Schlagwort: Libanon

Keine vorschnelle Hilfe

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Nach der verheerenden Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut am vergangenen Dienstag soll am Sonntag eine auf französische Initiative organisierte internationale Geberkonferenz über einen Wiederaufbau der zerstörten Teile der libanesischen Hauptstadt beraten. Während wenig gegen schnelle Nothilfe spricht, sollten längerfristige Maßnahmen nicht übereilt werden.

Denn noch ist allzu wenig darüber bekannt, was zu der »Katastrophe« geführt hat. Davon aber, was bei einer Untersuchung über die Ursachen der massiven Explosion, die mehr als 150 Menschen das Leben kostete, 5.000 Menschen verletzte und 300.000 zu Obdachlosen machte, herausgefunden wird, sollte abhängen, welche Wiederaufbaumaßnahmen sinnvoll und daher unterstützenswert sein könnten.

In jedem Fall dürften die libanesischen »politischen« Eliten, ihre Korruption und Inkompetenz eine große Mitverantwortung für den Zwischenfall tragen. Weist Präsident Michel Aoun bereits jetzt jeden Gedanken an eine internationale Untersuchung als überflüssige Zeitverschwendung weit von sich, ist das ein Beleg dafür, daß er nicht gewillt ist, das »politische« System seines Landes zu reformieren.

Internationale Unterstützung dürfte ohne solche Reformen allerdings weiter da landen, wo sie auch bisher immer verschwand, und damit gerade nicht einem Aufbau des Libanon dienen. Unabhängig untersucht werden müßte jedoch auch eine mögliche Verstrickung der islamistischen Hisbollah in die Explosion in der vergangen Woche. Detonierte da womöglich ein Vorratslager der »Partei Gottes«?

Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah hat immerhin schon Angriffe auf Ziele in Israel unter Einsatz von Ammoniumnitrat angekündigt, seine Islamisten sollen in Großbritannien sowie in Deutschland, das die Organisation erst in diesem Jahr in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächtete, Depots mit der Chemikalie angelegt haben. Könnte es also sein, daß die Islamisten eines ihrer Lager in Beirut verloren?

Da die Hisbollah freilich zu eng mit den libanesischen Eliten verbandelt ist, das dysfunktionale »politische« System des Landes unterwandert hat und kontrolliert, wäre einer libanesischen Untersuchung zu ihrer Rolle kaum zu trauen. Längerfristige Hilfen müssen daher von der Bereitschaft Beiruts zu Zusammenarbeit auf internationaler Ebene abhängig gemacht werden. Noch ist sie nicht vorhanden.

Auch und gerade deshalb wäre es vorschnell, Beirut allzu großzügige Hilfen zuzusagen, zumal dessen Führung sich seit mehr als einem Jahrzehnt beharrlich weigert, die in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen – vielleicht lagerten nur deshalb noch 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat in Beirut. Ein Zurück zum Status quo ante darf es nicht geben.

Späte Einsicht

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung davor gewarnt, daß »aus dem Ausland finanzierte Akteure wie die schiitische Hisbollah« eine politische Krise im Libanon ausnutzen könnten, die Lage dort »weiter zu destabilisieren«. Die Situation im Land dürfe »nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss in Libanon Tür und Tor zu öffnen«.

Man wüßte gern, in welchem Paralleluniversum der sozialdemokratische Politiker die letzten Jahre verbracht hat. Fällt ihm tatsächlich erst jetzt auf, daß die »Partei Gottes«, die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Hisbollah, ein »aus dem Ausland finanzierte[r] Akteur« ist, dessen Einfluß den Libanon destabilisiert und eigentlich doch längst zu einer iranischen Provinz hat verkommen lassen?

Immerhin sind doch sogar deutsche Soldaten nicht erst seit gestern vor Ort im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Einsatz, um der libanesischen Armee zuzusehen, wie die wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats auf Befehl der Regierung in Beirut (bzw. Teheran) nicht umsetzt. Gerade erinnerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres wieder daran.

Und so ganz unbekannt kann auch im Auswärtigen Amt nicht sein, wie stark die Hisbollah im Libanon ist: »Die Hisbollah ist [..] ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, erklärte etwa Staatsminister Niels Annen Anfang 2019, dem das damals freilich kein Unbehagen bereitete. »Sie ist im Parlament vertreten und Teil der Regierung.«

Erst zum letzten Jahreswechsel scheint sich die Haltung des Auswärtigen Amts zur Hisbollah geändert zu haben. Sie leugne »das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf«, stellte Heiko Maas dann vor gut drei Monaten fest. Und nun, da sie in Deutschland – nicht auf Betreiben des AA – verboten ist, ist sie also auch eine Gefahr für den Libanon.

