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Inklusives Oslo

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Der erst kürzlich gewählte Stadtrat von Oslo hat sich im Rahmen seines »Arbeitsprogramms 2019-2023« dazu entschlossen, Produkte und Dienstleistungen von Juden aus den umstrittenen Gebieten zu boykottieren. Die norwegische Hauptstadt folgt damit weiteren Metropolen des Landes, die sich bereits mit ähnlichen Beschlüssen offiziell zu ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung bekennen.

Getragen wird der Stadtrats-Beschluß von den Fraktionen der sozialdemokratischen Partei, der Grünen und der Sozialistischen Linkspartei, die mit der Politikerin Marianne Borgen auch das Stadtoberhaupt stellt. Die Sozialistin sieht es als ihre wichtigste Aufgabe, Oslo zu einer Stadt zu entwickeln, »die alle mit einbezieht« und insbesondere Kindern ideale Bedingungen zum Aufwachsen bietet.

Und da stören Juden offenbar, die sich nicht von Antisemiten vorschreiben lassen wollen, wo sie zu leben oder wohl besser noch zu sterben haben. Doch nicht nur »jüdische« Waren und Dienstleistungen aus den umstrittenen Gebieten sind von dem Boykott der norwegischen Hauptstadt betroffen, auch mit internationalen Unternehmen, die in den Gebieten operieren, will die Stadt nichts zu tun haben.

Der von »linken« Parteien dominierte Stadtrat von Oslo schließt sich mit seinem Beschluß einer Bewegung an, der selbst die Vereinten Nationen nicht völlig naiv gegenüberstehen. »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«, heißt es unzweideutig in einem Bericht des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit der Weltorganisation.

Institutionalisierter Judenhaß scheint nach Ansicht des Stadtrats von Oslo Grundbedingung zu sein dafür, daß Kinder sich zu emanzipierten Erwachsenen entwickeln. Mit ihrem Boykott sorgt die Metropole dafür, daß Kinder und Jugendliche – aber auch Erwachsene – in dem Glauben leben, es sei völlig normal, Juden zu stigmatisieren und auszugrenzen. Und das auch noch Inklusion zu nennen.

Aggressiver Akt

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Gab »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Berlin eben noch den Staatsmann, der allein den Frieden sucht, attackiert sein Regime derzeit einmal mehr die Verträge von Oslo, die Basis für eine Einigung mit Israel. Wie schon zu Monatsbeginn angekündigt, hat Ramallah jetzt angefangen, Baugenehmigungen für unter israelischer Verwaltung stehende Teile der umstrittenen Gebiete zu erteilen.

Die von den »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete werden nach den Osloer Verträgen bis zu einem Friedensabkommen zwischen der PLO und Israel nur teilweise vom Regime in Ramallah verwaltet. Während die A-Gebiete komplett unter der Verwaltung der PA stehen, übernimmt Ramallah in den B-Gebieten nur zivile Aufgaben. Die C-Gebiete werden allein von Israel verwaltet.

Indem Ramallah nun auch B- und C-Gebiete behandelt wie die A-Gebiete, verschärft es den Konflikt mit der Regierung in Jerusalem. Die »Palästinenserführung« verstößt damit gezielt gegen die Osloer Verträge – denen sie im übrigen überhaupt ihre internationale Anerkennung verdankt – und schafft mit Genehmigungen, die die israelische Verwaltung kaum akzeptieren wird, neue Konflikte.

Die damit bereits jetzt absehbaren Auseinandersetzungen um zwar mit Genehmigungen der PA, tatsächlich aber dennoch illegal errichtete Bauten werden von Ramallah noch zusätzlich durch besondere Prämien geschürt, mit denen Menschen dazu bewegt werden sollen, von den A-Gebieten, in denen die Mehrheit der »Palästinenser« lebt, in die B- und vor allem die C-Gebiete umzusiedeln.

