Schlagwort: IAEA

Illusion

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß Washington dem Regime in Teheran eine Art Ultimatum gestellt hat. Sollte die Islamische Republik Iran nicht »ohne weitere Verzögerung« der Internationalen Atomenergiebehörde den bis dahin verwehrten Zugang zur Wartung von Überwachungstechnik in einer Anlage des iranischen Atomprogramms gewähren, dann werde man das nicht tatenlos hinnehmen.

Zwei Wochen zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi mit Teheran vereinbart, daß Inspekteuren seiner Behörde, die mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragt ist, der Zugang zu Überwachungskameras gestattet werde, um diese technisch zu warten. Bis heute hat Teheran diese Vereinbarung nicht vollständig umgesetzt.

Anders als am 12. September verabredet wartet die IAEA bis heute darauf, daß ihren Vertretern der Zugang zu einer Anlage gestattet wird, in der Teile für Zentrifugen zur Anreicherung von Uran hergestellt werden. Die Vereinbarung vom 12. September war dabei an sich schon eine Demütigung der UN-Behörde: Zwar sollten ihre Inspekteure Kameras warten dürfen, nicht aber auf deren Daten zugreifen.

Hatte Frank-Walter Steinmeier, der derweil zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt wurde, als Außenminister und einer der »Architekten« des JCPOA noch »umfassendere Kontrollen denn je« in der Islamischen Republik versprochen, ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« mit »unangekündigte[n] Inspektionen« und »permanente[r] Überwachung«, ist die IAEA längst erblindet.

Die Internationale Atomenergiebehörde ist auf das Wohlwollen Teherans angewiesen, das den Joint Comprehensive Plan of Action offen bricht und damit seine Vertragspartner in einem Maß bloßstellt, das vielleicht wirklich »historisch beispiellos« genannt werden kann. Denn die nehmen es zugleich sehenden Auges hin, von den Mullahs, die nach Kernwaffen streben, immer wieder vorgeführt zu werden.

Washington »drohte« vor einer Woche übrigens ernsthaft damit, »in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedern des Board of Gouverneurs«, des Aufsichtsrats der IAEA, »über eine angemessene Reaktion beraten« zu wollen, sollte Teheran der Behörde weiterhin nicht einmal Wartungsarbeiten gestatten. Wer mit solchen »Ultimaten« iranische Kerwaffen zu verhindern glaubt, scheint nicht mehr zu retten.

Nützliche Idioten

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Das islamistische Regime in Teheran verweigert nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde deren Inspekteuren den Zugang zu wichtiger Überwachungstechnik. Vereinbarten IAEA-Chef Rafael Grossi und Teheran vor kaum zwei Wochen, die Behörde dürfe Überwachungskameras in der Islamischen Republik technisch warten, führen die Mullahs anschaulich vor, wie lange ihre Zusagen halten.

Nach der Übereinkunft, die die IAEA und Teheran kurz vor einem Treffen des Gouverneursrats der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das islamistische Regime in Teheran beauftragten Behörde der Vereinten Nationen vorgestellt hatten, sollten deren Inspekteure Überwachungskameras an Standorten des iranischen Atomprogramms reparieren und Speicherkarten tauschen dürfen.

Durch ihr »Zugeständnis«, das teils als »Durchbruch« gefeiert worden war, verhinderten die Mullahs eine Verurteilung ihres Regimes durch das Führungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde wegen zahlreicher schwerer iranischer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action. Nun, da das Treffen des IAEA-Gouverneursrats vorbei ist, ist die entsprechende Vereinbarung hinfällig.

War die IAEA vorher buchstäblich blind, weil Teheran ihr den Zugriff auf Kameradaten verweigerte, ist sie es auch weiterhin, während das islamistische Regime erneut längst fällige Strafmaßnahmen, die selbst der JCPOA vorsieht, abwenden konnte. Einmal mehr führt Teheran die »Weltgemeinschaft« vor. Wieder zeigt sich, daß deren Multilateralismus verbrecherische Regimes nicht bremsen kann.

Selbstbetrug

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Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat sich positiv über seinen jüngsten Besuch in Teheran geäußert. Man habe bei den Gesprächen kurz vor dem Treffen des Gouverneursrats der UN-Behörde an diesem Montag »eine Übereinkunft bei der Überwachungstechnik der iranischen Nuklearanlagen erreicht«, wie eine deutsche Nachrichtensendung es formuliert.

