Schlagwort: Polen

Europäische Reflexe

Allgemein
Comments

Die Lautsprecher verschiedener Außenministerien europäischer Staaten, unter ihnen selbstverständlich Deutschland und Frankreich, aber auch und bezeichnenderweise Polen, haben am Donnerstag eine »Erklärung zu israelischen Siedlungen« veröffentlicht, mit der sie sich »erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten« aussprechen.

Es ist längst ein Ritual: Während sie die Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden und Israel regelmäßig mit Schweigen quittieren, verurteilen einzelne oder mehrere Regierungen aus Europa Entscheidungen der zuständigen Behörden in Jerusalem über den Bau neuer Wohnungen in den umstrittenen Gebieten, die sie irreführend »palästinensisch« nennen, kaum daß diese öffentlich wurden.

Von Juden bewohnte Wohneinheiten – die »Sprecher«, »Sprecherinnen« sind offenbar nicht unter ihnen, glauben freilich, von »Siedlungseinheiten« reden zu dürfen -, »verletz[en]« nämlich »geltendes Völkerrecht und untergr[aben] die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung«, Gefahren, die von Raketen oder bloß »dehumanisierende[n] Darstellungen« in »palästinensischen« Lehrbüchern, scheint’s, nicht ausgehen.

Das Europäische Parlament jedenfalls, wird in diesen Tagen auch gemeldet, will einer Empfehlung seiner eigenen Haushälter nicht folgen, auf solche Darstellungen mit der Aussetzung »humanitärer« Zuwendungen für das zu ihnen gehörende »Bildungssystem« zu reagieren. Von Europäern, die wissentlich Antisemitismus finanzieren und fördern, sollte die Regierung in Jerusalem sich jede Belehrung verbitten.

Deutsche Leitkultur

Allgemein
Comments

Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht müde, sich ob der unbotmäßigen Polen zu empören. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung über das Urteil dennoch bigott.

Denn wir hält denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekräftig in mehrfache Hinsicht ist dafür der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, über die Erdgas aus Rußland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigermaßen umstritten. Das Europäische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdrücklich ab.

Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich über die Einwände hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. Völlig übergangen wurden bei dem Deal die Ukraine, aber auch Polen.

Noch könnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, daß die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichgültig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem möglichen Nachfolger Angela Merkels.

Diktierte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, und maßte sich so an, für ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem »Nicht in den USA« dann doch locker über die Bühne, als es um die Interessen des Kreml ging.

Spielt die deutsche Politik sich gegenüber Polen als ganz besonders treu gegenüber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 mustergültig, daß Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau über Europa hinwegzusetzen, europäisches Recht zu ignorieren und – womöglich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit bloß.

Verstimmung

Allgemein
Comments

War die von den Vereinigten Staaten und Polen ausgerichtete Nahost-Konferenz in der vergangenen Woche auch ein Versuch der Regierung in Warschau, sich damit auf internationaler Ebene zu profilieren, ist es ihr nur kurz darauf mit der Absage eines für diese Woche geplanten Treffens der Regierungen der vier Visegrad-Staaten in Jerusalem gelungen, sich außenpolitisch grandios zu blamieren.

In Warschau hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu daran erinnert, daß Polen als Kollaborateure am Holocaust beteiligt waren. Von polnischen Nationalisten zu der Aussage verfälscht, »die« Polen seien in den Holocaust verstrickt gewesen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zunächst seine Teilnahme an dem geplanten Treffen in der israelischen Hauptstadt ab und später die Polens.

Der PiS-Politiker Mateusz Morawiecki steht einer rechten Regierung vor, die schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen mit dem Versuch machte, seriöser historischer Holocaust-Forschung einen Maulkorb zu verpassen. Mit Haftstrafen wollte sie gegen Wissenschaftler und Medien vorgehen, die polnischen Antisemitismus und polnische Kollaboration mit den deutschen Besatzern thematisieren.

Der Eklat um das abgesagte Treffen der Visegrad-Staaten in Jerusalem belegt, daß der polnisch-israelische Streit um das »Holocaust-Gesetz« noch lange nicht beigelegt ist. Nach wie vor beharrt die rechts-nationalistische Regierung in Warschau auf einem revisionistischen Geschichtsbild, das mit mit der Realität nicht viel gemein hat. Und mit einiger Berechtigung widerspricht daher Jerusalem.

Zugleich ist die jüngste polnisch-israelische Beziehungskrise ein Beleg dafür, wie riskant es ist, läßt sich die Regierung in Jerusalem auf rechte Bewegungen und Regierungen in Europa ein. Die deutsche AfD und die österreichische FPÖ werden richtigerweise offiziell gemieden, gegenüber osteuropäischen Rechten zeigt Premierminister Benjamin Netanjahu sich hingegen oftmals noch offener.

Der nun wiederbelebte Streit zwischen Warschau und Israel um polnische Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg führt vor, daß den rechten Bekenntnissen zu Israel nicht unbedingt zu trauen ist. Ist es begrüßenswert, widersetzen sich rechte osteuropäische Regierungen dem antisemitischen Konsens innerhalb von EU oder UNO, muß die Motivation, die dahinter steckt, doch hinterfragt werden.

Im Abseits

Allgemein
Comments

Immer wieder fordert das Regime in Ramallah, die Staatengemeinschaft müsse endlich ihren »Verpflichtungen« gegenüber den von der PLO vertretenen »Palästinensern« nachkommen. »Palästina«, verlangte beispielsweise im vergangenen November PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, »wartet noch immer darauf, daß die Weltgemeinschaft ihre politischen und rechtlichen Versprechen erfüllt«.

