Schlagwort: Desinformation

Kleine Auslassungen

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem ist am Donnerstag Benjamin Netanjahu als neuer Ministerpräsident des jüdischen Staates vereidigt worden, ein Ereignis, das vielerorts wahrgenommen und – zumeist kritisch bis »kritisch« – kommentiert wurde. Beim Kölner Deutschlandfunk interessierte man sich dafür, wie der sechste Amtsantritt Benjamin Netanjahus als Regierungschef in Ramallah aufgenommen wurde.

Dafür hat der Sender Julio Segador in Tel Aviv stationiert, der also irgendwie vor Ort ist, aber doch nicht ganz da. »Die Pläne der neuen israelischen Regierung, den Siedlungsbau in besetzten Gebieten auszubauen«, stolperte sich Ansager Philipp May durch die deutsche Sprache, den Kollegen anzukündigen, »stößt auf massive Kritik bei Vertretern der Palästinenser«. Und die schildert Julio Segador dann so:

»In der Nacht, während einer Kundgebung in Ramallah, sagte der palästinensische Ministerpräsident Shtayeh, die Drohungen der neuen rechtsextremen Regierung in Israel erschreckten die Palästinenser nicht. Der stellvertretende Vorsitzende der Fatah Aloul rief alle Palästinenser auf zusammenzuarbeiten, um dieser, so Aloul wörtlich, ›rechtsgerichteten faschistischen‹ Regierung entgegenzutreten.«

Die »Kundgebung«, wie Julio Segador sie nennt, hatte einen Anlaß: »Palästinenser begehen den 58. Jahrestag des Beginns des bewaffneten Widerstands mit einer Großkundgebung«, beschrieb ihn die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa in einer Überschrift. Und im Text darunter ist auch zu erfahren, was Mahmoud Aloul von der Terrororganisation Fatah dort noch so von sich gegeben hat:

»Wir überbringen der Welt, der arabischen Nation und unserem Volk die Botschaft, daß wir 58 Jahre lang gekämpft haben und bereit sind, den Kampf fortzusetzen, bis wir die Wünsche unseres Volkes erfüllt, den Sieg errungen und den palästinensischen Staat errichtet haben.«

Mahmoud Alouls Aufruf, »den Kampf fortzusetzen«, dessen Beginn die »Kundgebung« feierte, bezog sich dabei den Angaben zufolge ausdrücklich auf »die Gebiete von 1948«, also auch auf Israel. Was Julio Segador und sein Deutschlandfunk »Kundgebung« nennen und »massive Kritik«, war tatsächlich eine Zusammenrottung, den Beginn antisemitischen Terrors durch die Fatah zu feiern und dessen Fortsetzung anzukündigen.

Davon jedoch kein Wort bei Julio Segador und dem Kölner Sender, nicht einmal der Versuch, die in Ramallah vom dortigen Regime der PLO abgehaltene »Kundgebung« als das Fest antisemitischen Terrors, zu dem auch das Massaker »palästinensischer« Terroristen an den israelischen Teilnehmern an den Olympischen Spielen in München 1976 zählt, einzuordnen, das die Veranstaltung war, ein Bekenntnis zum Terror.

Flunkerfunk

In einer seiner »Nachrichten« versprechenden Sendungen meldete der Kölner Deutschlandfunk am Sonntag, »auf Druck der Vereinten Nationen« habe »Israel angekündigt, 5.000 Corona-Impfdosen für das medizinische Personal im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen zur Verfügung zu stellen«, und lieferte damit nur einen ersten Beleg für beachtliche kreative Fähigkeiten seines Personals.

Der Falschmeldung, die eine ist, da sie einen Zusammenhang herstellt zwischen als »Druck der Vereinten Nationen« camouflierten antisemitischen Verleumdungen und einer humanitären Geste Jerusalems und ihr dadurch diesen Charakter abspricht, ließen die Flunkerfunker eine Mitteilung folgen, die den »NGO« Amnesty und Human Rights Watch im Kontext der »Nachricht« Seriosität bescheinigt.

Insbesondere die »Menschenrechtsorganisation« Amnesty hatte, als sie vor einigen Tagen behauptete, »die Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser enthüllt Israels institutionalisierte Diskriminierung«, nichts weniger im Sinn, als israelische Hilfe bei der Immunisierung von »Palästinensern«. Mit ihrer verleumderischen Überschrift wollte die »NGO« allein Vorurteile gegen Israel fördern.

Denn weder gab noch gibt es die behauptete »Weigerung« der Regierung in Jerusalem, »Palästinensern« zu helfen. Tatsächlich hat die »Palästinenserführung« nicht um Unterstützung ersucht. Von ihr müßte aber nach den Osloer Verträgen, die Ramallahs Verantwortung für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza festschreiben, die Initiative dafür ausgehen.

Es ist irreführend, Israel Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Impfung von »Palästinensern« im Herrschaftsbereich der PLO und der Hamas gegen das Covid-19-Virus nachzusagen, zu behaupten, der jüdische Staat müsse daran erinnert werden. »Menschenrechtsorganisationen« oder Vereinten Nationen, die das wahrheitswidrig tun, sind so seriös wie die »Nachrichten«, die sie ernst nehmen.

