Schlagwort: Imperialismus

Mit Freunden wie diesen …

Sollte der Kreml davon absehen, sein Engagement in der und gegen die Ukraine auszuweiten, wird niemand behaupten können, es hätte die deutsche Außenpolitik damit etwas zu tun. Zwar gibt man sich in Berlin überzeugt, die Lieferung von 5.000 Helmen an Kiew sei ein »ganz deutliches Signal«, dennoch will bezeichnenderweise niemand Garantien für den Fall des ja auszuschließenden Irrtums geben.

Gibt sich Berlin gern dem Multilateralismus verpflichtet, war Deutschland mit den Ansichten seiner Regierung im Kreis seiner Bündnispartner wohl selten so isoliert wie heute. Und wer in Paris, London oder Washington für Kopfschütteln sorgt und in Moskau für Lachkrämpfe statt für ernste Befürchtungen, der überzeugt jedenfalls erst recht nicht in einer Ukraine mit einer solchen »Solidarität«.

Hatte Kiew neben Unterstützung durch Waffenlieferungen gebeten und auch um allerdings 100.000 Helme, ist das, was es aus Berlin tatsächlich bekommt, eine Demütigung. Die Ukraine besaß einst das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Kiew gab es im Glauben an internationale Sicherheitszusagen auf – und mußte 2014 den Verlust der Krim erleben und die Entstehung abtrünniger »Volksrepubliken«.

Und heute erwartet Berlin, das sich mit seiner Unterstützung nicht zuletzt der Nord Stream 2-Pipeline aktiv daran beteiligt, Kiew letzter Versicherungen gegen einen überbordenden russischen Imperialismus zu berauben, womöglich sogar Dankbarkeit für das »ganz deutliche Signal«, lächerliche 5.000 Helme. Man muß sich fragen, ob die deutsche Solidarität nicht eigentlich doch Wladimir Putin gilt.

Unterwerfung

Die Regierung in Washington hat sich in bilateralen Gesprächen mit Berlin darauf verständigt, ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 aufzugeben und den Fertigbau der Erdgaspipeline nicht mehr mit Sanktionen zu bedrohen. Ist damit ein Hindernis ausgeräumt, das das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet hatte, sorgt die Einigung doch bereits wieder für neuen Ärger.

Washington hat mit seinem Einknicken gegenüber dem Drängen Berlins nicht nur die eigene Position verraten, sondern jenes Europa, mit dessen Sicherheit es seine Ablehnung des Projekts bisher immer begründete. Noch schwerer allerdings dürfte wiegen, was die deutsche Regierung als Handlangerin politischer Interessen des Kreml und ökonomischer des Staatskonzerns Gazprom angerichtet hat.

Mit seinem Festhalten an der für den Erdgastransport von Rußland nach Europa in der Tat völlig unnötigen Pipeline ist es Deutschland, das hauptverantwortlich dafür ist, daß in Moskau gefeiert werden kann. Mit der Pipeline wird Territorium der Ukraine umgangen, der damit eine Versicherung gegen Angriffe Moskaus genommen wird, die indes bereits den Verlust der Krim nicht verhindern konnte.

Schon 2014 zeigte sich, was Beistandszusagen Berlins, an denen es auch heute nicht mangelt, wert sind. Gab Kiew seine Atomwaffen gegen heilige Schwüre auf, sich im Fall einer russischen Aggression auf Europa und Amerika verlassen zu können, steht die Krim inzwischen unter russischer Kontrolle, führen seit 2014 von Rußland finanzierte »Separatisten« im Osten des Landes Krieg gegen Kiew.

Der russische Imperialismus war unterdessen auch ein Grund dafür, daß viele weitere europäische Staaten Nord Stream 2 ablehnten, dafür, daß das Europäische Parlament sich in vielen Resolutionen gegen das Projekt aussprach. Hat Berlin sich schon immer über sie hinweggesetzt, herrscht mit der deutsch-amerikanischen Einigung endgültig Klarheit: »Europäische Interessen« werden in Berlin definiert.

Und die deutsche Regierung fungiert dabei nur allzu bereitwillig als Filiale des Kreml, als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russisch-deutsche Komplizenschaft und der unsägliche demokratisch-amerikanische Segen für sie sind eine Absage an ein Europa, in dem Deutschland ein gleicher Staat unter mehreren ist, an ein Europa, das für Frieden einsteht und Stabilität.

Islamischer Imperialismus

Nach einem Gerichtsentscheid am Freitag wird in die Türkei die von der UNESCO zum Weltkulturerbe gezählte Hagia Sophia zur Moschee umgewidmet. Das knapp 1.500 Jahre alte Gebäude, das als Sophienkirche entstand und schon von 1453 bis 1935 als Moschee diente, wird damit erneut islamisiert, das Museum als islamischer Gebetsort »wiederauferstehen«, wie Recep Tayyip Erdoğan formulierte.

Für den türkischen Präsidenten bedeutet diese »Wiederauferstehung« aber noch mehr. Die Reislamisierung der Hagia Sophia soll, wie es auf seiner Website heißt, Vorbote und »Teil der Befreiung der Al-Aqsa-Moschee« in Jerusalem sein. Doch während die Umwidmung der Hagia Sophie zur Moschee auf weite Kritik stößt, wird die mit ihr verbundene türkische Drohung gegen Israel ebenso breit ignoriert.

Verging in den letzten Wochen kaum ein Tag, ohne daß sich auch und gerade deutsche Diplomaten über angeblich von Israel ausgehende Gefahren für Stabilität der Region und Weltfrieden echauffierten, wirkt ihr Schweigen zu Recep Tayyip Erdoğans Bekenntnis zur »Befreiung der Al-Aqsa-Moschee«, das nur als Angriff auf den jüdischen Staat verstanden werden kann, um so ohrenbetäubender.

Beinahe also muß man daher dem Möchtegern-Sultan Recep Tayyip Erdoğan dankbar sein für seine unverblümt aggressive Offenheit. Mit ihr stellt er – sich im übrigen eingeschlossen – all die bigotten Heuchler bloß, die hinter ihrer vorgeblichen Sorge um Frieden und Stabilität doch nur ihren Haß auf jüdische nationale Selbstbestimmung verbergen. Wird Israel bedroht, verrät ihr billigendes Schweigen sie.