Schlagwort: »Israelkritik«

Diskursstörer

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Mit einem Twitter-Kommentar hat die israelische Botschaft in Berlin einem Gespräch aus der Reihe Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte wahrscheinlich weit mehr Aufmerksamkeit verschafft als verdient. Dennoch ist die Aufregung über die Anmerkungen der Botschaft Israels groß. Exemplarisch fordert etwa das Wochenblatt Die Zeit, »das« müsse » in Deutschland [..] der breiten Öffentlichkeit Sorgen machen«.

Denn eigentlich gehe es der Vertretung des jüdischen Staats in Deutschland »gar nicht um das Interview« selbst, sondern »um den Ton, der« durch die israelischen Diplomaten »gesetzt wird«, ein Ton nämlich, »der Angst verbreiten soll. Einschüchtern.« Ein Ton, »der über die Jahre wesentlich mit dazu geführt« habe, »dass eine sachliche, empathische Debatte über den Nahostkonflikt kaum noch möglich« sei in Deutschland.

Weil man der als »Expertin« vorgestellten Muriel Asseburg zwar mehr Publikum verschafft hat, ihr allerdings in der Sache durchaus nicht applaudiert, durchaus begründet, wie es scheint, ist also einmal mehr der Debattenstandort Deutschland vom Untergang bedroht, bedroht durch Juden, israelische noch dazu. Es geht wohl keine Nummer kleiner, wenn an einer »Expertin« gezweifelt wird, statt in Ehrfurcht zu verstummen.

Dabei gibt die »Expertin« durchaus Anlaß sie zu hinterfragen, ihre wissenschaftliche Objektivität, macht sie doch selbst gar kein Geheimnis daraus, daß ihr »palästinensische« Narrative weit näher sind als, wie sie in einem Buch bekennt, »israelische Deutungen«. Weil daher »die Wahrnehmung der Palästinenser durch Klischees« geprägt sei und weniger durch Wissen, will sie dort »dazu beitragen, diese Lücken [..] zu schließen«.

Bereits 2019 gehörte Muriel Asseburg zu den Unterzeichnern einer »gemeinsamen Stellungnahme«, die sich gegen einen Mehrheitsbeschluß des Deutschen Bundestags wandte, die antisemitische BDS-Bewegung nicht zu unterstützen. Und natürlich drohte bereits damals deutschen Debatten über den Judenstaat schlimmste Unbill durch eben diesen. Wie schön es doch sein könnte, mischten sich diese Juden nicht immer wieder ein.

Claqueure des Terrors

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Bei einem Einsatz zur Festnahme zweier gesuchter »palästinensischer« Terroristen sind am Montag israelische Sicherheitskräfte in Jenin von bewaffneten »Palästinensern« angegriffen und in offenbar massive Auseinandersetzungen verwickelt worden. Bei den Gefechten wurden mindestens sieben Einsatzkräfte verletzt, die mit einem Helikopter gerettet werden mußten. Fünf »Palästinenser« wurden getötet, viele verletzt.

Jenin gilt nicht erst seit gestern als Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen. Das Regime in Ramallah hat sich aus der Stadt in den umstrittenen Gebieten zurückgezogen, in der die verschiedensten Terrororganisationen mit- und gegeneinander um die Herrschaft ringen und ihren »Widerstand« gegen Israel vorbereiten und ins Werk zu setzen versuchen. Immer wieder sind deshalb israelische Kräfte in Jenin im Einsatz.

Dabei werden sie immer wieder von immer massiver bewaffneten »Palästinensern« angegriffen, deren hoher Organisationsgrad ihnen eine Mobilisierung innert kürzester Zeit ermöglicht. Zuletzt hatten »palästinensische« Terroristen im Januar israelische Sicherheitskräfte in Jenin in international wahrgenommene blutige Auseinandersetzungen verwickeln können, bei denen neun »Palästinenser« getötet worden waren.

