Schlagwort: Holocaust

Deutsche Tugend

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Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einmal mehr den Nahen Osten bereist, um dort mit abgedroschenen Phrasen für Rafah als safe haven für die Hamas zu werben, haben ihr Auswärtiges Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigt, der UNRWA »45 Millionen Euro für die regionale Arbeit [..] in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung« zu stellen.

Deutschland setzt damit seine großzügige Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fort, aus der es – anders als das legastheniegeplagte Medienschaffende vor einigen Wochen behaupteten – freilich nie ausgestiegen war. Mit dem Geld sollen »grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen« und »Nahrungsmittelhilfen« in den umstrittenen Gebieten finanziert werden.

In was für ein Unternehmen Deutschland da insbesondere bei den »Bildungsleistungen« weiterhin – und eben nicht: wieder – investiert, mag ein »Vorfall« illustrieren, der zwar bereits einige Zeit zurückliegt, aber noch immer aktuell ist: 2009, die islamistische Hamas hatte drei Jahre zuvor »Wahlen« für sich entschieden und im Jahr darauf die PLO blutig aus Gaza vertrieben, kam das Gerücht auf, die UNRWA könnte an ihren Schulen den Holocaust erwähnen.

Das »Bildungsministerium« der islamistischen Terrororganisation gab sich »erstaunt« und erklärte, »wir lehnen ab, dass unseren Schulkindern solche Gedanken und eine solche befremdliche Kultur gelehrt werden, die palästinensischem Gedankengut widersprechen«. Das »Hilfswerk« antwortete prompt: »Ein UNRWA-Sprecher wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust.«

Drei Jahre später wurde aus dem Königreich Jordanien, wo die UNRWA ebenfalls Schulen betreibt, in denen sie Kindern einimpft, sie hätten als »Palästina-Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr«, das gleichzeitig allerdings ihr Resettlement verhindere, berichtet, Lehrer hätten mit Ablehnung auf angebliche Pläne, den Holocaust in ihrem Kurrikulum behandeln, reagiert. Sie würden sich weigern, Themen »zu lehren, ›die der palästinensischen Sache schaden‹«.

Als Ende 2022 in der Folge der Unterzeichnung der Abraham Accords in den Vereinigten Arabischen Emiraten die von Deutschen und ihren – auch islamischen – Helfershelfern ins Werk gesetzte industriemäßige Vernichtung des europäischen Judentums zum Thema von Lehrplänen gemacht wurde, war es wieder die Hamas, die gegen die »unarabische« Übernahme »zionistischer Narrative« protestierte. Es liegt nahe, was das für Schulen in Gaza bedeutet.

In der Sonntagsausgabe des Schweizer Boulevardblatts Blick wurde UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gefragt, was er zu einer »moderne[n] Karte Palästinas« in Lehrbüchern, die seine Organisation verwendet, sage, die die Existenz Israels »ignoriert«: »Die UNRWA-Lehrer sind angewiesen, darauf hinzuweisen, dass dies ein Teil der Karte des historischen Palästina ist.« Was natürlich jeden Gedanken daran, daß Israels Existenz ein Unrecht sein könnte, zuverlässig unterbindet.

Die Vereinigten Staaten, zuletzt die größte Gebernation des UN-»Hilfswerks«, wollen es in diesem und im nächsten Jahr nicht finanziell unterstützen und machen Zahlungen an andere Organisationen davon abhängig, daß sie gegen Antisemitismus und antiisraelische Ressentiments vorgehen. Berlin macht mit seiner jüngsten Zusage an die UNRWA deutlich, daß es erneut die Führungsrolle bei der internationalen Finanzierung von Juden- und Israelhaß anstrebt.

Organversagen

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Der Deutsche Bundestag hat mehrheitlich eine Resolution beschlossen, mit der die Parlamentarier die »gezielte und massenhafte Tötung von Menschen durch Hunger« in der Ukraine durch die »politische Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin« als einen »Völkermord« bewerten und verurteilen wollen, der »in Deutschland und der Europäischen Union [..] bislang nur wenigen Menschen bekannt« sei.

Erzielte eine im Dezember 2018 beim deutschen Parlament eingereichte Petition, mit der die Volksvertreter aufgefordert wurden, den Holodomor als Genozid einzustufen, zwar auf die notwendige Anzahl an Unterzeichnern, dennoch befaßte sich der Bundestag aber nie mit ihr. Die Petition befindet sich noch immer »in der Prüfung«. Auch frühere Regierungen wollten sich zu dem Thema nicht festlegen.

