Schlagwort: »Marsch der Rückkehr«

Glaubwürdigkeit

Wenn in den vergangenen Tagen über das Geschehen rund um den »Marsch der Rückkehr« berichtet wurde, jenen Versuch der Hamas und mit ihr verbündeter Banden, die Grenze zwischen Gaza und Israel gewaltsam zu stürmen, stammten viele Angaben aus »palästinensischen« Quellen. Wie unzuverlässig die freilich sind, demonstriert derzeit anschaulich eine Meldung der »Agentur« Wafa.

Dieses Sprachrohr des Regimes der PLO in Ramallah thematisiert unter der Überschrift »Internationaler Strafgerichtshof: Israelisches Vorgehen in Gaza könnte ein Kriegsverbrechen sein« eine Reaktion eben dieses Gerichts in Den Haag auf den »Marsch der Rückkehr«. Und in der Tat hat der ICC das israelische Vorgehen gegen die Angriffe auf seine Grenze mit einem Fragezeichen versehen.

Ob diese Form der Kritik an Israel angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht interessieren. Entscheidend ist, was der ICC auch mitgeteilt und was Wafa daraus gemacht hat. So hinterfragt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin des ICC, nämlich nicht allein die Antwort der israelischen Streitkräfte auf die Angriffe aus Gaza, sondern ebenfalls die Rolle der Hamas, die sie letztlich orchestriert hat.

Danach könnte es auch ein Kriegsverbrechen sein, »im Schutz einer zivilen Demonstration militärische Aktionen durchzuführen«, also sich hinter »menschlichen Schutzschilden« zu verstecken, deren Gesundheit und Leben dadurch natürlich wissent- und willentlich gefährdet wird. Doch davon erfährt, wer sich auf Wafa verläßt, kein Wort. Die Hamas taucht in ihrer Meldung gar nicht auf.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen erweckt mit seiner »Nachricht« den Eindruck, allein Israels Handlungen könnten fragwürdig sein, während an denen der in Gaza herrschenden Islamisten nicht der geringste Zweifel bestehe. Während israelische Medien, und das sind freie Medien, kein Problem haben, die Stellungnahme des ICC korrekt wiederzugeben, manipuliert Wafa sehr gezielt.

Die amtliche »Nachrichtenagentur« zeigt damit, daß sie eben dies zuletzt ist. Verläßliche Auskünfte sind von ihr und dem Regime, das sie betreibt, nicht zu erwarten. Diese Meldung führt aber gleichzeitig auch vor, was die Soldaten, die unter dem Einsatz ihres Lebens Israels Grenzen schützen, verteidigen: Eine Demokratie, die offen mit Kritik umgeht, sie nicht unterschlägt wie eine Diktatur.

Führungskraft

Jeremy Corbyn, der für sein äußerst zurückhaltendes Vorgehen gegen parteiinternen Antisemitismus berüchtigte Vorsitzende der Labour Party, hat mit scharfen Worten den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Schutz der Grenze des jüdischen Staates zu Gaza kritisiert. In seinem Statement wirft er Israel vor, am Freitag »weitere unbewaffnete Palästinenser verletzt und getötet« zu haben.

Die Geschwindigkeit, mit der der Oppositionspolitiker zu seinem Urteil gelangte, Israels Einsatz gegen »palästinensische« Versuche, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sei ein »Skandal«, überrascht und entlarvt Jeremy Corbyn gleichzeitig der Heuchelei. Denn wenn er im gleichen Atemzug eine »unabhängige Untersuchung« fordert, sollte er bis zu deren Abschluß mit einem Urteil warten.

Jeremy Corbyn offenbart mit seinem Statement seine Voreingenommenheit gegenüber Israel. Mit seinen Worten legitimiert der Sozialdemokrat die gewaltsamen Angriffe auf Israel, die den Freitag prägten. Es ist keine »Demonstration«, ganz bestimmt jedenfalls keine friedliche, mit Feuer, Molotov-Cocktails oder Steinen die Grenze eines souveränen Staates und deren Verteidiger anzugreifen.