Propagandalüge

Kurz vor der für diesen Dienstag erwarteten öffentlichen Vorstellung des Plans des amerikanischen Präsidenten für eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durfte sich im Kölner Deutschlandfunk Abdallah Frangi, ein enger Vertrauter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ausweinen, wie ungerecht die Regierung in Washington doch die »Palästinenser« behandeln würde.

Einer der Vorwürfe des Repräsentanten des Terror-Regimes von Ramallah lautete dabei, die amerikanische Regierung hätte im Vorfeld der Ausarbeitung ihrer Planungen nicht nur »keine Gespräche mit den Palästinensern« gesucht, sondern sich auch »mit keinem arabischen Staatsmann, nicht mit der Arabischen Liga« beraten, was Donald J. Trumps Voreingenommenheit offenbare und beweise.

Und weil man beim DLF natürlich etwas hat gegen Voreingenommenheit, schaffte Abdallah Frangis Gejammer es bis in die »Nachrichten« des Senders: »Frangi sagte im Deutschlandfunk, im Vorfeld des sogenannten Nahost-Friedensplans seien palästinensische und arabische Politiker nicht konsultiert worden«. In der Tat freilich ist Abdalla Frangis Verhältnis zur Wahrheit kein besonders enges.

Während zuletzt publik wurde, daß »Präsident« Abu Mazen ganz persönlich Kontaktversuche Washingtons zurückwies, waren Jared Kushner und sein Team zuvor durchaus emsig in der Region unterwegs, um mit arabischen Regierungschefs über ihren Friedensplan zu sprechen. Erst gut ein halbes Jahr ist die internationale Konferenz »Frieden durch Wohlstand« zum Thema in Bahrain her.

An dem Treffen in Manama, bei dem über wirtschaftliche Unterstützung der »Palästinenser« in einem Umfang von mindestens 50 Milliarden Dollar beraten wurde, nahmen auch Repräsentanten Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Barbariens teil, dessen Führung der Clique um Abu Mazen öffentlich vorwarf, mit ihrem Boykott der Konferenz eine Chance auf einen eigenen Staat auszuschlagen.

Wenn Washington mit »keinem einzigen Palästinenser« gesprochen haben soll, so wäre die Verantwortung dafür allein in Ramallah zu suchen, nicht in Jerusalem oder der amerikanischen Hauptstadt. Einige »Palästinenser« im übrigen, die es gewagt hatten, nach Manama zu reisen und sich dem Boykott ihrer »Führung« zu widersetzen, ließ diese später durch ihre »Sicherheitskräfte« verhaften.

Versucht Abdallah Frangi, das Regime, für das er spricht, und mit ihm »die Palästinenser« zu Opfern fremder Mächte zu erklären, die sich um »palästinensische« Interessen nicht kümmerten, lügt er dreist. Es ist in der Tat vielmehr seine »Palästinenserführung«, die sich selbst isoliert hat, dafür nun aber keine Verantwortung übernehmen will. Allein sie ist es, die die »Palästinenser« verrät.

Amt für Desinformation

Das deutsche Auswärtige Amt hat die Entscheidung der israelischen Regierung kritisiert, der Temporary International Presence in Hebron das Mandat zu entziehen. Premier Benjamin Netanjahu hatte vor einer Woche erklärt, »wir werden nicht zulassen, daß eine internationale Truppe, die gegen uns handelt, weiter anwesend ist«, und eine Verlängerung des Mandats der TIPH verweigert.

In ihrem Statement zum Rauswurf der Beobachter aus Hebron betonen die deutschen Diplomaten, »die Anwesenheit der Beobachter in Hebron« habe »zu Transparenz und Deeskalation vor Ort beigetragen«, »als unabhängige, von beiden Seiten akzeptierte Mission« habe die TIPH »Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern so gut es ging zu verhindern versucht«.

Leider gehört die Liebe zur Wahrheit nicht zu den Tugenden, die die deutsche Diplomatie auszeichnen. Ihre kühne These, die internationalen Beobachter, die von Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei nach Hebron geschickt wurden, seien »von beiden Seiten akzeptiert« worden, hat die Regierung in Jerusalem mit ihrer Entscheidung wohl hinreichend deutlich widerlegt.

Die »Unabhängigkeit« von »Friedensaktivisten«, die beauftragt sind, allein angebliche oder tatsächliche Missetaten der israelischen Seite zu dokumentieren, könnte zudem ganz grundsätzlich hinterfragt werden. Aber auch mit Blick auf die ganz spezielle Position Ankaras im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel sind Zweifel an der »Unabhängigkeit« der Mission gewiß berechtigt.

Und wie steht es schließlich um die praktischen Erfolge der Mission, die, wie ja schon ihr Name besagt, nicht auf Dauer angelegt ist? Hat sie wirklich zur »Deeskalation vor Ort beigetragen«? »Beobachtern«, die jüdische Kinder attackieren oder Reifen von Autos jüdischer Bewohner Hebrons aufschlitzen, kann man weder vorwerfen, unparteiisch zu sein, noch allzu überbordenden Pazifismus.

Mit seiner Stellungnahme belegt das Auswärtige Amt einmal mehr seine Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat, die im übrigen auch deutlich wird, wenn es Hebron als Ort bezeichnet, »an dem die gewaltsamen Auswirkungen des Konfliktes besonders spürbar« seien, und anfügt, ein Jude habe 1994 dort ein Massaker verübt. Vom Pogrom 1929 hat das AA wohl noch nie gehört.