Schlagwort: Abu Mazen

Verlierer

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An diesem Dienstag wird »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei den Vereinten Nationen in New York erwartet. Der Kopf des Regimes von Ramallah, dem man Staatsterrorismus nur deshalb nicht vorwerfen kann, weil es kein Staat ist, will vor der Weltorganisation nutzen für eine breite Ablehnung des kürzlich vorgestellten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump werben.

Unterstützt werden könnte der 84 Jahre alte Despot dabei vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem es offenbar gleichgültig ist, daß er sich dabei just mit dem Abu Mazen zusammentut, der 2008 sein Angebot für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel ausschlug, eine Offerte, die sogar über das hinausging, was die »Palästinenserführung« gefordert hatte.

Und vielleicht muß man deshalb Ehud Olmert sogar dankbar dafür sein, daß er gemeinsam mit Abu Mazen auftreten will: Er frischt dadurch die Erinnerung daran wieder auf, an wem eine Lösung des Konflikts bisher gescheitert ist. Lehnte Abu Mazen es ab, auf das Angebot Ehud Olmerts einzugehen, weist er den amerikanischen Vorschlag zurück, weil er eine Einigung grundsätzlich nicht will.

Es geht nicht darum, daß der Friedensplan der Regierung in Washington Schwächen hat oder haben könnte – die ließen sich auf dem Verhandlungsweg ansprechen und ausräumen. Das PLO-Regime will einfach kein Ende des Konflikts, hat es sich doch komfortable eingerichtet in seiner Selbstinszenierung als »Opfer« fremder Mächte. Es will die Verantwortung nicht, um die zu ringen es vorgibt.

Die Vereinten Nationen täten daher gut daran, dem »Palästinenserpräsidenten« ihre Bühne zu verweigern und ihn und sein Regime als die Friedenshindernisse zu ächten, die er und es sind. Daß das geschieht, ist gleichwohl so gut wie unmöglich. Denn wenn zum gemeinsamen Haß auf Juden sich noch der auf Amerika gesellt, sind Vernunft und Zivilisation bei den Vereinten Nationen chancenlos.

Verspielte Chance

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Bei einem Dringlichkeitstreffen der Staaten der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigt, alle noch bestehenden Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten zu beenden. Wie der greise Despot in seiner Rede schimpfte, wolle sein Regime damit auf den in dieser Woche vorgestellten amerikanischen Friedensplan antworten.

Hatte das PLO-Regime schon 2017 alle Gesprächskanäle nach Washington gekappt, arbeitete es danach noch mit amerikanischen Sicherheitsdiensten zusammen. Und während es auf offizieller Ebene allenfalls über Dritte mit der Regierung in Jerusalem kommuniziert, gibt es noch immer Kontakte zwischen »Sicherheitsdiensten« des Regimes und den Nachrichtendiensten des jüdischen Staates.

Mit seiner Drohung freilich vermag der auch als Mahmoud Abbas berüchtigte »Palästinenserpräsident« kaum jemanden zu schrecken. Zu oft nämlich wurde er von verschiedenen Gremien seiner PLO bereits dazu aufgefordert, diese letzten Arten der Zusammenarbeit aufzugeben, zu oft kündigte er selbst an, diesen Aufforderungen umzusetzen, als daß er jetzt glaubwürdig damit drohen könnte.

Zudem würde Abu Mazens Regime mit einem solchen Abbruch aller Beziehungen nach Israel und zu den Vereinigten Staaten wohl auch und gerade unter den arabischen Staaten kaum auf Zustimmung stoßen. Die sind, wie das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte, höchstens noch dazu bereit, die »Palästinenserführung« mit leeren Versprechungen zu stützen.

Beendete Ramallah seine Zusammenarbeit mit Israel und Washington auf dem Gebiet der Bekämpfung des internationalen Terrorismus’, unterstützte ihn also offen, dürfte Abu Mazen nicht einmal mehr mit verbalen Solidaritätsbekundungen seiner »Verbündeten« rechnen. Gibt er die Sicherheitspartnerschaft mit Israel auf, riskierte er den Schutz, den ihm Jerusalem vor Hamas & Co. gewährt.

Doch auch international und insbesondere in Europa stieße ein solcher Schritt letztlich wohl kaum auf Verständnis. Regierungen, die Abu Mazen derzeit leider noch unterstützen, kämen in ernste Erklärungsnöte, ließe Ramallah Terroristen ganz und gar freie Hand. Mit seinem unverantwortlichen Kurs kann Abu Mazen nichts gewinnen. Tatsächlich verspielt er nur Chancen für (s)ein »Palästina«.