Und in der Tat ist es unter Historikern umstritten, ob der Holodomor seriös als (versuchter) Völkermord zu bezeichnen ist. Es ist daher durchaus bemerkenswert, daß sich die Regierungsfraktionen sowie die Abgeordneten der Unionsparteien jetzt in der Lage zu einer recht unzweideutigen Einschätzung sahen. Gänzlich indiskutabel ist dabei freilich ihre Instrumentalisierung und Relativierung des Holocaust.

Ist es womöglich noch akzeptabel, leiten die Parlamentarier, wie sie es formulieren, »aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten«, müssen sie sich gleichwohl fragen lassen, weshalb sie ihre Resolution erst und gerade jetzt einbringen wollten und beschließen konnten.

Auf einem Irrweg befinden sie sich aber jedenfalls, betonen sie – richtigerweise – die »historische Singularität« des Holocaust, gestatten sich dann aber, sie zu bestreiten, indem sie erklären, beide, Holodomor und Holocaust, gehörten in »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden«.

Damit leisten sie nicht bloß einer ahistorischen Gleichsetzung von Stalinismus und Nationalsozialismus Vorschub, sondern relativieren insbesondere die von Deutschen und ihren Helfershelfern begangenen Verbrechen am europäischen Judentum. Sie hätten besser vor ihrem Votum einen Blick in die ebenfalls am Mittwoch vorgestellte »Nationale Strategie gegen Antisemitismus« ihrer Bundesregierung riskiert.

Mission Aufarbeitung

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»Der Holodomor fällt in eine Periode massivster, in ihrer Grausamkeit bis dahin unvorstellbarer Menschheitsverbrechen auf dem europäischen Kontinent. Zu diesen gehören der Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden in seiner historischen Singularität, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und die planmäßige Ermordung von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten im Rahmen des rassistischen deutschen Vernichtungskriegs im Osten, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt. Orte wie Wola, Babyn Jar oder Leningrad stehen für diese unzähligen Verbrechen. Der Deutsche Bundestag leitet aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten.«

(Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen)

Justiz mit Weitblick

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In dieser Woche wurde bekannt, daß die Berliner Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen ermittelt. Bei einem Besuch in Berlin hatte der Chef des Regimes in Ramallah im August im Beisein des deutschen Kanzlers Olaf Scholz Israel »Apartheid« vorgeworfen und erklärt, es habe »seit 1947 [..] 50 Holocausts« an den »Palästinensern« verübt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Behauptung Abu Mazens, der offen die Einzigartigkeit des deutschen Versuchs leugnete, das Judentum in Europa und perspektivisch in der gesamten Welt auszulöschen, »keine zureichenden Anhaltspunkte« für Volksverhetzung. »Präsident« Abu Mazen habe lediglich versucht, auf »von der israelischen Armee begangene Taten [..] und auf deren Unrecht hinzuweisen«.

Der »Palästinenserpräsident« habe sich bei seinen Aussagen »eines historisch äußerst unpassenden Vergleichs« bedient, räumt die Berliner Staatsanwaltschaft zwar ein. Doch mehr scheint Abu Mazen aber eben auch nicht vorzuwerfen zu sein, schon gar nicht, daß seine Äußerungen irgendwie geeignet sein könnten, »den öffentlichen Frieden zu stören«. Und in der Tat brach nach ihnen die öffentliche Ordnung nicht zusammen.

Kanzler Olaf Scholz reichte seinem Gast respektvoll die Hand und verabschiedete ihn, nicht ohne ihm auch noch weitere Millionenbeträge aus Deutschland zuzusagen. Und erst auf Nachfrage rang sich der Sozialdemokrat zu etwas durch, das wie Kritik klang. Abu Mazen ließ sich derweil in Ramallah als Held feiern, und selbst die Hamas fiel in den Beifall ein. Antisemitismus stört keinen »öffentlichen Frieden«, er gehört dazu.

Kulturgut

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Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte vor einigen Tagen auf ihrer Website eine E-Mail, die tiefe Einblicke in das Denken der Führung einer direkt beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angesiedelten »obersten Bundesbehörde mit rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern« erlaubt. Das »so von StM’in gebilligt[e]« Dokument zeigt, wie Antisemitismus in deutschen Regierungskreisen verharmlost wird.

