Schlagwort: Norwegen

Erster Schritt

Norwegen hat seine für dieses Jahr geplante finanzielle Unterstützung für das »Bildungswesen« des Regimes in Ramallah halbiert. Wie Ine Marie Eriksen Søreide, die Außenministerin der Regierung in Oslo, auf Nachfrage eines Parlamentariers erklärte, reagiert das nordeuropäische Land mit der Kürzung seiner Hilfen auf Berichte über inakzeptable Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher und -pläne.

Die konservative Politikerin betonte, Norwegen finanziere mit seiner Unterstützung keine Lehrbücher, sondern etwa den Um- und Ausbau von Schulgebäuden. Vor einer Entscheidung über weitere Hilfen sollen aber dennoch die Ergebnisse einer von der Europäischen Union beauftragten Studie abgewartet werden, die sich mit den Inhalten »palästinensischer« Unterrichtsmaterialien beschäftigt.

Dem »Bildungswesen« des PLO-Regimes wird nicht erst seit gestern belegreich vorgeworfen, eines der weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« zu sein, wie jüngst erst das Europäische Parlament in einer Entschließung formulierte. Dennoch hält die Unterstützung dieses »Bildungswesens« vor allem aus Europa ungebrochen an, ignorieren Regierungen Kritik an dieser Praxis.

Nicht selten reagieren sie darauf auch wie zunächst Ine Marie Eriksen Søreide, indem sie behaupten, Gelder ihres Landes würden nicht in die Finanzierung von Lehrbüchern oder –plänen fließen. Solche Ausreden wirken jedoch zunehmend unglaubwürdig. Denn natürlich haben auch Regierungen eine Mitverantwortung, die beispielsweise Schulgebäude finanzieren oder die Gehälter von Lehrern.

Insofern ist der Schritt der Regierung in Oslo zwar sicher begrüßenswert, er ist aber auch halbherzig. Das wird insbesondere an der Bezugnahme Ine Marie Eriksen Søreide auf die von der EU beauftragte Studie zum Thema deutlich. Es liegen bereits genügend Belege dafür vor, daß an »palästinensischen« Schulen regelmäßig Terrorismus glorifiziert, Haß und Antisemitismus vermittelt werden.

Die EU-Studie, deren Ergebnisse, wie aus der Antwort Ine Marie Eriksen Søreides hervorgeht, nun erst zum Jahresende vorliegen sollen, scheint in den Hauptstädten Europas vor allem als Ausrede genutzt zu werden, nicht auf bereits vorliegende Berichte reagieren zu müssen. Die deutsche Regierung verwies schon Ende 2018 auf diese Studie, deren Ergebnissen sie damals für Anfang 2019 ankündigte.

Daß sich in der Folge der Beginn der Arbeit an dieser Untersuchung verzögerte und nun mit den Ergebnissen offenbar erst Ende 2020, also beinahe zwei Jahre später, gerechnet wird, bedeutet auch, daß man in Europa zwei weitere Jahre lang zugesehen hat, wie europäisches Geld eines der »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« Bildungswesen am Leben hielt, Generationen vergiftete.

Kürzt Oslo nun seine Unterstützung, ist das daher ein viel zu später Schritt, aber auch ein richtiger, weil er dennoch mit der bisher in den europäischen Hauptstädten gepflegten Kultur des Nicht-so-Genau-Hinschauens bricht. Für Großsponsoren »Palästinas«, allen voran die Regierung in Berlin, wird es so immer schwieriger, ihre Großzügigkeit, in Antisemitismus und Gewalt zu investieren, zu rechtfertigen.

Verschwörung gegen Frieden

Mehrere europäische Staaten haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihren Beitritt zu Instex verkündet, einem von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich verabredeten und im Januar 2019 ins Leben gerufenen Mechanismus zur Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran und dessen Nuklearrüstungsprogramm.

Während das Mullah-Regime seine offenen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, in den vergangenen Monaten immer mehr ausweitete, sehen Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden ihren Schritt ganz ausdrücklich als einen Versuch, die Vereinbarung zu stärken, wie sie in ihrem Statement erklären.

Tatsächlich belohnen sie mit ihrem Schritt den Kurs Teherans, den ohnehin schwachen JCPOA durch offene Brüche weiter auszuhöhlen. Statt die Mullahs als Vertragspartner durch Sanktionen zur Einhaltung der Vereinbarung zu zwingen, hoffen die Europäer, sie durch Appeasement dazu zu bewegen. Sollte Mißtrauen gegenüber Teheran den JCPOA prägen, setzen die Europäer auf Entgegenkommen.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich sind damit Komplizen des Regimes der Islamischen Republik. Sie schauen nicht nur zu, wie die Mullahs weiter nach dem Besitz von Kernwaffen streben, sie stützen deren Vertragsbrüche. Sie machen sich mitschuldig an einem Kurs, der Stabilität und Frieden gefährdet.

Inklusives Oslo

Der erst kürzlich gewählte Stadtrat von Oslo hat sich im Rahmen seines »Arbeitsprogramms 2019-2023« dazu entschlossen, Produkte und Dienstleistungen von Juden aus den umstrittenen Gebieten zu boykottieren. Die norwegische Hauptstadt folgt damit weiteren Metropolen des Landes, die sich bereits mit ähnlichen Beschlüssen offiziell zu ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung bekennen.

