Schlagwort: Yassir Arafat

Leere Drohung

Das PLO-Regime in Ramallah hat angekündigt, mit Israel geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen zu wollen. Wie »Präsident« Abu Mazen am Donnerstag erklärte, werden alle mit Jerusalem geschlossenen Abkommen »ausgesetzt«. Ramallah reagiere, heißt es zur Begründung, damit auf den Abriß mehrerer illegal errichteter Häuser in der Pufferzone um den Anti-Terror-Zaun durch israelische Sicherheitskräfte.

Die Ankündigung aus Ramallah kann kaum überraschen. Bemerkenswert an ihr ist freilich, daß es aus »palästinensischer« Sicht offenbar noch Verträge gibt mit Israel, die man aussetzen, nicht mehr erfüllen kann. Denn solche Schritte – bis hin zur Selbstauflösung – droht Ramallah seit einiger Zeit mehrmals im Jahr an, immer dann, wenn sich die Führungsgremien der Terrororganisation PLO treffen.

Allerdings war auch hier schon stets fraglich, ob es die Verträge und Abkommen tatsächlich gibt, die die PLO kündigen oder »aussetzen« wollte oder will – man kann einen Vertrag schließlich nur beenden oder anderen Unterzeichnern dessen Verletzung vorwerfen, ist man selbst auch tatsächlich Vertragspartei. Und da könnte es schwierig für Ramallah werden, überhaupt Ansprüche einwandfrei zu begründen.

Die Osloer Verträge – ihr Motto lautete »Land für Frieden« – beispielsweise, die zu ihrem 25. Jubiläum im vergangenen September von vielen Kommentatoren bereits als »gescheitert« bezeichnet wurden, hat zwar »Palästinenserführer« Yassir Arafat unterzeichnet, seine PLO jedoch hat sie nie ratifiziert. Und doch verdankt das Regime in Ramallah ihnen seine internationale Anerkennung als einzige »legitime« Vertretung der »Palästinenser«.

Zugleich bilden die Osloer Verträge von 1993 die Grundlage für viele weitere bilaterale Abkommen, deren Verletzung durch Jerusalem Ramallah immer wieder krokodilstränenreich beklagt. Doch mit der fehlenden Ratifizierung der Osloer Abkommen muß hier ebenfalls nach der Anspruchsgrundlage der »Palästinenser« gefragt werden. Weigern sie sich, einen Vertrag zu ratifizieren, können sie kaum behaupten, er sei (je) gültig (gewesen).

Und tatsächlich müssen auch all die wohlmeinenden »Friedensstifter«, die in diesen Tagen an der Seite Ramallahs und der Hisbollah Israel verurteilen, weil es ein höchstrichterliches Urteil zum Schutz seiner Bürger umsetzt, sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, auf welcher vertragsrechtlichen Grundlage ihre Anklagen stehen. Das von ihnen zitierte Oslo kann es nämlich ohne die Ratifizierung durch die PLO nicht sein.

Es ist deshalb nicht bloß unredlich, sondern in höchstem Maß verlogen, Israel den Verstoß gegen bilaterale Abkommen vorzuwerfen, bei denen Jerusalem gar keine »palästinensischen« Vertragspartner hat. Anzuprangern wäre die PLO, die sich weigert, Übereinkommen wie Oslo anzunehmen. Es versprach den »Palästinensern« einen eigenen Staat binnen weniger Jahre. Sie sind es, die dieses Angebot seit 1993 nicht annehmen.

Kriegserklärung

Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Terrororganisation Fatah hat in Ramallah ein rauschendes Fest aus Anlaß des 54. Jahrestags der Verabschiedung ihrer »Nationalcharta« gefeiert. Die 1959 von Yassir Arafat in Kuwait gegründete terroristische Organisation hatte Ende 1964 erste blutige Anschläge in Israel verübt, zu denen ihre Charta die ideologische Rechtfertigung lieferte.

In ihrer »Palästinensischen Nationalcharta«, die 1968 von der inzwischen ins Leben gerufenen Dachorganisation PLO bekräftigt wurde, erklären deren Verfasser die Zerstörung Israels zu ihrem »nationalen Ziel« und kündigen die »Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus« mit Mitteln terroristischer Gewalt (»Guerillaaktionen«) an.

Da es nie zu der in den 1990ern durchaus angekündigten Verabschiedung einer »entschärften« Version der »Nationalcharta« kam, kann und muß davon ausgegangen werden, daß die Fatah als größte Mitgliedsorganisation der PLO sich ihr weiterhin verpflichtet sieht – von der Organisation in den letzten Tagen veröffentlichte Grafiken und Pamphlete bestätigen diese Annahme recht anschaulich.

Für die Fatah sind die »Grenzen von 1967« auch 2019 allenfalls ein Etappenziel in ihrem Kampf gegen den jüdischen Staat. »Jerusalem wird niemals israelisch«, versprach denn auch »Präsident« Abu Mazen in seiner Ansprache zum Jubiläum. Erst die Befreiung »Palästinas« werde das Leid des »palästinensischen Volkes« beenden. Ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung sieht anders aus.

Jubiläum

Am 11. November 2004 verstarb Yassir Arafat, Mitgründer und langjähriger Führer der Terrororganisation PLO, in einem französischen Militärkrankenhaus in der Nähe von Paris. Yassir Arafats Nachfolger an der Spitze der PLO, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, erinnerte mit einer Gedenkrede in Ramallah an den Raïs, mit der er erneut gegen Friedensgespräche mit Israel agitierte.

Wo freilich sein durchaus charismatischer Vorgänger sich zumindest manchmal noch als kompromißbereit gab, macht Abu Mazen inzwischen kein Geheimnis mehr daraus, daß er nichts so sehr ablehnt, wie einen Frieden mit und für Israel. Dem von der amerikanischen Regierung indes noch nicht öffentlich vorgestellten »Deal des Jahrhunderts« erteilte der Erbe des Raïs eine neuerliche Absage.

Doch nicht nur auf diese »passive« Weise bleibt die »Palästinenserführung« Yassir Arafat treu. Indem er wieder bekräftigte, am System der »Märtyrerrenten« festhalten zu wollen, bekannte Abu Mazen sich zum Terrorismus gegen Juden, denn mit diesen Prämien sorgt die PA-Clique dafür, daß immer wieder »Palästinenser« den ihnen eingeimpften Antisemitismus auch tatsächlich ausleben.

Zudem hat die PLO-Führung um Abu Mazen erst kürzlich beschlossen, die Verträge von Oslo nicht mehr einhalten zu wollen und ihre ohnehin bestenfalls halbherzige »Anerkennung« Israel zurückzuziehen. So versucht sie, derzeit leider noch vor allem von europäischen Regierungen gedeckt, auch noch das rückgängig zu machen, was vom zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß übrig ist.

Derweil scheint aber der Rückhalt unter den »Palästinensern« für diesen verantwortungslosen Kurs zu schwinden. Vor wenigen Tagen machte die »NGO« Human Rights Watch (HRW) darauf aufmerksam, daß das Regime in Ramallah selbst leisen Widerspruch mit brutalen Mitteln niederschlägt. So bleibt zu hoffen, daß der Spuk bald ein Ende hat und sich Kräfte durchsetzen, die mit dem Raïs brechen.