Schlagwort: »Israelkritik«

Vernichtungskriegerin

Die für ihre antisemitischen Ansichten berüchtigte »demokratische« Abgeordnete Rashida Tlaib, eine so begeisterte wie bekennende Anhängerin der BDS-Bewegung, hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem die Vereinigten Staaten einen offiziellen Gedenktag zur Erinnerung an die »Nakba« ausrufen, die von den »Palästinensern« als »Katastrophe« bezeichnete (Wieder-)Gründung Israels im Mai 1948.

Die Ausrufung der Unabhängigkeit des jüdischen Staates war freilich nur für jene eine Katastrophe, die ihn bis heute mit allen Mitteln bekämpfen und ihn mitsamt seiner Mehrheitsbevölkerung ausradieren wollen. Versuchten sie vor 1948, eine nahöstliche »Endlösung der Judenfrage« mit terroristischen Mitteln, begann mit der Unabhängigkeitserklärung ein offener arabischer Vernichtungskrieg gegen Israel.

Der Krieg zahlreicher arabischer Regimes, den manche von ihnen bis heute führen, verlief derweil allerdings nicht wie geplant: Mit der (Wieder-)Gründung Israels akzeptierte die jüdische Bevölkerung des damaligen Mandatsgebiets »Palästina« die Zwei-Staaten-Lösung und etablierte mit Israel einen auf demokratischen Prinzipien basierenden Staat, der sich bis heute erfolgreich seiner Feinde erwehren konnte.

In der Tat verloren während des von den arabischen Regimes angezettelten Krieges gegen den jüdischen Staat zahlreiche Menschen, die seit Mitte der 1960er als »Palästinenser« firmieren, ihr Leben oder ihre Heimat, ohne den Überfall auf den neuen Staat indes hätte manche Auseinandersetzung gar nicht stattgefunden. Die »Katastrophe« besteht für die »Palästinenser« darin, daß ihre Aggression scheiterte.

Mit einem Gedenktag aus Anlaß der »Nakba« würden die Vereinigten Staaten bedauern, daß der antijüdische Vernichtungskrieg, der 1948 gegen Israel losgetreten wurde, nicht wie vorgesehen ausging. Sie würden bedauern, daß das Massaker zur Auslöschung des Judentums im Nahen Osten, als das dieser Krieg geplant war, verhindert wurde. Rashida Tlaib stellt sich einmal mehr als die Barbarin bloß, die sie ist.

Selbstdemontage

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der ab und an auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat in seinem Amtssitz in Ramallah eine von Agnes Callamard angeführte Delegation der »NGO« Amnesty International empfangen. Wie es bei der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, dankte der Gastgeber seinen Gästen herzlich für deren am Dienstag offiziell veröffentlichten »Bericht« über Israel.

Wer bis dahin noch glaubte, Amnesty International sei eine unabhängige Organisation, der es allein um den Schutz der Menschenrechte gehe, den sollten die Bilder vom Treffen der Generalsekretärin der »NGO« mit dem »Palästinenserpräsidenten« die Augen öffnen: Wer sich zum Plausch mit einer Gestalt trifft, die sich selbst vor UN-Gremien vor Terroristen verbeugt, hat jeden moralischen Kompaß verloren.

Während Amnesty International in dem in dieser Woche veröffentlichten »Bericht« die lebendige Demokratie Israel antisemitisch verleumdet und die Wiedergründung des jüdischen Staates 1948 zu einem Verbrechen erklärt, macht sich Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard gemein mit einem tief in Terrorismus verstrickten korrupten Hochstapler, der seine Untertanen brutal unterdrücken läßt.

Wird ihre Organisation von westlichen Regierungen, darunter Washington und Berlin, für ihren »Bericht« kritisiert, werfen Wissenschaftler und Verbände ihr vor, damit Antisemitismus zu schüren und dadurch Menschenleben zu gefährden, legitimiert Agnes Callamard einen »Präsidenten«, der antisemitischen Terrorismus finanziert und belohnt, der »Palästinensern« grundlegende Rechte vorenthält.

Es gibt gewiß viel zu kritisieren in Israel und an israelischer Politik. Eine »Kritik« freilich von sogenannten »Menschenrechtsaktivisten«, die sich von einem Verbrecher wie Abu Mazen einladen und für ihre »Arbeit« loben lassen, diskreditiert sich selbst und die, die sie vortragen, als die Verräter zivilisatorischer Grundwerte, als die Antisemiten, die sie sind. Amnesty ist eine Bedrohung für die Menschenrechte.