Formuliert hat die Nachricht an verschiedene Beteiligte der damals noch nicht eröffneten documenta fifteen Andreas Görgen, Ministerialdirektor bei Staatsministerin (»Stm’in«) Claudia Roth, der sogenannten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, um Gespräche mit ihnen über Antisemitismusvorwürfe gegen die durch Mittel des Bundes erst ermöglichte »Kunstausstellung« in Kassel vorzubereiten.

Ist es noch kein Menschenalter her, daß Antisemitismus, deutscher Antisemitismus zur Auslöschung nahezu der gesamten jüdischen Population Europas führte, wird der Haß auf Juden und den jüdischen Staat in dem »so von StM’in gebilligt[en]« Schreiben als eine bloße Frage von Meinungs- oder Kunstfreiheit erörtert, die es – ausgerechnet unter Berufung auf den Nationalsozialismus – zu wahren und zu verteidigen gelte.

»Die Träger und Förderer der documenta könnten«, empfiehlt Andreas Görgen da in nicht eben unfallfreiem Deutsch, »unterstreichen, dass die documenta als Kunst-Ausstellung unter dem Schutz des GG und einen internationalen Raum der Kunst in Deutschland schafft. Diese Tradition der documenta, gerade in einem Land, das sich wie kein anderes an der Freiheit der Kunst vergangen hat, soll die documenta fortsetzen«.

Diese beiden Sätze, die exemplarisch stehen für den Tonfall des gesamten Dokuments, sind entlarvend: Sie zeigen, daß im Bundeskanzleramt Antisemitismus nicht als der mörderische Haß gilt, der er ist, sondern als – schlimmstenfalls wohl lästige – Meinung – und als solche vor staatlichen und sonstigen Eingriffen zu beschützen sei. Der Mord an 6 Millionen Juden war danach wohl nur ein unangenehmer Diskussionsbeitrag.

Das auf den 17. Januar 2022 datierte Schreiben hatte für Andreas Görgen so wenig negative Folgen wie für dessen Vorgesetzte, StM’in Claudia Roth. Die documenta fifteen konnte, obgleich »der Antisemitismus bei dieser documenta von Anfang an strukturell angelegt war«, wie der Zentralrat der Juden in Deutschland analysierte, so lange stattfinden wie geplant. In Deutschland steht Antisemitismus unter dem Schutz des GG.

Judenkundler

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Als die deutsche Führung Anfang 1942 sich am Berliner Wannsee versammelte, um über die »Endlösung der europäischen Judenfrage« zu konferieren, ging sie von über 11 Millionen »Glaubensjuden« aus, die es im Rahmen des Vorhabens »nach dem Osten« zu »evakuieren« galt. Weltweit lebten damals ca. 17 Millionen Juden. Acht Jahre später, 1950, lebten in Europa noch etwa 3,5 Millionen Juden.

Ende 2021, 76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, den Berlin vom Zaun brach, die »Evakuierung der Juden nach dem Osten« ins Werk setzen zu können, lebten weltweit nach Angaben der Jewish Agency etwa 15,2 Millionen Juden, noch immer weniger als zu Beginn der 1940er. Der Holocaust, der industriemäßig organisierte Mord an mindesten sechs Millionen Juden, ist längst nicht »überwunden«.

Deutet der russische Außenminister Sergej Lawrow in diesen Tagen öffentlich an, dieses in der Geschichte der Menschheit präzedenzlose Verbrechen könne etwas mit dem »jüdischen Blut« zu tun gehabt haben, das seinen Angaben zufolge durch Adolf Hitlers Adern floß, ist das mehr als »nur« ein rhetorischer Ausrutscher auf Kosten all der zwischen 1933 und 1945 von Deutschen massakrierten Juden.

Die zutiefst antisemitischen Aussagen des russischen Außenministers sind ein beredtes Zeugnis der Verkommenheit der derzeitigen Führung in Moskau. Hat ihr Krieg gegen die Ukraine längst jedes Maß verloren, das Verwandeln dicht bewohnter Gegenden in dystopische Trümmerwüsten, systematische Vertreibungen, Vergewaltigungen und Mord haben mit der Nazi-Barbarei mehr gemein als mit »Entnazifizierung«.

Daß der Kreml nun mit Sergej Lawrows »Erkenntnissen« zum Einfluß »jüdischen Bluts« öffentlich vulgäre antisemitische Theorien zusammenspinnt, belegt auf erschreckende Weise den völligen Wahnsinn, der inzwischen das Denken der russischen Führung um Wladimier Putin und dessen Außenminister bestimmt. In Moskau haben Barbaren das Sagen, die sich jede Zivilisiertheit ausgetrieben haben.

