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Disput unter Gangstern

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, heißt es aus Ramallah, am Freitag überraschend Issa Qaraqe entlassen. Der hochrangige Funktionär war zuletzt als Kopf des auf dem Papier zur Terrororganisation PLO gehörenden »Komitees für Gefangenen« für die Auszahlung der »Märtyrerrenten« zuständig. Zuvor war er als »Minister« des Regimes in Ramallah mit der gleichen Aufgabe betraut.

Mit der »Auslagerung« der Betreuung in Israel inhaftierter oder aus der Haft entlassener »palästinensischer« Terroristen wollte die PA ihre Verantwortung für die Prämien, mit denen »Palästinenser« für Angriffe auf Juden belohnt werden, verschleiern, um weiter in den Genuß internationaler Zuwendungen zu kommen. Auf Nachfragen wollte sich die PA als »nicht zuständig« erklären können.

Gleichwohl verging auch und gerade in den letzten Monaten kaum eine Woche ohne ein Bekenntnis Abu Mazens zu den »Märtyrerrenten«, so daß die Verschleierung der organisatorischen Zuständigkeit nicht mehr wirken dürfte. Zudem gehörte auch Issa Qaraqe weiter als »Minister« dem Regime in Ramallah an. Über die Gründe seiner jetzigen Entlassung kursieren verschiedene Darstellungen.

So wird vermutet, ein Streit mit Jibril Rajoub könnte Issa Qaraqe seine Ämter gekostet haben. In einer von ihm beauftragten »Dokumentation« über einen Hungerstreik in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen im Juli 1980 soll die Beteiligung Jibril Rajoubs nur unzureichend gewürdigt worden sein, der sich – damals ebenfalls inhaftiert – als Organisator des Ausstands bezeichnet.

In dem Streit könnte sich Abu Mazen hinter seinen »Sportminister« gestellt haben. Hintergrund für Issa Qaraqes Entlassung könnte aber auch die Uneinigkeit zwischen ihm und dem »Palästinenserpräsidenten« über Details des Systems der »Märtyrerrenten« sein: Abu Mazen hat die Prämienzahlungen an in Gaza lebende ehemalige Inhaftierte eingefroren, Issa Qaraqe lehnte diese Maßnahme ab.

Sollte er deshalb in Ungnade gefallen sein, wäre es aber dennoch falsch, Abu Mazens Entscheidung als zumindest vorsichtigen Versuch, die »Märtyrerrenten« jedenfalls teilweise aufzugeben, zu deuten. Die Verweigerung der Prämienzahlungen an »Palästinenser« in Gaza ist Teil der Auseinandersetzungen zwischen Fatah und PLO einer- und der Hamas andererseits um die Macht über Gaza.

Grundsätzlich hält das Regime Abu Mazens an den »Märtyrerrenten« fest, und nach einer Einigung mit der Hamas dürften auch die in Gaza lebenden Bezieher wieder in deren Genuß kommen. Zu deutlich hat sich Abu Mazen noch jüngst zu den »Märtyrern« bekannt, den »Sternen und Planeten am Firmament des palästinensischen Widerstands«, als daß ein Sinneswandel wahrscheinlich wäre.

Vorgeführt

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Im vergangenen September machte die NGO Palestinian Media Watch (PMW) erstmals darauf aufmerksam, daß eine mit finanzieller Unterstützung der belgischen Regierung vom Regime in Ramallah errichtete Schule für Mädchen in Beit Awwa im Süden der umstrittenen Gebiete nach Dalal Mughrabi benannt worden war, einer als »Märtyrerin« glorifizierten »palästinensischen« Terroristin.

Brüssel schwor nach der Enthüllung zahlreiche heilige Schwüre, daß es von der Umbenennung der Schule nichts wisse und es nicht dulden werde, daß an einer mit belgischem Geld gebauten Einrichtung Terrorismus gefeiert werde. Sein Land werde nicht dulden, »daß es mit Terroristen in Verbindung gebracht wird«, erklärte damals der Sprecher des belgischen Außenamts Didier Vanderhasselt.

Brüssel fror für den Bau zweier weiterer Schulen in »Palästina« geplante Mittel ein und bat Sabri Saidam, den auch in Berlin gern gesehenen »Bildungsminister« der PA, zu einem Gespräch, bei dem der »Palästinenser« seinen Gesprächspartnern etwas von »israelischer Hetze gegen das palästinensische Bildungswesen« erzählte und über den »Druck einer proisraelischen Lobby« klagte.

