Schlagwort: Deutschland

Mutti Courage

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Die auf eine Bestätigung im Amt hoffende deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich für ihren wöchentlichen Podcast fragen lassen, was sie vom polnischen »Holocaust-Gesetz« halte. Mit dem Gesetz versucht die Regierung in Warschau, Fragen nach der Beteiligung von Polen an der Verfolgung und Ermordung von Juden während der Besetzung Polens durch die Wehrmacht zu unterdrücken.

Während das Gesetz von Überlebenden des Holocaust, Wissenschaftlern und beispielsweise den Regierungen in Jerusalem, Washington und Paris teils scharf kritisiert wird, bereits zu heftigen Verstimmungen im israelisch-polnischen Verhältnis und einer ganzen Reihe antisemitischer Ausfälle in Polen führte, hatte sich der deutsche Außenamtschef Sigmar Gabriel hinter die Regelung gestellt.

Ähnlich wie ihr amtierender Außenministerdarsteller verpaßt nun auch die CDU-Vorsitzende die Gelegenheit zu zeigen, daß sie aus der »umfassende[n] Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung« etwas gelernt hat, die der Sozialdemokrat doch so sehr lobte. Statt sich mit den Kritikern der Gesetzgebung zu solidarisieren, weicht Angela Merkel demonstrativ aus.

»Ohne mich jetzt in die Gesetzgebung in Polen direkt einzumischen, möchte ich nur folgendes, hier als deutsche Bundeskanzlerin, ganz klar sagen: Wir sind verantwortlich als Deutsche für die Dinge, die während des Holocaust, der Shoah, im Nationalsozialismus passiert sind.«

Es sollte gerade deshalb einer deutschen Kanzlerin daran gelegen sein, noch lebenden Zeitzeugen die Angst davor zu nehmen, daß sie sich mit Aussagen über von ihnen erlebtes Verhalten von Polen strafbar machen. Doch auf Angela Merkel können offenbar selbst diese Opfer des von Deutschen zu verantwortenden Holocaust nicht hoffen. Die amtierende deutsche Kanzlerin läßt sie im Stich.

Und die Begründung der Christdemokratin dafür ist ebenso makaber wie schon bei ihrem sozialdemokratischen Außenministerdarsteller: Wegen der deutschen Verantwortung für die beinahe vollständige Auslöschung des europäischen Judentums wollen sie zu dem Versuch der Regierung in Warschau schweigen, Geschichte zu verfälschen und selbst noch Überlebende zu kriminalisieren.

Konfliktstifter

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In ihrem Koalitionsvertrag fordern die deutschen Unionsparteien und die SPD mit Blick auf den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, »dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden«. Dennoch kündigen sie Schritte an, die eines der größten Friedenshindernisse in diesem Konflikt stärken sollen.

»Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.«

Die UNRWA, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, trägt durch ihr besonderes Verständnis des Begriffs »Flüchtling« stark dazu bei, daß ein Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel erschwert wird. Bemühen sich andere Organisationen darum, das Flüchtlingsdasein von Menschen möglichst schnell zu beenden, perpetuiert die UNRWA es.

Nur bei dieser Agentur der Vereinten Nationen ist es außerdem möglich, den Flüchtlingsstatus zu erben und zu vererben. Das hat dazu geführt, daß inzwischen über 5 Millionen in aller Welt Menschen den Status »Palästina-Flüchtling« für sich beanspruchen können, obwohl die UNRWA ursprünglich zur Betreuung von 700.000 bis 800.000 »Flüchtlingen« ins Leben gerufen wurde.

Familien können seit mehreren Generationen im Libanon leben, in Jordanien oder in einem beliebigen anderen Staat, und doch werden ihre Kinder als »Palästina-Flüchtlinge« zur Welt kommen. Selbst in den umstrittenen Gebieten, die vom Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verwaltet werden, und in Gaza erblicken so jeden Tag neue »Flüchtlinge« das Licht der Welt.

Und all diese »Flüchtlingen« wachsen mit dem Versprechen eines »Rechts auf Rückkehr« auf, das ihnen eine Heimat dort verspricht, wo heute Israel existiert, der jüdische Staat. Es liegt auf der Hand, daß Jerusalem ein »Recht auf Rückkehr« niemals wird gewähren können. Über 5 Millionen arabische »Heimkehrer« würden den Charakter des Staates über Nacht gewiß nachhaltig ändern.

Das »Recht auf Rückkehr« in ein Land, das die allermeisten der heutigen »Flüchtlinge« nie zuvor in ihrem Leben betreten haben dürften, ist tatsächlich eine durchaus mächtige Waffe der Feinde Israels. Mit ihm halten sie einen Konflikt am Leben, der längst gelöst sein könnte. Mit der Forderung nach einem »Recht auf Rückkehr« können Verhandlungen jederzeit zur Farce gemacht werden.