Verantwortung

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Wie schnell doch die Zeit vergeht: Schon wieder nähert sich ein Monat seinem Ende, ohne daß die von der Regierung in Berlin Ende 2018 »schon Anfang 2019 erwartet[en]« Ergebnisse einer Auswertung »palästinensischer« Lehrbücher öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dabei hatte Berlin doch noch extra betont, wie ernst es Vorwürfe nehme, Ramallah verbreite in seinen Lehrbüchern Antisemitismus.

»Palästina« läßt sich die von CDU, CSU und SPD gebildete deutsche Regierung jedes Jahr sehr viel Geld kosten. Immer wieder werden dem PLO-Regime oder Organisationen wie der UNRWA aus Berlin ein- oder zweistellige Millionenbeträge zugesagt, mit denen die »Palästinenser« unterstützt werden sollen, auch und gerade deren »Bildungswesen«, das indes regelmäßig von Experten kritisiert wird.

Versuchte Berlin lange Zeit, sich herauszureden, es finanziere doch allenfalls Infrastruktur oder Gehälter, habe jedoch keinen Einfluß darauf, was in mit deutschem Geld errichteten Schulen durch Lehrer vermittelt werde, die mit Geld aus Deutschland bezahlt werden, schien es vor zwei Jahren beinahe, als sei die Bundesregierung bereit, eine gewisse Verantwortung auch dafür nicht mehr auszuschließen.

Inzwischen muß man wohl davon ausgehen, daß es der Regierung in Berlin durchaus recht ist, werden »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen im Unterricht Werte vermittelt, die ihre Repräsentanten in unzähligen Sonntagsreden abzulehnen vorgeben. Selbst wenn die UNRWA Haß auf Juden propagiert und antisemitischen Terror glorifiziert, schweigt ihre großzügigste Unterstützerin dazu.

»Wir ehren die Opfer des Holocaust«, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche aus Anlaß des internationalen Holocaust-Gedenktags, »indem wir ihrer gedenken und Lehren aus ihren Schicksalen ziehen«, dies sei »unsere immerwährende Verantwortung – für heutige und für künftige Generationen«. Wie sollte man sie ernst nehmen, tut sie es in ihrem Handeln doch selbst nicht?

Halbherziges Gedenken

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In diesen Tagen wird an die Befreiung der letzten Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Streitkräfte vor 76 Jahren erinnert. Zwischen 1940 und 1945 ermordeten Deutsche und ihre Helfershelfer in Auschwitz mehr als 1,1 Millionen Menschen, die meisten von ihnen, etwa eine Million, Juden; über 900.000 Menschen wurden direkt nach ihrer Ankunft ermordet.

Wird international am 27. Januar ganz ausdrücklich der Opfer des Holocaust gedacht, begeht das offizielle Deutschland seit 1996 am 27. Januar einen »Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus«. Die vielen Bekenntnissen gegen Antisemitismus, die seither freilich auch in Deutschland an diesem Tag geäußert wurden und werden, blieben und bleiben jedoch leider ohne Konsequenzen.

Während zwar bekennende Anhänger des Nationalsozialismus durchaus als geächtet gelten, ist Antisemitismus in anderen Formen doch noch immer oder bereits wieder gesellschaftsfähig. Parlamentarier, die in wichtigen Gremien von Organisationen mitwirken, die die antisemitische BDS-Bewegung offen unterstützen, werden von Fraktions- oder Parteifreunden für ihr Engagement nicht kritisiert.

Der Jugendverband einer Regierungspartei muß keine Konsequenzen fürchten für sein Bekenntnis zu einer »Schwesterorganisation«, die jüngst mitfeierte, als ihre »Erwachsenenorganisation« das Jubiläum ihrer ersten Anschläge auf Juden zelebrierte. »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« stellen sich gegen die Ächtung antisemitischer Boykotte.

All das zeigt, daß die oft geäußerten Sätze, Antisemitismus sei ein Angriff auf »uns alle«, er habe »keinen Platz in Deutschland«, nicht mehr sind als wertlose Lippenbekenntnisse. Es gibt viele Menschen, die sich aufopferungsvoll engagieren gegen Antisemitismus, ihr Einsatz allerdings muß erfolglos bleiben, wird er durch wohlfeiles Feiertagsgeschwätz eher verhöhnt und sabotiert denn unterstützt.

