Schlagwort: Abu Mazen

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag den »Palästinensischen Nationalrat« der terroristischen PLO mit einer antisemitischen Rede eröffnet. In seinem Vortrag vor etwa 700 »Delegierten«, die auch im Fernsehen seines Regimes übertragen wurde, machte der greise Despot Juden für den Holocaust verantwortlich und bestritt, daß es Antisemitismus war, der zum Holocaust führte.

Zugleich leugnete Abu Mazen unter dem Applaus seiner Anhänger die historischen Beziehungen des Judentums ins Heilige Land. Mit seinen Ausführungen, die freilich keine Überraschung waren, sorgte der vom ehemaligen deutschen Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel als »Freund« bezeichnete »Palästinenserführer« für einige Aufregung, die am Mittwoch sogar Berlin erreichte.

Auf Nachfrage der Welt wies der aktuelle deutsche Außenminister Heiko Maas die Behauptungen Abu Mazens »strikt zurück«, wie es bei der Zeitung heißt. Der sozialdemokratische Minister erklärte danach, »wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein«, und stellte klar: »Die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte trägt Deutschland«.

Das ist allerdings günstigenfalls eine halbherzige Stellungnahme zu den Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten«. Die Anmerkungen Heiko Maas’ sind nämlich nichts mehr als Allgemeinplätze, mit denen auch schon der Streit um das polnische »Holocaust-Gesetz« durch das Auswärtige Amt kommentiert wurde. Daß sie sich auf Abu Mazen beziehen, gerade das geht aus ihnen nicht hervor.

Zudem äußerte sich Amtsinhaber Heiko Maas ganz offenbar ausschließlich gegenüber der Welt. Das Auswärtige Amt, dem der Sozialdemokrat vorsteht, schweigt (derzeit noch) zu der Rede des »Palästinenserpräsidenten«, eine richtige amtliche Verurteilung gibt es (noch) nicht. Dabei wäre die durchaus angebracht, verstößt Abu Mazen mit seiner Hetze doch offenkundig gegen die Road Map.

In diesem Dokument, das die Unterschrift des »Palästinenserpräsidenten« trägt, wird die Aufstachelung zum Haß ausdrücklich untersagt. Abu Mazen greift mit seinen Ausführungen also nicht »nur« das Judentum und Israel an, er attackiert den Friedensprozeß. Und das soll kein Anlaß sein für ein offizielles Statement im Namen eines Landes, das zu den größten Sponsoren Abu Mazens zählt?

Am gleichen Tag, an dem der »Palästinenserpräsident« seine Rede hielt, meldete Wafa: »Deutschland stellt 2 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in Gaza bereit«. Peter Beerwerth, der Vertreter Berlins in Ramallah, habe, so die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes Abu Mazens, aus diesem Anlaß die Arbeit dieser Organisationen besonders in den »letzten fünf Wochen« gelobt.

Vor fünf Wochen begann der von der Hamas inszenierte »Marsch der Rückkehr«, ein Angriff auf die Grenze Israels, der die »Befreiung Palästinas« zum Ziel hat. Immer gewalttätiger versuchen Terroristen dabei, Grenzbefestigungen zu zerstören und nach Israel vorzudringen. Und Deutschland hilft offenbar gern über den Schmerz hinweg, der den Angreifern bei ihrer Aggression entsteht.

Das ist die andere Seite des angeblichen deutschen Engagements gegen Antisemitismus. Da wird der Haß auf Juden und Israel auf Nachfrage halbherzig kritisiert, dort bereitwillig finanziell und mit wohlwollenden Worten belohnt. Mit Glaubwürdigkeit hat das alles recht wenig zu tun, scheint’s. Peinlich ist es in jedem Fall.

Farce

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Erstmals seit über zwei Jahrzehnten kommt am Montag in Ramallah der »Palästinensische Nationalrat (PNC)« zusammen, um eine neue Führung für die PLO zu bestimmen. Der Zusammenschluß mehrere terroristische Organisationen, der von der Fatah dominiert wird, versteht sich als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser« und bezeichnet sich oft sogar schon als »Staat Palästina«.

