Schlagwort: PA

Absage an die Vernunft

Allgemein
Comments

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) feiert sich dafür, den »Handel des Jahrhunderts« verhindert zu haben. Wie die amtliche Agentur Wafa meldet, ist das Regime in Ramallah davon überzeugt, einen vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump seit langem angekündigten Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern« an deren »Standfestigkeit« gescheitert.

Mit dem Plan, dessen Details der Öffentlichkeit freilich noch nicht vorgestellt wurden, wollen die Vereinigten Staaten den seit Jahren stagnierenden Friedensprozeß wiederbeleben, die Option auf einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen »palästinensischen« Staat eingeschlossen, wie ihn auch die Roadmap vorsieht, die letztlich die Basis für den »Deal of the Century« sein dürfte.

Bekennt sich Ramallah mit Stolz dazu, die »Verschwörung« Washingtons aufgedeckt und zurückgeschlagen zu haben, ist das nicht nur ein Affront gegenüber der Regierung in Washington. Triumphiert es, die derzeit einzige ernsthafte Initiative für einen Frieden zu Fall gebracht zu haben, gesteht Abu Mazens Regime ein, weder an einer Konfliktlösung noch einem Staat interessiert zu sein.

Die Regierung in Washington wird sich von Ramallah nicht diktieren lassen, ob sie ihren Vorschlag vorlegt oder nicht. Daß Ramallah ihn schon vorher denunziert, einen Sieg über ihn verkündet, zeigt, wie verantwortungslos die »Palästinenserführung« agiert, agieren zu können glaubt. Frieden wird es, wenn überhaupt, nicht mit ihr, sondern nur gegen sie geben. Und das gilt auch für »Palästina«.

Schlimmste Feinde

Allgemein
Comments

Das Leben in Gaza ist kein Vergnügen. Vor 13 Jahren, im August 2005, räumte Israel »Siedlungen«, die in dem Gebiet lagen, die israelische Armee zog sich zurück. Zwei Jahre später putschte sich die Hamas in Gaza an die Macht, die sie seither genutzt hat, mehrere kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel vom Zaun zu brechen, unter deren Folgen die zivile Bevölkerung bis heute leidet.

Von der Hamas wird sie nicht nur im Terrorkrieg zur Geisel genommen, auch propagandistisch wissen die Islamisten das Leid auszuschlachten, das sie anrichten. Doch auch das Regime in Ramallah ist den »Palästinensern« in Gaza keine Hilfe. Einerseits verfeindet mit der Hamas, andererseits aber nicht an deren Entmachtung interessiert, bestraft die PA die Menschen in Gaza mit Sanktionen.

So überweist Ramallah derzeit keine Löhne an seine Angestellten in Gaza, es beschränkt die Versorgung des Gebiets mit medizinischen Gütern und verweigert zugleich Patienten die Ausreise zur Behandlung. Täglich bringt »Präsident« Abu Mazen sich in Erinnerung, wenn nach vier Stunden die Versorgung mit elektrischem Strom endet. Sein Regime verweigert weitere Stromlieferungen.

Und selbst die elektrische Energie, die ihren Weg aus Israel nach Gaza findet, fließt nur, weil die Regierung in Jerusalem gegenüber der PA darauf beharrt. Jetzt sind es erneut Israel und die Vereinigten Staaten, die Anstrengungen unternehmen, die Lage der Menschen zu verbessern. Israel erwägt einen Güterhafen in Zypern zu errichten, die USA sammeln Geld für Baumaßnahmen in Gaza.

Und wieder betreibt Ramallah Lobbyarbeit, diese Maßnahmen zu be- oder ganz zu verhindern. Sie denunziert sie als Versuche, die »palästinensische Einheit« zu zerstören und sträubt sich vehement gegen deren Unterstützung. Die »Palästinenserführung« zeigt damit einmal mehr, wie gering sie die schätzt, die zu vertreten sie behauptet. Die wahren Feinde »Palästinas« heißen Fatah und Hamas.