Patriotismus

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Seit die amerikanische Regierung am Dienstag ihren Vorschlag für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« – vielmehr: sich »palästinensisch« nennenden terroristischen Gangs – und Israel vorgestellt hat, hetzt das Regime in Ramallah wieder verstärkt gegen einen Frieden mit dem jüdischen Staat. Besonders einfallsreich ist der Haß der »Palästinenserführung« derweil nicht.

So wird Washington etwa von Saeb Erekat, dem »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, vorgeworfen, mit seinen Ideen einem »israelischen Apartheid-Regime« den Weg ebnen zu wollen. Auch Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« in Ramallah, offenbart mit aufgewärmten »Apartheid«-Vorwürfen nur tumbe Einfallslosigkeit. Ihnen widersprechen zudem ausgerechnet – »Palästinenser«.

Auch in Israel nämlich ist das Echo auf Donald J. Trumps Friedensplan gemischt. Auf nicht eben helle Begeisterung stoßen dabei vor allem bei der arabischen Bevölkerung Gedanken über einen Tausch von Territorien, nach denen mehrere mehrheitlich arabisch bewohnte Gebiete und Städte, die derzeit zu Israel gehören, einem zukünftigen Staat »Palästina« zugeschlagen werden könnten.

Stimmten die Vorwürfe Ramallahs, sollte bei den von einem möglichen Gebietstausch betroffenen Opfern israelischer »Apartheid« doch zumindest Hoffnung aufkommen, diesem Unrechtsregime vielleicht entkommen zu können. Das Gegenteil ist der Fall: »Wir sind Bürger des Staates Israel, keine Feinde«, betont exemplarisch Sha’a Mansour Massarwa, der Bürgermeister von Tayibe in Zentral-Israel.

Ganz offenbar schreckt die Aussicht, dereinst durch »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh oder deren Nachfolger regiert zu werden, mehr als die »Apartheid«, für die Präsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehen sollen. »Wir sind Bürger des Staates Israel«, die das auch bleiben wollen – gibt es ein schöneres Plädoyer für die angebliche »Apartheid«?

Propagandalüge

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Kurz vor der für diesen Dienstag erwarteten öffentlichen Vorstellung des Plans des amerikanischen Präsidenten für eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durfte sich im Kölner Deutschlandfunk Abdallah Frangi, ein enger Vertrauter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ausweinen, wie ungerecht die Regierung in Washington doch die »Palästinenser« behandeln würde.

Einer der Vorwürfe des Repräsentanten des Terror-Regimes von Ramallah lautete dabei, die amerikanische Regierung hätte im Vorfeld der Ausarbeitung ihrer Planungen nicht nur »keine Gespräche mit den Palästinensern« gesucht, sondern sich auch »mit keinem arabischen Staatsmann, nicht mit der Arabischen Liga« beraten, was Donald J. Trumps Voreingenommenheit offenbare und beweise.

Und weil man beim DLF natürlich etwas hat gegen Voreingenommenheit, schaffte Abdallah Frangis Gejammer es bis in die »Nachrichten« des Senders: »Frangi sagte im Deutschlandfunk, im Vorfeld des sogenannten Nahost-Friedensplans seien palästinensische und arabische Politiker nicht konsultiert worden«. In der Tat freilich ist Abdalla Frangis Verhältnis zur Wahrheit kein besonders enges.

Während zuletzt publik wurde, daß »Präsident« Abu Mazen ganz persönlich Kontaktversuche Washingtons zurückwies, waren Jared Kushner und sein Team zuvor durchaus emsig in der Region unterwegs, um mit arabischen Regierungschefs über ihren Friedensplan zu sprechen. Erst gut ein halbes Jahr ist die internationale Konferenz »Frieden durch Wohlstand« zum Thema in Bahrain her.

An dem Treffen in Manama, bei dem über wirtschaftliche Unterstützung der »Palästinenser« in einem Umfang von mindestens 50 Milliarden Dollar beraten wurde, nahmen auch Repräsentanten Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Barbariens teil, dessen Führung der Clique um Abu Mazen öffentlich vorwarf, mit ihrem Boykott der Konferenz eine Chance auf einen eigenen Staat auszuschlagen.