Jedenfalls in der Theorie könnte von diesem Treffen, an dem nach Angaben der amtlichen Agentur Wafa 700 »Delegierte« teilnehmen werden, ein Signal des Aufbruchs ausgehen, ein Zeichen, das »Palästinensern«, mit Blick auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel aber auch den Bürgern des jüdischen Staates Hoffnung macht. Wirklich zu erwarten ist das allerdings nicht.

Denn tatsächlich wird der PNC im wesentlichen die PLO-Führung um »Präsident« Abu Mazen, der am Abend die Eröffnungsrede halten wird, im Amt bestätigen, eine Führung, der zunehmend der Rückhalt in der »palästinensischen« Gesellschaft fehlt und die mit ihrer Verweigerung jeglichen Gesprächs über eine Einigung mit Jerusalem inzwischen ein Haupthindernis ist für einen Frieden.

Nach innen hält sich die Clique um Abu Mazen nur noch mit immer massiver werdenden Repressionsmaßnahmen, während sie auf internationaler Bühne immer weniger Unterstützung findet: Saudi-Barbarien übt scharfe Kritik an Ramallahs Kurs, Jordanien streicht Vertretern der »Palästinenser« die Privilegien, Zuwendungen für das Regime werden nicht mehr nur in Washington hinterfragt.

Wie wenig aber diese »Führung«, deren Altersdurchschnitt oberhalb der 70 liegen dürfte, den »Palästinensern« zu bieten hat, von denen über 57 Prozent jünger sind als 25 Jahre, macht ein Statement deutlich, das Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher Abu Mazens, formuliert hat. In der Stellungnahme wird das Regime in Ramallah dafür gefeiert, das Aufkommen von Alternativen verhindert zu haben.

Angesichts einer Hamas, die nach wie vor in Gaza herrscht, offenbart diese Behauptung, wie weit entfernt von der Realität die »Palästinenserführung« ist. Mit dem PNC versucht sie darüber hinwegzutäuschen, daß sie mit Inkompetenz und Korruption längst jede Legitimation verspielt hat. Der PNC in Ramallah eine Farce, die nur vorführt, wie bitter notwendig ein Abgang Abu Mazens ist.

Ausgebürgert

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Harte Zeiten kommen auf die »Palästinenserführung« um Abu Mazen zu, wie die in der israelischen Hauptstadt erscheinende Jerusalem Post unter Berufung auf arabische Quellen berichtet. Danach soll das Königreich Jordanien begonnen haben, dem Kopf und etwa 30 weiteren ranghohen Repräsentanten des Regimes in Ramllah die Staatsbürgerschaft und weitere Privilegien zu entziehen.

Wenn auch kein offizieller Grund für diesen Schritt bekannt ist, liegt doch die Vermutung nahe, daß Amman die Geduld mit dem »Palästinenserpräsidenten« und dessen korrupter Clique verliert. Seit Jahren gelingt es Abu Mazen mit seiner PLO nicht, die Islamisten der Hamas entweder zu entmachten oder wenigstens so erfolgreich zu umarmen, daß es lohnt, über ein »Palästina« nachzudenken.

Die »palästinensische« Spaltung wiederum führt dazu, daß selbst eventuelle Friedensgespräche mit Jerusalem von Beginn an unglaubwürdig wären. Wie sollte »Präsident« Abu Mazen eine mögliche Einigung gegenüber der Hamas durchsetzen? Freilich hat Ramallah oft genug erkennen lassen, daß es auch ganz grundsätzlich gar kein Interesse an einer Aufnahme von Gesprächen mit Israel hat.

