Schlagwort: Bernd Erbel

Kompetenzkollektiv

Über 400 ehemalige Minister, Botschafter und andere hochrangige Vertreter der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten haben in einer seit Montag verbreiteten Stellungnahme scharfe »Kritik« an Israel geübt und unter Verweis auf angeblich unhaltbare Zustände in Gaza eine Verschärfung des europäischen Drucks auf die jüdische Demokratie gefordert. Auch mindestens 19 deutsche »Ehemalige« finden sich unter den Unterzeichnern, darunter Bernd Erbel und Christian Clages.

Prominentester Unterzeichner des Papiers freilich ist vielleicht Josep Borrell Fontelles, vor noch gar nicht langer Zeit neben seiner Rolle als Hoher Außenbeauftragter auch stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, der seinen Antisemitismus schon in dieser Zeit kaum mehr zügeln konnte. Mit dabei ist auch Sven Kühn von Burgsdorff, der immer wieder betonen muß, er habe mit seiner Abschiedsvorstellung in Gaza die Hamas nicht inspirieren wollen.

Davor, als er noch der »Botschafter« des offiziellen Europa in »Palästina« war, demonstrierte er seine diplomatische Kompetenz, indem er in einem Schreiben an verschiedene »palästinensische« Organisationen versicherte, daß es für seine EU kein Problem sei, wenn von ihren Zuwendungen auch einzelne Terroristen und andere Mitglieder terroristischer Organisationen profitieren würden, lediglich geächtete Organisationen als solche könne Brüssel nicht (mit-)finanzieren.

Von ähnlichem Kaliber zeigte sich Bernd Erbel, der Deutschland zuvor als Botschafter etwa in der Islamischen Republik Iran repräsentieren durfte, als er als designierter Chef von Instex, eines »Instruments«, mit dem die EU amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime unterlaufen wollte, in einem Interview Israel zu »ein[em] Fremdkörper in der Region« erklärte und »Palästinensern« bescheinigte, sie seien »die Opfer unserer Opfer. Ganz simpel.«

Christian Clages, einst Gesandter Deutschlands in Ramallah, versah, wie es damals hieß, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter auch ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Vielleicht finden sind unter den über 400 Unterzeichnern des jüngsten »israelkritischen« Pamphlets aus Europa auch einige herzensgute und – bis jetzt – integre Menschen. Falls es sie gibt, wären sie wohl die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Auch diese Stellungnahme ist ein Dokument des Wahns. Es geht den Unterzeichnern nicht darum, »Palästinensern« zu helfen, sondern darum, einmal mehr auszuleben, was sie schon motivierte als sie noch keine »Ehemaligen« waren.

Idealbesetzung

Sollte das gemeinsam von Deutschland, Frankreich und dem einst Vereinigten Königreich ins Leben gerufene »Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« Instex den Europäern längst möglichst geräuschlos dabei helfen, amerikanische Handelssanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran zu umgehen, macht die »Zweckgesellschaft« mit ihrem deutschen Führungspersonal Schlagzeilen.

Instex-Chef sollte Bernd Erbel werden, der von 2009 bis 2013 Deutschland als Botschafter in der Islamischen Republik Iran vertreten hat und als Mitglied des Nah- und Mittelostverein e.V. NUMOV sowie Michael Lüders‘ Deutsch-Arabischer Gesellschaft dem Auswärtigen Amt in Berlin wohl ausreichend qualifiziert schien für den Posten. Doch leider wird daraus nun nichts, »persönliche Gründe«, erklärt das AA.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium war zuvor von BILD zu einigen außerdienstlichen Aktivitäten und Äußerungen des designierten Instex-Leiters befragt worden und hatte, was der wohl beschämendste Aspekt des Vorgangs ist, einräumen müssen, davon nichts gewußt zu haben, und Bernd Erbel offenbar daher den Rückzug nahegelegt. Dieser deutsche Diplomat wird Instex nicht führen.

Dabei sind seine offenkundige Nähe zum Regime der Islamischen Republik, die unverhohlene Abneigung gegenüber Israel und seine ganz eigene Bewertung der Rolle der »Palästinenser« doch eigentlich Kompetenzen, die Bernd Erbel erst recht für den Posten bei Instex empfehlen. Hier braucht es keinen Diplomaten, dem westliche Werte etwas bedeuten, der die Demokratie verteidigt und Antisemitismus wenn auch bloß sonntags ächtet.

Wer Geschäfte mit den Mullahs anbahnen und fördern soll, den dürfen keine zivilisatorischen Skrupel plagen, sondern der muß ticken wie die, mit denen er den Zionisten und ihren Erfüllungsgehilfen, den Amerikanern, widerstehen will. Doch ausgerechnet von den besonderen Talenten Bernd Erbels will das Ahnungslose Amt nichts gewußt haben und läßt ihn ihretwegen nun auch noch fallen. Es ist wahrlich nicht zu fassen.