Schlagwort: Fatah

Verspielte Glaubwürdigkeit

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So selbstherrlich, wie sie vor einem halben Jahr die Verträge von Oslo für nichtig erklärte sowie alle weiteren Abkommen mit Israel, hat die Palästinenserführung den Rücktritt von ihrer verantwortungslosen Entscheidung erklärt. Mit ihrem Versuch, zum status quo ante zurückzukehren, dürfte die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiter massiv an Ansehen unter den »Palästinensern« verlieren.

Hatten Repräsentanten der Regimes in Ramallah die Aufnahme bilateraler Beziehungen mit Jerusalem durch mehrere arabische Staaten in den vergangenen Wochen noch wütend als »Verrat der palästinensischen Sache« und »Dolchstoß in den Rücken Palästinas« denunziert und damit teils gewalttätige Proteste dagegen angeheizt, »normalisiert« die »Palästinenserführung« nun plötzlich selbst wieder.

Mit seinem jüngsten Kurswechsel bringt Ramallah sich besonders gegenüber den Islamisten der Hamas in Mißkredit. Hatte die »Palästinenserführung« eben noch mit dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan, der in Gaza herrscht, gekuschelt, war gar die Rede gewesen von einer Wiederannäherung, wittert nun die Hamas »Verrat« und will nichts mehr von einer »Wiedervereinigung« wissen.

Vorerst Geschichte dürften damit auch Pläne für »Präsidentschafts-« und »Parlamentswahlen« sein, auf deren Abhaltung sich »Palästinenserführung« und Hamas seit Mai verständigt hatten und die »Präsident« Abu Mazen noch im September vor der UN-Vollversammlung versprochen hatte. Dank ihrer Meinungsumschwünge hat die »Palästinenserführung« inzwischen jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Beschäftigungsprogramm

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Das PLO-Regime in Ramallah sucht und stellt in diesen Tagen großzügig Personal ein. Bis zu 7.000 »Palästinenser« sollen von dem weltweit vermutlich einzigartigen »Beschäftigungsprogramm« profitieren können, bei dem es nur eine nicht verhandelbare Einstellungsvoraussetzung gibt: eine in einem israelischen Gefängnis verbüßte Haftstrafe wegen der Verwicklung in terroristische Aktivitäten.

Die »Palästinenserführung« fragt derzeit bei ihren potentiellen neuen »zivilen Angestellten«, für deren Gehälter dann wahrscheinlich auch die EU aufkommen wird, sonstige Qualifikationen ab, nach denen sich dann ihre offizielle Tätigkeitsbeschreibung richtet. Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« reagiert die PA auf israelische Sanktionen gegen Banken, die ihre »Märtyrerrenten« auszahlen.

Das PLO-Regime prämiert mit seinen lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« zahlreiche »Palästinenser«, die in Terroranschläge gegen Juden verwickelt waren, sowie deren Angehörige. In den Genuß dieser Zahlungen kommen in Israel inhaftierte Terroristen, aber auch »Palästinenser«, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben. An diese Gruppe richtet sich das neue »Beschäftigungsprogramm«.

Nachdem nämlich Israel in den vergangenen Monaten arabischen und »palästinensischen« Banken mit Sanktionen drohte, sollten die sich an der Auszahlung der »Märtyrerrenten« beteiligen, waren die zunehmend aus der Zusammenarbeit mit dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ausgestiegen. Deshalb werden »Märtyrerrenten« nun zu »Gehältern«, Terroristen zu »Angestellten« der PA.

Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« demonstriert das Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premierminister« Mohammad Shtayeh erneut seine tiefe Verstrickung in antisemitisch motivierten Terrorismus. Während es nach wie vor keine allgemeine Rentenversicherung gibt, werden für Terroristen nun offizielle Stellen geschaffen, um deren »Märtyrerrenten« weiterhin zahlen zu können.