Wenn Washington mit »keinem einzigen Palästinenser« gesprochen haben soll, so wäre die Verantwortung dafür allein in Ramallah zu suchen, nicht in Jerusalem oder der amerikanischen Hauptstadt. Einige »Palästinenser« im übrigen, die es gewagt hatten, nach Manama zu reisen und sich dem Boykott ihrer »Führung« zu widersetzen, ließ diese später durch ihre »Sicherheitskräfte« verhaften.

Versucht Abdallah Frangi, das Regime, für das er spricht, und mit ihm »die Palästinenser« zu Opfern fremder Mächte zu erklären, die sich um »palästinensische« Interessen nicht kümmerten, lügt er dreist. Es ist in der Tat vielmehr seine »Palästinenserführung«, die sich selbst isoliert hat, dafür nun aber keine Verantwortung übernehmen will. Allein sie ist es, die die »Palästinenser« verrät.

Inszenierter Zorn gegen Frieden

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In voraussichtlich wenigen Stunden wird US-Präsident Donald J. Trump Vorschläge zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vorstellen. Im günstigsten Fall könnte es ihm damit gelingen, einen Friedensprozeß neu anzustoßen, der spätestens seit dem Frühjahr 2014, als die »Palästinenserführung« damals laufende Gespräche abbrach, kaum mehr diese Bezeichnung verdiente.

Während bereits bekannt ist, wie die amerikanische Regierung einen Frieden zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat ökonomisch unterstützen will, kann derzeit über die politischen Inhalte des unter der Leitung Jared Kushners entstandenen Plans noch nur spekuliert werden, während die an der Entwicklung Beteiligten ihn – natürlich – loben, aber keine konkreten Auskünfte geben.

Trotz ihrer Ahnungslosigkeit hat sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die international leider als einzige anerkannte Vertreterin »palästinensischer« Interessen gilt, bereits in aller Deutlichkeit ablehnend zum »Deal des Jahrhunderts« positioniert, wie der amerikanische Friedensplan genannt wird, obgleich Washington ihn nie so bezeichnete, und Gegenmaßnahmen vorbereitet.

Mit einem »Tag des Zorns« will das Regime in Ramallah auf die Veröffentlichung antworten, inszenierten Ausschreitungen. Selbst denkbare inhaltliche Kritik an den Vorstellungen Washingtons gilt in Ramallah bereits jetzt als Verrat. Mit ihrem Aufruf, mit Gewalt auf die Vorstellung eines Friedensplans zu antworten, erweist sich die »Palästinenserführung« einmal mehr als Friedenshindernis.

Statt Verhandlungsbereitschaft zumindest zu heucheln, lassen Abu Mazen, Saeb Erekat und Co. keine Zweifel daran aufkommen, daß der Weg auch hin zu einem »palästinensischen« Staat gegen sie geebnet werden muß. Es sind ihre Verweigerungshaltung und ihre Sabotage aller Versuche einer Konfliktlösung, die dazu führen, daß der Konflikt weiter schwelt. Sie sollten dafür sanktioniert werden.

Ein ganz gewöhnlicher Funktionär

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Während in diesen Tagen vielerorts aus Anlaß des 75. Jubiläums der Befreiung der letzten Insassen des Vernichtungslagers Auschwitz an die Opfer des Holocaust erinnert und der Kampf gegen den Antisemitismus beschworen wird, läßt Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, Khalil Nazzal von der Leine und vorführen, wo es sich und die »Palästinenser« in diesem Kampf sieht.

Khalil Nazzal ist ein Funktionär der Fatah, der führenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO, und vertritt sie in Polen. Sein Kommentar unter der Überschrift »Der jüdische Holocaust und die palästinensische Katastrophe (Nakba)« ist ein Musterbeispiel dafür, wie dreist die »Palästinenserführung« Geschichte verfälscht und in ihrem Sinne umzuinterpretieren versucht.

Nach ein paar einleitenden Sätzen, in denen der Fatah-Funktionär darauf verweist, daß die Zahl der Opfer des Holocaust »umstritten« sei, läßt er alle Hemmungen fallen und erklärt den Zionismus zu einer rassistischen Ideologie, die jener derer gleiche, die sich die »Endlösung« ausgedacht und ins Werk gesetzt haben. So setzt er Israel unverhohlen mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleich.

Und so liegt dann nur ein Schluß nahe: »Wie es während des Zweiten Weltkriegs mutig und gerecht war, die Juden vor dem Völkermord zu bewahren, so bedeuten Mut und Gerechtigkeit heute, an der Seite der Palästinenser gegen die Verbrechen der israelischen Besatzer und Siedler aufzustehen.« »Palästinensischer« Terrorismus wird so zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Nationalsozialimus.