Beinahe muß man Rafael Grossi um seinen Optimismus beneiden. Daß es ihm gelingt, sich und einer Öffentlichkeit, die wohl betrogen werden will, einzureden, eine Nichtigkeit sei schon ein Erfolg, ist beeindruckend. Vor allem aber ist es bedrückend, daß ihm das Täuschungsmanöver so mühelos gelingt. Tatsächlich ist die Reise des IAEA-Chefs ein Reinfall, die gefeierte »Übereinkunft« eine Mogelpackung.

Die IAEA, die mit der Überwachung der Regeln des JCPOA durch das islamistische Regime in Teheran betraut ist, ist derzeit blind, weil die Islamische Republik ihr vertragswidrig den Zugang zu Informationen verwehrt – und daran hat Rafael Grossis Visite in Teheran nichts ändern können. Zwar darf seine Behörde nun Technik warten, nutzen aber darf sie sie nach wie vor nicht. Sie ist weiter blind.

Das ist zu einem Zeitpunkt, da Teheran über nennenswerte Mengen beinahe waffenfähigen Urans verfügt und Uranmetall herstellt, für das es »keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf« gibt, wie die »E3«, die europäischen Partner Teherans, erklären, ziemlich kläglich: Die Mullahs unternehmen »entscheidende Schritte für die Entwicklung einer Kernwaffe« – und die IAEA freut sich, Kameras warten zu dürfen.

Freilich, es steht der Behörde Rafael Grossis nicht zu, ihre Erkenntnisse politisch zu bewerten. Das ist zuvörderst Aufgabe der Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, also Deutschlands und der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ohne Washington. Längst hätten sie die ausgesetzten internationalen Sanktionen gegen das islamistische Regime reaktivieren können und müssen.

Davor jedoch schreckten sie immer wieder zurück und ermöglichten es den Mullahs dadurch überhaupt erst, ihr Kernwaffenprogramm voranzutreiben und auszuweiten. Für sie wird der »Gesprächserfolg« Rafael Grossis Anlaß genug sein, auch weiterhin allenfalls »besorgt« zu sein, nicht jedoch angemessen zu handeln. Teheran hat ihnen über die IAEA einen Vorwand geliefert, weiter tatenlos zu bleiben.

Auf Kurs

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Wenn sich in der nächsten Woche der Gouverneursrat der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, trifft, wird erneut das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran besprochen werden müssen. Denn das islamistische Regime in Teheran denkt weiterhin gar nicht daran, Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action einzuhalten, sondern weitet seine Verstöße gegen das Abkommen aus.

Wie die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraute UN-Behörde in einem neuen Bericht feststellt, hat die Islamische Republik immer mehr moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran im Einsatz und mit ihnen ihre Bestände »fast« waffenfähigen Urans weiter aufgestockt, mindestens 10 Kilogramm mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent sollen es inzwischen sein.

Zwar ist dem islamistischen Regime die Urananreicherung nicht völlig untersagt, der Joint Comprehensive Plan of Action beschränkt sie jedoch auf 3,67 Prozent. Gleichzeitig beklagt die IAEA, daß Teheran ihren Zugang zu Informationen über das iranische Atomprogramm weiter einschränkt. Das »beispiellose Sonder-Überwachungsregime«, das einst versprochen wurde, ist inzwischen nahezu blind.

Das Mullah-Regime kommt so seinem Ziel immer näher, zur Atommacht aufzusteigen, während jene Verhandlungen in Wien, mit denen das noch verhindert werden soll, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind – Teheran will nach eigenen Angaben frühestens in zwei oder drei Monaten zu den Gesprächen zurückkehren. Bis dahin werden die Mullahs weiterhin Fakten schaffen, schreitet niemand ein.

Von den Vertragspartnern Teherans im JCPOA, darunter auch Deutschland als Teil der »E3«, ist derlei freilich kaum zu erwarten. Sie beschränken sich darauf, alle paar Wochen mitzuteilen, wie »besorgt« sie seien, und versuchen im übrigen, auch Washington von ihrem Kurs zu überzeugen. Staaten, die Teheran unmittelbar bedroht, dürften auf weitere IAEA-Erkenntnisse weniger gelassen reagieren.