Nun kommen in dieser Woche in der polnischen Hauptstadt Warschau hochrangige Vertreter aus aller Welt zusammen, um in einer internationalen Konferenz über Zukunftsperspektiven des Nahen Ostens zu beraten, darunter auch über den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, doch Ramallah paßt es wieder nicht: Eine Einladung zu der Konferenz wies das PLO-Regime brüsk zurück.

Die »Verschwörung von Warschau«, läßt Rami Hamdallah, der scheidende »Ministerpräsident« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verkünden, sei »ein kolonialistischer Angriff auf die palästinensische Sache, unsere arabische Heimat und die Interessen unseres Volkes«. Arabische Staaten, die ihre Repräentanten nach Warschau schicken wollen, beschimpft die PA als »Verräter«.

Die werden sich freilich von dem wütenden Gekeife Ramallahs kaum beeindrucken lassen, zu lästig ist ihnen inzwischen die »palästinensische Sache«, zu unbedeutend angesichts gewichtigerer Probleme in der Region. Die »Palästinenserführung« manövriert sich und die »Palästinenser« so weiter ins Abseits, in die Isolation. Es ist Zeit, sie dafür zur Verantwortung und aus dem Verkehr zu ziehen.

Bewährte Kollaboration

Allgemein
Comments

Nachdem er bereits kurz zuvor mit Äußerungen über angeblich am Holocaust beteiligte »jüdische Täter« parteiübergreifende Empörung in Israel ausgelöst hatte, hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in München einen Kranz an einem Grab von Kämpfern der Brygada Świętokrzyska niedergelegt, die im Zweiten Weltkrieg auch mit mit den deutschen Besatzern kollaborierte.

Die Brygada Świętokrzyska ging gegen Kommunisten vor und kämpfte gegen sowjetische Partisanen. Vor der vorrückenden Roten Armee zogen sich ihre Kämpfer schließlich mit Genehmigung der Deutschen Wehrmacht in das noch nicht befreite »Protektorat Böhmen und Mähren« zurück, Verbindungsoffiziere von Wehrmacht und Gestapo an ihrer Seite und deutsche Rationen im Gepäck.

Die verleumderischen Behauptungen Mateusz Morawieckis und seine geschmacklose Ehrung von Nazi-Kollaorateuren sind nur der jüngste Tiefpunkt in einer ganzen Reihe von Versuchen der nationalistischen Regierung in Warschau, Geschichte umzuschreiben oder auszulöschen: Dem »Holocaust-Gesetz« folgte erst vor kurzem die Einstellung der Arbeiten an einem Restitutionsgesetz.

Polen ist der einzige europäische Staat, der keine Regeln für den Umgang mit während der deutschen Besatzung geraubtem Besitz hat. Schloß ein im Oktober 2017 vorgelegter Gesetzentwurf die Durchsetzung von Restitutionsansprüchen »nur« nahezu aus, macht eine fehlende Gesetzesgrundlage sie unmöglich. Polen will offenbar von Verbrechen profitieren, die Deutsche an Juden begingen.

So stellt sich unter der nationalistischen Regierung Mateusz Morawieckis noch das heutige Polen schamlos an die Seite von Verbrechern, mit deren Taten es doch nichts zu tun haben will. Mit seinem Kranz für die Brygada Świętokrzyska hat der PiS-Politiker sich und die Politik seiner Partei demaskiert. Skandalös, daß er auf seinem Irrweg mit keinerlei Einspruch aus Berlin rechnen muß.

Mutti Courage

Allgemein
Comments

Die auf eine Bestätigung im Amt hoffende deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich für ihren wöchentlichen Podcast fragen lassen, was sie vom polnischen »Holocaust-Gesetz« halte. Mit dem Gesetz versucht die Regierung in Warschau, Fragen nach der Beteiligung von Polen an der Verfolgung und Ermordung von Juden während der Besetzung Polens durch die Wehrmacht zu unterdrücken.

Während das Gesetz von Überlebenden des Holocaust, Wissenschaftlern und beispielsweise den Regierungen in Jerusalem, Washington und Paris teils scharf kritisiert wird, bereits zu heftigen Verstimmungen im israelisch-polnischen Verhältnis und einer ganzen Reihe antisemitischer Ausfälle in Polen führte, hatte sich der deutsche Außenamtschef Sigmar Gabriel hinter die Regelung gestellt.

Ähnlich wie ihr amtierender Außenministerdarsteller verpaßt nun auch die CDU-Vorsitzende die Gelegenheit zu zeigen, daß sie aus der »umfassende[n] Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung« etwas gelernt hat, die der Sozialdemokrat doch so sehr lobte. Statt sich mit den Kritikern der Gesetzgebung zu solidarisieren, weicht Angela Merkel demonstrativ aus.

»Ohne mich jetzt in die Gesetzgebung in Polen direkt einzumischen, möchte ich nur folgendes, hier als deutsche Bundeskanzlerin, ganz klar sagen: Wir sind verantwortlich als Deutsche für die Dinge, die während des Holocaust, der Shoah, im Nationalsozialismus passiert sind.«

Es sollte gerade deshalb einer deutschen Kanzlerin daran gelegen sein, noch lebenden Zeitzeugen die Angst davor zu nehmen, daß sie sich mit Aussagen über von ihnen erlebtes Verhalten von Polen strafbar machen. Doch auf Angela Merkel können offenbar selbst diese Opfer des von Deutschen zu verantwortenden Holocaust nicht hoffen. Die amtierende deutsche Kanzlerin läßt sie im Stich.

Und die Begründung der Christdemokratin dafür ist ebenso makaber wie schon bei ihrem sozialdemokratischen Außenministerdarsteller: Wegen der deutschen Verantwortung für die beinahe vollständige Auslöschung des europäischen Judentums wollen sie zu dem Versuch der Regierung in Warschau schweigen, Geschichte zu verfälschen und selbst noch Überlebende zu kriminalisieren.