Doppelmoral

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Am Wochenende wurde Saeb Erekat, der am Covid-19-Virus erkrankte »Generalsekretär« der PLO, in »kritischem Zustand« in das Hadassah-Krankenhaus in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eingeliefert. An der Behandlung des 65jährigen Patienten, die durch verschiedene Vorerkrankungen und die Folgen einer Operation vor drei Jahren verkompliziert wird, sind Mediziner aus der ganzen beteiligt.

Von allen möglichen Orten, an denen das hochrangige Mitglied der »Palästinenserführung« behandelt hätte werden können, entschied sich dessen Familie ausgerechnet für Israel. Nachdem das Regime in Ramallah, zu dessen Repräsentanten Saeb Erekat zählt, im Mai seinen Boykott jeder Kooperation mit Israel begann, ist die Entscheidung für das Universitätskrankenhaus in Israel bemerkenswert.

Während Saeb Erekat den Rückzug seines Regimes aus der Zusammenarbeit mit israelischen Stellen auch im Fall erkrankter »Palästinenser« mittrug und verteidigte, obgleich dieser Schritt Menschenleben kostete und gefährdet, läßt er die eigenen Regeln für sich nicht gelten. Verurteilt das PLO- Regime jede Normalisierung mit Israel als »Verrat«, verläßt es sich nun auf dessen Hilfsbereitschaft.

Vielleicht sollte man aber auch in Israel darüber nachdenken, wem man sie gewährt: Ethische Gründe sprechen gewiß dagegen, selbst einem Saeb Erekat die Behandlung, die er braucht, zu verweigern. Mit seinen ständigen Verleumdungen Israels, seinen lauten Rechtfertigungen »palästinensischen« Terrors gegen Juden jedenfalls genügend Gründe geliefert, einen Behandlungserfolg nicht herbeizusehnen.

Wahlfarce

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Angesichts notorisch niedriger und immer weiter sinkender Beliebtheitswerte versucht die »Palästinenserführung«, mit der Ankündigung von Wahlen die ihr überlassene Bevölkerung bei Laune zu halten. Bereits Mitte September einigten sich Vertreter des Regimes in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas auf Legislativ- und Präsidentschaftswahlen innerhalb der nächsten sechs Monate.

Von der Europäischen Union, die nach dem Willen von PLO und Hamas eine Art Patenschaft über die Wahlen übernehmen soll, erhoffen sich die »Führungen« in Ramallah und Gaza dabei nicht nur die finanzielle Absicherung, sondern auch die Bestätigung der Einhaltung demokratischer Spielregeln, obgleich schon feststeht, daß das Spektakel nur die bestehenden Verhältnisse legitimieren soll.

Denn PLO und Hamas haben sich bereits im Vorfeld auf Quoten verständigt, die ihre jeweilige Dominanz in den umstrittenen Gebieten bzw. Gaza sichern sollen. Gleichzeitig wird mögliche Konkurrenz massiv eingeschüchtert. Anhänger Mohammed Dahlans, der am Normalisierungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel beteiligt war, wurden in Ramallah verhaftet.

Allerdings muß die geplante Teilnahme von Fatah und Hamas ganz grundsätzliche Zweifel an ihrer Begeisterung für die Demokratie wecken. Gegen die »Argumente« bewaffneter Terrororganisationen dürften jene »gewöhnlicher« Parteien, sofern überhaupt zugelassen, kaum Chancen haben. So werden demokratische Grundsätze bereits verhöhnt, bevor überhaupt Wahltermine genannt wurden.

Sollte Europa vor diesem Hintergrund auf die Wünsche aus Ramallah eingehen und wie gewünscht sich großzügig engagieren, würde es einer Farce zu Legitimität verhelfen, nicht allerdings der Demokratie in »Palästina« zum Durchbruch verhelfen. Wo Terrororganisationen regieren, kann es keine Demokratie geben. Und auch keinen Frieden. Vernunft gehört allerdings nicht zu Brüssels Stärken.

Entlarvender Lobbyismus

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Eine »Zivilgesellschaft«, darin sind sich verschiedene Definitionen des Begriffs einig, zeichnet sich dadurch aus, daß sie durch bürgerliches Engagement getragen wird und unabhängig von Regierungen, sonstigen staatlichen Institutionen und Parteien agiert. Beides trifft auf die sich selbst so bezeichnende »palästinensische Zivilgesellschaft« nicht zu. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine Mogelpackung.

