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Inklusives Oslo

Der erst kürzlich gewählte Stadtrat von Oslo hat sich im Rahmen seines »Arbeitsprogramms 2019-2023« dazu entschlossen, Produkte und Dienstleistungen von Juden aus den umstrittenen Gebieten zu boykottieren. Die norwegische Hauptstadt folgt damit weiteren Metropolen des Landes, die sich bereits mit ähnlichen Beschlüssen offiziell zu ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung bekennen.

Getragen wird der Stadtrats-Beschluß von den Fraktionen der sozialdemokratischen Partei, der Grünen und der Sozialistischen Linkspartei, die mit der Politikerin Marianne Borgen auch das Stadtoberhaupt stellt. Die Sozialistin sieht es als ihre wichtigste Aufgabe, Oslo zu einer Stadt zu entwickeln, »die alle mit einbezieht« und insbesondere Kindern ideale Bedingungen zum Aufwachsen bietet.

Und da stören Juden offenbar, die sich nicht von Antisemiten vorschreiben lassen wollen, wo sie zu leben oder wohl besser noch zu sterben haben. Doch nicht nur »jüdische« Waren und Dienstleistungen aus den umstrittenen Gebieten sind von dem Boykott der norwegischen Hauptstadt betroffen, auch mit internationalen Unternehmen, die in den Gebieten operieren, will die Stadt nichts zu tun haben.

Der von »linken« Parteien dominierte Stadtrat von Oslo schließt sich mit seinem Beschluß einer Bewegung an, der selbst die Vereinten Nationen nicht völlig naiv gegenüberstehen. »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«, heißt es unzweideutig in einem Bericht des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit der Weltorganisation.

Institutionalisierter Judenhaß scheint nach Ansicht des Stadtrats von Oslo Grundbedingung zu sein dafür, daß Kinder sich zu emanzipierten Erwachsenen entwickeln. Mit ihrem Boykott sorgt die Metropole dafür, daß Kinder und Jugendliche – aber auch Erwachsene – in dem Glauben leben, es sei völlig normal, Juden zu stigmatisieren und auszugrenzen. Und das auch noch Inklusion zu nennen.

Friedensfeinde

In der vergangenen Woche ratifizierte das »Kabinet« um den »palästinensischen Premier« Mohammad Shtayeh ein Abkommen, in dem Deutschland, Finnland und Norwegen dem »Bildungsministerium« in Ramallah finanzielle Unterstützung im Umfang von mindestens 90 Millionen Dollar zusichern. Die Vereinbarung soll nach »palästinensischen« Angaben eine Laufzeit von drei Jahren haben.

Es ist nur wenige Wochen her, daß Wissenschaftler einmal mehr Studien vorlegten, nach denen »palästinensische« Lehrpläne und Schulbücher antisemitische Ressentiments schüren und Terrorismus glorifizieren. Die immer aggressivere Hetze, mit der (auch) »palästinensische« Kinder und Jugendliche indoktriniert werden, wurde zuletzt sogar in einem Bericht der Vereinten Nationen verurteilt.

Machen europäische Regierungen dem Regime in Ramallah vor diesem Hintergrund großzügige finanzielle Zusagen – auch und gerade im Bereich der Bildung -, wirft das Fragen auf. Denn ganz offensichtlich ignorieren die Außenministerien in Helsinki und Oslo sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin solche alarmierenden Berichte.

Mit ihren Zusagen, zumal sie sich auf drei Jahre binden, machen sie sich mitschuldig daran, daß Generationen von »Palästinensern« mit antisemitischer Hetze aufwachsen, daß sie danach streben, Terroristen nachzueifern, die ihnen als Vorbilder präsentiert werden. Willentlich leisten Deutschland, Finnland und Norwegen einen Beitrag dazu, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu schüren.

Organisiertes Verbrechen

Am letzten Wochenende scheiterte der bislang jüngste Versuch angeblicher »Menschenrechtsaktivisten«, auf dem Seeweg illegal nach Gaza zu gelangen. Ein in Norwegen zugelassenes Boot, das »Hilfsgüter an Bord hatte und, wohl um diese zu bewachen, noch einige »Aktivisten«, wurde auf dem Mittelmeer von der israelischen Marine abgefangen und in einen Hafen in Israel umgeleitet.

Während derzeit ein weiteres Boot voller Hamas-Sympathisanten, die via Twitter gegen »israelische Schläger und Diebe« hetzen, versucht, unkontrolliert Gaza anzusteuern, verlangt nun die norwegische Regierung von Jerusalem Auskunft darüber, weshalb und unter welchen Umständen die am Wochenende aufgebrachte Al-Awda (»Die Rückkehr«) am Erreichen ihres Ziels gehindert wurde.

Die Regierung in Oslo macht sich damit zur Komplizin der »Aktivisten«, die über beste Verbindungen zu den in Gaza herrschenden Islamisten verfügen. Auch in der norwegischen Hauptstadt nämlich sollte inzwischen bekannt sein, daß die durch die israelischen Streitkräfte auf See durchgesetzte »Blockade« Gazas legal ist und Versuche, sie zu durchbrechen, damit gegen Völkerrecht verstoßen.

Fordert die norwegische Regierung dennoch von Israel Aufklärung, statt zu erklären, weshalb sie selbst die »Aktivisten«, die um ihre illegalen Absichten ja durchaus kein Geheimnis machten, nicht am Auslaufen zum Beginn ihrer Reise hinderte, kann das nur als Solidaritätsbekundung mit den Gesetzesbrechern gedeutet werden. Israel setzte internationales Recht durch, Oslo billigt dessen Bruch.