So richtig die Warnung vor der islamistischen Terrororganisation ist, so lächerlich macht sich Heiko Maas aber mit ihr. Denn sie kommt reichlich spät, viel zu spät. Was international schon seit Jahren bekannt ist, versucht der deutsche Außenminister als neue Erkenntnis zu verkaufen. Er offenbart damit nur seine Inkompetenz. Wann wird seinem AA wohl auffallen, daß Teheran die Hisbollah steuert?

Hybris

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Trotz einer »Katastrophe«, bei der am Mittwoch nach aktuellen Angaben mindestens 135 Menschen getötet, über 5.000 verletzt wurden und 300.000 ihre Unterkunft verloren, halten die, die noch leben, fest an ihrem Antisemitismus, schwelgen in antiisraelischen Phantasien und träumen von der Zerstörung Tel Avivs. Liegt die libanesische Hauptstadt auch in Trümmern, ihr Antisemitismus floriert.

Die Regierung in Jerusalem drückte den Opfern der Explosion und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus und bot sofort Hilfe an bei der Suche nach Vermißten, Krankenhäuser in Israel erklärten sich bereit, Patienten aus dem Libanon aufzunehmen, doch auch zahlreichen Appelle israelischer Ärzte, »politische« Konflikte zumindest für den Augenblick zu vergessen, werden in und von Beirut ignoriert.

Ließ Tel Aviv zum Zeichen der Solidarität mit den Opfern in der libanesischen Hauptstadt die Fassade der Stadtverwaltung in den Farben der libanesischen Fahne anstrahlen, hetzt dort der antisemitische Mob, »wir werden Tel Aviv mit unseren Raketen zum Brennen bringen«. Die Hetze und der blanke Haß, die israelischen Hilfsangeboten folgen, belegen den Verfalls der libanesischen Gesellschaft.

Wird die Unterstützung aus Israel nicht etwa »nur« zurückgewiesen, sondern auch noch mit Haß beantwortet, sollte das auch die nicht kalt lassen, deren Hilfe Beirut noch bereit ist anzunehmen. Mehr als Nothilfe sollte diesem gescheiterten Land und seiner verkommenen Gesellschaft frühestens dann gewährt werden, zeigt sie Anzeichen zivilisatorischen Fortschritts. Haß verdient keine Unterstützung.

Hausgemachte Katastrophe

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Im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut hat eine gewaltige Explosion nach vorläufigen Angaben mindestens 100 Menschen das Leben gekostet, 4.000 Menschen wurden. Bei der Explosion wurden weite Teile des im Stadtzentrum liegenden Hafens zerstört, die Druckwelle zerstörte oder beschädigte Gebäude in einem Umkreis von mehreren Kilometern, 300.000 Menschen sollen obdachlos sein.

Die »Katastrophe« trifft ein Land, das bereits vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie in einer tiefen ökonomischen Krise steckte, in das es korrupte Eliten und – im Zusammenspiel mit ihnen – die islamistische »Partei Gottes« manövriert hatten, die von Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah. Die Krise dürfte sich durch die Explosion mit Folgen für die Stabilität in der Region noch weiter zuspitzen.

Während viele Länder Beirut Hilfsangebote machten, darunter auch und gerade Israel, dessen Einsatzkräfte wohl am schnellsten vor Ort sein könnten, schaffte es die libanesische Regierung bisher allein, Unterstützung aus Jerusalem abzulehnen: »Wir nehmen keine Hilfe von einem feindlichen Staat an«, hieß es in Beirut. Potentielle Helfer aus anderen Staaten läßt der Libanon derweil noch warten.

Damit demonstriert die libanesische Staatsführung einmal mehr ihre ganze abschreckende Inkompetenz, die sich wohl auch als eine der Ursachen der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat herausstellen wird, die im Hafen von Beirut unter fragwürdigen Umständen lagerten. Unfähig, angemessen auf die Katastrophe zu reagieren, weiß Beirut nur, seine Feindschaft zu Israel zu unterstreichen.

Gefährliches Versagen

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In den vergangenen Tagen sorgte die Hisbollah mit mehreren (versuchten) Angriffen auf israelische Ziele für eine Zuspitzung der Lage an der libanesisch-israelischen Grenze. Ob sich daraus kriegerische Auseinandersetzungen entwickeln, ist derzeit nicht abzusehen, auszuschließen ist indes auch nichts. Für die Verschärfung der Spannungen sind Beirut und die Vereinten Nationen mitverantwortlich.