»Gedankenexperiment«

Es ist ein unter leidenschaftlichen »Israelkritikern« beliebter rhetorischer Kniff zu fragen, wie wohl die Reaktion aussähe, passierte dies oder jenes Juden und nicht den »Palästinsern«, die so zu »den Juden von heute« hochgestapelt werden. Asa Winstanley, der sich »investigativer Journalist« nennt, hat diese Frage wieder aufgeworfen, nachdem einige Irre in Jerusalem »Tod den Arabern« skandierten.

Was wäre, fragt nun also der in London lebende Autor der »preisgekrönten Website Electronic Intifa«, was wäre geschehen, hätten Demonstranten unter den Augen britischer Polizisten gerufen, »Tod den Juden«? Was wäre gewesen, spinnt er sein »Gedankenexperiment« weiter, wäre die Polizei nicht etwa gegen rassistische Schreihälse vorgegangen, sondern gegen ein paar wenige Gegendemonstranten?

Ein paar rechtsextreme Juden, Sicherheitskräfte, die zurückhaltend oder nicht gegen sie und ihre Parolen vorgehen, sondern gegen antirassistischen Gegenprotest, und ein eher leises internationales Echo – es ist klar, worauf der »investigative Journalist« abzielt. Asa Winstanleys Empörung ist freilich geheuchelt, ihm geht es nicht um Opfer von Rassismus, sondern darum, Juden zu verleumden und Israel.

Die israelische Politik, auch die rechte, hat allerdings deutlich gemacht, daß sie den Rassismus der Schreihälse nicht teile, schon gar nicht unterstütze. Doch auch darüber hinaus ist das »Gedankenexperiment« des Autors erbärmlich: Was hat es denn in der Tat für Folgen, werden, etwa in Deutschland, »Juden ins Gas« gewünscht? Was geschieht, beschließen Polizisten, Davidsterne könnten »provozieren«?

Und was schrieb denn er, Asa Winstanley, als vor wenigen Wochen in Dresden ein antisemitischer Mob sich erst an Gegendemonstranten austoben durfte, bevor die auch noch mit Platzverweisen bedacht wurden und bevor die »Demonstration« schließlich wegen Verstößen gegen Hygieneauflagen aufgelöst wurde? Nein, »Palästinenser« sind nicht »die Juden von heute«. Das sind – noch immer – Juden.

Krokodilstränen

Die Vertreter der Europäischen Union beim PLO-Regime haben eine Untersuchung des Todes eines Jugendlichen gefordert, der am vergangenen Freitag bei gewalttätigen Krawallen eines »palästinensischen« Mobs durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte getroffen worden und, wie »palästinensische« Medien behaupten, in einem Krankenhaus in Ramallah seinen Verletzungen erlegen sein soll.

Kanonenfutter: Online-Lektion der »gemäßigten« Fatah zum Gebrauch von Steinschleudern (16. Dezember 2017)

Davor freilich stellen die Repräsentanten Europas noch eine »Frage«, die tatsächlich keine ist, dafür aber viel über die offenbart, die sie aufwerfen: »Wie viele palästinensische Kinder werden noch der exzessiven Anwendung tödlicher Gewalt durch die israelischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sein?« Jedes Wort dieser »Frage«, die eine Vorverurteilung ist, atmet den Haß Europas auf den jüdischen Staat.

Denn sie dementiert doch unzweideutig jedes Interesse an einer unabhängigen, einer ergebnisoffenen Untersuchung, die sich ihr so scheinheilig anschließt. Eine solche Untersuchung müßte nämlich auch nach der Verantwortung einer »palästinensischen« Gesellschaft fragen, die selbst Kinder antisemitisch indoktriniert und dazu anhält, den »Märtyrertod« im Kampf gegen die »Besatzung« zu suchen.

»Kinder«, dozieren die Vertreter ausgerechnet der Europäischen Union, die an ihren Außengrenzen (und nicht nur da) täglich auch und gerade die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit nicht selten tödlichen Konsequenzen ignoriert, »genießen nach dem Völkerrecht besonderen Schutz«. Das schließt aber auch ein, Kinder nicht mit Steinen zu bewaffnen und sie auf israelische Soldaten zu hetzen.