Und wie damals sind auch diesmal die Kommentare insbesondere der angeblichen Verbündeten Israels inhaltlich kaum von Solidaritätserklärungen mit den »Märtyrern« aus Gaza oder Ramallah zu unterscheiden. Statt Jerusalem in seinem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus den Rücken zu stärken, säen vor allem Brüssel, aber auch Washington in ihren Stellungnahmen Zweifel an den israelischen Sicherheitskräften.

Für seine Europäische Union bringt es Außenamts-Sprecher Peter Stano dabei diesmal sogar fertig, den Einsatz zur Festnahme gesuchter Verbrecher in einem Atemzug mit Planungen für die Errichtung ziviler Infrastruktur zu verdammen. Die EU legitimiert und stützt damit wissentlich den antisemitischen Terrorismus, dessen Strippenziehern, es derweil gewiß nicht um ein paar »jüdische« Appartments in der Nachbarschaft geht.

Einmal mehr demonstriert der Auswärtige Dienst der Europäischen Union mit seiner so einseitigen wie in der Folge verleumderischen Stellungnahme, daß Antisemitismus in Europa keineswegs geächtet ist. Auch und gerade in diplomatischen Kreisen scheint er – günstigenfalls dürftig camoufliert als »Israelkritik« – geradezu zu florieren. Zu der geforderten »Deeskalation« jedenfalls tragen Erklärungen wie die Peter Stanos nichts bei.

Armut

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So empörend es ist, wenn Menschen in aller Welt, die von sich behaupten, »Menschenrechtsaktivisten« zu sein, der neuen israelischen Regierung »Faschismus« vorwerfen oder, wie jüngst sogar in Tel Aviv, sie mit der SS gleichsetzen, es ist auch irgendwie mitleiderregend: Denn diesen »Israelkritikern« fehlt nicht nur jede Ahnung von der Bedeutung der Begriffe, die sie verwenden, sie nutzen sich ja auch ab.

Es ist keine Neuigkeit mehr, daß in Jerusalem »Faschisten« regieren, die Juden »die Nazis von heute« sind. Werden regierungskritische Proteste in vielen Weltgegenden, um die der zivilisatorische Fortschritt einen Bogen gemacht hat, niedergeknüppelt, mit Wasser oder dem Blut Demonstrierender weggespült, so sie überhaupt stattfinden, verursachen Nazigleichsetzungen in Tel Aviv nicht mehr als Schulterzucken.

Der »Faschismus«, den »Linke« und »Menschenrechts-« oder sogar »Friedensaktivisten« in ihrem Wüten gegen den jüdischen Staat schon seit dessen Wiedergründung bekämpfen, ist bei genauerem Hinsehen dann doch verdammt tolerant. Und das gilt selbst noch für die »rechtsextreme« Koalition, der Premier Benjamin Netanjahu seit wenigen Tagen vorsteht. Wen sie an die SS erinnert, ist vor allem zu bedauern.

Denn gerade weil die »Israelkritik« nie Anstand kannte und Maß, weil sie inflationär mit Superlativen um sich warf, trifft sie heute nichts und niemanden mehr, ihre Begriffe haben dadurch längst jede Bedeutung verloren – und neue, »unverbrauchte« Superlative sind rar: Was könnte nach dem gleichwohl antisemitischen SS-Vorwurf denn noch kommen? Die Schmutzkübel der Verleumder sind leer.

Weihnachtsmärchen

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Alle Jahre wieder an Weihnachten blicken deutsche Medien besorgt in den Nahen Osten und fragen sich bange, wie es um die dort (noch) lebenden Christen stehe. Der Kölner Deutschlandfunk orakelte, »die Gesamtzahl wird weiter abnehmen«, um zunächst von weiter schrumpfenden christlichen Gemeinschaften in den arabischen und (zunehmend) islam(ist)isch geprägten Teilen der Region zu berichten.

