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Selbstverschlumpfung

Die Vertretungen der Europäische Union in Jerusalem und Ramallah haben mit »großer Sorge« auf israelische Bemühungen reagiert, 60 ohne Genehmigung errichtete Bauten im zu Jerusalem gehörenden Viertel Silwan abzureißen. Nachdem der Oberste Gerichtshof vor einer Woche Einsprüche der Nutzer der Gebäude zurückgewiesen hatte, hatten die Abrißarbeiten in dieser Woche begonnen.

Für die Repräsentanten der EU gefährdet das Vorgehen der israelischen Behörden gegen die illegalen Bauten arabischer Bewohner der Hauptstadt des jüdischen Staates einmal mehr nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung, sondern stellt auch eine Gefahr dar für einen »dauerhaften Frieden«. Die Durchsetzung von Recht diskreditieren sie in ihrer Stellungnahme als Anschlag auf das Völkerrecht.

Der Staatenbund, in dessen Namen die Diplomaten erneut ihre feindselige Haltung gegenüber Israel bekräftigen, hat übrigens gerade ein »historisches Abkommen« mit »den Schlümpfen« über »gemeinsame Anstrengungen zur Säuberung der Strände und Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Ozeane« getroffen, Zeichentrickfiguren, die sich wie sie »mit der Farbe Blau identifizieren«.

Das läßt erahnen, über welche Qualifikation die verfügen, die mit ihren »Sorgen« regelmäßig Israel attackieren, und auf welcher Basis sie ohne weitere Begründung urteilen, der jüdische Staat verstoße gegen internationales Recht. Eine Europäische Union, die »historische Abkommen« mit »den Schlümpfen« zur Rettung der Meere schließt, kann man nicht ernster nehmen, als sie das selbst tut.

Deutschlands Seite

Am vorvergangenen Sonntag eröffnete ein »palästinensischer« Terrorist aus einem Auto heraus das Feuer auf Wartende an einer Bushaltestelle bei Ofra. Bei dem Anschlag wurden sieben Menschen verletzt, der noch ungeborene Amiad Yisrael im Leib seiner Mutter so schwer, daß er, in einer Notoperation entbunden, drei Tage später im Hospital in der israelischen Hauptstadt Jerusalem starb.

Noch während der Junge mit dem Tod rang, besuchte Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, die Büros der amtlichen Agentur Wafa, die zuvor von israelischen Sicherheitskräften durchsucht worden waren, um Hinweise auf die Täter des Angriffs von Ofra sicherzustellen, eine der ersten öffentlichen deutschen Reaktionen auf den Anschlag.

Hatten die Vereinigten Staaten den Anschlag, zu dem sich die Hamas bekannte, als »absolut widerlich« verurteilt, sorgte Christian Clages sich im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) um die »Pressefreiheit« des durchsuchten Sprachrohrs des Unrechts-Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Am Montag nun hat sich die deutsche Außenpolitik erneut zum Konflikt geäußert.

In seiner Stellungnahme »zur Lage im Nahen Osten« kann sich das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt zwar dazu durchringen, »in aller Deutlichkeit [..] die tödlichen terroristischen Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten« der letzten Tage zu »verurteilen«, den meisten Platz ihres Statements aber widmen die Berliner Diplomaten ihrem Lieblingsziel: Israel.

So werden die israelischen Sicherheitskräfte belehrt, »der Einsatz von Gewalt bei der Suche nach Attentätern muss verhältnismäßig sein«, während der Regierung in Jerusalem vorgeworfen wird, sie trage mit ihren Entscheidungen nach dem Anschlag von Ofra »nicht zu einer Deeskalation der Situation bei« und erschwere zudem »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung«.

Wird der Terror der Hamas zwar gerügt – »Palästinenserpräsident« Abu Mazen als ihr Unterstützer wird freilich einmal mehr gar nicht erwähnt -, scheint er »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung« doch nicht zu gefährden. Den Islamisten wird vorgeworfen, die Ruhe ein wenig gestört zu haben, Jerusalem dagegen zur Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden erklärt.

Der deutsche Vertreter in Ramallah übernahm unterdessen von einer mit Berliner Steuermitteln finanzierten parteinahen Stiftung deren besinnungslos antisemitisches Gezwitscher von einer »occupation army« und beseitigte so eindrucksvoll jeden Zweifel daran, an wessen Seite Deutschland und weite Teile dessen politischer Klasse stehen: es ist die der Mörder des ungeborenen Amiad Yisrael.