Folgte die UNRWA in ihrer Arbeit anderen Flüchtlingsorganisationen, so versuchte sie beispielsweise, ihre Schützlinge so schnell als möglich durch andere Länder als deren Staatsangehörige aufnehmen zu lassen. Aus »Flüchtlingen« könnten Libanesen, Jordanier, aber auch Italiener oder Deutsche werden – natürlich ohne ein dann ja auch nicht mehr begründbares »Recht auf Rückkehr«.

Diese Lösung freilich liegt nicht im Interesse der UNRWA, die sich so auch selbst überflüssig machen würde, und der Feinde Israels. Die »Flüchtlinge« werden als Kanonenfutter gegen Israel ge- und mißbraucht. Die UNRWA durch Reformen zu einer »normalen« Organisation umzubauen, die Flüchtlingen hilft, scheint daher unmöglich, der Glaube an eine Reformfähigkeit ist ein Irrglaube.

Sinnvoll wären einzig eine Auflösung der UNRWA und eine Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« durch das Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), das sich bisher weltweit um Flüchtlinge kümmert, die keine »Palästinenser« sind. Das wäre auch gleichbedeutend mit der Aufgabe des »Rechts auf Rückkehr« und könnte so zu einem Frieden für Israel beitragen.

Eine deutsche Regierung, die aber zunächst der UNRWA mehr Mittel verschaffen und auch erst dann über Reformen dieser UN-Agentur nachdenken will, hat ganz offensichtlich anderes im Sinn als tatsächlich einen Friedensprozeß zu fördern, der diesen Namen verdient. Wer die UNRWA erhalten will, kommt einer »endgültigen Friedenslösung« keinen Schritt näher, steht ihr selbst im Weg.

Das sehen übrigens nicht eben wenige »Palästinenser« kaum anders. Am 24. Dezember 2017 meldete das »Amt für Statistik« des Regimes in Ramallah, bei einer Zählung im Libanon seien dort ganze 174.422 »Palästina-Flüchtlinge« gefunden worden. Mit der UNRWA, die behauptet, dort 449.957 »Flüchtlinge« zu betreuen, wollen offenbar mehr als 275.000 dieser Menschen nichts mehr zu tun haben.

Deutsche Verantwortung

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»Aus Solidarität und Sorge«, wie das Auswärtige Amt auf seiner Website mitteilt, reist der deutsche Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel am Mittwoch nach Israel und in die »Palästinensischen Gebiete [sic!]«, wo er sich mit Benjamin Netanjahu treffen will, dem Premierminister Israels, und Abu Mazen, dem, so das Berliner Außenamt, »Präsidenten der Palästinensischen Behörde«.

Mit seiner Visite möchte der deutsche Sozialdemokrat, der erst vor wenigen Wochen Israel erneut ein »Apartheid-Regime« genannt und sich damit ein öffentliches Lob von der Hamas verdient hatte, »die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels« unterstreichen und für den Friedensprozeß und eine Zwei-Staaten-Lösung werben.

Vor einem Jahr, im April 2017, hatte Sigmar Gabriel bei einem Besuch in Israel mit dem Wunsch, sich mit linken »NGO« zu treffen, sowie der Verweigerung eines Gesprächs mit nicht ganz so linken Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft einen Eklat provoziert: Der israelische Premierminister und israelische Oppositionspolitiker sagten die nach dem Affront geplante Gespräche ab.

Hatte schon Sigmar Gabriels Amtsvorgänger, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gesorgt, erreichten sie in der Folge des mißglückten »Antrittsbesuchs« des amtierenden Außenministers neue Tiefpunkte. Deutsch-israelische Konsultationen wurden von Berlin angekündigt, nur um sie kurzfristig wieder abzusagen.

Zugleich stimmten deutsche Diplomaten in internationalen Gremien zuverlässig für israelfeindliche Beschlüsse, zuletzt gaben sie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre Zustimmung zu Resolutionen, die Verbindungen des Judentums nach Jerusalem leugnen. Nach Mordanschlägen auf Bürger Israels fordern deutsche Diplomaten von den Opfern gern »deeskalierende Maßnahmen«.

Sind die deutsch-israelischen Beziehungen nachhaltig ruiniert, blühen die zwischen Berlin und dem Regime in Ramallah. Die Clique um Abu Mazen hatte im Frühjahr 2014 für den Versuch einer Annäherung an die Hamas die bis heute letzten Friedensgespräche mit Israel platzen lassen, erst kürzlich hetzte der »Palästinenserpräsident« in einer antisemitischen Rede gegen Israel und den Frieden.

Amerikanischen Vermittlungsvorschlägen, den einzigen, die es gegenwärtig gibt, erteilte die PLO eine klare Absage, in Bethlehem ließ sie vor wenigen Tagen Puppen, die den US-Präsidenten Donald J. Trump und dessen Vize Mike Pence darstellen sollten, in Flammen aufgehen. Und dennoch – oder: deshalb – gehört Deutschland zu den treuesten Unterstützern des Regimes in Ramallah.

