Schlagwort: »Marsch der Rückkehr«

Kriegspartei

Die Regierung in Washington hat für ihre Entscheidung, sich aus der Finanzierung der UNRWA zurückzuziehen, einige Kritik auf sich gezogen, die insbesondere in Deutschland anhält. Die Regierungsparteien in Berlin bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem »Hilfswerk«, für dessen »ausreichende und nachhaltige Finanzierung« sie mit Initiativen im Rahmen der EU sorgen wollen.


Spenden für den Sturm auf Israel?: Kampagne der UNRWA

Und erst wenige Tage ist es her, daß das offizielle Deutschland sein Versprechen an die UN-Agentur mit einer großzügigen Spende bekräftigte, nachdem es seine finanzielle Unterstützung bereits im Vorjahr kräftig aufgestockt hatte. Dabei gibt sich das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« inzwischen nicht einmal mehr Mühe, seinen Charakter als Vorfeldorganisation der Hamas zu verbergen.

Für ihre aktuelle Spendenkampagne – Gaza steckt wie immer in oder steht kurz vor einer »humanitären Krise« – wirbt die UNRWA ausgerechnet mit dem »Großen Marsch der Rückkehr«, von den in Gaza herrschenden Islamisten organisierten Aufmärschen an der Grenze zu Israel, aus denen heraus immer wieder versucht wird, auf israelisches Gebiet vorzudringen und dort Schaden anzurichten.

Inszeniert als »Protest« sind diese Aufmärsche, deren erstes Jubiläum am Wochenende begangen wurde, alles andere als Demonstrationen, in deren Verlauf sich nur wenige Teilnehmer danebenbenehmen, sondern eine nicht ganz unkreative, dadurch freilich besonders menschenverachtende Form des Hamas-Terrors gegen den jüdischen Staat, die auf dessen mediale Delegitimierung abzielt.

Indem sie sich vorbehaltlos mit dem »Marsch der Rückkehr« identifiziert, macht sich die UNRWA mit der Hamas gemein, die die »Proteste« nicht ausschließlich, aber zumeist an Freitagen inszeniert. Es ist kein Zufall, daß eine große Zahl der bei ihren Angriffen auf die israelischen Grenzbefestigungen und den zu deren Schutz dort stationierten Soldaten Getöteten Mitglieder der Hamas waren.

Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« ergreift unter offenkundiger Verletzung seiner Neutralitätspflicht im Konflikt zwischen der Hamas und Israel Partei für die Islamisten, wenn es mit seiner jüngsten Spendenkampagne signalisiert, der »Marsch der Rückkehr« sei ein von den »Palästinensern« getragener »Protest«. Tatsächlich demonstrieren immer mehr »Palästinenser« gegen die Hamas.

Sie werden jedoch von den Herrschern in Gaza brutal niedergeknüppelt oder anders zum Verstummen gebracht. Diese Proteste freilich, die sich gerade nicht gegen Israel richten, diffamiert die UNRWA mit ihrem Spendenaufruf als nachgerade »unpalästinensisch«, als Verrat. »Palästinensisch« nach ihrer Ansicht ist es, sich auf Befehl der Islamisten am Sturm auf die Grenze Israels zu beteiligen.

Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen trägt damit dazu bei, einen Konflikt zu befeuern, an dessen Lösung es mitwirken sollte. Die UNRWA macht sich mit ihrem infamen Aufruf zur Konfliktpartei, zu einer Komplizin der Hamas. Sie ist nicht Teil einer Lösung, sie ist ein Problem, weil sie einem Frieden tatsächlich im Weg steht. Und das gilt erst recht für jene Staaten, die sie weiterhin finanzieren.

Komplizen

An diesem Wochenende mobilisieren die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza zu einem »Marsch der Millionen«, mit dem sie an den Beginn ihrer unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« im Wochentakt organisierten Angriffe auf Israel vor einem Jahr erinnern wollen. Zehntausende sollen, geht es nach den Organisatoren, zu diesem Jubiläum »friedlich« die Grenze Israels stürmen.