Für Jordanien aber sind andere als die eben selbstverschuldeten Probleme der »Palästinenser« prioritär. Es existiert ein Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat, während die Mullahs in Teheran mit ihrer Politik die ganze Region destabilisieren und damit auch Jordanien, das die Auswirkungen des iranischen Strebens nach Einfluß in Gestalt zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien zu spüren bekommt.

Es ist deshalb nachvollziehbar, bestraft Amman die »Palästinenserführung« nun für deren Unwillen zu auch nur irgendwie sinnvollem Handeln. Jordanien schließt sich damit einer ganzen Reihe arabischer Staaten an, die angesichts der Bedrohung durch Teheran den Konflikt mit Israel lieber heute als morgen beilegen würden. Die »Palästinenserführung« nehmen sie immer mehr als Hindernis wahr.

Schlechter Rat

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Marwan Barghouti, der in israelischer Haft eine mehrfach lebenslängliche Strafe für seine Beteiligung an Morden während der Zweiten Intifada verbüßt, hat sich in einer Botschaft an »Präsident« Abu Mazen ablehnend über Bemühungen der amerikanischen Regierung geäußert, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu finden. Ramallah wies den Rat nicht zurück.

Der unter »Palästinensern« populäre Marwan Barghouti, der in diesen Tagen 16 Jahre in israelischer Haft verbracht haben wird, wandte sich gegen Donald J. Trumps Vorhaben, das er als »die Verschwörung des Jahrhunderts« geißelte, und rief den Kopf des Regimes von Ramallah dazu auf, »standhaft« zu bleiben, denn die Präsidentschaft Donald J. Trumps werde schon bald beendet sein.

Während es gegenwärtig in der Tat nicht sinnvoll scheint, Wetten darauf abzuschließen, daß Donald J. Trump länger im Amt sein wird als Abu Mazen, sollte Marwan Barghoutis Plädoyer gegen denkbare Friedensgespräche in Ramallah auf Ablehnung stoßen. Denn es ist diese Haltung, mit der sich die »Palästinenser« bereits seit Jahrzehnten selbst aller Aussichten auf eine gute Zukunft berauben.

Klagt die »Palästinenserführung« bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Israel schaffe mit einer der Regierung in Jerusalem freilich unterstellten »Siedlungspolitik« systematisch »Fakten«, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates immer mehr erschweren, so müßte es doch im Interesse Ramallahs liegen, möglichst schnell mit der israelischen Führung zu einer Einigung zu kommen.

Doch »Präsident« Abu Mazen reist lieber in der Welt umher und übt sich in der Rolle des ewigen Opfers. Das bringt ihm oft noch Applaus ein, die »Palästinenser« jedoch keinen Schritt weiter. Und tatsächlich wirkt auch der Applaus für Ramallah immer weniger überzeugend. Es ist nicht die Begeisterung für die »Palästinenser«, die ihn hervorbringt, sondern die bröckelnde Ablehnung Israels.

Läßt sich das Regime in Ramallah von dem Verbrecher Marwan Barghouti beraten, statt sich von ihm zu distanzieren, demonstriert es einmal mehr, daß es nicht gewillt ist, die Interessen der »Palästinenser« glaubwürdig zu vertreten. Wenn es sich zum Ziel macht, die Amtszeit Donald J. Trumps ohne Einigung mit Jerusalem zu überstehen, darf es sich nicht über israelische Alleingänge wundern.

Beschützer

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Am 13. Dezember 2016 raste Amani al-Hashim, eine »Palästinenserin« aus Ost-Jerusalem, mit ihrem Wagen auf den Checkpoint Qalandiya zu. Die dort stationierten israelischen Sicherheitskräfte, die einen terroristischen Anschlag vermuteten, stoppten das verdächtige Fahrzeug mit Schüssen. Als die mit einem Messer bewaffnete Fahrerin ihren Wagen verließ, rief sie »Allah ist größer«.

Jetzt wurde Amani al-Hashim von einem Gericht in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Shekel (knapp 1.200 Euro) verurteilt, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« WAFA meldet. In der »Nachricht« freilich wird Amani al-Hashim nicht als die Täterin vorgestellt, die sie ist, sondern als eine zweifache Mutter.