Weder »Märtyrerrenten«, mit denen es Terrorismus ganz unmittelbar und in aller Offenheit belohnt, noch die jüngst erklärte Aufkündigung der Verträge von Oslo sorgen in Berlin für ein Umdenken. »Märtyrerrenten« werden zu einer Art »Sozialversicherung« verklärt und für die »Palästinenser« vorgesehene Gelder schon vorzeitig überwiesen. Sigmar Gabriel nennt Abu Mazen einen »Freund«.

Das Auswärtige Amt schmückt sein Statement zur Reise Sigmar Gabriel mit einem Bild des Felsendoms in Jerusalem, dem Deutschland die Anerkennung als Hauptstadt des jüdischen Staates Israel verweigert. Nicht zuletzt mit dieser Illustration demonstriert Berlin, wie hohl das Geschwätz von der »aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene[n] deutsche[n] Verantwortung« ist.

Schöner Schein

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Seite an Seite mit leuchtenden Beispielen der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie wie Nordkorea und Syrien hat Deutschland am Donnerstag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen wenig überraschend für eine Resolution gestimmt, die die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verurteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Mitglieder der UN-Vollversammlung hatten vier Möglichkeiten, auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung dieses Gremiums der Weltorganisation zu reagieren: 21 Staaten entschieden sich gar nicht erst zur Teilnahme, 35 nahmen teil, enthielten sich jedoch der Stimme. Neun Staaten verweigerten der Beschlußvorlage A/ES-10/L.22 ihre Zustimmung und 128 stimmten zu.

Wählten große Demokratien wie Australien und Kanada oder die europäischen Staaten Tschechische Republik und Ungarn die Enthaltung, stimmten die Vertreter Deutschlands für die Resolution, als deren Co-Sponsor nicht zuletzt Nordkorea auftrat, vertreten durch einen Diplomaten, dessen wirrer Vortrag durchaus exemplarisch für all jene stand, die sich für die Resolution aussprachen.

Deutschlands Repräsentanten bei den Vereinten Nationen stimmten damit für etwas, das Danny Danon, den israelischen UN-Botschafter, an die berüchtigte Resolution 3379 der UN-Vollversammlung erinnerte, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Sechzehn Jahre habe es gedauert, diesen falschen Beschluß rückgängig zu machen, der gleichwohl bis heute von Antisemiten zitiert wird.

Zuvor hatte Nikki Haley, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, noch einmal darauf hingewiesen, daß sich mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch ihr Land der völkerrechtliche Status der Stadt keineswegs geändert habe, daß auch und gerade Washington eine zwischen »Palästinensern« und Israel verhandelte Lösung ihres Konflikts anstrebe und unterstütze.

Indem sie diesen Teil Donald J. Trumps Entscheidung vom 6. Dezember völlig ausblendete, demonstrierte die UN-Vollversammlung ihre ganze Realitätsferne. Hätten die Diplomaten hingehört, hätten sie ihre Zeit drängenderen Problemen widmen können, statt mit Furor etwas einzufordern, das die Vereinigten Staaten ja selbst – und ausdrücklich noch einmal in der Debatte – betont hatten.

Und so beteiligten sich die deutschen Vertreter wissent- und willentlich an einem Ritual, das die Weltorganisation ausschließlich Israel zumutet. Der jüdische Staat wird anders behandelt als andere, wird unter Führung von Staaten mit zweifelhafter Reputation diffamiert, dämonisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Es ist unentschuldbar, daß Deutschland diesen Angriff auf Israel unterstützt hat.

Städtepartnerschaft

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Vor vier Jahren richtete die iranische Zeitung Hamshahri einen International Holocaust Cartoon Contest aus. Im November 2006 wurden die Gewinner des Wettbewerbs vorgestellt, deren „Werke“ ganz zweifellos den antisemitischen Charakter dieser Veranstaltung belegen.

Im September 2005 wurde Mohammad Bagher Ghalibaf nach einer Karriere bei den iranischen Revolutionsgarden zum Nachfolger Mahmoud Ahmadinejads, der zuvor zum Präsidenten der Islamischen Republik aufgestiegen war, in das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Teheran „gewählt“.



Die Zeitung Hamshahri wird von der Stadtverwaltung Teherans herausgegeben. Mit einer täglichen Auflage von 400.000 Exemplaren, die im Gebiet der iranischen Hauptstadt verbreitet wird, erreichen das Blatt und seine Botschaften weite Teile der Teheraner Bevölkerung. Hamshahri ein Sprachrohr der von Mohammad Bagher Ghalibaf geführten Stadtverwaltung zu nennen, ist dabei wohl nicht zu gewagt.

Vier Jahre nach dem von Hamshahri veranstalteten International Holocaust Cartoon Contest trug Mohammad Bagher Ghalibaf sich „als Vertreter der Stadt Teheran“ – und damit auch als Verantwortlicher des die Opfer des Holocaust verhöhnenden Wettbewerbs – in das Goldene Buch der deutschen Stadt Hannover ein.

Seine Gastgeber hatten ihn darum ausdrücklich gebeten.