Weihnachten 2022: Antichristliche Pogromstimmung in Jerusalem

Schnell freilich ließ der Sender diesen Teil der Region hinter sich und lenkte seinen Blick auf Israel, den jüdischen Staat, über den natürlich nichts gesagt werden darf, was auch bloß ansatzweise positiv klingt. Dummerweise aber tun die Christen in Israel den Deutschlandfunkern nicht den Gefallen, das Land in Scharen zu verlassen. Tatsächlich wächst hier ihre Zahl sogar, wie Zahlen aus Jerusalem belegen.

Wie also wird nun aus einer guten Nachricht ein Vorwurf? Der zahlenmäßige Zuwachs an Christen, jammert der Deutschlandfunk, geschehe auch durch Zuzug, der die Zusammensetzung der christlichen Gemeinden in Israel verändere. Und schon ist die Mission erfüllt, weitere Sendeminuten halbwegs erfolgreich mit »Israelkritik« gefüllt. Die gleiche Mission wie der DLF verfolgt derweil auch der SPIEGEL.

Bei dem deutschen Nachrichtenmagazin hält das Duo Monika Bolliger und Julia Amalia Heyer sich nicht mit Betrachtungen zu den Lebensumständen von Cristen in der Umgebung Israels auf, sondern sieht dort »mittlerweile [..] ideologische Siedler an nahezu allen Schaltstellen«, die Christen ihr irdisches Dasein zur Hölle machten. Und wie belegt nun dieses Duo seine Thesen vom »Kampf um die Heilige Stadt«?

»Wie ideologische Siedler in Jerusalem über christliche Traditionen denken, zeigte sich vergangene Woche: Vizebürgermeister Arieh King, selbst ein ideologischer Siedler, entschuldigte sich auf Twitter dafür, dass seine Behörde auf dem höchsten Gipfel des Ölbergs einen Weihnachtsbaum aufgestellt hatte: Ein trauriges Channuka sei das.«

Wenn eine Stadtverwaltung Weihnachtsbäume aufstellt, ist das eine Vorstufe für Pogrome »ideologischer Siedler« an Christen. Und nimmt der israelische Premier Yair Lapid eine Grußbotschaft an die Christen in Israel und der gesamten Welt auf, muß man in der Logik Monika Bolligers und Julia Amalia Heyers wohl glücklich darüber sein, daß dieser fürchterliche Christenfeind bald nicht mehr im Amt sein wird.

Unbezahlbar: »Israelkritik« im Europäischen Parlament

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Wofür auch immer offenbar mehrere Abgeordnete des »linken« Lagers im Europäischen Parlament durch wen auch immer bezahlt worden sein mögen, antiisraelischen Einstellungen unter den Parlamentariern muß niemand finanziell nachhelfen. So normal Antisemitismus ist in Europa, so selbstverständlich ist insbesondere dessen »israelkritische« Spielart mehrheitsfähig im Europäischen Parlament.

Ein antiisraelischer Antrag, über dem prominent der Name der sozialdemokratischen Abgeordneten Maria Arenas steht, die immer wieder auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen belgischer Behörden gegen EU-Parlamentarier erwähnt wird, ist dafür ein Beleg. Unter mehreren Beschlußvorlagen aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments fällt er nicht einmal besonders auf.

Und selbstverständlich finden sich denn auch wesentliche Punkte dieses einen Antrags in dem nunmehr Gemeinsamen Entschließungsantrag wieder, auf den sich Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen, Grüne und eben jene Sozialdemokraten einigen konnten, zu denen auch die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili zählte, jedenfalls bis zu ihrer Verhaftung.

Zwar werden in dem Dokument hier und da auch die »Palästinenserführung« und ihr Regime sowie »palästinensische« Terroristen erwähnt, überwiegen in ihm doch Angriffe auf Israel und seine Sicherheitskräfte, die in einer einem Tadel auf Vorrat gleichenden Aufforderung an die noch gar nicht gebildete neue Regierung in Jerusalem gipfeln, »sich klar und deutlich für die Zweistaatenlösung einzusetzen«.