Daß die »Demonstranten« keinerlei politisch irgendwie akzeptable Botschaft vorzutragen hatten, offenbart dabei selbst Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah. Mit einer Bilderseite feierte sie gestern den »Tag brennender Reifen«. Doch ganz offenbar ist es ihr bei der Bildauswahl nicht gelungen, auch nur eine Aufnahme friedlicher Demonstranten zu finden.

Einmal mehr versagt Jeremy Corbyn mit seiner Stellungnahme dabei, sich deutlich von den Antisemiten in seiner Umgebung abzugrenzen. Vielmehr biedert er sich mit seiner Verteidigung gewaltsamer Angriffe auf Israel bei einem Milieu an, das offen mit der islamistischen Hamas sympathisiert und deren Ziel einer »Befreiung Palästinas« und womöglich der gesamten Welt vom Judentum.

Überflüssiges Ritual

Mit einem »Tag brennender Reifen« wollen »Palästinenser« in Gaza an diesem Freitag ihren vor einer Woche als »Marsch der Rückkehr« begonnenen Angriff auf Israel fortsetzen. Aus dem freilich ohnehin nur angeblich »friedlichen Protest« wird damit offene Gewalt. Mit Geldprämien für die Angehörigen von »Märtyrern« unterstreichen Hamas und Co., daß es ihnen nicht um Frieden geht.

Zugleich führen die Organisatoren dieses Angriffs auf die Souveränität des jüdischen Staates damit all jene vor, die vor einer Woche mit ihren »besorgten« Appellen ihren Unwillen demonstrierten, sich an die Seite Israels zu stellen. Es ging nie um ein »Recht auf Meinungsäußerung«, das etwa in Berlin und Paris in Warnungen an Jerusalem betont wurde, nur ja »verhältnismäßig« zu reagieren.

Tausende Reifen sollen am Freitag brennen, ein Verbrechen an einer Umwelt, für deren desolaten Zustand bald wieder Israel verantwortlich gemacht werden dürfte, und im Schutz des Rauchs Attacken auf die Grenzanlagen zwischen Gaza und Israel unternommen werden. Die Angreifer erhoffen sich dabei Verletzte und Tote für eine blutige Propaganda gegen Israel und dessen Verteidiger.

Die israelischen Streitkräfte hatten sich beim »Marsch der Rückkehr« schon zurückhaltend gezeigt, und sie werden das auch im Angesicht der neuerlichen Gewalt tun. Verletzte und Tote werden sich gleichwohl kaum vermeiden lassen, denn fanatisierte Angreifer, die für sich ein Paradies und ihre Angehörigen einen Geldsegen erwarten, lassen sich nicht durch freundliches Zureden aufhalten.

Auch der »Tag brennender Reifen« wird kaum anders enden als der »Marsch der Rückkehr«, von dem kein »Palästinenser« etwas hatte. Und weigert man sich in europäischen Hauptstädten weiter beharrlich, die einzig sinnvollen Schlüsse aus solchen Inszenierungen zu ziehen, werden ihnen weitere folgen. Bleiben die »Palästinenser« ihren »Führungen« ausgeliefert, muß Israel Ruhe erzwingen.

Notwendigkeit

Mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung des »Marschs der Rückkehr« zeigt die als »Palästinenserführung« geltende Clique um »Präsident« Abu Mazen, was von ihr entweder nach einer vorschnellen Anerkennung »Palästinas« oder in möglichen Friedensgesprächen mit der Regierung in Jerusalem zu erwarten ist: ein Beharren auf diesem »Recht«, das über alle Maßen konfliktträchtig ist.

Eine Umsetzung dieses »Rechts« jedenfalls in der Form, wie sie von Organisatoren, Teilnehmern und Unterstützern des »Marschs der Rückkehr« propagiert und als unverhandelbar deklariert wird, liefe auf eine Zerstörung Israels hinaus. Ohne eine jüdische Bevölkerungsmehrheit ist ein jüdischer Staat unvorstellbar. Das »Recht auf Rückkehr« ist spätestens jetzt eine Kriegserklärung an Israel.