»Israelisches Gericht verurteilt palästinensische Mutter zu 10 Jahren Haft«, heißt es in der Überschrift zur Meldung, die mit einem Satz endet, nach dem derzeit 6.171 »Palästinenser« als »politische Gefangene« in israelischer Haft Strafen verbüßen. Ramallah erklärt damit Terrorismus zur politischen Willensäußerung, billigt und verharmlost damit auch das Abschlachten jüdischer Kinder.

Am Tag, an dem der deutsche Außenminister in Ramallah erwartet wird, zeigen dessen Gastgeber damit einmal mehr ihr wahres Gesicht. Wird Heiko Maas in Deutschland mit den Worten zitiert, »weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«, schüttelt er am Montag doch die Hand von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der den Mord an Juden billigt und belohnt.

Denn mit ihrer »Beförderung« zur »politischen Gefangenen« hat sich auch Amani al-Hashim für eine lebenslang von der PA ausbezahlte »Rente« qualifiziert, mit der ihre »politische« Leistung prämiert wird, ihr Versuch, jüdisches Leben gewaltsam zu beenden. Heiko Maas könnte heute als Außenminister und als Sozialdemokrat ein Zeichen gegen diese Praxis setzen. Er wird es nicht tun.

Falsche Tradition

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Heiko Maas, der neueste deutsche Außenminister, ist am Sonntag zu einem Antrittsbesuch nach Israel aufgebrochen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilt, wird der Sozialdemokrat mit Präsident Reuven Rivlin zusammentreffen und mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Weiterhin steht eine Visite in Ramallah auf dem Programm, wo »Präsident« Abu Mazen auf den Deutschen wartet.

Hatte Amtsvorgänger Sigmar Gabriel es vor einem Jahr geschafft, seinen Antrittsbesuch in Jerusalem in einem Eklat enden zu lassen, und auch danach nichts unversucht gelassen, die deutsch-israelischen Beziehungen weiter zu ruinieren, scheint Nachfolger Heiko Maas interessiert, sich tatsächlich mit der israelischen Führung zu treffen. Dennoch hält auch er an einer falschen Tradition fest.

Weshalb müssen Besuche deutscher Vertreter in Israel einen Ausflug nach Ramallah beinhalten? In einer Zeit, in der die »Palästinenserführung« immer wieder deutlich macht, daß sie keinerlei Interesse an einem Frieden mit Israel hat, sind solche Besuche durch das von ihnen ausgehende Zeichen der Anerkennung gewiß kein Beitrag zu einer Entspannung. Sie bestärken Israels Feinde in der PA.

Der Holocaust-Leugner Abu Mazen hatte erst im Januar in einer über zwei Stunden dauernden programmatischen Rede vor dem »Palästinensischen Nationalrat«, dem obersten Legislativorgan seiner PLO, mit antisemitischen Angriffen auf den jüdischen Staat demonstriert, daß von ihm keinerlei Initiative für einen Frieden mehr zu erwarten ist. Freilich beließ er es nicht auf Attacken gegen Israel.

Seine Haßrede richtete sich auch gegen die Vereinigten Staaten und deren Bemühungen, den Friedensprozeß wiederzubeleben, aber auch gegen die Führer arabischer Staaten, die ihm zuvor wohl deutlich gemacht hatten, den konfrontativen Kurs seines Regimes nicht länger stützen zu wollen. Und nur folgerichtig erklärte der »Palästinenserpräsident« die Verträge von Oslo für gescheitert.

Abu Mazen hat sich als denkbarer Partner für eine Einigung mit Israel selbst disqualifiziert. Ihn und seiner Clique mit einem offiziellen Besuch zu legitimieren, ihm womöglich noch Geld und weitere Unterstützung zu versprechen, ist vor diesem Hintergrund eine Dummheit, mit der Heiko Maas Deutschland zum Komplizen einer »Politik« macht, die letztlich auf die Vernichtung Israels zielt.