Das zeigen nicht zuletzt aktuelle Bemühungen hochrangiger Vertreter des Regimes in Ramallah, die Europäische Union, ohne deren finanzielle Zuwendungen es ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft« kaum existieren könnte, davon abzubringen, ihre Zuwendungen im Fall sogenannter »NGO« von einer glaubwürdigen Distanzierung vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen.

Mußten viele der angeblichen »Nichtregierungsorganisationen« in diesem Jahr auf Fördergelder der Europäischen Union verzichten, weil sie sich weigerten, sich von terroristischen Organisationen loszusagen, müssen Anträge für Zuwendungen im nächsten Jahr in diesen Wochen gestellt werden. Gleichzeitig hat sich an den Beziehungen zwischen »Zivilgesellschaft« und Terrorismus wenig geändert.

So droht vielen »NGO«, ein weiteres Jahr ohne Unterstützung der EU, die zwar grundsätzlich nicht abgeneigt wäre, über solche Verbindungen hinwegzusehen, wie ein im Frühjahr öffentlich gewordenes Schreiben ihres Vertreters in Ramallah offenbarte, sich aber auch vor der europäischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen hat und sich daher nicht allzu offen über eigene Regeln hinwegsetzen kann.

Und so versuchen Vertreter des PLO-Regimes nun, als Fürsprecher der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in Brüssel für einen Stimmungsumschwung zu werben. Sie lassen dabei nicht nur die Lüge von der »Unabhängigkeit« der »Zivilgesellschaft« auffliegen, sondern verraten dadurch auch ihre mindestens wohlwollende Haltung zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Israel und Juden.

»Nationale Einheit«

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Das »Zentralkomitee« der Fatah hat in Ramallah ein Abkommen mit der Hamas über eine Annäherung zur Herstellung »nationaler Einheit« gebilligt. Während die friedlichen Kräfte der Region ihre Beziehungen normalisieren, sucht die führende »Fraktion« innerhalb der PLO damit das Bündnis mit dem vom islamistischen Regime in Teheran unterstützten »palästinensischen« Ableger der Ikhwan.

Angesichts der der Normalisierung zwischen mehreren arabischen Staaten und Israel hat die »Palästinenserführung« ganz offenbar jede Selbstachtung verloren und predigt nun eine »Einheit« mit jener Hamas, die 2007 die PLO folternd und mordend aus Gaza vertrieb und dort ein brutales islamistisches Regime etablierte, das mehrere verheerende Kriege gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach.

Versuchen andere, durch Entspannungspolitik dem Frieden in einer konfliktträchtigen Region zum Durchbruch zu verhelfen, offenbart die »Palästinenserführung« mit ihrem Werben um die Hamas nur einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen. Statt sich von der islamistischen Terrororganisation zu distanzieren und sie zu ächten, wertet sie sie und deren Terror mit ihren Annäherungsbemühungen auf.

Selbst wenn noch offen ist, ob die neue »nationale Einheit« bis zu den mit ihr versprochenen »Wahlen« hält oder wie vorherige »Versöhnungen« scheitert, sollte damit endlich auch in Old Europe die Erkenntnis sich durchsetzen, daß mit einer PLO oder einer Fatah, die die Hamas nicht ächten wollen, sondern sie sogar umgarnen, weder Frieden noch eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen sein werden.

Ausredenweltmeister

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In diesen Tagen erwarten die »zivilen« Angestellten des PLO-Regimes in Ramallah den Eingang ihrer September-Gehälter auf ihren Konten. Wie in den Monaten zuvor müssen sie allerdings mit um bis zu 50 Prozent gekürzten Bezügen rechnen, weil die PA in einer tiefen finanziellen Krise steckt. Selbst die halbierten Gehälter kann das Regime nur durch weitere Verschuldung bei Banken sichern.

