Schlagwort: Entspannung

Fortschritt

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Der israelische Außenminister Yair Lapid hat in Rabat, der Hauptstadt des Königreichs Marokko, eine diplomatische Vertretung seines Landes eröffnet. Während der feierlichen Eröffnung in Anwesenheit des stellvertretenden marokkanischen Außenministers Mohcine Jazouli kündigte der israelische Politiker die Aufnahme vollwertiger zwischenstaatlicher Beziehungen innert zweier Monate an.

Mit der nunmehr offiziell angekündigten Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen knüpfen Israel und Marokko an diplomatische Initiativen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und des ehemaligen israelischen Premiers Benjamin Netanjahu an, die auf ein Ende der Isolation Israels durch die arabischen Staaten und auf mehr Stabilität und Frieden in der Region abzielen.

Jeder Schritt, durch den Spannungen ab- und zwischenstaatliche Beziehungen aufgebaut oder vertieft werden, ist zugleich eine Absage an Akteure, die kein Interesse an einer sicheren Existenz des jüdischen Staates haben. In Ramallah ist deshalb der Ärger über die Reise Yair Lapids nach Marokko groß. Auch das Regime in Teheran wird die marokkanisch-israelische Annäherung nicht gern sehen.

Aber auch in der Europäischen Union wird sich die Freude darüber in Grenzen halten: Noch jüngst jubelte der offizielle Vertreter der EU beim Regime in Ramallah, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, über ein von ihm behauptetes »Scheitern« von Friedensinitiativen des damaligen US-Präsidenten Donald J. Trump. Jerusalem und Rabat sind Brüssels Befindlichkeiten aber erfreulich egal.

Neid

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Ned Price, ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, hat gegenüber Vertretern der Presse die Entscheidung der neuen Regierung in Washington verteidigt, auf das PLO-Regime in Ramallah zuzugehen. Präsident Joe Biden hatte zuvor angekündigt, die »Palästinenser« wieder finanziell unterstützen zu wollen und der PLO die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in Washington zu erlauben.

Das Einfrieren von Zahlungen an Ramallah, die UNRWA oder der Entzug der Betriebserlaubnis für die PLO-Repräsentanz hätten, so Ned Price, »weder politischen Fortschritt gebracht noch die Palästinenserführung zu Zugeständnissen bewegt«. Die Kürzungen und die Einstellung amerikanischer Hilfen hätten, ergänzte der Außenamtssprecher, »nur unschuldigen Palästinensern Schaden zugefügt«.

Während es nachvollziehbar ist, daß die neue US-Regierung der Politik Donald J. Trumps keinen Beifall spenden, dem Amtsvorgänger Joe Bidens schon gar nicht richtige Entscheidungen bescheinigen will, sollte sie dies doch mit überzeugenderen Argumenten tun. Hat denn die Nahost-Politik Barack Hussein Obamas, an die Joe Biden anknüpfen will, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt gelöst?

Donald J. Trump und seinem Team ist es immerhin gelungen, mehrere bahnbrechende Normalisierungsabkommen zwischen arabischen Regierungen und Jerusalem zu vermitteln, die bereits jetzt für einen Abbau von Spannungen in der Region sorgen. Und längerfristig haben diese Friedensabkommen durchaus das Potential, im »palästinensisch«-israelischen Konflikt eine positive Wirkung zu entfalten.

Hat die demokratische Außenpolitik nicht mitbekommen, daß die arabischen Regimes ihre Bereitschaft, auf Israel zuzugehen, damit begründeten, so die Annexion umstrittener Gebiete durch Jerusalem verhindern und dadurch Spannungen abbauen zu können? Und hat das Aufbrechen der Isolation Jerusalems nicht auch »palästinensische« Kräfte geschwächt, die Israel die Daseinsberechtigung bestreiten?

Die Politik Donald J. Trumps hat gezeigt, daß friedlichere Verhältnisse in der Region möglich sind – selbst wenn der »palästinensisch«-israelische Konflikt ungelöst ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich Gesprächsangeboten verweigert, kann durch ihre verantwortungslose Haltung Frieden zwischen arabischen Regierungen und Jerusalem nicht mehr verhindern. Und das ist sehr wohl ein Fortschritt.