Schlagwort: Verschwendung

Teurer Irrtum

Feiert die Europäische Union sich für ihre finanzielle Unterstützung des PLO-Regimes in Ramallah, heißt es in ihren Pressemitteilungen dazu regelmäßig, diese Zahlungen dienten »der Vorbereitung der PA auf die [Eigen-]Staatlichkeit«. Nicht selten ist in den Verlautbarungen Brüssels darüber hinaus die Rede von »nachhaltiger Entwicklung«, die mit europäischen Geldern gefördert werden solle.

Tatsächlich verschließen die Verantwortlichen in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten freilich schon lange die Augen davor, daß die von ihnen propagierten Ziele mit dem, was in Ramallah veranstaltet wird, nichts zu tun haben. Ein Staatswesen als Ergebnis einer verhandelten Lösung in ihrem Konflikt mit Israel sabotiert die PLO, indem sie jeden Verhandlungsversuch abblockt.

Und indem sie sich ohne Not selbst einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen beraubt, stellvertretend durch Israel erhobener Steuern und Abgaben, die Jerusalem monatlich nach Ramallah weiterreicht, hintertreibt die »Palästinenserführung« alles, was mit Nachhaltigkeit beim Aufbau quasi-staatlicher Strukturen zu tun haben könnte, aus denen dereinst staatliche Institutionen jedenfalls werden könnten.

Allein weil Ramallah die Annahme der Geldtransfers aus Jerusalem verweigert, die in »normalen« Zeiten bis zu zwei Drittel ihres Budgets ausmachen, gegenwärtig als Folge der Corona-Pandemie indes sogar bis zu 85 Prozent, kann es die Mai-Gehälter seiner Angestellten nicht auszahlen und riskiert damit sehenden Auges eine Finanzkrise, die jene des Vorjahres in den Schatten stellen dürfte.

Ein Quasi-Staatswesen, das von seiner verantwortungslosen »Führung« inzwischen nachgerade regelmäßig in Krisen gestürzt wird, verdient unterdessen weder diese Bezeichnung noch das Adjektiv »nachhaltig«. Europa erreicht mit seiner finanziellen Großzügigkeit das Gegenteil dessen, was seine Vertreter behaupten. Die sind entweder inkompetent oder routinierte Lügner. Beides ist inakzeptabel.