Nachdem die Islamisten in den vergangenen Wochen immer wieder aufgeflammte Proteste gegen ihre Herrschaft mit brutaler Gewalt erstickten und versuchten, Israel mit Raketenangriffen in eine kriegerische Auseinandersetzung zu verwickeln, hoffen sie nun auf Solidarisierungseffekte als Folge möglichst blutiger Auseinandersetzungen an der Grenze Israels. Ihr Kalkül könnte aufgehen.

Freilich dürften weniger die »Palästinenser«, unter denen sich die Erkenntnis, wer sie da skrupellos zu verheizen sucht, immer mehr durchsetzt, der Hamas auf den Leim gehen als das, was sich »Weltgemeinschaft« schimpft. Nachdem schon in der Nacht zum Freitag »pazifistisch« gestimmte »Palästinenser« mit Brandbomben das Jubiläumswochenende einläuteten, meldete sich etwa Berlin zu Wort:

»Das Risiko einer hochgefährlichen Zuspitzung an der Grenze zwischen Gaza und Israel ist offensichtlich. Besonnenheit und das ernsthafte Bemühen, eine Eskalation zu verhindern, müssen in der aktuell fragilen Lage oberste Priorität haben.«

Camoufliert als Sorge um Menschenleben sind solche Worte doch nichts als ein weiterer Angriff des Auswärtigen Amts auf den jüdischen Staat. Statt die Hamas eindeutig zu verurteilen und für die Folgen ihres Tuns verantwortlich zu machen, gelten sie eben auch der Regierung in Jerusalem, der es offenbar an »Besonnenheit« fehlt: Statt Solidarität gibt es aus Berlin vorverurteilendes Mißtrauen.

Das Auswärtige Amt untergräbt so wissent- und – muß man leider vermuten – willentlich die Legitimität des jüdischen Staates und des Einsatzes seiner Streitkräfte zum Schutz der Grenze und seiner Bürger. Es stellt sich damit an die Seite derer, die im Tagesverlauf auf propagandistisch verwertbare Bilder, die kaltblütig auf Verletzte und Tote hoffen in ihrem Heiligen Krieg, und spornt sie noch an.

Skrupellos

Es ist bald ein Jahr her, daß die in Gaza herrschende Hamas damit begann, hauptsächlich an Freitagen »Proteste« an der Grenze zu Israel zu organisieren. Die gewalttätigen Aufmärsche, die von Medien oft noch als »Demonstrationen« verharmlost werden, sind seither fester Bestandteil des Terror- und Propagandakriegs der Islamisten gegen den jüdischen Staat, aber auch gegen »Palästinenser«.

Denn die sind in vielerlei Hinsicht die ersten Opfer auch der »Großer Marsch der Rückkehr« getauften terroristischen Angriffe auf den jüdischen Staat. Rücksichtslos hetzen die Islamisten Woche für Woche Menschen zu Attacken auf die Grenzanlagen in der Absicht, Terroristen das Vordringen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen. »Unschuldig« wirkende Opfer sind dabei fest einkalkuliert.

Die nämlich werden für die Propaganda gebraucht, einerseits zur weiteren Motivation der »Palästinenser«, aber natürlich auch, um Israel mit möglichst schockierenden Bildern international zu diskreditieren und zu dämonisieren. Der menschenverachtende Zynismus der Islamisten geht dabei inzwischen so weit, Kinder mit Geldprämien Kinder zu den freitäglichen Aufmärschen zu locken.

Wie die israelischen Streitkräfte melden, versprechen Vertreter der Hamas gezielt Kindern Prämien in Höhe von über 80 Dollar, sollten sie bei Angriffen auf die israelischen Grenzanlagen verletzt werden, eine in Gaza nicht geringe Summe. So geben die Islamisten den »Protesten« einen »zivilen« Anstrich, während ihre Propagandisten auf Aufnahmen verletzter oder gar getöteter Kinder hoffen.