Denn nach der letzten größeren militärischen Konfrontation zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vor 14 Jahren hat Beirut noch nicht einmal damit begonnen, wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Statt die Hisbollah zu entwaffnen, schaute Beirut zu, wie die Islamisten weiter aufrüsteten, oder beteiligte sich sogar aktiv daran.

Heute verfügt die »Partei Gottes« über ein Arsenal, das das manch regulärer Armee als unbedeutend erscheinen läßt, und Kämpfer, die im Krieg Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus, gegen die »eigene« Bevölkerung militärische Fähigkeiten erwerben oder ausbauen konnten. Gleichzeitig ging die Übernahme des libanesischen Staates durch die von Teheran gesteuerten Islamisten weiter.

Die im Libanon stationierten UNIFIL-»Blauhelme« beschränkten sich weitgehend darauf, die Entwicklungen zu beobachten, oder Vorwürfe gegen Israel zu formulieren. Laut Mandat sollten sie zwar die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah »unterstützen«, unterläßt deren Führung aber entsprechende Schritte, können die UN-Truppen sie jedoch auch nicht dazu zwingen.

So ist dank der Inaktivität Beiruts und der Passivität der Weltgemeinschaft aus der »Partei Gottes« eine immer schlagkräftigere Organisation entstanden, die die Stabilität in der Region längst nicht mehr »nur« bedroht, sondern sie – etwa in Syrien, das für sie ein »Nebenkriegsschauplatz« sein dürfte – bereits untergräbt. Bleibt zu hoffen, daß die IDF so gut vorbereitet sind, wie Jerusalem verspricht.

Überfällig

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Lange Jahre weigerte sich die Regierung in Berlin, gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Mit Verweis auf die Europäische Union – in deren Rahmen Deutschland jedoch ebenfalls nicht eben vorpreschen wollte – sah sich Berlin nicht zuständig, unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Islamisten im Libanon wurde ein Verbot auf nationaler Ebene abgelehnt.

Am Donnerstag nun hat Innenminister Horst Seehofer eine Kehrtwende vollzogen und der »Partei Gottes« mit sofortiger Wirkung jede Betätigung in Deutschland verboten. »In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen«, meldet die tagesschau auf ihrer Website.

Das Verbot der Hisbollah wird mit deren Terrorpropaganda begründet und ihrem Bekenntnis zum Ziel der Vernichtung Israels. »Damit«, heißt es beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat »richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt«.

Weil diese Erkenntnisse freilich alles andere als neu sind, deutsche und internationale Nachrichtendienste warnen ja auch nicht erst seit gestern vor den Aktivitäten der von Hassan Nasrallah geführten Islamisten in Deutschland, ihrer bisher wohl größten Rückzugsbasis in Europa, kann man der deutschen Regierung kaum zu ihrer jetzigen Entscheidung gratulieren – sie war längst überfällig.

Es drängen sich vielmehr Fragen danach auf, weshalb der Schritt erst jetzt vollzogen wurde. Bedurfte es wirklich erst eines Bundestagsbeschlusses im vergangenen Dezember, um ein Umdenken in der deutschen Regierung auszulösen? Ist die Lage im Libanon inzwischen weniger »komplex«, so daß sich auch das Auswärtige Amt Heiko Maas‘ mit dem Schritt einverstanden erklären konnte?

Gespannt darf man aber auch auf eine Stellungnahme Omid Nouripours sein, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt und als außenpolitisches Talent gilt. »Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte er vor einem Jahr, als im Bundestag die AfD beantragt hatte, die »Partei Gottes« zu verbieten.

Aktive Untätigkeit

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Das Vereinigte Königreich hat am Wochenende die bereits im vergangenen Jahr angekündigte Ächtung der Hisbollah in ihrer Gesamtheit umgesetzt. Galt London bisher nur der »militärische Arm« der islamistischen Organisation als terroristisch, verabschiedet sich die britische Regierung mit ihrer Entscheidung vom Freitag von der illusionären Trennung der Organisation in verschiedene Flügel.

Die künstliche Unterscheidung eines »militärischen« von anderen »Flügeln« der vom Regime in Teheran gesteuerten und finanzierten Hisbollah war nie berechtigt, ist dennoch aber in den Hauptstädten Europas nach wie vor die Regel und erfreut sich auch und gerade in Berlin noch großer Beliebtheit. Dabei sieht selbst die »Partei Gottes« sich als eine Organisation unter einer einzigen Führung.