Das jedoch kommt den Repräsentanten Europas um den sehr deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff in ihrer ganzen blamablen Voreingenommenheit nicht auch nur im Ansatz in den Sinn. Sie befeuern mit ihrer verleumderischen Behauptung, israelische Sicherheitskräfte würden »exzessive [..] tödlicher Gewalt« gegen Kinder anwenden, antisemitischen Haß auf Juden und den jüdischen Staat.

Und sie tragen damit wissent- und willentlich dazu bei, einen Konflikt noch weiter zu verschärfen, der längst ausgeräumt sein könnte. Ihre heuchlerische Forderung nach einer »Untersuchung« soll ihre schäbige Parteinahme für ein – allein durch europäische Zuwendungen am Leben erhaltenes – Regime camouflieren, das nicht davor zurückschreckt, in seinem Kampf gegen Israel Kinder zu verheizen.

Obession

Es war schon immer ein Lieblingssport der Europäer, nachzudenken, wie man Juden dafür bestrafen könne, daß man sich mit ihnen befaßt. Lebte man diese seltsame Lust früher in Pogromen aus, sind solche Erziehungsmaßnahmen spätestens seit dem Holocaust etwas in Verruf geraten. Ersatzweise üben die Europäer heute gern etwas, das sie »Israelkritik« nennen, und natürlich meinen sie es nur gut.

Wie aus Brüssel berichtet wird, hat sich das belgische Parlament am Donnerstag zwar noch nicht einigen können, eine unverzügliche Anerkennung »Palästinas« als Staat zu fordern – die Entscheidung darüber wurde vertagt. Dafür aber dachten die Abgeordneten darüber nach, wie der jüdische Staat am besten zu bestrafen sei, sollte er seine Sicherheitsinteressen allzu forsch durchzusetzen versuchen.

Daß ihre außenpolitische Macht doch eher begrenzt ist, Sanktionen gegen Israel müßte nämlich auf der Ebene der Europäischen Union beschlossen werden, störte die Parlamentarier dabei so wenig wie die Tatsache, daß sie derzeit gar nicht sagen könnten, welches Fehlverhalten genau ihre Sanktionen ahnden sollen. In Jerusalem nämlich wurden noch gar keine konkreten Entscheidungen getroffen.

Daß in Brüssel dennoch schon munter spekuliert wurde, verrät, daß es den Parlamentariern letztlich gar nicht darauf ankommt, wie Jerusalem sich entscheidet, sondern allein darum geht, ihrer ungesunden Obsession zu frönen, Juden zu sanktionieren. Eine Einschätzung, die noch dadurch bestätigt wird, daß der Ausstieg »Palästinas« aus allen Abkommen mit Israel in Brüssel kommentarlos blieb.

AI: Peinliche Selbstdemontage einer »NGO«

Der jüngste bewaffnete Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen in Gaza und Israel wird, was wenig überrascht, auch von zahlreichen »NGO« kritisch begleitet, die gern von sich behaupten, allein den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Amnesty, gelegentlich auch als Amnesty International firmierend, gelang es dabei, sich ganz besonders dilettantisch anzu- und dadurch bloßzustellen.

Während Raketen aus Gaza Alarmsirenen in Israel ertönen und Zivilisten in Schutzräume flüchten ließen, »informierten« die »Menschenrechtsaktivisten« via Twitter, »Israel hat in der Vergangenheit schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen begangen, einschließlich Kriegsverbrechen, ungestraft und unter schockierender Mißachtung palästinensischen Lebens«.

Dann traf eine Rakete ein Gebäude, in dem die sogenannte Palestinian Independent Commission for Human Rights residiert. Für die Aktivisten von Amnesty stand sofort fest, wer dafür die Verantwortung zu tragen hat: »Wir verurteilen nachdrücklich den Angriff auf die Palestinian Independent Commission for Human Rights, deren Büro am Morgen von einer israelischen Rakete getroffen wurde«.

Tatsächlich jedoch schlug eine von »palästinensischen« Terroristen abgefeuerte Rakete in dem Gebäude in Gaza ein. Für die »NGO« war dieses friendly fire indes kein Anlaß, ihre Schuldzuweisung sofort zurückzunehmen. Zwar deutete Amnesty ein Zurückrudern an: »Es kursieren widersprüchliche Informationen darüber, was genau das Büro in Gaza getroffen hat und woher der Angriff kam«.