Es ist schon entlarvend: Abgeordnete, die sich lautstark dagegen verwahren würden, sagte man ihnen allein auf der Basis ihrer Parlamentszugehörigkeit fehlende Integrität nach, haben kein Problem damit, eine noch nicht existierende israelische Regierung, die daher auch noch keine einzige politische Entscheidung hat treffen können, vorzuverurteilen. Und dafür mußte ihnen – wahrscheinlich – niemand Geld bieten.

Vernichtungskriegerin

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Die für ihre antisemitischen Ansichten berüchtigte »demokratische« Abgeordnete Rashida Tlaib, eine so begeisterte wie bekennende Anhängerin der BDS-Bewegung, hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem die Vereinigten Staaten einen offiziellen Gedenktag zur Erinnerung an die »Nakba« ausrufen, die von den »Palästinensern« als »Katastrophe« bezeichnete (Wieder-)Gründung Israels im Mai 1948.

Die Ausrufung der Unabhängigkeit des jüdischen Staates war freilich nur für jene eine Katastrophe, die ihn bis heute mit allen Mitteln bekämpfen und ihn mitsamt seiner Mehrheitsbevölkerung ausradieren wollen. Versuchten sie vor 1948, eine nahöstliche »Endlösung der Judenfrage« mit terroristischen Mitteln, begann mit der Unabhängigkeitserklärung ein offener arabischer Vernichtungskrieg gegen Israel.

Der Krieg zahlreicher arabischer Regimes, den manche von ihnen bis heute führen, verlief derweil allerdings nicht wie geplant: Mit der (Wieder-)Gründung Israels akzeptierte die jüdische Bevölkerung des damaligen Mandatsgebiets »Palästina« die Zwei-Staaten-Lösung und etablierte mit Israel einen auf demokratischen Prinzipien basierenden Staat, der sich bis heute erfolgreich seiner Feinde erwehren konnte.

In der Tat verloren während des von den arabischen Regimes angezettelten Krieges gegen den jüdischen Staat zahlreiche Menschen, die seit Mitte der 1960er als »Palästinenser« firmieren, ihr Leben oder ihre Heimat, ohne den Überfall auf den neuen Staat indes hätte manche Auseinandersetzung gar nicht stattgefunden. Die »Katastrophe« besteht für die »Palästinenser« darin, daß ihre Aggression scheiterte.

Mit einem Gedenktag aus Anlaß der »Nakba« würden die Vereinigten Staaten bedauern, daß der antijüdische Vernichtungskrieg, der 1948 gegen Israel losgetreten wurde, nicht wie vorgesehen ausging. Sie würden bedauern, daß das Massaker zur Auslöschung des Judentums im Nahen Osten, als das dieser Krieg geplant war, verhindert wurde. Rashida Tlaib stellt sich einmal mehr als die Barbarin bloß, die sie ist.

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der ab und an auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat in seinem Amtssitz in Ramallah eine von Agnes Callamard angeführte Delegation der »NGO« Amnesty International empfangen. Wie es bei der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, dankte der Gastgeber seinen Gästen herzlich für deren am Dienstag offiziell veröffentlichten »Bericht« über Israel.

Wer bis dahin noch glaubte, Amnesty International sei eine unabhängige Organisation, der es allein um den Schutz der Menschenrechte gehe, den sollten die Bilder vom Treffen der Generalsekretärin der »NGO« mit dem »Palästinenserpräsidenten« die Augen öffnen: Wer sich zum Plausch mit einer Gestalt trifft, die sich selbst vor UN-Gremien vor Terroristen verbeugt, hat jeden moralischen Kompaß verloren.

Während Amnesty International in dem in dieser Woche veröffentlichten »Bericht« die lebendige Demokratie Israel antisemitisch verleumdet und die Wiedergründung des jüdischen Staates 1948 zu einem Verbrechen erklärt, macht sich Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard gemein mit einem tief in Terrorismus verstrickten korrupten Hochstapler, der seine Untertanen brutal unterdrücken läßt.

