Schlagwort: Inkompetenz

Teurer Irrtum

Feiert die Europäische Union sich für ihre finanzielle Unterstützung des PLO-Regimes in Ramallah, heißt es in ihren Pressemitteilungen dazu regelmäßig, diese Zahlungen dienten »der Vorbereitung der PA auf die [Eigen-]Staatlichkeit«. Nicht selten ist in den Verlautbarungen Brüssels darüber hinaus die Rede von »nachhaltiger Entwicklung«, die mit europäischen Geldern gefördert werden solle.

Tatsächlich verschließen die Verantwortlichen in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten freilich schon lange die Augen davor, daß die von ihnen propagierten Ziele mit dem, was in Ramallah veranstaltet wird, nichts zu tun haben. Ein Staatswesen als Ergebnis einer verhandelten Lösung in ihrem Konflikt mit Israel sabotiert die PLO, indem sie jeden Verhandlungsversuch abblockt.

Und indem sie sich ohne Not selbst einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen beraubt, stellvertretend durch Israel erhobener Steuern und Abgaben, die Jerusalem monatlich nach Ramallah weiterreicht, hintertreibt die »Palästinenserführung« alles, was mit Nachhaltigkeit beim Aufbau quasi-staatlicher Strukturen zu tun haben könnte, aus denen dereinst staatliche Institutionen jedenfalls werden könnten.

Allein weil Ramallah die Annahme der Geldtransfers aus Jerusalem verweigert, die in »normalen« Zeiten bis zu zwei Drittel ihres Budgets ausmachen, gegenwärtig als Folge der Corona-Pandemie indes sogar bis zu 85 Prozent, kann es die Mai-Gehälter seiner Angestellten nicht auszahlen und riskiert damit sehenden Auges eine Finanzkrise, die jene des Vorjahres in den Schatten stellen dürfte.

Ein Quasi-Staatswesen, das von seiner verantwortungslosen »Führung« inzwischen nachgerade regelmäßig in Krisen gestürzt wird, verdient unterdessen weder diese Bezeichnung noch das Adjektiv »nachhaltig«. Europa erreicht mit seiner finanziellen Großzügigkeit das Gegenteil dessen, was seine Vertreter behaupten. Die sind entweder inkompetent oder routinierte Lügner. Beides ist inakzeptabel.

Überflüssig: Das Versagen der UNRWA

Glaubt man der Selbstdarstellung der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, ist der Organisation derzeit nichts wichtiger als die Bekämpfung des Corona-Virus. »Die UNRWA kämpft an vorderster Front gegen COVID-19«, feiert sich das umstrittene »Hilfswerk« auf seiner Website, mit seinem Engagement gegen das Virus wirbt es daselbst um Spenden.

Tatsächlich scheint die Lage eine andere. Wie »Palästinenser« berichten, die als »Flüchtlinge« in Lagern der UNRWA in den umstrittenen Gebieten leben, läßt die UN-Agentur ihre Schützlinge dort weitgehend allein. Wurde am 5. März vom Regime in Ramallah der »Notstand« ausgerufen, blieben an die UNRWA gerichtete Bitten um Unterstützung mindestens 20 Tage lang ohne Antwort.

Ihre nahezu täglichen Bitten um Hilfe, erklären etwa »Palästinenser« aus dem UNRWA-Lager Balata, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen die Verbreitung des Virus vorzugehen, hätte die UNRWA nicht oder erst mit dreiwöchiger Verspätung beantwortet. Balata ist kein Einzelfall. Auch aus anderen UNRWA-Lagern berichten »Palästinenser«, die Organisation habe sie im Stich gelassen.

In weiteren von der Organisation betriebenen Lagern hofften die Menschen schon längst nicht mehr auf das »Hilfswerk« und hätten daher nicht einmal versucht, die UNRWA zu kontaktieren. Schnelle Unterstützung erhielten die »Flüchtlinge« für ihre Notfallmaßnahmen, wie es auf der Website Al-Monitor heißt, nur noch von der PLO, jener Terrororganisation, die auch als »Staat Palästina« firmiert.

All das zeigt einmal mehr, daß die UNRWA besser gestern als heute aufgelöst und zerschlagen gehörte. Sie ist offenkundig nicht fähig, angemessen auf eine Notlage zu reagieren, so daß die, aus deren Leid sie ihre Daseinsberechtigung herleitet, sich an die PLO wenden müssen, die mit ihrem Einspringen unterstreicht, welch Irrsinn es ist, »Palästinenser« in »Palästina« als »Flüchtlinge« zu halten.