Doch schon nach der Forderung nach einer »unparteiischen Untersuchung des Vorfalls« gingen die Aktivisten wieder auf Israel los: »Die anhaltende Weigerung der israelischen Behörden, Amnesty Zugang zum Gazastreifen zu gewähren, erschwert die Überprüfung der Quelle solcher Angriffe«. Dem folgte die Forderung, Israel müsse der Organisation »unverzüglich« die Einreise nach Gaza erlauben.

Es fällt auf, daß die »NGO« keine »unparteiische Untersuchung« forderte, als sie Israel für den Beschuß der Büros der Palestinian Independent Commission for Human Rights verantwortlich machte. Amnesty wartete auch die Ergebnisse einer solchen Untersuchung nicht ab, sondern beschuldigte Israel einfach ohne jeden Beleg. Dumm, daß mit der Lüge aufflog, wie »unparteiisch« die »NGO« ist.

Relotia der Woche

Für die tagesschau hat die vom Bayerischen Rundfunk ins unzivilisierte Ausland geschickte Janina Lückoff notiert, weshalb Präsident Donald J. Trump die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar »angreift«: »Immer wieder stellt sie die Siedlungspolitik Israels in Frage. Für Äußerungen, in denen sie die amerikanische Unterstützung für Israel kritisiert, entschuldigt sie sich später teilweise.«

Nachdem am 10. Februar der amerikanische Journalist Glenn Greenwald es als »erstaunlich« bezeichnet hatte, »wie viel Zeit die politischen Führer der USA damit verbringen, eine fremde Nation« – Israel – »zu verteidigen, selbst wenn es bedeutet, die Redefreiheit der Amerikaner anzugreifen«, antwortete Ilhan Omar mit einer Anspielung auf Hundert-Dollar-Scheine: »Nur wegen der Benjamins«.

Warf sie hier amerikanischen Politikern vor, von Jerusalem gekauft zu sein, warf sie bei einer Pressekonferenz amerikanischen Juden, die sich gegen die BDS-Bewegung engagieren, vor, ihre Loyalität gelte zuerst Israel und – wenn überhaupt – erst dann den Vereinigten Staaten, und bediente so ein weiteres Klischee des »klassischen« Antisemitismus. Und das waren durchaus keine Einzelfälle.

Indem die Korrespondentin der tagesschau daraus »Kritik an der Siedlungspolitik Israels« oder an amerikanischer Unterstützung für den jüdischen Staat macht, desinformiert Janina Lückoff ihr Publikum nicht nur, sondern verharmlost oder leugnet gar den manifesten Antisemitismus Ilhan Omars, der selbst dann noch Antisemitismus ist, wenn Donald J. Trump darauf mit Rassismus reagiert.

Selbstverschlumpfung

Die Vertretungen der Europäische Union in Jerusalem und Ramallah haben mit »großer Sorge« auf israelische Bemühungen reagiert, 60 ohne Genehmigung errichtete Bauten im zu Jerusalem gehörenden Viertel Silwan abzureißen. Nachdem der Oberste Gerichtshof vor einer Woche Einsprüche der Nutzer der Gebäude zurückgewiesen hatte, hatten die Abrißarbeiten in dieser Woche begonnen.

Für die Repräsentanten der EU gefährdet das Vorgehen der israelischen Behörden gegen die illegalen Bauten arabischer Bewohner der Hauptstadt des jüdischen Staates einmal mehr nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung, sondern stellt auch eine Gefahr dar für einen »dauerhaften Frieden«. Die Durchsetzung von Recht diskreditieren sie in ihrer Stellungnahme als Anschlag auf das Völkerrecht.

Der Staatenbund, in dessen Namen die Diplomaten erneut ihre feindselige Haltung gegenüber Israel bekräftigen, hat übrigens gerade ein »historisches Abkommen« mit »den Schlümpfen« über »gemeinsame Anstrengungen zur Säuberung der Strände und Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Ozeane« getroffen, Zeichentrickfiguren, die sich wie sie »mit der Farbe Blau identifizieren«.

Das läßt erahnen, über welche Qualifikation die verfügen, die mit ihren »Sorgen« regelmäßig Israel attackieren, und auf welcher Basis sie ohne weitere Begründung urteilen, der jüdische Staat verstoße gegen internationales Recht. Eine Europäische Union, die »historische Abkommen« mit »den Schlümpfen« zur Rettung der Meere schließt, kann man nicht ernster nehmen, als sie das selbst tut.