Wird ihre Organisation von westlichen Regierungen, darunter Washington und Berlin, für ihren »Bericht« kritisiert, werfen Wissenschaftler und Verbände ihr vor, damit Antisemitismus zu schüren und dadurch Menschenleben zu gefährden, legitimiert Agnes Callamard einen »Präsidenten«, der antisemitischen Terrorismus finanziert und belohnt, der »Palästinensern« grundlegende Rechte vorenthält.

Es gibt gewiß viel zu kritisieren in Israel und an israelischer Politik. Eine »Kritik« freilich von sogenannten »Menschenrechtsaktivisten«, die sich von einem Verbrecher wie Abu Mazen einladen und für ihre »Arbeit« loben lassen, diskreditiert sich selbst und die, die sie vortragen, als die Verräter zivilisatorischer Grundwerte, als die Antisemiten, die sie sind. Amnesty ist eine Bedrohung für die Menschenrechte.

»Gedankenexperiment«

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Es ist ein unter leidenschaftlichen »Israelkritikern« beliebter rhetorischer Kniff zu fragen, wie wohl die Reaktion aussähe, passierte dies oder jenes Juden und nicht den »Palästinsern«, die so zu »den Juden von heute« hochgestapelt werden. Asa Winstanley, der sich »investigativer Journalist« nennt, hat diese Frage wieder aufgeworfen, nachdem einige Irre in Jerusalem »Tod den Arabern« skandierten.

Was wäre, fragt nun also der in London lebende Autor der »preisgekrönten Website Electronic Intifa«, was wäre geschehen, hätten Demonstranten unter den Augen britischer Polizisten gerufen, »Tod den Juden«? Was wäre gewesen, spinnt er sein »Gedankenexperiment« weiter, wäre die Polizei nicht etwa gegen rassistische Schreihälse vorgegangen, sondern gegen ein paar wenige Gegendemonstranten?

Ein paar rechtsextreme Juden, Sicherheitskräfte, die zurückhaltend oder nicht gegen sie und ihre Parolen vorgehen, sondern gegen antirassistischen Gegenprotest, und ein eher leises internationales Echo – es ist klar, worauf der »investigative Journalist« abzielt. Asa Winstanleys Empörung ist freilich geheuchelt, ihm geht es nicht um Opfer von Rassismus, sondern darum, Juden zu verleumden und Israel.

Die israelische Politik, auch die rechte, hat allerdings deutlich gemacht, daß sie den Rassismus der Schreihälse nicht teile, schon gar nicht unterstütze. Doch auch darüber hinaus ist das »Gedankenexperiment« des Autors erbärmlich: Was hat es denn in der Tat für Folgen, werden, etwa in Deutschland, »Juden ins Gas« gewünscht? Was geschieht, beschließen Polizisten, Davidsterne könnten »provozieren«?

Und was schrieb denn er, Asa Winstanley, als vor wenigen Wochen in Dresden ein antisemitischer Mob sich erst an Gegendemonstranten austoben durfte, bevor die auch noch mit Platzverweisen bedacht wurden und bevor die »Demonstration« schließlich wegen Verstößen gegen Hygieneauflagen aufgelöst wurde? Nein, »Palästinenser« sind nicht »die Juden von heute«. Das sind – noch immer – Juden.

Krokodilstränen

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Die Vertreter der Europäischen Union beim PLO-Regime haben eine Untersuchung des Todes eines Jugendlichen gefordert, der am vergangenen Freitag bei gewalttätigen Krawallen eines »palästinensischen« Mobs durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte getroffen worden und, wie »palästinensische« Medien behaupten, in einem Krankenhaus in Ramallah seinen Verletzungen erlegen sein soll.

