Schlagwort: Yair Lapid

Hoher Einsatz

Allgemein
Comments

Israel und der Libanon haben unter amerikanischer Vermittlung einen Streit über die Ausbeutung eines umstrittenen Erdgasfelds im Mittelmeer beigelegt. Wie der israelische Premierminister Yair Lapid bekanntgab, werde er ein entsprechendes Abkommen »in kürze« unterzeichnen. Mit dem Abkommen könnte eine Auseinandersetzung beendet werden, die das Potential hatte, sich zum Krieg zu auszuweiten.

Während sich der Regierungschef in Jerusalem sich zu vielen Detailfragen bedeckt hält und sie am liebsten nicht öffentlich erörtern will, verspricht Yair Lapid, daß mit dem Abkommen »Israels Sicherheitsinteressen zu 100 Prozent« ebenso gewahrt würden wie der israelische Zugriff auf »100 Prozent« des Karish-Erdgasfelds. Zusätzlich werde Israel an Erlösen des dem Libanon zugesprochenen Kana-Felds beteiligt.

Was der Politiker in den höchsten Tönen lobt, ist in Israel freilich alles andere als unumstritten. Dazu tragen Yair Lapids Verschwiegenheit zu Details der Vereinbarung ebenso bei wie die Tatsache, daß das Abkommen zumindest einer indirekten Kapitulation vor der Hisbollah gleichkommt. Die mit Teheran verbündete islamistische Terrororganisation drohte noch vor kurzem mit Angriffen auf die Förderanlagen.

Und so wird sich das Abkommen erst in der Praxis bewähren müssen, mit dem Jerusalem tatsächlich auf territoriale und wirtschaftliche Ansprüche verzichtet und sich darüber hinaus einseitig auf einen maritimen Grenzverlauf festlegt, ohne sich wirklich auf Zusagen der libanesischen Seite verlassen zu können oder der UNIFIL, die das Abkommen überwachen soll. Womöglich hat Yair Lapid nur Zeit gekauft.

Europäischer Irrglaube

Allgemein
Comments

Der israelische Premierminister Yair Lapid hat sich auf seiner ersten Auslandsreise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wie der israelische Politiker, der das Amt erst in der vergangenen Woche übernommen hat, nach dem Treffen andeutete, soll sein Gastgeber nicht mehr an einen Abschluß der Gespräche mit dem islamistischen Regime in Teheran über den JCPOA glauben.

Der Joint Comprehensive Plan of Action war 2015 nach jahrelangen und von internationalen Sanktionen begleiteten Verhandlungen mit Teheran verabredet worden und sollte deren Aufstieg zu einer Atommacht verhindern. Nachdem amerikanische Bemühungen um Nachbesserungen des Abkommens scheiterten, hatte Präsident Donald J. Trump 2018 den Austritt Washingtons aus dem Abkommen erklärt.

Inzwischen allerdings verstößt die Islamische Republik Iran immer offener und massiver gegen den Vertrag, was die Internationale Atomenergiebehörde kürzlich dazu veranlaßte, dem Mullah-Regime den Besitz einer »signifikanten Menge« hochgradig angereicherten Urans zu bescheinigen. Ab dem Erreichen dieser Schwelle kann die IAEA »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff« nicht ausschließen.

Während Yair Lapid seinem Gastgeber also durchaus einigen Realitätssinn bescheinigte, wollte der jedenfalls offiziell nichts von einem Ende der Verhandlungen um den JCPOA wissen, die im österreichischen Wien seit gut drei Monaten pausieren. Auch ein erster Wiederbelebungsversuch durch die Europäische Union in Doha in Katar scheiterte vor wenigen Tagen, kaum daß er überhaupt begonnen hätte.

Dennoch glaubt Emmanuel Macron weiterhin an das Abkommen, wie er gegenüber Journalisten angab; der JCPOA müsse »Erfolg haben«. Der französische Präsident bringt damit das Kunststück fertig, zwar den Gesprächen über den JCPOA kaum einen Erfolg zuzutrauen, an dem Abkommen aber festzuhalten, obgleich es sich gegenüber Teheran als wirkungslos erwiesen hat. Ein gefährlich seltsamer Irrglaube.

Fortschritt

Allgemein
Comments

Der israelische Außenminister Yair Lapid hat in Rabat, der Hauptstadt des Königreichs Marokko, eine diplomatische Vertretung seines Landes eröffnet. Während der feierlichen Eröffnung in Anwesenheit des stellvertretenden marokkanischen Außenministers Mohcine Jazouli kündigte der israelische Politiker die Aufnahme vollwertiger zwischenstaatlicher Beziehungen innert zweier Monate an.

Mit der nunmehr offiziell angekündigten Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen knüpfen Israel und Marokko an diplomatische Initiativen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und des ehemaligen israelischen Premiers Benjamin Netanjahu an, die auf ein Ende der Isolation Israels durch die arabischen Staaten und auf mehr Stabilität und Frieden in der Region abzielen.

Jeder Schritt, durch den Spannungen ab- und zwischenstaatliche Beziehungen aufgebaut oder vertieft werden, ist zugleich eine Absage an Akteure, die kein Interesse an einer sicheren Existenz des jüdischen Staates haben. In Ramallah ist deshalb der Ärger über die Reise Yair Lapids nach Marokko groß. Auch das Regime in Teheran wird die marokkanisch-israelische Annäherung nicht gern sehen.

Aber auch in der Europäischen Union wird sich die Freude darüber in Grenzen halten: Noch jüngst jubelte der offizielle Vertreter der EU beim Regime in Ramallah, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, über ein von ihm behauptetes »Scheitern« von Friedensinitiativen des damaligen US-Präsidenten Donald J. Trump. Jerusalem und Rabat sind Brüssels Befindlichkeiten aber erfreulich egal.

Ende einer Ära

Allgemein
2 Comments

Wenn am Mittwoch für den bisherigen Oppositionspolitiker Yair Lapid die Frist für die Bildung einer regierungsfähigen Koalition abläuft, könnte Israel vor der Vorstellung einer Regierung stehen, in der – abgesehen vom Likud – so ziemlich jedes politische Lager vertreten sein wird, das es in dem jüdischen Staat gibt, selbst die Mitwirkung einer oder mehrerer arabischer Parteien scheint wahrscheinlich.

Nachdem Premier Benjamin Netanjahu vor vier Wochen an der Organisation einer Mehrheit für seinen Verbleib im Amt gescheitert war, deutet sich nun ein Erfolg für Yair Lapid an. Dem liberalen Politiker ist es gelungen, sich lagerübergreifende Unterstützung für ein Bündnis gegen den geschäftsführenden Amtsinhaber zu sichern. Israel könnte von einer sehr »bunten« Regierung geführt werden.

Das einende Ziel, Premierminister Benjamin Netanjahu abzulösen, könnte allerdings auch die größte Schwäche der gleichwohl noch nicht vorgestellten »Einheitsregierung« unter der anfänglichen Führung Yair Lapid sein, der in zwei Jahren das Amt an Yamina-Chef Naftali Bennett weiterreichen soll. Denn außer dem Wunsch, Benjamin Netanjahu abzulösen, verbindet die neuen Partner nicht eben viel.

So scheint inhaltlicher Streit in der neuen Regierung vorprogrammiert, so sie denn tatsächlich gebildet werden wird, Streit, der entweder ihr frühes Scheitern wahrscheinlich macht, oder für einen politischen Stillstand sorgt, wenn kontroverse Themen aus Angst vor ihm nicht angegangen werden. Und so ist die Nachricht vom möglichen Ende der Ära Benjamin Netanjahus leider nur eine bedingt gute.