Bekenntnis

Allgemein
Comments

Die »islamische Widerstandsbewegung« Hamas, die seit einem Putsch vor beinahe 11 Jahren Gaza beherrscht, gilt in zahlreichen Staaten als terroristische Organisation: in Israel, dessen Vernichtung die Hamas anstrebt und ohne Rücksicht nicht zuletzt auf die »eigene« Bevölkerung auch betreibt, in den USA, in Deutschland, Großbritannien, der Europäische Union, in Japan und sogar in Ägypten.

Nachdem nun am Mittwoch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verurteilung der Hamas für ihre Rolle bei den Angriffen auf Israel in den letzten Tagen und Wochen scheiterte, kann sich der »palästinensische« Arm der Muslimbruderschaft berechtigt als Gewinner dieser Abstimmung sehen. Es überrascht aber doch, wie das durch die PA vertretene »Palästina« darauf reagiert.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, feierte das Votum der UN-Vollversammlung als große Errungenschaft, die nur noch davon übertroffen werde, daß die Vereinten Nationen damit zugleich eine Klassifizierung der Hamas als Terrororganisation zurückgewiesen hätten. Das Scheitern des amerikanischen Resolutionsentwurfs sei eine »politische Lektion«.

Ramallah bekennt sich damit zur Hamas, es gratuliert den Islamisten, mit denen es gleichwohl auch im Clinch liegt, geradezu zum Erfolg bei den Vereinten Nationen. Mit diesem Applaus verhöhnt das Regime um Abu Mazen einige seiner großzügigsten Sponsoren vor allem in Europa, die es doch so gern als »gemäßigt« loben. Spätestens nach diesem Bekenntnis wissen sie, wen sie unterstützen.

Glaubwürdigkeit

Allgemein
Comments

Wenn in den vergangenen Tagen über das Geschehen rund um den »Marsch der Rückkehr« berichtet wurde, jenen Versuch der Hamas und mit ihr verbündeter Banden, die Grenze zwischen Gaza und Israel gewaltsam zu stürmen, stammten viele Angaben aus »palästinensischen« Quellen. Wie unzuverlässig die freilich sind, demonstriert derzeit anschaulich eine Meldung der »Agentur« Wafa.

Dieses Sprachrohr des Regimes der PLO in Ramallah thematisiert unter der Überschrift »Internationaler Strafgerichtshof: Israelisches Vorgehen in Gaza könnte ein Kriegsverbrechen sein« eine Reaktion eben dieses Gerichts in Den Haag auf den »Marsch der Rückkehr«. Und in der Tat hat der ICC das israelische Vorgehen gegen die Angriffe auf seine Grenze mit einem Fragezeichen versehen.

Ob diese Form der Kritik an Israel angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht interessieren. Entscheidend ist, was der ICC auch mitgeteilt und was Wafa daraus gemacht hat. So hinterfragt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin des ICC, nämlich nicht allein die Antwort der israelischen Streitkräfte auf die Angriffe aus Gaza, sondern ebenfalls die Rolle der Hamas, die sie letztlich orchestriert hat.

Danach könnte es auch ein Kriegsverbrechen sein, »im Schutz einer zivilen Demonstration militärische Aktionen durchzuführen«, also sich hinter »menschlichen Schutzschilden« zu verstecken, deren Gesundheit und Leben dadurch natürlich wissent- und willentlich gefährdet wird. Doch davon erfährt, wer sich auf Wafa verläßt, kein Wort. Die Hamas taucht in ihrer Meldung gar nicht auf.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen erweckt mit seiner »Nachricht« den Eindruck, allein Israels Handlungen könnten fragwürdig sein, während an denen der in Gaza herrschenden Islamisten nicht der geringste Zweifel bestehe. Während israelische Medien, und das sind freie Medien, kein Problem haben, die Stellungnahme des ICC korrekt wiederzugeben, manipuliert Wafa sehr gezielt.

