland den Vorschlag offen ablehnten, verweigerten weitere Mitglieder des höchsten UN-Gremiums ihm die Unterstützung durch Enthaltung.

Allein die Dominikanische Republik stimmte mit den amerikanischen Vertretern für den Resolutionsentwurf. Die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, darunter insbesondere die europäischen, zeigten mit ihrem Abstimmungsverhalten, daß sie nichts gegen ein islamistisches Regime haben, das bereits angekündigt hat, international auf Waffeneinkauf gehen zu wollen.

Spricht der amerikanische Außenminister Mike Pompeo von einem »unentschuldbaren Versagen« des wichtigsten UN-Gremiums, ist das gewiß nicht übertrieben. Gescheitert ist nicht, wie ausgerechnet Die Welt auf ihrer Website höhnt, eine beliebige »Trump-Idee«, »ab[ge]schmettert« wurde der vernünftige Versuch, einem Regime Grenzen zu setzen, dessen Aggressivität keine Grenzen kennt.

Die Regierung in Washington erwägt nun, über den »Snap Back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) die Reaktivierung der im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran zu erzwingen. Daß die Vereinigten Staaten zu diesem Mittel greifen müssen, ist ein Armutszeugnis für den Rest der Welt, der das Interesse an Frieden verloren zu haben scheint.