Erfolgsbilanz

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Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat sich in einem Bericht »besorgt« darüber gezeigt, daß Teheran über weit mehr und zudem höher angereichertes Uran verfügt in dem 2015 in Wien, dem Sitz der Behörde, geschlossenen Atomabkommen erlaubt.

Gleichzeitig weist IAEA-Chef Rafael Grossi in dem Bericht darauf hin, daß das Mullah-Regime die Arbeit seiner Kontrolleure nach Kräften behindert. »Sie dürfen«, faßt etwa die tagesschau nüchtern auf ihrer Website zusammen, »demnach nicht mehr täglich wichtige Atomanlagen besuchen, und sie können nicht mehr den Bau von Anreicherungs-Zentrifugen und die Herstellung von Uranerz überwachen«.

Hinzu komme, daß Teheran Auskünfte »zu verdächtigen Anlagen, die möglicherweise für nukleare Aktivitäten genutzt worden seien«, ebenso verweigere wie zum »Verbleib von nuklearem Material, das an geheimen Orten gelagert oder verwendet worden war«. Derweil versuchen die Partner Teherans im JCPOA weiter, das dazu bereite Washington zu einer Rückkehr zu dem Abkommen zu bewegen.

Die Nachrichten, die sich inzwischen selbst bis nach Deutschland herumsprechen, sind ein erneuter Beleg dafür, daß der JCPOA, an dem neben Teheran vor allem dessen europäische Verbündete, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, festhalten wollen, tatsächlich längst gescheitert ist. Statt über eine Rückkehr Washingtons zu verhandeln, gelte es, Teheran dazu zu zwingen.

Die Mullahs verfügen nach den zurückhaltenden Angaben der IAEA, deren Aussagekraft der weitreichenden Einschränkungen der Arbeit der UN-Behörde wegen begrenzt ist, über bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichertes Uran, das schon »fast waffentauglich« und dessen weitere Anreicherung keine wirkliche Hürde ist – die Nachricht sollte nicht nur bei der IAEA Besorgnis auslösen.

Wie es scheint, hat man allerdings insbesondere in Europa nach wie vor nicht das geringste Interesse daran, die dringend gebotene Auseinandersetzung mit dem islamistischen Regime in Teheran zu suchen. Der JCPOA verfügt ja theoretisch durchaus über entsprechende Mechanismen, allein selbst vor ihrer Anwendung schrecken die Europäer zurück, von schärferen Maßnahmen ganz zu schweigen.

Die Europäer, aber auch die US-Regierung, die sich wieder den Fesseln des JCPOA unterwerfen will, sich jedoch noch nicht ganz traut, verraten so jene Staaten, die ins Visier des islamistischen Regimes in Teheran geraten sind, Israel, aber auch jene Regimes, die vor dem Hintergrund dieses Versagens Jerusalems Nähe suchen. Denn das bekämpft Teherans Pläne entschiedener als jeder Multilateralismus.

Ausgesperrt

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Das Regime in Teheran verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eigenen Angaben zufolge den Zugang zu den Bildern von Kameras in Atomanlagen in der Islamischen Republik Iran. Hatte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi die »Erblindung« seiner Behörde im Februar mit einem Bettelbesuch in Teheran aufschieben können, ist die damals getroffene Vereinbarung nun abgelaufen.

Während für die in der nächsten Woche in Wien geplanten Gespräche über eine Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ein Durchbruch orakelt wird, setzt das Mullah-Regime seine Verstöße gegen das 2015 geschlossene Abkommen ungerührt weiter fort und verschärft sie mit der Verweigerung des Zugangs zu den Daten von Überwachungskameras noch einmal.

Führten die Hamas und der Islamic Jihad als Verbündete des islamistischen Regimes in den letzten Tagen vor, wie erfolgreich Teheran beim Export von Terrorismus agiert, und weitet ihre Schutzmacht ihr Atomprogramm aus, um so womöglich bald auch »schmutzige« Bomben für den Einsatz gegen Israel liefern zu können, wird in Wien versucht, das Vorgehen der USA dagegen einzuschränken.

Mit seinen offenen und klandestinen Verstößen gegen den JCPOA, der Teherans Streben nach Kernwaffen beenden sollte, ist es dem Mullah-Regime dank der leider nur allzu bereitwilligen Komplizenschaft insbesondere der europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich – gelungen, das Abkommen in ein Instrument zu verwandeln, fällige Sanktionen zu verhindern.