Die amtliche »Nachrichtenagentur« zeigt damit, daß sie eben dies zuletzt ist. Verläßliche Auskünfte sind von ihr und dem Regime, das sie betreibt, nicht zu erwarten. Diese Meldung führt aber gleichzeitig auch vor, was die Soldaten, die unter dem Einsatz ihres Lebens Israels Grenzen schützen, verteidigen: Eine Demokratie, die offen mit Kritik umgeht, sie nicht unterschlägt wie eine Diktatur.

Gesetz gegen Terror

Allgemein
Comments

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetzespaket über Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar hat der US-Präsident einen neuerlichen Government Shutdown abgewendet, einen Stillstand der Regierungsarbeit wegen Geldmangels. Nach Drohungen mit einem Veto unterzeichnete Donald J. Trump das Budgetgesetz, das kurz zuvor beide Kammern des Parlaments passiert hatte, am Freitag.

Zu dem Gesetzespaket gehört auch der Taylor Force Act, der es der amerikanischen Regierung ermöglichen soll, für die »Palästinenser« vorgesehene Hilfsgelder einzufrieren, falls die an ihrem System der »Märtyrerrenten« festhalten, den finanziellen Prämien für Terroristen und deren Angehörige. Nach Angaben aus Israel gab Ramallah allein 2017 mindestens 350 Millionen Dollar dafür aus.

Zwar bezweifelte die Washington Post in der vergangenen Woche den Umfang dieser Zahlungen der PA an Terroristen und deren Angehörige, bestätigte aber die Existenz dieser »Märtyrerrenten« und dokumentierte, wie einzelne Terroristen von ihnen profitieren: So bekommt etwa der in Israel inhaftierte Hakim Awad, der 2011 fünf Menschen massakrierte, 14.000 Dollar pro Jahr von der PA.

Und die Zeitung belegt auch, daß diese Prämien für Mordversuche und Morde an Juden bewußt von der »Behörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gezahlt werden, es sich dabei nicht um unbeabsichtigte »Nebenwirkungen« einer allzu großzügig geratenen Sozialgesetzgebung handelt, wie etwa das Auswärtige Amt stellvertretend für die Regierung in Berlin vor zwei Jahren behauptete.

Der Taylor Force Act ermöglicht es der Regierung in Washington nun, eine angemessene Antwort auf diese Förderung terroristischer Aktivitäten zu geben, denen auch Taylor Force zum Opfer fiel, nach dem das Gesetz benannt ist. Am 8. März 2016 wurde der Veteran der US-Armee bei einem Besuch Jaffas in Tel Aviv beim Angriff eines mit Messern bewaffneten »Palästinensers« ermordet.

Millionen, die das Regime in Ramallah in Terrorismus investiert, sind offensichtlich kein Beitrag für eine friedlichere Zukunft. Und sie belegen, daß die Clique Abu Mazens nicht eben unter finanziellen Engpässen leidet. Wer sie dennoch mit Hilfszahlungen unterstützt, leistet damit zwangsläufig einen Beitrag zu den »Märtyrerrenten«. Jedenfalls Washington ist gewillt, nicht länger mitzupielen.

Whitewashing

Allgemein
Comments

Die Washington Post hat, wie das von einer renommierten Zeitung zu erwarten ist, sich kritisch mit israelischen Angaben über das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah auseinandergesetzt. Bei der Prüfung der Fakten scheint die Zeitung allerdings nicht ganz unparteiisch vorgegangen zu sein, hat einige Details unterschlagen und insgesamt versucht, das Problem zu verharmlosen.

»Zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde 350 Millionen Dollar pro Jahr an ›Terroristen und deren Familien‹«, fragt die Washington Post beispielsweise und suggeriert damit, daß nicht die Zahlungen an sich problematisch sein könnten, sondern nur israelische Aussagen über deren Höhe. Es sei, klagt der Rechercheur der Zeitung außerdem, schwierig, »Terrorismus« eindeutig zu definieren.