In einem Bericht über das Gespräch nannte Ramallahs Sprachrohr Wafa Dalal Mughrabi eine »Widerstandskämpferin«, die bei einer »Militäroperation« getötet worden sei, einer »Militäroperation« freilich, die in zivilisierteren Gegenden als Terrorismus gilt. 1978 brachten »Palästinenser« unter ihrer Führung zwei zivile Busse in ihre Gewalt und ermordeten mehr als drei Dutzend Menschen.

Kein Jahr ist seit dem Versprechen Brüssels vergangen, man werde die Verherrlichung von Terrorismus nie akzeptieren. Doch wie PMW jetzt mitteilt, heißt die Schule in Beit Awwa noch immer »Dalal Mughrabi Grundschule« – und noch immer kündet eine Plakette von der belgischen Unterstützung, die ihren Bau ermöglicht habe. Brüssel scheint sich nicht daran zu stören, so vorgeführt zu werden.

Friedenshindernis

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen könnte wirklich einmal überraschen. Mit einer von entsprechenden Taten begleiteten Distanzierung vom Terrorismus etwa. Mit einem Vorschlag für eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Mit demokratischen Reformen. Doch das Regime, dem er vorsteht, ist dazu wohl weder gewillt noch überhaupt in der Lage.

Und so wird aus dem, was einmal »Palästina« werden könnte, wieder nur einmal mehr gemeldet, Abu Mazen habe sich zum System der »Märtyrerrenten« bekannt. »Wir werden keine Kürzungen oder Einstellung unserer Zahlungen an die Familien der Märtyrer und die Gefangenen akzeptieren«, bekräftigte Abu Mazen danach am Montag, diese Zahlungen hätten Priorität vor allen anderen.

Mit den »Märtyrerrenten« belohnt die Clique um Abu Mazen »palästinensische« Terroristen, die in israelischen Haftanstalten Strafen absitzen oder bereits abgesessen haben, und Angehörige getöteter Terroristen. Je höher die Strafen – je »erfolgreicher« also der Terrorist –, desto höher sind dabei die lebenslangen monatlichen Zahlungen. Besondere Zuschläge bekommen zudem israelische Araber.

Mit seinen Worten bekräftigt der »Palästinenserpräsident«, daß er und sein Regime als Partner für einen Frieden mindestens so ungeeignet sind wie die Hamas in Gaza. Wer Terroristen glorifiziert und für sie selbst noch den »letzten Penny« hergeben will, wie Abu Mazen erklärte, sucht keine Konfliktlösung, sondern will sie verhindern. Die »Palästinenserführung« lebt davon ja auch ganz gut.

Noch nämlich gibt es zu viele Staaten, deren Regierungen dieses Regime am Leben erhalten und ihm die Anerkennung verschaffen, die es gegenüber den »Palästinensern« braucht, als deren Interessenvertretung es sich inszeniert, die es tatsächlich verrät. Es wäre friedensstiftend, die PA in eine Lage zu bringen, in der sie in der Tat nur noch über ein paar wenige Cents zu entscheiden hätte.

Absage an die Vernunft

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Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) feiert sich dafür, den »Handel des Jahrhunderts« verhindert zu haben. Wie die amtliche Agentur Wafa meldet, ist das Regime in Ramallah davon überzeugt, einen vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump seit langem angekündigten Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern« an deren »Standfestigkeit« gescheitert.

Mit dem Plan, dessen Details der Öffentlichkeit freilich noch nicht vorgestellt wurden, wollen die Vereinigten Staaten den seit Jahren stagnierenden Friedensprozeß wiederbeleben, die Option auf einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen »palästinensischen« Staat eingeschlossen, wie ihn auch die Roadmap vorsieht, die letztlich die Basis für den »Deal of the Century« sein dürfte.

Bekennt sich Ramallah mit Stolz dazu, die »Verschwörung« Washingtons aufgedeckt und zurückgeschlagen zu haben, ist das nicht nur ein Affront gegenüber der Regierung in Washington. Triumphiert es, die derzeit einzige ernsthafte Initiative für einen Frieden zu Fall gebracht zu haben, gesteht Abu Mazens Regime ein, weder an einer Konfliktlösung noch einem Staat interessiert zu sein.

Die Regierung in Washington wird sich von Ramallah nicht diktieren lassen, ob sie ihren Vorschlag vorlegt oder nicht. Daß Ramallah ihn schon vorher denunziert, einen Sieg über ihn verkündet, zeigt, wie verantwortungslos die »Palästinenserführung« agiert, agieren zu können glaubt. Frieden wird es, wenn überhaupt, nicht mit ihr, sondern nur gegen sie geben. Und das gilt auch für »Palästina«.