Zudem geht natürlich auch von nicht unmittelbar in terroristische Aktivitäten verstrickten Teilen der Organisation eine Gefahr aus. Ihre Aktivitäten und deren Unterstützung nicht zu verfolgen, war und ist fahrlässig. Insbesondere Deutschland hat sich dank seiner Zurückhaltung gegenüber der Hisbollah zum wohl beliebtesten Rückzugsort der Organisation außerhalb des Nahen Ostens entwickelt.

Noch immer können Hisbollah-Kader weitgehend ungestört islamistische und antisemitische Hetze verbreiten, für ihren Krieg gegen Israel werben und Unterstützer rekrutieren. Zwar werden solche Aktivitäten regelmäßig von Sicherheitsbehörden angeprangert, Berlin aber verharmlost sie als »politisch« und hintertreibt so auch aktiv den Kampf gegen den international agierenden Terrorismus.

Immerhin konnte sich der Bundestag dazu durchringen, die deutsche Regierung aufzufordern, die »Partei Gottes« komplett zu ächten. Doch besonders im Auswärtigen Amt und bei Teilen der Opposition hat sie noch Förderer. Mit der Begründung, die »politische Realität im Libanon«, ihrer »Heimat«, sei »komplex«, wich zuletzt Außenminister Heiko Maas Fragen nach einem Hisbollah-Verbot aus.

Späte Einsicht?

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In der nächsten Woche könnte, wie Der SPIEGEL meldet, die Regierung in Berlin ein Betätigungsverbot für die islamistische Terrororganisation Hisbollah erlassen. Das Verbot, auf das sich das Innen- und das Justizministerium in Abstimmung mit Heiko Maas’ Auswärtigem Amt verständigt haben sollen, soll sich auf die gesamte Hisbollah beziehen, nicht nur auf ihren »militärischen Flügel«.

Mit einem solchen Verbot der vom Mullah-Regime in Teheran gesteuerten »Partei Gottes« würde die deutsche Regierung einen durchaus bemerkenswerten Kurswechsel in ihrer Politik gegenüber der Hisbollah vollziehen. Aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann, hatte es Berlin bisher nämlich nie besonders eilig, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gegen die Organisation vorzugehen.

Auf europäischer Ebene scheiterte ein Verbot lange auch um Unwillen Deutschlands, und selbst noch nach dem halbherzigen Verbot ihres »militärischen Flügels«, das erst nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien zustande kam, lehnten Regierungs-, aber auch Oppositionsparteien ein deutsches Verbot der Gesamtorganisation ab, während andere Staaten handelten.

Noch im März lehnte der SPD-Politiker Niels Annen, der als Staatsminister im Auswärtigen Amt seines Parteifreunds Heiko Maas tätig ist, ein Verbot der Organisation ab, weil sie »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon« sei, sogar »Teil der Regierung«. Ähnlich überzeugend stritt wenig später Omid Nouripour für die Hisbollah.

»Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte der bei Bündnis 90/Die Grünen als Außenpolitiker geltende Parlamentarier in der Bundestagsdebatte eines AfD-Antrag, die Hisbollah in Deutschland zu verbieten, den die anderen Fraktionen ablehnten, dem sie aber auch keine eigenen Anträge entgegensetzten.

Sollte Berlin die Hisbollah in der nächsten Woche tatsächlich verbieten, holt die Regierung Angela Merkels nach, was sie über Jahre versäumt hat, in denen Deutschland zu einem sicheren Rückzugsort für die Terrororganisation wurde. Nachrichten- und Geheimdienste warnten wieder und wieder vor der »Partei Gottes«, doch wurden ignoriert. Berlin muß sein (viel zu) spätes Handeln erklären.

Fahrlässige Ignoranz

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Nachdem Israel in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich gegen iranische Ziele in Syrien vorgegangen ist, haben die Mullahs ihre Strategie, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat näher an dessen Grenzen zu bringen, geändert. Wie Amos Yadlin, der das Institute for National Security Studies in Tel Aviv leitet, in einem Interview erklärte, baut Teheran nun sein Engagement im Libanon aus.

Sind iranische Waffenschmieden ebenso wie Transportwege für Nachschub nicht vor Angriffen der israelischen Streitkräfte sicher, versucht das Mullah-Regime danach, seine Aufrüstungsaktivitäten im Libanon auszubauen. So werden etwa Raketen aus dem Arsenal der Hisbollah jetzt vor Ort mit Einheiten ausgestattet, die sie zu gefährlicheren, über GPS steuerbaren Präzisionswaffen machen.