Routinierte Inszenierung

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Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Jerusalem zu einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin eingetroffen. In der israelischen Hauptstadt will Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mit zahlreichen weiteren hochrangigen Gästen aus aller Welt am Donnerstag den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz begehen.

Dem Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vertraute der deutsche Politiker an, er ergreife »mit Dankbarkeit und Demut [..] die Hand, die meinem Land und mir mit der Einladung [..] als Zeichen der Versöhnung gereicht« werde, ein Spruch der zum festen Vokabular der Repräsentanten Deutschlands bei solchen Gelegenheiten gehört und daher längst eine bedeutungslose Floskel ist.

Vor einem Jahr gratulierte Frank-Walter Steinmeier im Namen seiner Mitdeutschen der Islamischen Revolution mittels Telegramm zum Jubiläum, die sich die Auslöschung des Judentums auf ihre Fahnen geschrieben hat, Anfang Mai 2017 verneigte das deutsche Staatsoberhaupt in Ramallah sich in Demut am Grab des dort gefeierten Judenmörders Yassir Arafat und legte dort einen Kranz nieder.

Hinterher danach gefragt, erklärte er, die Ehrung des Terroristen gehöre zum »Teil des palästinensischen Protokolls [..] bei offiziellen Besuchen aller ausländischer Staatsoberhäupter« in Ramallah, sei also ebenso bedeutungslos wie traditionelle Grüße zum Jahrestag der islamistischen Revolte im Iran. Und ganz ähnlich routiniert absolviert Frank-Walter Steinmeier nun eben seine Visite in Israel.

Verfügte er über wenigstens eine leichte Ahnung davon, was Anstand ist, hätte Frank-Walter Steinmeier die Einladung aus Jerusalem ausgeschlagen, sich zwar geehrt gefühlt, sich aber auch diplomatisch entschuldigt. Reiste er dennoch an, belegt das nur die professionelle Skrupellosigkeit eines deutschen Politikers, der wohl nicht trotz, sondern wegen wüster Hetze gegen Israel Karriere machte.

Gedenkweltmeister

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Als erster deutscher Außenminister seit über einem Vierteljahrhundert hat der SPD-Politiker Heiko Maas am Montag die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besucht. Nach seiner Visite in dem ehemaligen deutschen Vernichtungslager, in dem mehr als 1,1 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Juden, ermordet wurden, nannte der Politiker Auschwitz den »schrecklichste[n] Ort der Welt«.

Bereits vor seiner Abreise hatte der Sozialdemokrat erklärt, für ihn sei »Auschwitz die immerwährende Mahnung, für die unantastbare Würde des Menschen weltweit einzustehen – persönlich wie politisch«, eine Aussage, die wie weitere Äußerungen via Twitter vor allem dadurch auffällt, daß sie die Opfer des Holocaust – Juden – und den Antisemitismus, der ihre Mörder antrieb, nicht erwähnt.

»Leid über Polen gebracht«: Judenreines Gedenken

Daß der Minister so den Charakter des Verbrechens, an das er doch angeblich erinnern wollte, vernebelte und es damit in letzter Konsequenz vielleicht sogar leugnete, scheint ihm auch am Tag danach nicht aufzufallen. Dabei offenbaren nicht wenige Kommentare unter den Tweets des Sozialdemokraten, wie wichtig es nach wie vor ist, an die Verbrechen Deutscher an Juden zu erinnern.

Wenn da beispielsweise kommentiert wird, »und darum holen Leute wie Sie die größten Judenhasser ins Land«, oder nicht weniger exemplarisch gefordert, »denken sie mal darüber nach, was es bedeutet Millionen von Antisemiten ins Land zu holen«, zeigt sich, daß Deutschland es gar nicht nötig hat, Antisemitismus zu importieren. Er ist in Deutschland noch immer und vor allem – deutsch.

Davon wollen die Verfasser solcher Kommentare nichts wissen, wenn sie Antisemitismus allein als Folgeerscheinung von Migration sehen wollen. Wie Heiko Maas gedenken kann, ohne die Opfer des deutschen Antisemitismus auch nur zu erwähnen, geben sie vor, gegen Antisemitismus einzutreten, ohne den, dessen Produkt Auschwitz ist, anerkennen zu wollen. Erbärmlich sind sie allesamt.