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit ausfallenden Worten David M. Friedman, den amerikanischen Botschaft in Israel, attackiert. Nachdem der Diplomat auf die Weigerung des Regimes in Ramallah hingewiesen hatte, »palästinensischen« Terror zu verurteilen, wurde er von Abu Mazen in einer Hetzrede vor der »Palästinenserführung« wüst als »Hundesohn« und »Siedler« beschimpft.

Nachdem er erst vor kurzem erklärt hatte, Israel habe mit dem Judentum nichts gemein, waren Abu Mazens jüngste Ausfälle nicht die ersten und vermutlich nicht seine letzten. Verbale Angriffe auf die Vereinigten Staaten und die Regierung in Washington gehören in Ramallah zum Alltag. Dieser allgemeine Mangel an »Kinderstube« muß vielleicht noch mehr entsetzen als Abu Mazens Hetze.

Denn dessen Tage im Amt sind gezählt. Früher oder später, hoffentlich früher, wird er es aus Altersgründen aufgeben müssen oder im Amt sterben. Und da zumindest vorher nicht mit einem Gesinnungswandel zu rechnen ist, wird der Blick auf potentielle Nachfolger interessant: Verfügen sie über die Kinderstube, ihre Anliegen in Worten zu formulieren, die sie nicht als Barbaren entlarven?

Daß sich jedenfalls in der Umgebung des »Palästinenserpräsidenten« kein Widerspruch gegen dessen Wortwahl regte, ist kein gutes Zeichen. Selbst wer dessen Ansichten inhaltlich teilt, sollte nachvollziehen können, daß es auch darauf ankommt, wie diese geäußert werden. Wer sich durch Pöbeleien und Beleidigungen unmöglich macht, darf sich nicht wundern, bleibt die Zuhörerschaft klein.

Für den Augenblick hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinen Attacken gegen Repräsentanten der Vereinigten Staaten gezeigt, daß ihm jedes Verantwortungsgefühl fehlt. Sein Konfrontationskurs gegenüber dem Weißen Haus dient »palästinensischen« Interessen nämlich mit Sicherheit nicht. »Präsident« Abu Mazen isoliert sich und damit die »Palästinenser«. Überfällig, daß er geht.

Whitewashing

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Die Washington Post hat, wie das von einer renommierten Zeitung zu erwarten ist, sich kritisch mit israelischen Angaben über das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah auseinandergesetzt. Bei der Prüfung der Fakten scheint die Zeitung allerdings nicht ganz unparteiisch vorgegangen zu sein, hat einige Details unterschlagen und insgesamt versucht, das Problem zu verharmlosen.

»Zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde 350 Millionen Dollar pro Jahr an ›Terroristen und deren Familien‹«, fragt die Washington Post beispielsweise und suggeriert damit, daß nicht die Zahlungen an sich problematisch sein könnten, sondern nur israelische Aussagen über deren Höhe. Es sei, klagt der Rechercheur der Zeitung außerdem, schwierig, »Terrorismus« eindeutig zu definieren.

Doch Anmerkungen und Fragen von ähnlicher Qualität können nicht von der Tatsache ablenken, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Terrorismus gegen Juden gezielt auch finanziell unterstützt. Ob es dabei, wie die Washington Post freilich bloß vermutet, um einen Gesamtbetrag von etwas mehr als 100 Millionen geht oder 400 Millionen Dollar 2018 geht, ist zweitrangig.

Jeder einzelne Cent, mit dem Versuche belohnt werden, Juden zu ermorden, ist ein Cent, der in die falschen Hände gelangt. Und handelt es sich gar um Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, dann wäre jeder Versuch, beispielsweise von unbeabsichtigten Nebenwirkungen zu reden, schlicht unglaubwürdig. Und so belegt auch dieser »Faktencheck« eben doch nur den fortdauernden Skandal.