Einen nicht geringen Anteil daran hat freilich auch die seit Januar amtierende demokratische Regierung in Washington, die sich anderslautenden Versprechen zum Trotz an der Farce von Wien beteiligt, statt sich klar gegen das Mullah-Regime zu positionieren. Zeigten die letzten Tage, wie weit Teherans Einfluß bereits reicht, hilft der Multilateralismus europäischer Prägung, ihn noch auszubauen.

Wiener Farce

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Unter viel europäischem Beifall haben in dieser Woche in der österreichischen Hauptstadt Wien Gespräche darüber begonnen, ob und wie Washington gegebenenfalls wieder zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zurückkehren könnte, jenem Atomabkommen, dessen Ziel doch eigentlich nicht die Disziplinierung der Vereinigten Staaten sein sollte, sondern ausdrücklich die Teherans.

Daß eine Rückbesinnung auf dieses Ziel dringend notwendig wäre, soll das Abkommen nicht zu einer völligen Lachnummer verkommen, stellten die islamistischen Herrscher in Teheran auch in dieser Woche der »konstruktiven« Gespräche anschaulich unter Beweis, in der sie ihren bisherigen und teils sehr schweren Verstößen gegen den JCPOA weitere vorsätzliche Vertragsverletzungen hinzufügten.

Während in Wien verhandelt wurde, welche Sanktionen gegen das Atomprogramm der Mullahs die Regierung in Washington aufheben müsse, um zum Joint Comprehensive Plan of Action zurückkehren zu dürfen, nahm Teheran erneut weitere moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb. Weder dürfte das islamistische Regime sie besitzen, noch mit ihnen überhaupt noch Uran anreichern.

Denn Teheran verfügt bereits längst über deutlich mehr angereichertes Uran als das Abkommen aus dem Jahr 2015 gestattet. Zugleich ist dieses Uran bereits zu einem höheren Grad angereichert als erlaubt. Gleichzeitig soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über die Einhaltung des JCPOA wachen soll, die Vertragsstaaten über weitere Vertragsverletzungen durch Teheran informiert haben.

Das Mullah-Regime nutzt den JCPOA längst als ein Vehikel, sein Atomprogramm auch völlig offen voranzutreiben und auszuweiten. Mit dem Abkommen sollen nun noch die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten beschränkt werden, Teheran zu bremsen. Daß Washington sich auf die Verhandlungen in Wien einließ, war ein Fehler. Sie nächste Woche fortzuführen, sollte die Selbstachtung verbieten.

Dyskalkulie

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Es ist wohl die Untertreibung der Woche: »Einer UN-Behörde zufolge«, teasert die Wochenzeitung Die Zeit auf ihrer Website, »verstößt der Iran gegen eine Auflage des Atomabkommens«. Nein, der jüngste Verstoß Teherans gegen Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action ist gewiß nicht der erste, nicht der einzige und nicht »nur« einer, sondern einer von vielen gegen viele Auflagen.

Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß das Mullah-Regime nun, offiziell bestätigt durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die »Urananreicherung mit einem neuen Modell einer fortgeschrittenen Zentrifuge begonnen« hat. Danach hat die Teheran »mit der Beladung von 174 IR-4-Zentrifugen begonnen«, die erst jüngst in der unterirdischen Atomanlage von Natanz installiert worden waren.

Verstieß bereits deren Installation gegen »eine« Auflage des JCPOA, stellt ihre »Beladung« bereits einen nächsten Verstoß gegen das 2015 vorgestellte Atomabkommen dar. Davor hat das islamistische Regime bereits Uran höher angereichert und mehr angereichertes Uran angehäuft als gestattet. Und auch damit sind längst noch nicht alle der offenen Verstöße Teherans gegen den JCPOA aufgezählt.

Dazu zählen etwa auch Einschränkungen der Arbeit Inspekteure der IAEA, deren Behörde mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA beauftragt ist, nicht allerdings aber damit, die Regelungen des Abkommens auch durchzusetzen. Das war, ist und bleibt Aufgabe der Vertragspartner Teherans, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die es damit aber nicht eilig haben.