Rücksichtslosigkeit

Die in Israel tätige »NGO« B’Tselem hat den Streitkräften des Landes einen »rücksichtslosen« Waffengebrauch bei ihrem Einsatz zur Verteidigung der Grenze zu Gaza vorgeworfen. Im vergangenen Jahr seien bei den Auseinandersetzungen im Grenzbereich 190 »Demonstranten« getötet worden, von denen 65 Prozent »unbewaffnet« gewesen seien und die »keine Bedrohung« dargestellt hätten.

Seit dem März 2018 inszeniert die Hamas wöchentliche Aufmärsche ihrer Anhänger an der Grenze zu Israel. Aus den »Marsch der Rückkehr« getauften Krawallen heraus werden Angriffe auf die israelischen Grenzanlagen unternommen und auf die Soldaten, die mit deren Schutz beauftragt sind. Ziel der Angriffe ist es, auf israelisches Territorium vorzudringen und dort Anschläge zu verüben.

Mit Lenkdrachen und Drohnen versuchen Teilnehmer der »Proteste« zudem immer wieder, Brandsätze und Sprengkörper über die Grenze zu befördern, um die Bevölkerung im Süden Israels zu terrorisieren. Die durch die »Feuerdrachen« verursachten Brände richteten unermeßlichen Schaden an, nicht selten landete ihre gefährliche Fracht auch auf dem Gelände von Kindergärten und Schulen.

Jedem freiwilligen Teilnehmer der freitäglichen »Märsche der Rückkehr« ist der terroristische Charakter dieser »Proteste« bekannt, und jeder dieser Teilnehmer trägt zu den terroristischen Akten bei, die aus den Aufmärschen heraus auf Menschen in Israel unternommen werden und auf deren Besitz. Diese Gewalt, dieser Terror, der tatsächlich keinerlei Rücksicht nimmt, ist Zweck der Aufmärsche.

Es verharmlost den Terror, die, die sich an ihm beteiligen, als »Demonstranten« zu bezeichnen. Sie sind Mittäter. Eltern, die ihre Kinder zur Teilnahme anhalten, machen diese zu Kombattanten, Terroristen, die andere Menschen zur Teilnahme zwingen sollten, sind für deren Schicksal verantwortlich. Nicht das Vorgehen der israelischen Armee ist »rücksichtslos«, sondern der »palästinensische« Terror.

Verpaßte Chance

Mehrere Vertreter der Vereinten Nationen haben sich in einem gemeinsamen Appell gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gewandt. In ihrem Statement beklagen Jamie McGoldrick, James Heenan und Genevieve Boutin, daß Heranwachsende auf vielerlei Weise in den Konflikt verwickelt und zu Opfern werden.

Leider belassen es die Repräsentanten verschiedener UN-Organisationen bei einer Übung in Äquidistanz, statt deutlich Position zu beziehen. So benennen sie viele Probleme, die es gibt, können wegen ihres betont »ausgewogenen« Ansatzes, der jede Positionierung vermeidet, aber keinen Beitrag zu deren Überwindung leisten. Gerade das aber wäre im Sinne jener, für die zu sprechen sie behaupten.

So schildern die Verfasser der Erklärung, daß die Organisatoren des inzwischen regelmäßig an Freitagen inszenierten »Marschs der Rückkehr« ihren jüngsten Angriff auf die Grenze zwischen Gaza und Israel unter das Motto »Freitag der Kinder-Märtyrer« gestellt hätten, versäumen es jedoch, aus dieser Kaltblütigkeit und Menschenverachtung der Hamas deren klare Verurteilung abzuleiten.