Verfolgte Unschuld

Seit dem Frühjahr inszeniert die in Gaza herrschende Hamas als »Protest« getarnte Angriffe auf die Grenze zu Israel. Ziel der »Marsch der Rückkehr« getauften Offensive ist es, Terroristen das Vordingen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen, um Anschläge im jüdischen Staat zu verüben. Daneben sollen die gewaltsamen »Proteste« für antisemitische Propaganda nutzbare Bilder produzieren.

Daß diese Propaganda, für die die Hamas skrupellos Menschen in den Tod hetzt, auch in Deutschland Früchte trägt, zeigte der SPD-Politiker Ulrich Mäurer. In einer Debatte über von Extremismus ausgehende Gefahren erklärte der Bremer Innensenator, er »würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet«.

Mit seiner Behauptung, die israelischen Streitkräfte würden »Dutzende von Palästinensern einfach hinrichte[n]«, macht Ulrich Mäurer sich zum Komplizen der Islamisten und deren antisemitische Agitation gegen Israel salonfähig, zumal er allenfalls bereit ist einzuräumen, seine Aussage »vielleicht unglücklich formuliert« zu haben. Er würde heute aber auf das Wort »hinrichten« verzichten.

Wie geht nun die SPD mit den Ausfällen Ulrich Mäurers um, die Partei, die ein »Bollwerk gegen Antisemitismus« ist, wie ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt? Man müsse »schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein«, um Ulrich Mäurer eine antisemitische Aussage zu unterstellen, meint dessen Stellvertreter Thomas Ehmke.

Und damit soll, scheint’s, die Debatte schon beendet sein. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, schweigt zu der Angelegenheit ebenso wie Heiko Maas, der als Außenminister Deutschlands eben einmal mehr mahnte, »wir müssen [..] entschieden jeder Form von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten«. Parteifreunde selbstverständlich ausgenommen.

Feine Gesellschaft

In der deutschen Hauptstadt Berlin trafen sich am Wochenende auf Einladung eines Projekts Kritische Aufklärung zahlreiche »Kritiker« Israels aus dem In- und Ausland, um sich unter dem Motto »Zur Zeit der Verleumder« gegenseitig Trost zu spenden, denn sie fühlen sich von mächtigen Lobbies verfolgt, und Mut zuzusprechen, glauben sie doch, mutig für eine gerechte Sache zu streiten.

Die Teilnehmer der ausverkauften Veranstaltung inszenierten sich als Opfer eines »Komplex[es] aus Rufmordkampagnen und Sanktionen [..], die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen ›Antideutschen‹, ›Antinationalen‹ und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden«, um »Kritik« an der Politik Israels mundtod zu machen.

Ein prominenter Gast dieses Versuchs, das antisemitische Klischee machtvoller jüdischer Verschwörungen wiederaufleben zu lassen, war die britische Labour-Politikerin Jacqueline Walker, die für Äußerungen bekannt ist, nach denen der von »jüdischen Finanziers organisierte Zucker- und Sklavenhandel« einem »afrikanischen Holocaust« gleichkomme, der weit schlimmer sei als die Shoa.

Neben der Holocaust-Relativiererin freuten sich die Veranstalter auch über ihren Gast Moshe Zuckermann, einen Soziologen, der in den letzten Jahren mit Büchern und Aufsätzen etwa in der nationalbolschewistischen jungen Welt vor allem damit beschäftigt scheint, »Antideutschen« einen Einfluß nachzusagen, den sie vielleicht sogar gerne hätten, aber wohl nie hatten und nie haben werden.

Mit von der Partie waren der Schauspieler Rolf Becker, der über »diffamierende Antisemitismusvorwürfe« jammern sollte, der Antizionist Moshé Machover, und – aus welchen Gründen auch immer – Esther Bejarano, eine Überlebende des Holocaust, eine Gästeliste also durchaus, die dafür garantierte, daß man »unter sich« blieb – mit BILD wurde ein »hegemoniales Medium« ausgesperrt.

Und während so die linken Verschwörungstheoretiker sich wenigstens über einen kleinen Erfolg freuen konnten, wurden in der realen Welt vorläufige Zahlen der deutschen Polizei bekannt, nach denen 2017 mindestens 1453 Delikte mit antisemitischem Hintergrund registriert wurden, ungefähr vier Delikte täglich. Aber Antisemitismusvorwürfe sind gewiß noch schlimmer als Antisemitismus.