Europäische Verantwortung

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran eine dritte Gruppe moderner Zentrifugen in der Atomanlage von Natanz aktiv zur Anreicherung von Uran nutzt. Teheran hatte die Zentrifugen des Typs IR-2m seit Ende des vergangenen Jahres in der unterirdischen Anlage installiert und bereits damit gegen das Atomabkommen von 2015 verstoßen.

Während die »E3«, die europäischen Alliierten der Mullahs im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), erst jüngst im Gouverneursrat der IAEA, die mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens beauftragt ist, die Verabschiedung einer Resolution verhinderten, die die Verstöße Teherans dagegen kritisieren sollte, stellt das islamistische Regime ihr Appeasement erneut bloß.

Längst verfügt Teheran dank seiner Verstöße gegen das Abkommen über mehr und höher angereichertes Uran als der JCPOA der Islamischen Republik gestattet; noch nicht lange ist es her, daß die IAEA bestätigte, Teheran habe mit der Herstellung von Uranmetall begonnen, für das selbst die »E3«, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, »keine glaubwürdige zivile Verwendung« sehen können.

Scheiterte die ehemalige amerikanische Regierung unter Präsident Donald J. Trump mit ihrem Vorhaben, durch Nachbesserungen die Schwachstellen des Joint Comprehensive Plan of Action zu entschärfen, sabotierten insbesondere die »E3« nach dem folgerichtigen Austritt Washingtons aus dem Abkommen dessen Bemühungen, Teheran mit ökonomischen Sanktionen zum Einlenken zu zwingen.

Selbst noch während sie schon in zahnlosen Gemeinsamen Erklärungen über Teherans Vertragsbrüche klagten, wiesen die »E3« amerikanische Vorschläge zur Reaktivierung ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen Teheran im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück. Es kann daher kaum verwundern, verläßt Teheran sich auf die europäische Vertragstreue, die längst Komplizenschaft ist.

Wenn es überhaupt Streit geben sollte zwischen Berlin, London und Paris einer- und Teheran andererseits, dann nur noch darüber, ob die »E3« dem Bau der iranischen Atombombe aus der dritten oder zehnten Reihe zuschauen dürfen. Verhindern werden sie ihn nicht, das haben sie spätestens seit 2015 immer wieder gezeigt. Wer auf ihren »Multilateralismus« hofft, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Unterwerfung

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Erwartungsgemäß haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die auch als »E3« firmierenden Alliierten des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), eine im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) diskutierte Resolution zurückgezogen, die die ständigen iranischen Verstöße gegen das Abkommen kritisieren sollte.

Nachdem Teheran zunächst die Kooperation mit der IAEA eingeschränkt und mit seinem völligen Ausstieg aus der (Rest-)Kooperation mit der Behörde gedroht hatte, sollte die Resolution beschlossen werden, knickten die »E3« nun mit der Begründung ein, das Regime der Islamischen Republik Iran sei zu Gesprächen auf »technischer Ebene« bereit, die Anfang April in Teheran stattfinden könnten.

Mit ihrem Rückzieher erreicht das Appeasement der »E3« gegenüber den Mullahs einen neuen Tiefpunkt. Während Teheran mit Atomwaffen kokettiert und in aller Offenheit praktische Schritte unternimmt, um sein Atomprogramm weiter auszubauen und voranzutreiben, wollen Berlin, London und Paris das islamistische Regime jetzt nicht einmal mehr durch die IAEA öffentlich dafür kritiseren lassen.

Es ging und geht dabei nicht um Sanktionen oder gar weitergehende Maßnahmen gegen die Islamische Republik, sondern eine verbale Note, die festhalten sollte, daß und wie Teheran gegen das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstößt. Jetzt mußten die Mullahs »nur« mit einem weiteren Bruch des wirkungslosen Abkommens drohen, um die »E3« zu einer weiteren Geste der Demut zu bewegen.

»Die Dinge gehen in die richtige Richtung und wir hatten diese Woche positive Signale, besonders in den letzten paar Tagen«, zitiert die Deutsche Welle Pariser Diplomaten, Teheran habe »ein wenig guten Willen« gezeigt, gibt der Sender »Diplomatenkreise« wieder. Die als »Multilateralismus« gefeierte Diplomatie scheint jede Selbstachtung verloren zu haben. Teheran diktiert – und Europa gehorcht.