Verwundert es nicht, daß dieser unverhüllte Antisemitismus eines Fatah-Funktionärs und »Diplomaten« über ein offizielles Medium des Regimes in Ramallah verbreitet wird, sollte Warschau gleichwohl überlegen, ob es einen Khalil Nazzal noch in Polen dulden will, der mit seiner offenen Hetze alle Opfer des deutschen Nationalsozialismus verhöhnt und jeden Widerstand gegen ihn beleidigt.

Friedenshindernis

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump will nach übereinstimmenden Medienberichten in wenigen Tagen seinen Plan für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts vorstellen. Nachdem bereits im Juni 2019 auf einer Konferenz in Manama über ökonomische Aspekte des »Deals des Jahrhunderts« beraten wurde, schwieg Washington bisher über politische Vorstellungen.

In der nächsten Woche werden der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, sein Herausforderer in der Parlamentswahl im März, zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten erwartet. Und wie Gastgeber Donald J. Trump nun bestätigte, sollen seine Vorschläge für eine Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel noch davor veröffentlicht werden.

Der »Deal des Jahrhunderts«, eine Bezeichnung, die der amerikanische Präsident freilich nie selbst öffentlich verwendete, wurde seit November 2017 unter der Leitung Jared Kushners erarbeitet, der ein enger Berater Donald J. Trumps ist. Mit dem Plan soll der Friedensprozeß neu belebt werden, der spätestens seit dem Ausstieg der »Palästinenser« aus den letzten Gesprächen im Frühjahr 2014 ruhte.

Freilich hält sich das Interesse insbesondere in Ramallah an einer Friedensvereinbarung mit Israel in Grenzen. Das offiziell als einzige Vertreterin »palästinensischer« Interessen geltende Regime um »Präsident« Abu Mazen hintertreibt nach Kräften jeden Versuch einer friedlichen Lösung des Konflikts. Im Dezember 2017 brach die »Palästinenserführung« jeden Kontakt zur Regierung in Washington ab.

Auch die Konferenz in Bahrain im vergangenen Jahr boykottierte das PLO-Regime und warf arabischen Staaten, die an ihr teilnahmen, »Verrat« vor. »Palästinensische« Unternehmer, die nach Manama reisen wollten, wurden von der PA mit Repressionen bedroht. Und so läuft denn auch die »palästinensische« Propagandamaschine gegen die für Dienstag erwartete Vorstellung der amerikanischen Vorstellungen wieder auf Hochtouren.

Die Regierung der Vereinigten Staaten wird als ferngesteuerte Handlangerin Jerusalems dargestellt, »Präsident« Abu Mazen läßt vor einer Verletzung »roter Linien« warnen und mit Gewalt drohen. So bemüht sich die »Palästinenserführung« einmal mehr, jeden Fortschritt zu sabotieren, Diskussionen über konkrete Ideen zu ersticken, bevor es zu ihnen kommt. Frieden, so die Botschaft, gibt es nicht mit der Clique um Abu Mazen.

Entwertung

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War es schon keine gute Idee, den in dieser Hinsicht schlicht unglaubwürdigen Frank-Walter Steinmeier zum offiziellen Gedenken an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren nach Yad Vashem einzuladen, führt auch Emmanuel Macrons Teilnahme, daß die Beteiligung von Politikern solchen Veranstaltungen nicht unbedingt dienlich ist.

Der französische Präsident provozierte bereits bei einem Besuch einer Kirche in der Altstadt der israelischen Hauptstadt Jerusalem einen Eklat, als er israelische Sicherheitskräfte attackierte und damit Erinnerungen an einen ähnlichen Ausfall seines Amtsvorgängers Jacques Chirac bei einem Besuch in Jerusalem vor 24 Jahren weckte. Und dann besuchte er am Mittwoch auch noch Ramallah.

Das dort herrschende PLO-Regime wird von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt, der auch als Mahmoud Abbas firmiert und selbst vor internationalen Gremien nicht davor zurückschreckt, sich zum antisemitischen Terrorismus zu bekennen. 1982 legte er in Moskau seine Doktorarbeit vor, in der er behauptet, der Holocaust sei ein »von Zionisten« erfundener und ausgebeuteter »Mythos«.