Mit ihrem jüngstem Anschlag auf die Verträge von Oslo verfolgt die »Palästinenserführung« in Ramallah allein aggressive Ziele. Sie kommt keinem Bedarf entgegen, denn sonst müßte sie keine Prämien für Umsiedlungen ausloben, ihr geht es darum, Öl in das Feuer eines Konflikts zu gießen, von dem sie leider noch immer prächtig profitiert. Sie war, ist und bleibt ein echtes Friedenshindernis.

Leere Drohung

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Das PLO-Regime in Ramallah hat angekündigt, mit Israel geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen zu wollen. Wie »Präsident« Abu Mazen am Donnerstag erklärte, werden alle mit Jerusalem geschlossenen Abkommen »ausgesetzt«. Ramallah reagiere, heißt es zur Begründung, damit auf den Abriß mehrerer illegal errichteter Häuser in der Pufferzone um den Anti-Terror-Zaun durch israelische Sicherheitskräfte.

Die Ankündigung aus Ramallah kann kaum überraschen. Bemerkenswert an ihr ist freilich, daß es aus »palästinensischer« Sicht offenbar noch Verträge gibt mit Israel, die man aussetzen, nicht mehr erfüllen kann. Denn solche Schritte – bis hin zur Selbstauflösung – droht Ramallah seit einiger Zeit mehrmals im Jahr an, immer dann, wenn sich die Führungsgremien der Terrororganisation PLO treffen.

Allerdings war auch hier schon stets fraglich, ob es die Verträge und Abkommen tatsächlich gibt, die die PLO kündigen oder »aussetzen« wollte oder will – man kann einen Vertrag schließlich nur beenden oder anderen Unterzeichnern dessen Verletzung vorwerfen, ist man selbst auch tatsächlich Vertragspartei. Und da könnte es schwierig für Ramallah werden, überhaupt Ansprüche einwandfrei zu begründen.

Die Osloer Verträge – ihr Motto lautete »Land für Frieden« – beispielsweise, die zu ihrem 25. Jubiläum im vergangenen September von vielen Kommentatoren bereits als »gescheitert« bezeichnet wurden, hat zwar »Palästinenserführer« Yassir Arafat unterzeichnet, seine PLO jedoch hat sie nie ratifiziert. Und doch verdankt das Regime in Ramallah ihnen seine internationale Anerkennung als einzige »legitime« Vertretung der »Palästinenser«.

Zugleich bilden die Osloer Verträge von 1993 die Grundlage für viele weitere bilaterale Abkommen, deren Verletzung durch Jerusalem Ramallah immer wieder krokodilstränenreich beklagt. Doch mit der fehlenden Ratifizierung der Osloer Abkommen muß hier ebenfalls nach der Anspruchsgrundlage der »Palästinenser« gefragt werden. Weigern sie sich, einen Vertrag zu ratifizieren, können sie kaum behaupten, er sei (je) gültig (gewesen).

Und tatsächlich müssen auch all die wohlmeinenden »Friedensstifter«, die in diesen Tagen an der Seite Ramallahs und der Hisbollah Israel verurteilen, weil es ein höchstrichterliches Urteil zum Schutz seiner Bürger umsetzt, sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, auf welcher vertragsrechtlichen Grundlage ihre Anklagen stehen. Das von ihnen zitierte Oslo kann es nämlich ohne die Ratifizierung durch die PLO nicht sein.

Es ist deshalb nicht bloß unredlich, sondern in höchstem Maß verlogen, Israel den Verstoß gegen bilaterale Abkommen vorzuwerfen, bei denen Jerusalem gar keine »palästinensischen« Vertragspartner hat. Anzuprangern wäre die PLO, die sich weigert, Übereinkommen wie Oslo anzunehmen. Es versprach den »Palästinensern« einen eigenen Staat binnen weniger Jahre. Sie sind es, die dieses Angebot seit 1993 nicht annehmen.