Deutschlands Seite

Am vorvergangenen Sonntag eröffnete ein »palästinensischer« Terrorist aus einem Auto heraus das Feuer auf Wartende an einer Bushaltestelle bei Ofra. Bei dem Anschlag wurden sieben Menschen verletzt, der noch ungeborene Amiad Yisrael im Leib seiner Mutter so schwer, daß er, in einer Notoperation entbunden, drei Tage später im Hospital in der israelischen Hauptstadt Jerusalem starb.

Noch während der Junge mit dem Tod rang, besuchte Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, die Büros der amtlichen Agentur Wafa, die zuvor von israelischen Sicherheitskräften durchsucht worden waren, um Hinweise auf die Täter des Angriffs von Ofra sicherzustellen, eine der ersten öffentlichen deutschen Reaktionen auf den Anschlag.

Hatten die Vereinigten Staaten den Anschlag, zu dem sich die Hamas bekannte, als »absolut widerlich« verurteilt, sorgte Christian Clages sich im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) um die »Pressefreiheit« des durchsuchten Sprachrohrs des Unrechts-Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Am Montag nun hat sich die deutsche Außenpolitik erneut zum Konflikt geäußert.

In seiner Stellungnahme »zur Lage im Nahen Osten« kann sich das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt zwar dazu durchringen, »in aller Deutlichkeit [..] die tödlichen terroristischen Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten« der letzten Tage zu »verurteilen«, den meisten Platz ihres Statements aber widmen die Berliner Diplomaten ihrem Lieblingsziel: Israel.

So werden die israelischen Sicherheitskräfte belehrt, »der Einsatz von Gewalt bei der Suche nach Attentätern muss verhältnismäßig sein«, während der Regierung in Jerusalem vorgeworfen wird, sie trage mit ihren Entscheidungen nach dem Anschlag von Ofra »nicht zu einer Deeskalation der Situation bei« und erschwere zudem »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung«.

Wird der Terror der Hamas zwar gerügt – »Palästinenserpräsident« Abu Mazen als ihr Unterstützer wird freilich einmal mehr gar nicht erwähnt -, scheint er »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung« doch nicht zu gefährden. Den Islamisten wird vorgeworfen, die Ruhe ein wenig gestört zu haben, Jerusalem dagegen zur Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden erklärt.

Der deutsche Vertreter in Ramallah übernahm unterdessen von einer mit Berliner Steuermitteln finanzierten parteinahen Stiftung deren besinnungslos antisemitisches Gezwitscher von einer »occupation army« und beseitigte so eindrucksvoll jeden Zweifel daran, an wessen Seite Deutschland und weite Teile dessen politischer Klasse stehen: es ist die der Mörder des ungeborenen Amiad Yisrael.

Verfolgte Unschuld

Seit dem Frühjahr inszeniert die in Gaza herrschende Hamas als »Protest« getarnte Angriffe auf die Grenze zu Israel. Ziel der »Marsch der Rückkehr« getauften Offensive ist es, Terroristen das Vordingen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen, um Anschläge im jüdischen Staat zu verüben. Daneben sollen die gewaltsamen »Proteste« für antisemitische Propaganda nutzbare Bilder produzieren.

Daß diese Propaganda, für die die Hamas skrupellos Menschen in den Tod hetzt, auch in Deutschland Früchte trägt, zeigte der SPD-Politiker Ulrich Mäurer. In einer Debatte über von Extremismus ausgehende Gefahren erklärte der Bremer Innensenator, er »würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet«.

Mit seiner Behauptung, die israelischen Streitkräfte würden »Dutzende von Palästinensern einfach hinrichte[n]«, macht Ulrich Mäurer sich zum Komplizen der Islamisten und deren antisemitische Agitation gegen Israel salonfähig, zumal er allenfalls bereit ist einzuräumen, seine Aussage »vielleicht unglücklich formuliert« zu haben. Er würde heute aber auf das Wort »hinrichten« verzichten.

Wie geht nun die SPD mit den Ausfällen Ulrich Mäurers um, die Partei, die ein »Bollwerk gegen Antisemitismus« ist, wie ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt? Man müsse »schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein«, um Ulrich Mäurer eine antisemitische Aussage zu unterstellen, meint dessen Stellvertreter Thomas Ehmke.

Und damit soll, scheint’s, die Debatte schon beendet sein. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, schweigt zu der Angelegenheit ebenso wie Heiko Maas, der als Außenminister Deutschlands eben einmal mehr mahnte, »wir müssen [..] entschieden jeder Form von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten«. Parteifreunde selbstverständlich ausgenommen.