Wenn es aber Bestandteil von Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung sein soll, die den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel beenden, liegt es auf der Hand, daß es allenfalls noch in einer Form thematisiert werden kann, die jenen Fehler rückgängig macht, den die Vereinten Nationen mit der Einführung ihrer für »Palästina-Flüchtlinge« exklusiven Definition begingen.

Es kann nicht mehr akzeptiert werden, daß über 5 Millionen »Palästinensern« eine »Rückkehr« versprochen wird, auf die sie ein »Recht« geerbt hätten. Wollen die Vereinten Nationen Teil einer Lösung des Konflikts sein, müssen sie sich selbst an jene Regelungen halten, die sie für den UNHCR, ihr allgemeines Flüchtlingshilfswerk, schufen, und sie auch gegenüber »Palästinensern« vertreten.

Frieden, das haben die »Palästinenser« mit ihrem »Marsch der Rückkehr« demonstriert, kann es nicht geben, wenn mehr als 5 Millionen von ihnen als »Flüchtlinge« ein »Recht« beanspruchen, das anderen Flüchtlingen aus guten Gründen nicht eingeräumt wird. Weigert sich die dafür zuständige UNRWA, ihren Kurs entsprechend zu ändern, muß ihr jede Unterstützung entzogen werden.

»Wichtige Arbeit«

Als eine seiner letzten Handlungen als Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin versprach Sigmar Gabriel, der sich dabei auf den Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien berufen konnte, im März António Guterres, dem UN-Generalsekretär, die weitere Unterstützung des auch als UNRWA berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Mit seinen Hilfen, im vergangenen Jahr waren es mindestens 80 Millionen Euro, trägt Deutschland, so die offizielle Darstellung, dazu bei, daß die UNRWA ihre »wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird«. Zur »wichtigen Arbeit« der UNRWA gehört es, die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge« durch eine aberwitzige Definition des Begriffs zu inflationieren.

Die UNRWA hat damit, auch wenn ihr Leiter Pierre Krähenbühl das leugnet, sehr viel mit dem als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten terroristischen Großangriff auf Israel zu tun. Denn es ist ja die UNRWA, die durch ihre Existenz die Illusion eines vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« erst geschaffen hat und sie bis heute aufrechterhält – ohne diese Illusion kein »Marsch der Rückkehr«.

Wird nun auch und gerade von den Vereinten Nationen eine »unabhängige Untersuchung« dessen gefordert, was in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Gaza und Israel geschah, sollte man nicht vergessen, daß die Weltorganisation in diesem Konflikt nicht eben unparteiisch ist. Mit ihrer UNRWA trägt die Weltorganisation dazu bei, den Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu lösen.

Lernen junge »Palästinenser« an von der UNRWA betriebenen Bildungseinrichtungen, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, können Hamas und Co. nahtlos daran anknüpfen und die gewaltsame Durchsetzung dieses »Rechts« propagieren, falls das Werben für Jihad und den Tod als »Märtyrer« nicht ohnehin zum Lehrplan gehört. Als verläßlicher Großsponsor ist Deutschland so oder so dabei.

Armutszeugnis

Mit einem gewundenen Statement hat sich das Auswärtige Amt zu Berlin zum von der Hamas und anderen terroristischen Organisationen in Gaza veranstalteten »Marsch der Rückkehr« geäußert. Wird Außenminister Heiko Maas eine weniger israelfeindliche Haltung nachgesagt als seinem Vorgänger Sigmar Gabriel, ist die Erklärung der deutschen Diplomaten ein klägliches Armutszeugnis.

Wo klare Worte nötig und möglich wären, eine Stellungnahme, die diese Bezeichnung tatsächlich verdiente, gelingt es der deutschen Diplomatie nicht, sich unzweideutig gegen Angriffe auf die Souveränität eines Mitglieds der Vereinten Nationen zu positionieren. Richtet sich das Auswärtige Amt anfänglich an »die Beteiligten«, folgt im nächsten Satz schon das Mißtrauen gegenüber Israel.

Wird schon mit dem Terminus »die Beteiligten« angedeutet, daß es für die deutschen Diplomaten keinen Anlaß gibt, zwischen Terroristen und Streitkräften, die in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden sind, irgendwie zu unterscheiden, folgt darauf die vorverurteilende Belehrung: »Die Verteidigung [der] legitimen Interessen [Israels] muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen«.