Schlimmste Feinde

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Das Leben in Gaza ist kein Vergnügen. Vor 13 Jahren, im August 2005, räumte Israel »Siedlungen«, die in dem Gebiet lagen, die israelische Armee zog sich zurück. Zwei Jahre später putschte sich die Hamas in Gaza an die Macht, die sie seither genutzt hat, mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun zu brechen, unter deren Folgen die zivile Bevölkerung bis heute leidet.

Von der Hamas wird sie nicht nur im Terrorkrieg zur Geisel genommen, auch propagandistisch wissen die Islamisten das Leid auszuschlachten, das sie anrichten. Doch auch das Regime in Ramallah ist den »Palästinensern« in Gaza keine Hilfe. Einerseits verfeindet mit der Hamas, andererseits aber nicht an deren Entmachtung interessiert, bestraft die PA die Menschen in Gaza mit Sanktionen.

So überweist Ramallah derzeit keine Löhne an seine Angestellten in Gaza, es beschränkt die Versorgung des Gebiets mit medizinischen Gütern und verweigert zugleich Patienten die Ausreise zur Behandlung. Täglich bringt »Präsident« Abu Mazen sich in Erinnerung, wenn nach vier Stunden die Versorgung mit elektrischem Strom endet. Sein Regime verweigert weitere Stromlieferungen.

Und selbst die elektrische Energie, die ihren Weg aus Israel nach Gaza findet, fließt nur, weil die Regierung in Jerusalem gegenüber der PA darauf beharrt. Jetzt sind es erneut Israel und die Vereinigten Staaten, die Anstrengungen unternehmen, die Lage der Menschen zu verbessern. Israel erwägt einen Güterhafen in Zypern zu errichten, die USA sammeln Geld für Baumaßnahmen in Gaza.

Und wieder betreibt Ramallah Lobbyarbeit, diese Maßnahmen zu be- oder ganz zu verhindern. Sie denunziert sie als Versuche, die »palästinensische Einheit« zu zerstören und sträubt sich vehement gegen deren Unterstützung. Die »Palästinenserführung« zeigt damit einmal mehr, wie gering sie die schätzt, die zu vertreten sie behauptet. Die wahren Feinde »Palästinas« heißen Fatah und Hamas.

Bekenntnis

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Die »islamische Widerstandsbewegung« Hamas, die seit einem Putsch vor beinahe 11 Jahren Gaza beherrscht, gilt in zahlreichen Staaten als terroristische Organisation: in Israel, dessen Vernichtung die Hamas anstrebt und ohne Rücksicht nicht zuletzt auf die »eigene« Bevölkerung auch betreibt, in den USA, in Deutschland, Großbritannien, der Europäische Union, in Japan und sogar in Ägypten.

Nachdem nun am Mittwoch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verurteilung der Hamas für ihre Rolle bei den Angriffen auf Israel in den letzten Tagen und Wochen scheiterte, kann sich der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft berechtigt als Gewinner dieser Abstimmung sehen. Es überrascht aber doch, wie das durch die PA vertretene »Palästina« darauf reagiert.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, feierte das Votum der UN-Vollversammlung als große Errungenschaft, die nur noch davon übertroffen werde, daß die Vereinten Nationen damit zugleich eine Klassifizierung der Hamas als Terrororganisation zurückgewiesen hätten. Das Scheitern des amerikanischen Resolutionsentwurfs sei eine »politische Lektion«.

Ramallah bekennt sich damit zur Hamas, es gratuliert den Islamisten, mit denen es gleichwohl auch im Clinch liegt, geradezu zum Erfolg bei den Vereinten Nationen. Mit diesem Applaus verhöhnt das Regime um Abu Mazen einige seiner großzügigsten Sponsoren vor allem in Europa, die es doch so gern als »gemäßigt« loben. Spätestens nach diesem Bekenntnis wissen sie, wen sie unterstützen.

Glaubwürdigkeit

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Wenn in den vergangenen Tagen über das Geschehen rund um den »Marsch der Rückkehr« berichtet wurde, jenen Versuch der Hamas und mit ihr verbündeter Banden, die Grenze zwischen Gaza und Israel gewaltsam zu stürmen, stammten viele Angaben aus »palästinensischen« Quellen. Wie unzuverlässig die freilich sind, demonstriert derzeit anschaulich eine Meldung der »Agentur« Wafa.