Doch Anmerkungen und Fragen von ähnlicher Qualität können nicht von der Tatsache ablenken, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Terrorismus gegen Juden gezielt auch finanziell unterstützt. Ob es dabei, wie die Washington Post freilich bloß vermutet, um einen Gesamtbetrag von etwas mehr als 100 Millionen geht oder 400 Millionen Dollar 2018 geht, ist zweitrangig.

Jeder einzelne Cent, mit dem Versuche belohnt werden, Juden zu ermorden, ist ein Cent, der in die falschen Hände gelangt. Und handelt es sich gar um Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, dann wäre jeder Versuch, beispielsweise von unbeabsichtigten Nebenwirkungen zu reden, schlicht unglaubwürdig. Und so belegt auch dieser »Faktencheck« eben doch nur den fortdauernden Skandal.

Zerbombte Einheit

Allgemein
Comments

Als der »Premierminister« des Regimes in Ramallah am Dienstag in Gaza unterwegs war zur Eröffnung einer mit Unterstützung der Weltbank finanzierten Anlage zur Abwasserbehandlung, wurde eine Anschlag auf die Fahrzeugkolonne Rami Hamdallahs verübt. Neben dem Fahrzeugkonvoi detonierte eine am Straßenrand vergrabene Bombe, zudem werden Schüsse auf die Wagen gemeldet.

»Premier« Rami Hamdallah und Majed Faraj, der Chef des »Geheimdiensts« der Autonomiebehörde (PA) in Ramallah, überlebten den Anschlag unverletzt, für den die Fatah und das von ihr dominierte Regime die in Gaza herrschende Hamas verantwortlich machten. Die Attacke sei ein Angriff die »Einheit des palästinensischen Volkes«. Tatsächlich stellt sie diese »Einheit« als Fiktion bloß.

Scheiterten schon in der Vergangenheit zahlreiche Versuche, Fatah und Hamas nach dem gewaltsamen Putsch der Islamisten in Gaza 2007 wieder zusammenzubringen, sollte der letzte dieser Versuche im Dezember 2017 vollendet sein. Doch über Absichtserklärungen kam man auch diesmal kaum hinaus. Nach dem Attentat vom Dienstag scheinen weitere Einigungsversuche überflüssig.

Freilich ist es so, daß weder Fatah noch Hamas über »Palästinenser« herrschen sollten. Beiden ist ihr Kampf gegen Israel wichtiger als die »eigene« Bevölkerung. Die islamistische Hamas stürzte Gaza seit ihre Machtübernhame in mehrere Kriege, unter deren Folgen die Zivilbevölkerung leidet. Auch die Fatah investiert lieber in Terrorismus denn in eine Verbesserung des zivilen Lebens.

Ihre Rivalität tragen zudem beide Banden auf dem Rücken der »Palästinenser« aus. So belegte das Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Rami Hamdallah Gaza mit vielfältigen Sanktionen, die zum Teil bis heute gelten oder erst nach Interventionen Israels abgemildert wurden. Indem Ramallah sich Friedensgesprächen mit Israel verweigert, verspielt es Zukunftsperspektiven.

Hier macht das Attentat gleichwohl auch deutlich, daß es einen potentiellen »palästinensischen« Gesprächspartner für mögliche Verhandlungen derzeit nicht gibt. Schafft es die »Einheitsregierung«, der Rami Hamdallah ja vorsteht, nicht, den eigenen Chef in Gaza zu schützen, wie könnte sie dann die zuverlässige Durchsetzung einer denkbaren Verhandlungslösung zusichern?

Bekenntnis zum Terror

Allgemein
Comments

Ein im israelischen Parlament, der Knesset, derzeit behandelter Gesetzentwurf, der in Anlehnung an den amerikanischen Taylor Force Act die finanzielle Unterstützung für Terrorismus erschweren soll, hat am Sonntag in Ramallah für Unmut gesorgt. Das Gesetz soll es der Regierung in Jerusalem ermöglichen, Zahlungen an die PA zu kürzen, hält die an ihrem System der »Märtyrerrenten« fest.