Den Organisatoren des »Marschs der Rückkehr« dagegen begegnet die deutsche Diplomatie mit Milde: Ihnen wird bescheinigt, sie übten grundsätzlich ein »Recht auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest« aus, wo doch schon das von ihnen reklamierte »Recht auf Rückkehr« nichts geringeres darstellt als eine aggressive Attacke auf die Existenzberechtigung Israels als jüdischer Staat.

Inzwischen ist bekannt, daß mindestens zehn von 15 bei den Angriffen auf die Grenze Israels Getöteten Angehörige der Hamas und anderer terroristischer Organisationen waren. Wie die unproblematische Rückkehr eines von den Angreifern vorgeschickten siebenjährigen Mädchens nach Gaza belegt das, daß die israelischen Streitkräfte keineswegs wahllos auf »Demonstranten« feuerten.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte deutsche Auswärtige Amt hat es mit seinem Statement geschafft, einen von Terroristen orchestrierten Großangriff auf Israel, der noch andauert, in die Nähe einer legitimen Meinungsäußerung zu rücken und gleichzeitig ohne jeden Beleg einen Generalverdacht gegen den jüdischen Staat und dessen Armee zu formulieren. Tolle Leistung.

Antisemitischer Vernichtungswunsch

Der von der Hamas und anderen »palästinensischen« Organisationen am Freitag in Gaza inszenierte »Marsch der Rückkehr« und das, was ihm noch folgen soll in den nächsten Wochen und Monaten, war und ist kein Angebot an Israel, über einen Kompromiß zu Frieden zu finden. Er und es war und ist kein »Protest«, sondern Ausdruck des antisemitischen Verlangens nach einer Vernichtung Israels.

Wer das wahre Wesen der von Rücksichtslosigkeit vor allem gegenüber der »eigenen« Bevölkerung geprägten »Demonstrationen« ergründen will, wird etwa bei der Fatah fündig, jener als »gemäßigt« geltenden Gang um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die das Regime in Ramallah stellt. Zwei Karikaturen, die die Terror-Organisation via Twitter verbreitet, sagen wahrlich mehr als Worte.

Die erste Zeichnung zeigt ein von gesichtslosen Menschenmassen eingekreistes Gebiet in den Umrissen Israels, das als menschenleerer Standort islamischer und christlicher Heiligtümer charakterisiert wird. Die Massen, die aus allen Richtungen auf dieses Gebiet zustreben, tragen die PLO-Flagge, eine bedrohlich große Maschinenpistole zeigt, daß sie keineswegs friedliche Absichten hegen.

Wie die zweite der Zeichnungen verrät, handelt es sich bei dem Ziel der Massen um »occupied Palestine«, »besetztes Palästina«. Auf dieser Karikatur treibt das Blut getöteter »Palästinenser« von Gaza aus einen jüdischen Soldaten in die Flucht, und an einer Stelle hat einer der Toten mit seinem Blut auch schon ein Stück »besetzten Palästinas« »befreit«, wie die veränderte Grenzlinie andeutet.

Mit beiden Karikaturen verherrlicht die Fatah den Tod im gewaltsamen Kampf gegen den jüdischen Staat, dessen Existenzberechtigung sie zugleich bestreiten. Am deutlichsten ist das in der ersten Zeichnung zu sehen, die jedes jüdische Erbe leugnet. Und so ist auch unübersehbar: Es geht nicht um »Rückkehr«, sondern einzig darum, Israel zu delegitimieren und perspektivisch zu zerschlagen.

Dafür sind die Organisatoren dieses »Marschs der Rückkehr« bereit, das Blut zahlloser verhetzter »Palästinenser« zu opfern. Selbst ein sieben Jahre altes Mädchen schickten diese »Verzweifelten«, die sich nicht in die Nähe der Grenze wagten, vor. Die israelischen Streitkräfte brachten das Kind zurück zu seinen Eltern, leider zurück in die Barbarei, gegen die sie die Zivilisation verteidigen.

tw_24:blog © 20006-2018