Getragen wird der Stadtrats-Beschluß von den Fraktionen der sozialdemokratischen Partei, der Grünen und der Sozialistischen Linkspartei, die mit der Politikerin Marianne Borgen auch das Stadtoberhaupt stellt. Die Sozialistin sieht es als ihre wichtigste Aufgabe, Oslo zu einer Stadt zu entwickeln, »die alle mit einbezieht« und insbesondere Kindern ideale Bedingungen zum Aufwachsen bietet.

Und da stören Juden offenbar, die sich nicht von Antisemiten vorschreiben lassen wollen, wo sie zu leben oder wohl besser noch zu sterben haben. Doch nicht nur »jüdische« Waren und Dienstleistungen aus den umstrittenen Gebieten sind von dem Boykott der norwegischen Hauptstadt betroffen, auch mit internationalen Unternehmen, die in den Gebieten operieren, will die Stadt nichts zu tun haben.

Der von »linken« Parteien dominierte Stadtrat von Oslo schließt sich mit seinem Beschluß einer Bewegung an, der selbst die Vereinten Nationen nicht völlig naiv gegenüberstehen. »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen der BDS-Bewegung sind grundsätzlich antisemitisch«, heißt es unzweideutig in einem Bericht des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit der Weltorganisation.

Institutionalisierter Judenhaß scheint nach Ansicht des Stadtrats von Oslo Grundbedingung zu sein dafür, daß Kinder sich zu emanzipierten Erwachsenen entwickeln. Mit ihrem Boykott sorgt die Metropole dafür, daß Kinder und Jugendliche – aber auch Erwachsene – in dem Glauben leben, es sei völlig normal, Juden zu stigmatisieren und auszugrenzen. Und das auch noch Inklusion zu nennen.

Friedensfeinde

In der vergangenen Woche ratifizierte das »Kabinet« um den »palästinensischen Premier« Mohammad Shtayeh ein Abkommen, in dem Deutschland, Finnland und Norwegen dem »Bildungsministerium« in Ramallah finanzielle Unterstützung im Umfang von mindestens 90 Millionen Dollar zusichern. Die Vereinbarung soll nach »palästinensischen« Angaben eine Laufzeit von drei Jahren haben.

Es ist nur wenige Wochen her, daß Wissenschaftler einmal mehr Studien vorlegten, nach denen »palästinensische« Lehrpläne und Schulbücher antisemitische Ressentiments schüren und Terrorismus glorifizieren. Die immer aggressivere Hetze, mit der (auch) »palästinensische« Kinder und Jugendliche indoktriniert werden, wurde zuletzt sogar in einem Bericht der Vereinten Nationen verurteilt.

Machen europäische Regierungen dem Regime in Ramallah vor diesem Hintergrund großzügige finanzielle Zusagen – auch und gerade im Bereich der Bildung -, wirft das Fragen auf. Denn ganz offensichtlich ignorieren die Außenministerien in Helsinki und Oslo sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin solche alarmierenden Berichte.

Mit ihren Zusagen, zumal sie sich auf drei Jahre binden, machen sie sich mitschuldig daran, daß Generationen von »Palästinensern« mit antisemitischer Hetze aufwachsen, daß sie danach streben, Terroristen nachzueifern, die ihnen als Vorbilder präsentiert werden. Willentlich leisten Deutschland, Finnland und Norwegen einen Beitrag dazu, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu schüren.

Organisiertes Verbrechen

Am letzten Wochenende scheiterte der bislang jüngste Versuch angeblicher »Menschenrechtsaktivisten«, auf dem Seeweg illegal nach Gaza zu gelangen. Ein in Norwegen zugelassenes Boot, das »Hilfsgüter an Bord hatte und, wohl um diese zu bewachen, noch einige »Aktivisten«, wurde auf dem Mittelmeer von der israelischen Marine abgefangen und in einen Hafen in Israel umgeleitet.

Während derzeit ein weiteres Boot voller Hamas-Sympathisanten, die via Twitter gegen »israelische Schläger und Diebe« hetzen, versucht, unkontrolliert Gaza anzusteuern, verlangt nun die norwegische Regierung von Jerusalem Auskunft darüber, weshalb und unter welchen Umständen die am Wochenende aufgebrachte Al-Awda (»Die Rückkehr«) am Erreichen ihres Ziels gehindert wurde.

Die Regierung in Oslo macht sich damit zur Komplizin der »Aktivisten«, die über beste Verbindungen zu den in Gaza herrschenden Islamisten verfügen. Auch in der norwegischen Hauptstadt nämlich sollte inzwischen bekannt sein, daß die durch die israelischen Streitkräfte auf See durchgesetzte »Blockade« Gazas legal ist und Versuche, sie zu durchbrechen, damit gegen Völkerrecht verstoßen.

Fordert die norwegische Regierung dennoch von Israel Aufklärung, statt zu erklären, weshalb sie selbst die »Aktivisten«, die um ihre illegalen Absichten ja durchaus kein Geheimnis machten, nicht am Auslaufen zum Beginn ihrer Reise hinderte, kann das nur als Solidaritätsbekundung mit den Gesetzesbrechern gedeutet werden. Israel setzte internationales Recht durch, Oslo billigt dessen Bruch.