In der Tat können sich die Mullahs vor israelischen Interventionen im Libanon sicherer fühlen als in Syrien – noch jedenfalls. Seit dem Ende des Kriegs gegen die Hisbollah 2006 beläßt Jerusalem es dabei, die Aktivitäten der Hisbollah auf libanesischem Boden zu beobachten, nicht jedoch aktiv einzugreifen, obgleich das, so Amos Yadlin, die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen erhöhe.

Der Experte, der über langjährige Erfahrungen in der militärischen Aufklärungsarbeit verfügt, läßt freilich offen, wie die israelische Regierung reagieren sollte. Offenkundig jedenfalls ist, daß die Anwesenheit der UNIFIL im Libanon nichts beiträgt zu einer Entspannung. Beauftragt, eine Aufrüstung der Hisbollah zu unterbinden, findet sie unter den Augen der UN-Blauhelme erst recht statt.

Tatsächlich fungieren die UNIFIL-Beobachter wohl sogar als Schutzschilde der iranischen Expansion auf libanesischem Gebiet. Wegen ihrer Präsenz verzichtet Israel auf eigentlich angebrachte und berechtigte – Einsätze. Die Vereinten Nationen sollten daher darauf dringen, daß die UNIFIL ihr Mandat endlich erfüllt. Andernfalls muß Jerusalem sich gezwungen sehen, seine Zurückhaltung aufzugeben.

Große Koalition

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Der Deutschen Bundestag debattierte am Donnerstag einmal mehr die Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Die Befürworter des Einsatzes, Regierungs- wie die meisten Oppositionsparteien waren dabei des Lobes voll für Bundeswehr wie die UNIFIL. Einzig die AfD-Fraktion setzte sich für eine Heimkehr der deutschen Blauhelme ein.

Warben die Rechtsextremisten mit den falschen Gründen für ein Ende der deutschen Beteiligung an der UN-Mission, konnten die Befürworter einer Verlängerung des Berliner Engagements mit ihren Argumenten noch weniger überzeugen. Denn gemessen an ihrem Mandat, an das im Bundestag wohl deshalb niemand mehr erinnern wollte, ist der UNIFIL-Einsatz ein allzu gefährlicher Reinfall.

Vor 12 Jahren überfielen und verschleppten Hisbollah-Terroristen im Schutz massiver Raketenangriffe auf den jüdischen Staat mehrere IDF-Soldaten und lösten damit etwa einen Monat andauernde kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel aus. Im Rahmen von Waffenstillstandsverhandlungen wurden die seit 1978 im Libanon eingesetzten Blauhelme mit dessen Überwachung betraut.

Teil des UNIFIL-Auftrags ist es dabei, die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah zu entwaffnen. Doch just diesem Auftrag verweigert sich Beirut seit 2006 und verstößt damit gegen die am 11. August 2010 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1701. Und die UNIFIL schaute seither zu, wie die Hisbollah immer mächtiger wurde.

Die von Hassan Nasrallah angeführte »Partei Gottes« ist heute keine »irreguläre Miliz« mehr, sondern eine schlagkräftige Armee, die im Dienste Teherans den Libanon zu einer iranischen Provinz umgestaltet hat und in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad kämpft. Zehntausende ihrer Raketen bedrohen heute Israel, Hisbollah-Terroristen sind eine Gefahr für Juden in aller Welt.

Ist es seit dem Ende der Kampfhandlungen 2006 nicht zu einem erneuten Kriegsausbruch gekommen, hat das viele Gründe, am segensreichen Wirken der UNIFIL aber lag es gewiß nicht. Die Hisbollah ist nicht entwaffnet, sie ist nicht einmal geächtet in Beirut, sondern bestimmt auch das politische Leben Libanons. Sie genießt den Schutz des Staates, den sie doch längst übernommen hat.

Unter den Augen der UNIFIL, an der seit 2006 deutsche Soldaten beteiligt sind, ist der Libanon zu einem Vasall Teherans geworden, auf dessen Gebiet die Hisbollah sich als immer gefährlicher werdende Armee etablierte. »Die libanesische Regierung«, heißt es bei Wikipedia zutreffend, hat es »versäumt, ihre Autorität und Souveränität [..] im südlichen Libanon effektiv durchzusetzen«.

Darüber ist die United Nations Interim Force in Lebanon längst zur Komplizin der Bestrebungen Teherans geworden, die Region zu dominieren und, schließlich, Israel zu vernichten. Die UNIFIL läßt es zu, daß die Hisbollah zum Krieg gegen Israel rüstet, mit ihrer Präsenz behindert wirksame Maßnahmen Israels, die Gefahr zu bannen. Auch 2018 wieder nennt der Bundestag das einen Erfolg.