Glaubt man Mohammad Shtayeh, dem »Premierminister« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, ist dessen finanzielle Notlage vor allem Folge eines »Geldkriegs der Vereinigten Staaten und Israel« gegen die »Palästinenser«. Mitverantwortlich seien aber auch eine wortbrüchige Arabische Liga, die ein oft versprochenes »Sicherheitsnetz« nicht aufgespannt hätte, und, selbstverständlich, Covid-19.

Daß dem »Premierminister« in der montäglichen virtuellen Sitzung seines »Kabinetts« der Hauptgrund für die desaströse Lage des »palästinensischen« Haushalts nicht einfiel, nämlich die eigene verantwortungslose »Politik«, kann nicht wirklich überraschen. Die »Palästinenserführung« hat sich darin eingerichtet, für Probleme anderen die Schuld zuzuschieben, statt eigene Entscheidungen zu hinterfragen.

Hätte sie sich in den vergangenen Jahren an den Bemühungen der Regierung in Washington zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beteiligt, müßte sie jetzt keine Schulden machen, um ihre Angestellten zu entlohnen. Mit ihrer Ablehnung amerikanischer Vermittlungsbemühungen verzichtete die »Palästinenserführung« auf wirtschaftliche Hilfen im Umfang von 50 Milliarden Dollar.

Seit dem Frühjahr boykottiert die Clique um »Präsident« Abu Mazen jede Kooperation mit Israel. Seit sie einseitig alle Vereinbarungen mit Jerusalem für nichtig erklärt hat, weigert die »Palästinenserführung« sich, ihr im Rahmen dieser Abkommen zustehende Transfers von Geldern zu akzeptieren, die Israel stellvertretend für Ex- und Importe für sie erhebt, monatlich etwa 200 Millionen Dollar.

Damit beraubte und beraubt Ramallah sich selbst wichtiger und relativ sicherer Einnahmen, die zwischen 60 und 80 Prozent seines monatlichen Haushalts ausmachen. Die sich verschärfenden Folgen dieser unverantwortlichen »Politik« spüren nun die »Palästinenser« – auf ihren Konten, aber auch in vielen anderen Bereichen, im Gesundheitswesen oder in der Form einer zugespitzten Wirtschaftskrise.

Die Sitzung des »Kabinetts« von »Premierminister« Mohammad Shtayeh an diesem Montag führte einmal mehr vor Augen, daß dieser »Palästinenserführung« jedes Verantwortungsbewußtsein abgeht. Statt ihre Fehler einzuräumen und ihre Fehlentscheidungen zu revidieren, hält sie unbeirrt an ihnen fest, verschlechtert ihre Lage noch weiter, nur um zugleich über ausbleibende Unterstützung zu jammern.

Verantwortungslosigkeit

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Nachdem die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen zuletzt vergeblich versucht hatte, die Arabische Liga zu einer Verurteilung der Normalisierungsabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel zu bewegen, will sie nun ihre Beziehungen zu der 1945 gegründeten Organisation »überdenken« und hat bereits auf ihren Vorsitz in deren Beratungen verzichtet.

»Palästina« hätte für sechs Monate die Sitzungen der Arabischen Liga leiten sollen und so zweifellos auch einigen Einfluß auf deren Verlauf und Ausgang nehmen können. Daß die »Palästinenserführung« sich jetzt bereits gegenüber der Arabischen Liga in eine weitere Selbstisolation flüchtet, kann sie sich nicht mit ihren Maximalforderungen durchsetzen, stellt erneut ihre ganze Unfähigkeit bloß.

Die Clique um Abu Mazen stößt mit ihrem infantilen Verhalten die 21 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga vor den Kopf. Und es liegt nahe, daß die Arabische Liga, die sich bisher durchaus noch als Verbündete der »Palästinenser« sieht, auf diesen Affront nicht mit gesteigertem Interesse an der »palästinensischen Sache«, was immer das auch sein soll, und erhöhtem Einsatz für sie antworten wird.