Und erst wenige Tage ist es her, daß die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah überlegte, daß ein geglückter terroristischer Anschlag die Gedenkveranstaltung in Yad Vashem verhindern könnte. »Präsident« Abu Mazen ausgerechnet im Kontext der Erinnerung an die Shoa zu besuchen, ist instinktlos. Auch Emmanuel Macron trägt durch sein Verhalten dazu bei, das Gedenken zu entwerten.

»Kollektivstrafe«

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In Ramallah, dem Amtssitz des Regimes um »Präsident« Abu Mazen fiel in diesen Tagen der Strom für mehrere Stunden aus. Und natürlich macht die »Palästinenserführung« die Regierung in Jerusalem für diese »Kollektivstrafe« verantwortlich, ein Vorwurf freilich, mit dem sie entweder vom eigenen Versagen abzulenken versucht oder davon, daß sie die Krise selbst gezielt herbeigeführt hat.

Tatsächlich nämlich geht es um Schulden in Höhe von etwa 500 Millionen Dollar Schulden, den Ramallah bei der Israeli Electric Company (IEC) angehäuft hat. Und weil das Regime in Ramallah nach mehreren Warnungen keine Versuche unternimmt, seine Ausstände zu verringern, reagiert das israelische Unternehmen darauf wie angekündigt mit zeitweiligen Kürzungen seiner Energielieferungen.

Ramallah gibt monatlich deutlich über 10 Millionen Dollar für seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen es in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Es geht der PA also durchaus nicht zu schlecht, ihre Rechnungen zu begleichen. Ließe sie von ihren Prämien für Terroristen ab, könnte sie ihre Schulden bei der IEC tilgen – und zugleich einen Beitrag zum Frieden leisten.

Die »Palästinenserführung« zieht aber offenkundig das Gegenteil vor und offenbart damit nur einmal mehr ihren ebenso verbrecherischen wie unverantwortlichen Charakter. Für die Folgen ihrer Entscheidungen trägt sie die alleinige Verantwortung. Zu kritisieren ist daher nicht, daß die IEC ihre Lieferungen einschränkt; verwunderlich ist allein, daß sie angesichts der Schulden der PA noch liefert.

Entlarvende Inszenierung

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Mit einem »Tag des Zorns« hat das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen auf die Ankündigung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo reagiert, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten nicht mehr automatisch als »illegal« zu betrachten. »Tausende«, berichten »palästinensische« Medien, seien den Aufrufen zum »Protest« gegen die Entscheidung Washingtons gefolgt.

Bei Kundgebungen in mehreren Städten in den von der Fatah beherrschten Gebieten hätten danach Redner verschiedener »Fraktionen« – die »palästinensische« Umschreibung für Terrororganisationen – die amerikanische Regierung verurteilt, während »Protestierende« Puppen, die US- oder israelische Politiker darstellten, und Fahnen verbrannten, um später israelische Kontrollposten anzugreifen.

Bei den Attacken wurden Dutzende »Palästinenser« verletzt, Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, feiert mit großen Bildern »palästinensische« Steinewerfer als »Märtyrer«. Die wohlwollende Berichterstattung über »palästinensische« Gewalttäter offenbart dabei vor allem, daß die Angreifer mit dem Segen der Clique um »Präsident« Abu Mazen handelten.

Die hatte freilich wohl auf noch drastischere Bilder gehofft: Aus Anlaß des »Tags des Zorns« hatte Ramallah Schulen früher schließen lassen, um Schülern und Lehrern zu ermöglichen, sich an den »Protesten« zu beteiligen, also bei Angriffen auf Sicherheitskräfte Gesundheit und Leben zu riskieren. Das Kalkül der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ging ganz offenbar nicht auf.

Ohnehin kann man die »Proteste« kaum als authentische Willens- oder Unmutsbekundung der »Palästinenser« betrachten: Sie waren vom Regime mit einigem Aufwand organisiert worden, ohne den wohl kaum ein »Palästinenser« überhaupt in welcher Form auch immer »protestiert« hätte. Das Regime hat Anhänger, die es noch mobilisieren kann, getragen von den Massen wird es jedoch nicht.

Insofern zeigte dieser »Tag des Zorns« einmal mehr auf, wie breite die Kluft ist, die »Palästinenser« und ihre »Führung« trennt. Die Clique um Abu Mazen vertritt nicht die Interessen der »Palästinenser«, es verrät sie scham- und verantwortungslos, indem es Konflikte schürt, die keine sein müßten. Es hintertreibt so eine Einigung mit Israel und bringt »Palästinenser« um Chancen, die sie verdienten.