Israel, das stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben für Waren erhebt, die für die »Palästinenser« bestimmt sind, und diese Einnahmen dann an das Regime in Ramallah überweist, soll diese Zahlungen um jenen Betrag kürzen können, mit dem die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gegen Juden gerichteten Terror belohnt, im vergangenen Jahr mehr als 350 Millionen Dollar.

Ganz unmittelbar erhalten »Palästinenser«, die nach Angriffen auf israelische Bürger festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt werden, monatliche Zahlungen aus Ramallah, deren Höhe mit der Höhe der Strafe wächst, oder, falls die Täter getötet werden, deren Familien. Eine dreijährige Haft bringt etwa 580 Dollar monatlich ein, 1.900 Dollar bekommt, wer zwanzig Jahre in Haft verbringt.

Ihren Protest gegen israelische Bemühungen, dieses Belohnungssystem zu zerschlagen, verbinden Vertreter des Regimes in Ramallah dabei mit Bekenntnissen zum Terror. Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden »palästinensischen« Terroristen seien »Symbole der Freiheit«, erklärte etwa Youssef Mahmoud, ein »Sprecher« des PA-Regimes, sie seien die »Avantgarde der Menschheit«.

Mit solchen und ähnlichen Äußerungen läßt das Regime in Ramallah einmal mehr alle Masken fallen. Es finanziert den Terror gegen Juden nicht nur, es hält ihn auch für etwas, das allerhöchste Ehren verdient habe. Daß angesichts dieser Bekenntnisse die Regierung in Jerusalem Überweisungen an Ramallah nur einfrieren können soll, ist unverständlich. Sie sollte dies natürlich tun müssen.

Doch auch außerhalb Jerusalems sollten die aufgeregten Stimmen aus Ramallah gehört werden: Die PA ist von ausländischen Hilfen abhängig. Wenn sie zugleich aber keine Schwierigkeiten hat, 350 Millionen Dollar zur Förderung von Terror auszugeben, dann sollten ihre Sponsoren vor allem in den Hauptstädten Europas nachdenken, welche Schuld sie mit ihrer Großzügigkeit auf sich laden.

Undiplomatische Vertretung

Allgemein
Comments

Mit einem Großaufgebot ihres »diplomatischen« Personals hat die PLO am Wochenende auf Berichte reagiert, nach denen die amerikanische Regierung erwägt, das Büro der »palästinensischen« Terrororganisation in Washington zu schließen, sollten die »Palästinenser« sich Gesprächen mit Israel verweigern und versuchen, den jüdischen Staat vor internationalen Gremien zu diskreditieren.

Den Anfang machte Riyad Malki, der »Außenminister« des Regimes in Ramallah, der erklärte, die PLO, die sich als »einzige legitime Repräsentantin« aller »Palästinenser« betrachtet, werde keinerlei Änderung des Status ihrer Mission in der amerikanischen Hauptstadt akzeptieren, seine Organisation lasse sich nicht erpressen. »Überrascht« zeigte sich am Sonnabend auch Nabil Abu Rudeineh.

Der Sprecher des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen betonte, man warte in Ramallah bereits seit einiger Zeit auf angekündigte amerikanische Vorschläge zu einer Lösung des Konflikts mit Israel, habe jedoch noch nichts gehört. Das Warten könnte nach Auskunft Hanan Ashrawis und Saeb Erekats freilich bald ein Ende haben. Für sie ist Washington als »ehrlicher Makler« unglaubwürdig.

Und der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO drohte – von Washington aus –, die »Palästinenser« würden jeden Kontakt mit der amerikanischen Regierung abbrechen, sollte die tatsächlich die PLO-Vertretung in Washington schließen. Während die Aufregung in Ramallah also groß zu sein scheint, käme ein solcher Schritt der US-Regierung in der Tat alles andere als überraschend.

