Schlagwort: Sigrid Kaag

Team Europa

Mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA waren aktiv am zweifellos bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt, 1.200 Angestellte des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind besonders eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder zweite UNRWA-Beschäftigte hat Verwandte ersten Grades, die in Hamas oder Islamic Jihad organisiert sind.

Wenn Sigrid Kaag, seit neuestem »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen«, behauptet, »es gebe keine Möglichkeit, dass andere Organisationen das UNRWA auf die Schnelle ersetzten«, und das mit den Worten begründet, »das liege auch an den über Jahrzehnte aufgebauten Kapazitäten des Hilfswerks und dessen Kenntnis der Bevölkerung«, hat sie möglicherweise mehr über das »Hilfswerk« verraten als gewollt.

Denn das Problem der UNRWA ist ja eben nicht etwa eine neutrale Distanziertheit, sondern ihre allzu große Nähe. Das »Hilfswerk« weiß ziemlich genau, wen es beschäftigt hat, wen es noch immer, finanziert durch Spenden vor allem aus den Vereinigten Staaten, aus Deutschland und von der Europäischen Union, bezahlt. In Washington und Berlin hat das zu mehr oder minder glaubwürdigen Versuchen geführt, die UNRWA zu sanktionieren.

In Brüssel dagegen – und da kommt Deutschland als bedeutendster Mitgliedsstaat der Europäischen Union doch wieder ins deshalb faule Spiel – hält man weiter zu dem »Hilfswerk« und versucht nicht einmal, wenigstens den Schein zu wahren: »Die laufenden Finanzierungsverpflichtungen der EU werden erfüllt, und die Finanzierung wurde nicht ausgesetzt«, ließ Josep Borrell Fontelles, der sogenannte Hohe Außenbeauftragte Brüssels, verlauten.

Seinem Europa hat freilich geht es wie der UNRWA: Statt zu Terroristen auf Distanz zu gehen und deren Helfershelfern, sucht es deren Nähe. Besonders deutlich machte das 2020 ein Schreiben des damaligen europäischen Vertreters in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, in dem er erklärte, es sei gar kein Problem, profitierten »Palästinenser«, die selbst Terroristen seien oder mit ihnen sympathisierten, von EU-Zuwendungen.

Insofern kann es nicht verwundern, versucht Josep Borrell Fontelles nicht einmal, seinem angeblichen »Entsetzen« über islamistische Terroristen auf Gehaltslisten der Vereinten Nationen irgendwelche Sanktionen folgen zu lassen. Entlarvend ist vielmehr, daß er trotzdem vorgibt, »schockiert« zu sein. Wer, glaubt er, ist angesichts der Vorgeschichte, zu der selbstverständlich auch eine folgenlose Schulbuchstudie gehört, so naiv, ihm das abzunehmen?

Beste Wahl

Die Vereinten Nationen haben Sigrid Kaag, die aus dem Amt scheidende niederländische Finanzministerin und stellvertretende Regierungschefin, zu ihrer »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen« berufen. Sie wird ihr neues Amt am 8. Januar antreten, wie UN-Generalsekretär António Guterres mitteilen ließ. Die Schaffung des neuen Amts war vom UN-Sicherheitsrat in einer Resolution gefordert worden.

Während die Vereinten Nationen die Hamas und ihre Helfershelfer wohl nie für ihr Pogrom vom 7. Oktober 2023 verurteilen werden, gelingt es der Organisation noch immer, ihren antiisraelischen Apparat weiter aufzublähen. Gibt es bereits unzählige Gremien, Komitees, Beauftragte und Berichterstatter, deren Tagwerk aus mehr oder minder offenen Angriffen auf Israel besteht, ist auch von der neuen »Koordinatorin« kein Kurswechsel zu erwarten.

Sigrid Kaag kann auf eine langjährige Karriere bei den Vereinten Nationen zurückblicken, darunter Stationen beim berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Die mit einem PLO-Funktionär verheiratete »richtige Person für dieses herausfordernde Amt«, so ihr (Noch-)Kabinetskollege Hanke Bruins Slot, hält den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für einen »rassistischen Demagogen«.

Doch auch mit ihrer Überzeugung, »Siedler« seien »illegale Kolonisten auf geraubtem Land«, verfügt die niederländische Politikerin, die sich dank ihres im israelisch »besetzten« Jerusalem geborenen »palästinensischen« Gemahls Anis al-Qaq nach den Statuten der UNRWA »Flüchtling« nennen könnte, zweifellos über die für erfolgreiche Gespräche mit der israelischen Regierung nötigen Qualitäten. Sigrid Kaag ist gewiß ein Gewinn für die UN.