Kanonenfutter: Online-Lektion der »gemäßigten« Fatah zum Gebrauch von Steinschleudern (16. Dezember 2017)

Davor freilich stellen die Repräsentanten Europas noch eine »Frage«, die tatsächlich keine ist, dafür aber viel über die offenbart, die sie aufwerfen: »Wie viele palästinensische Kinder werden noch der exzessiven Anwendung tödlicher Gewalt durch die israelischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sein?« Jedes Wort dieser »Frage«, die eine Vorverurteilung ist, atmet den Haß Europas auf den jüdischen Staat.

Denn sie dementiert doch unzweideutig jedes Interesse an einer unabhängigen, einer ergebnisoffenen Untersuchung, die sich ihr so scheinheilig anschließt. Eine solche Untersuchung müßte nämlich auch nach der Verantwortung einer »palästinensischen« Gesellschaft fragen, die selbst Kinder antisemitisch indoktriniert und dazu anhält, den »Märtyrertod« im Kampf gegen die »Besatzung« zu suchen.

»Kinder«, dozieren die Vertreter ausgerechnet der Europäischen Union, die an ihren Außengrenzen (und nicht nur da) täglich auch und gerade die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit nicht selten tödlichen Konsequenzen ignoriert, »genießen nach dem Völkerrecht besonderen Schutz«. Das schließt aber auch ein, Kinder nicht mit Steinen zu bewaffnen und sie auf israelische Soldaten zu hetzen.

Das jedoch kommt den Repräsentanten Europas um den sehr deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff in ihrer ganzen blamablen Voreingenommenheit nicht auch nur im Ansatz in den Sinn. Sie befeuern mit ihrer verleumderischen Behauptung, israelische Sicherheitskräfte würden »exzessive [..] tödlicher Gewalt« gegen Kinder anwenden, antisemitischen Haß auf Juden und den jüdischen Staat.

Und sie tragen damit wissent- und willentlich dazu bei, einen Konflikt noch weiter zu verschärfen, der längst ausgeräumt sein könnte. Ihre heuchlerische Forderung nach einer »Untersuchung« soll ihre schäbige Parteinahme für ein – allein durch europäische Zuwendungen am Leben erhaltenes – Regime camouflieren, das nicht davor zurückschreckt, in seinem Kampf gegen Israel Kinder zu verheizen.

Obession

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Es war schon immer ein Lieblingssport der Europäer, nachzudenken, wie man Juden dafür bestrafen könne, daß man sich mit ihnen befaßt. Lebte man diese seltsame Lust früher in Pogromen aus, sind solche Erziehungsmaßnahmen spätestens seit dem Holocaust etwas in Verruf geraten. Ersatzweise üben die Europäer heute gern etwas, das sie »Israelkritik« nennen, und natürlich meinen sie es nur gut.

Wie aus Brüssel berichtet wird, hat sich das belgische Parlament am Donnerstag zwar noch nicht einigen können, eine unverzügliche Anerkennung »Palästinas« als Staat zu fordern – die Entscheidung darüber wurde vertagt. Dafür aber dachten die Abgeordneten darüber nach, wie der jüdische Staat am besten zu bestrafen sei, sollte er seine Sicherheitsinteressen allzu forsch durchzusetzen versuchen.

Daß ihre außenpolitische Macht doch eher begrenzt ist, Sanktionen gegen Israel müßte nämlich auf der Ebene der Europäischen Union beschlossen werden, störte die Parlamentarier dabei so wenig wie die Tatsache, daß sie derzeit gar nicht sagen könnten, welches Fehlverhalten genau ihre Sanktionen ahnden sollen. In Jerusalem nämlich wurden noch gar keine konkreten Entscheidungen getroffen.

Daß in Brüssel dennoch schon munter spekuliert wurde, verrät, daß es den Parlamentariern letztlich gar nicht darauf ankommt, wie Jerusalem sich entscheidet, sondern allein darum geht, ihrer ungesunden Obsession zu frönen, Juden zu sanktionieren. Eine Einschätzung, die noch dadurch bestätigt wird, daß der Ausstieg »Palästinas« aus allen Abkommen mit Israel in Brüssel kommentarlos blieb.