Der Betrieb der »diplomatischen Vertretung« der PLO in Washington muß alle sechs Monate von der US-Regierung genehmigt werden, die dabei einschätzen muß, ob die »Palästinenser« gewisse Regeln einhalten. Doch gegen die hat, so Außenminister Rex Tillerson, »Präsident« Abu Mazen mit seiner Forderung nach Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel verstoßen.

Gleichwohl könne Präsident Donald J. Trump, ergänzte das amerikanische Außenministerium, eine Schließung der PLO-Vertretung innerhalb einer Frist von 90 Tagen aussetzen, würden die »Palästinenser« glaubwürdige Schritte unternehmen, mit Israel zu einer Einigung zu gelangen, also in Friedensgespräche einsteigen. Seit 2014 allerdings verweigert Ramallah Verhandlungen mit Israel.

Sehen die »Palästinenser« den Status ihrer Vertretung in Washington in Gefahr, sind also letztlich sie selbst es, die darüber entscheiden. Einerseits hätte Abu Mazen wissen können, welche Folgen sein Lawfare gegen Israel haben kann. Und andererseits war es ebenfalls seine Entscheidung, 2014 alle Gespräche mit Jerusalem abzubrechen. Niemand hindert ihn, diesen Entschluß zu revidieren.

Kriegsbündnis

Allgemein
Comments

Unter ägyptischer Vermittlung haben sich am Donnerstag Fatah und Hamas in Kairo einmal mehr auf eine »Versöhnung« geeinigt. Bis zum 1. Dezember soll eine neue »Einheitsregierung« die Macht in Ramallah und Gaza übernehmen, schon ab November soll sie die Grenzübergänge Gazas zu Israel und Ägypten kontrollieren. 3.000 »Polizisten« der PA sollen in Gaza stationiert werden.

Die seit 2007 in Gaza herrschende Hamas, ein Ableger der Ikhwan, hatte sich vor wenigen Wochen bereiterklärt, ihre »Regierung« aufzulösen und die Verwaltung Gazas wieder an das Regime in Ramallah abzugeben, um eine »Aussöhnung« zu ermöglichen. Bei den Verhandlungen in Kairo konnten die Islamisten nun weitgehend die Bedingungen der geplanten Wiederannäherung diktieren.

Dazu gehört der Verzicht auf eine Entwaffnung der Hamas, die »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zwar anstrebt, auf ihr aber kaum beharren dürfte. Und so freute sich Hamas nach der Einigung in Kairo denn auch, nun könnten »wir alle gemeinsam gegen das zionistische Projekt kämpfen«. Damit zeichnet sich bereits die befürchtete zukünftige »Arbeitsteilung« beider Organisationen ab.

Für die Fassade wird die Fatah zuständig sein, die nach außen hin weiter den »Staat Palästina« gibt, während die Hamas sich ganz auf ihren Jihad gegen Israel konzentrieren kann: Die verabredete »Versöhnung« der »Palästinenser« soll in der Tat die Voraussetzungen schaffen für neue Angriffe auf Israel, die die Hamas mit ihren Tunneln und in ihren Waffenschmieden seit langem vorbereitet.

Es kann vor diesem Hintergrund nur entsetzen, klatschten in der Gestalt ihres Generalsekretärs António Guterres die Vereinten Nationen Beifall zu der Einigung von Kairo. Statt an die Prinzipien des Nahost-Quartetts zu erinnern – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und früherer Abkommen –, unterstützt die Weltorganisation eine »Versöhnung«, die keinen Frieden stiften können wird.

António Guterres’ Glückwünsche an »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dokumentieren insofern anschaulich, daß nicht allein Unterorganisationen wie die UNESCO oder der »Menschenrechtsrat (UNHRC)« das Problem sind, sondern die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung. Zustimmung zu einem Bündnis, das vom Wunsch auf Krieg gegen Israel geprägt ist, ist ein Skandal.