Opfermythos

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Die »palästinensische« Fatah erinnert via Twitter an eine ihrer »Märtyrerinnen«: Vor 40 Jahren, am 11. März 1978, führte Dalal Mughrabi eine Gruppe von »Palästinensern« an, die in Israel gewaltsam zwei zivile Busse mit deren Passagieren in ihre Gewalt brachten. Mehr als drei Dutzend Menschen ermordeten die »Kämpfer« der Fatah, bevor sie schließlich unschädlich gemacht wurden.

Von der »Regierungspartei« in Ramallah, deren Kopf Abu Mazen dem noch amtierenden deutschen Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel ein »Freund« ist, wird das Massaker, zu dessen Opfern 13 Kinder zählen, regelmäßig als »Erfolg« gefeiert, die getöteten Mörder, allen voran Dalal Mughrabi, werden als »Märtyrer« glorifiziert. Plätze und Straßen wurden nach ihr benannt, selbst Schulen.

Hat sich das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit Unterzeichnung der Roadmap verpflichtet, Terrorismus abzuschwören und unmißverständlich zu ächten, erinnert es an das Blutbad im März 1978 immer wieder als »ruhmreiches Kapitel in der palästinensischen Geschichte«, nennt die eiskalte Ermordung etwa der damals gerade zwei Jahre alten Galit Ankwa »glorreich«.

Doch nicht nur auf Twitter feiert die Fatah Dalal Mughrabi und das von ihr und ihren Komplizen angerichtete Gemetzel, auch Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, gedenkt der »Märtyrerin« – und nimmt ihr Schicksal zum Anlaß, das »Verbrechen« Israels anzuprangern, oftmals Überreste getöteter Terroristen in anonymen Nummern-Gräbern zu bestatten.

Vielleicht mehr noch als ein »angehefteter« Tweet in einem »sozialen« Netzwerk offenbart diese Klage, für welche Werte das Regime in Ramallah steht. Selbst vierzig Jahre nach dem Blutbad ist da kein Wort des Mitgefühls für dessen tatsächliche Opfer zu lesen, dafür aber werden die Mörder für ihre Tat gepriesen und in dieser Rolle noch zu Opfern eines »Verbrechens« Israels verklärt.

Starrsinn

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Abu Mazen hat angedeutet, daß er sich Gedanken um sein Vermächtnis macht. Offenbar in Anspielung auf seinen Gesundheitszustand hat der »Palästinenserpräsident« beim jüngsten »Revolutionsrat« seiner Fatah erklärt, er wolle »nicht als Verräter gehen«. Als »Verrat« würde er es danach empfinden, Bemühungen der US-Regierung einzugehen, den Friedensprozeß mit Israel zu beleben.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump will mit einem freilich noch nicht offiziell vorgestellten »Deal of the Century« einem Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel sowie einer Zwei-Staaten-Lösung zum Durchbruch verhelfen. Bewegt sich das Weiße Haus damit im Rahmen internationaler Vorstellungen, ist es zugleich nicht länger bereit, »palästinensische« Sabotage zu dulden.

So kürzte die Regierung in Washington als Reaktion auf die Weigerung der »Palästinenser«, ihr System der »Märtyrer-Renten«, mit denen Ramallah Terroristen oder deren Angehörige belohnt, zu überdenken, ihre Unterstützung für die UNRWA und machte mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels deutlich, daß Terroristen in dieser Frage kein Mitsprache- oder Vetorecht haben.

Für die Clique um Abu Mazen, die selbst in der ihr sonst wohlgesonnenen New York Times mittlerweile als »korrupte Gerontokratie« bezeichnet wird, als »inkompetent, abgehoben, eigennützig und immer autoritärer«, mag dieser Druck neu sein, ungerechtfertigt ist er jedoch nicht. Das demonstrierte Abu Mazen mit seiner Ansprache vor dem »Revolutionsrat« der Fatah nur einmal mehr.