Salam Fayyad, bis 2013 »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, prangerte nach seinem Rücktritt Starrsinn und Inkompetenz einer »Palästinenserführung« an, deren Entscheidungen von keinerlei Verantwortungsbereitschaft zeugten, die sich zu »Gefangenen ihrer eigenen Rhetorik« mache. Abu Mazen et. al. haben seither nichts unternommen, dieses Urteil auch nur ansatzweise zu widerlegen.

Bekenntnis

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Kurz vor der für den Dienstag angekündigten Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hat die »Palästinenserführung« noch einmal ihre Ablehnung dieses »Verrats« der »palästinensischen Sache« bekräftigt und offenherzig bekundet, nicht die UAE, nicht Bahrain, sondern »allein das palästinensische Volk« führe »Krieg gegen Israel«.

Man sollte Saeb Erekat, dem »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, vielleicht dankbar sein für sein Bekenntnis. Denn es entläßt Abu Dhabi, Manama, aber auch die anderen arabischen Hauptstädte, in denen man noch glaubt, der »palästinensischen Sache« verpflichtet zu sein, aus der Verantwortung. Der Krieg Saeb Erekats, der Krieg Abu Mazens – ist allein deren Sache, nicht die der Araber.

Und dieser Krieg, der ausdrücklich Israel gilt und seiner Existenz, nicht einer »Besatzung«, sondern jüdischer Souveränität, verdient deshalb auch keinerlei Solidarität, sei sie nun »bloß« rhetorischer Natur oder etwas tatkräftigerer. Freilich, weiten Teilen der »arabischen Welt« ist das bereits seit langem klar, nicht umsonst sind Deutschland und die Europäische Union die größten Geber »Palästinas«.

Sie stellt Saeb Erekats Bekenntnis deshalb auch in ganz besonderer Weise bloß. Ihre Unterstützung gilt einer »Palästinenserführung«, die in ihrer »Nationalcharta« nicht »nur« Juden jedes Recht auf nationale Selbstbestimmung bestreitet, sondern sich dem bewaffneten Kampf gegen sie verpflichtet. Während Frieden mit Israel en vogue ist, unterstützen sie Saeb Erekats Krieg, der damit auch ihrer ist.

Im Abseits

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Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel Mitte August die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen angekündigt hatten, fand am Montag der erste kommerzielle Flug von Tel Aviv nach Abu Dhabi und am Dienstag der Rückflug statt. Der historische Flug, für den Saudi-Barbarien seinen Luftraum öffnete, bekräftigt das große Interesse beider Staaten an der Annäherung.

Nachdem bereits seit zwei Wochen direkte Telefonate zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel möglich sind, hatte Abu Dhabi erst am Wochenende offiziell seinen Boykott des jüdischen Staates aufgehoben. Mit dem ersten Direktflug folgte nun der nächste Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Staaten, der dem Frieden in der Region zum Durchbruch verhelfen könnte.

Daran, daß der noch nicht unmittelbar bevorsteht, bemüht sich derweil die immer hysterischer klingende »Palästinenserführung« in Ramallah zu erinnern, die mit einer arabisch-israelischen Annäherung um ihren Einfluß auf politische Entscheidungen ihrer Noch-Verbündeten fürchten muß. Maßte sie sich ein Vetorecht über die Aufnahme von Beziehungen zu Israel an, könnte es damit bald aus sein.

Hatte die Clique um »Präsident« Abu Mazen sich eingerichtet in dieser Position und lebte sie gut mit und von ihr, wird sie schon seit einiger Zeit von den arabischen Staaten hinterfragt. Ihre Unterstützung jedenfalls für eine »Palästinenserführung«, die gar nicht bereit ist zu Gesprächen mit Jerusalem, schwindet, wie etwa auch das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte.

Kommentiert Ramallah, die ganz und gar dem Frieden gewidmeten El Al-Flüge 971 und 972 seien ein »Verrat«, der schmerze, dokumentiert die »Palästinenserführung«, wie sehr sie um ihren Bedeutungsverlust fürchtet, der doch nur das Ergebnis ihrer eigenen Fehlentscheidungen ist. Unwillig, dafür Verantwortung zu übernehmen, entlarvt sie sich selbst als das Friedenshindernis, das sie immer war.