Dieses Sprachrohr des Regimes der PLO in Ramallah thematisiert unter der Überschrift »Internationaler Strafgerichtshof: Israelisches Vorgehen in Gaza könnte ein Kriegsverbrechen sein« eine Reaktion eben dieses Gerichts in Den Haag auf den »Marsch der Rückkehr«. Und in der Tat hat der ICC das israelische Vorgehen gegen die Angriffe auf seine Grenze mit einem Fragezeichen versehen.

Ob diese Form der Kritik an Israel angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht interessieren. Entscheidend ist, was der ICC auch mitgeteilt und was Wafa daraus gemacht hat. So hinterfragt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin des ICC, nämlich nicht allein die Antwort der israelischen Streitkräfte auf die Angriffe aus Gaza, sondern ebenfalls die Rolle der Hamas, die sie letztlich orchestriert hat.

Danach könnte es auch ein Kriegsverbrechen sein, »im Schutz einer zivilen Demonstration militärische Aktionen durchzuführen«, also sich hinter »menschlichen Schutzschilden« zu verstecken, deren Gesundheit und Leben dadurch natürlich wissent- und willentlich gefährdet wird. Doch davon erfährt, wer sich auf Wafa verläßt, kein Wort. Die Hamas taucht in ihrer Meldung gar nicht auf.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen erweckt mit seiner »Nachricht« den Eindruck, allein Israels Handlungen könnten fragwürdig sein, während an denen der in Gaza herrschenden Islamisten nicht der geringste Zweifel bestehe. Während israelische Medien, und das sind freie Medien, kein Problem haben, die Stellungnahme des ICC korrekt wiederzugeben, manipuliert Wafa sehr gezielt.

Die amtliche »Nachrichtenagentur« zeigt damit, daß sie eben dies zuletzt ist. Verläßliche Auskünfte sind von ihr und dem Regime, das sie betreibt, nicht zu erwarten. Diese Meldung führt aber gleichzeitig auch vor, was die Soldaten, die unter dem Einsatz ihres Lebens Israels Grenzen schützen, verteidigen: Eine Demokratie, die offen mit Kritik umgeht, sie nicht unterschlägt wie eine Diktatur.

Gesetz gegen Terror

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Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetzespaket über Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar hat der US-Präsident einen neuerlichen Government Shutdown abgewendet, einen Stillstand der Regierungsarbeit wegen Geldmangels. Nach Drohungen mit einem Veto unterzeichnete Donald J. Trump das Budgetgesetz, das kurz zuvor beide Kammern des Parlaments passiert hatte, am Freitag.

Zu dem Gesetzespaket gehört auch der Taylor Force Act, der es der amerikanischen Regierung ermöglichen soll, für die »Palästinenser« vorgesehene Hilfsgelder einzufrieren, falls die an ihrem System der »Märtyrerrenten« festhalten, den finanziellen Prämien für Terroristen und deren Angehörige. Nach Angaben aus Israel gab Ramallah allein 2017 mindestens 350 Millionen Dollar dafür aus.

Zwar bezweifelte die Washington Post in der vergangenen Woche den Umfang dieser Zahlungen der PA an Terroristen und deren Angehörige, bestätigte aber die Existenz dieser »Märtyrerrenten« und dokumentierte, wie einzelne Terroristen von ihnen profitieren: So bekommt etwa der in Israel inhaftierte Hakim Awad, der 2011 fünf Menschen massakrierte, 14.000 Dollar pro Jahr von der PA.

Und die Zeitung belegt auch, daß diese Prämien für Mordversuche und Morde an Juden bewußt von der »Behörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gezahlt werden, es sich dabei nicht um unbeabsichtigte »Nebenwirkungen« einer allzu großzügig geratenen Sozialgesetzgebung handelt, wie etwa das Auswärtige Amt stellvertretend für die Regierung in Berlin vor zwei Jahren behauptete.

Der Taylor Force Act ermöglicht es der Regierung in Washington nun, eine angemessene Antwort auf diese Förderung terroristischer Aktivitäten zu geben, denen auch Taylor Force zum Opfer fiel, nach dem das Gesetz benannt ist. Am 8. März 2016 wurde der Veteran der US-Armee bei einem Besuch Jaffas in Tel Aviv beim Angriff eines mit Messern bewaffneten »Palästinensers« ermordet.

Millionen, die das Regime in Ramallah in Terrorismus investiert, sind offensichtlich kein Beitrag für eine friedlichere Zukunft. Und sie belegen, daß die Clique Abu Mazens nicht eben unter finanziellen Engpässen leidet. Wer sie dennoch mit Hilfszahlungen unterstützt, leistet damit zwangsläufig einen Beitrag zu den »Märtyrerrenten«. Jedenfalls Washington ist gewillt, nicht länger mitzupielen.

Whitewashing

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Die Washington Post hat, wie das von einer renommierten Zeitung zu erwarten ist, sich kritisch mit israelischen Angaben über das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah auseinandergesetzt. Bei der Prüfung der Fakten scheint die Zeitung allerdings nicht ganz unparteiisch vorgegangen zu sein, hat einige Details unterschlagen und insgesamt versucht, das Problem zu verharmlosen.

»Zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde 350 Millionen Dollar pro Jahr an ›Terroristen und deren Familien‹«, fragt die Washington Post beispielsweise und suggeriert damit, daß nicht die Zahlungen an sich problematisch sein könnten, sondern nur israelische Aussagen über deren Höhe. Es sei, klagt der Rechercheur der Zeitung außerdem, schwierig, »Terrorismus« eindeutig zu definieren.

Doch Anmerkungen und Fragen von ähnlicher Qualität können nicht von der Tatsache ablenken, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Terrorismus gegen Juden gezielt auch finanziell unterstützt. Ob es dabei, wie die Washington Post freilich bloß vermutet, um einen Gesamtbetrag von etwas mehr als 100 Millionen geht oder 400 Millionen Dollar 2018 geht, ist zweitrangig.

Jeder einzelne Cent, mit dem Versuche belohnt werden, Juden zu ermorden, ist ein Cent, der in die falschen Hände gelangt. Und handelt es sich gar um Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, dann wäre jeder Versuch, beispielsweise von unbeabsichtigten Nebenwirkungen zu reden, schlicht unglaubwürdig. Und so belegt auch dieser »Faktencheck« eben doch nur den fortdauernden Skandal.

Zerbombte Einheit

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Als der »Premierminister« des Regimes in Ramallah am Dienstag in Gaza unterwegs war zur Eröffnung einer mit Unterstützung der Weltbank finanzierten Anlage zur Abwasserbehandlung, wurde eine Anschlag auf die Fahrzeugkolonne Rami Hamdallahs verübt. Neben dem Fahrzeugkonvoi detonierte eine am Straßenrand vergrabene Bombe, zudem werden Schüsse auf die Wagen gemeldet.

»Premier« Rami Hamdallah und Majed Faraj, der Chef des »Geheimdiensts« der Autonomiebehörde (PA) in Ramallah, überlebten den Anschlag unverletzt, für den die Fatah und das von ihr dominierte Regime die in Gaza herrschende Hamas verantwortlich machten. Die Attacke sei ein Angriff die »Einheit des palästinensischen Volkes«. Tatsächlich stellt sie diese »Einheit« als Fiktion bloß.

Scheiterten schon in der Vergangenheit zahlreiche Versuche, Fatah und Hamas nach dem gewaltsamen Putsch der Islamisten in Gaza 2007 wieder zusammenzubringen, sollte der letzte dieser Versuche im Dezember 2017 vollendet sein. Doch über Absichtserklärungen kam man auch diesmal kaum hinaus. Nach dem Attentat vom Dienstag scheinen weitere Einigungsversuche überflüssig.

Freilich ist es so, daß weder Fatah noch Hamas über »Palästinenser« herrschen sollten. Beiden ist ihr Kampf gegen Israel wichtiger als die »eigene« Bevölkerung. Die islamistische Hamas stürzte Gaza seit ihre Machtübernhame in mehrere Kriege, unter deren Folgen die Zivilbevölkerung leidet. Auch die Fatah investiert lieber in Terrorismus denn in eine Verbesserung des zivilen Lebens.

Ihre Rivalität tragen zudem beide Banden auf dem Rücken der »Palästinenser« aus. So belegte das Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Rami Hamdallah Gaza mit vielfältigen Sanktionen, die zum Teil bis heute gelten oder erst nach Interventionen Israels abgemildert wurden. Indem Ramallah sich Friedensgesprächen mit Israel verweigert, verspielt es Zukunftsperspektiven.

Hier macht das Attentat gleichwohl auch deutlich, daß es einen potentiellen »palästinensischen« Gesprächspartner für mögliche Verhandlungen derzeit nicht gibt. Schafft es die »Einheitsregierung«, der Rami Hamdallah ja vorsteht, nicht, den eigenen Chef in Gaza zu schützen, wie könnte sie dann die zuverlässige Durchsetzung einer denkbaren Verhandlungslösung zusichern?