Damit stellen sie alle an diesem Konflikt Beteiligten moralisch auf eine Stufe, die Demokratie Israel, die eventuelle Gesetzesverstöße ihrer Verteidiger ahndet, und islamistisch motivierte Terroristen, die keine Sanktionen zu befürchten haben. Es gibt aber einen Unterschied dazwischen, Kinder als »Märtyrer« in den Tod zu schicken und sich auch dieser fanatisierten Angreifer zu erwehren.

Mit dieser Erklärung stellen die Vereinten Nationen Israel an einen Pranger, der Terroristen vorbehalten sein sollte, indem sie die Maßnahmen diskreditieren, zu denen der jüdische Staat im Rahmen seiner Selbstverteidigung gezwungen ist. Und sie verharmlosen die Verbrechen der Terroristen der Hamas und anderer »Befreiungsbewegungen«, indem sie sie nicht als Konfliktursache anklagen.

Verbrannte Erde

Erneut ist es »palästinensischen« Terroristen gelungen, mit von Drachen und Ballons über die Grenze nach Israel transportierten Brandsätzen gelungen, verheerende Feuer auszulösen. Mit neun Einheiten bekämpfte die Feuerwehr einen Brand in der Nähe des Kibbutz’ Or Haner, vier Löschflugzeuge kamen dabei zum Einsatz. Ein weiteres Feuer wurde aus dem Kibbutz Nir Am gemeldet.

Seit Beginn der als »Demonstrationen« unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« von der Hamas orchestrierten Versuche, die Grenzanlagen zwischen Gaza und Israel zu überwinden, gehört die Furcht vor von »Palästinensern« mit Brand- oder Sprengsätzen bestückten Flugkörpern zum Alltag der Menschen im Süden Israels. Ein harmlos wirkender Luftballon kann Tod und Leid bedeuten.

Die Sachschäden, die der Feuer-Terror aus Gaza verursachte, gehen schon in die Millionen, ganze Ernten verbrannten, Biotope wurden vernichtet. Seltene Pflanzen fielen den Flammen zum Opfer, zahllose Tiere verbrannten in ihnen. Wie schnell sich die Natur von den durch »Palästinenser« verursachten Schäden erholen wird, ist noch ungewiß. Nicht selten dürften die Schäden bleibende sein.

Mit verbrannter Erde setzen die Terroristen um, was brennende israelische Flaggen auf »Demonstrationen« in vielen Städten der Erde symbolisch vorwegnahmen. Dennoch reagiert vor allem die westliche Welt mit erstaunlicher Zurückhaltung auf diesen Terror, den täglichen Versuch, dem sonst so oft warnend in Richtung Jerusalem gebrauchten Wort »Flächenbrand« Bedeutung zu geben.

Droht die gerichtlich genehmigte und angeordnete Räumung eines illegal errichteten »Dorfes« in den umstrittenen Gebieten, reisen »Aktivisten« und Diplomaten an, sich der Vollstreckung von Recht in den Weg zu stellen. Geht der Süden Israels in Flammen auf, warnt nicht einmal das Auswärtige Amt zu Berlin, fliegende Brandsätze könnten eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden.

Verdiente Abfuhr

Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat am Donnerstag einstimmig Petitionen zweier »NGO« zurückgewiesen, die mit ihnen die Überprüfung und Änderung der Einsatzrichtlinien der israelischen Streitkräfte erreichen wollten, die bei der Verteidigung der Grenze zu Gaza in den vergangenen Wochen angewendet wurden und den Gebrauch von Schußwaffen gegen die Angreifer ermöglichten.

Mit ihrer Entscheidung zeigen die fünfzehn Richterinnen und Richter, daß der jüdische Staat eine wehrhafte Demokratie ist. Handlungen der Streitkräfte können hinterfragt werden, ohne daß deren Kritiker Verfolgung befürchten müssen. Im konkreten Fall wies der Oberste Gerichtshof freilich die Einwände schlüssig zurück und stärkte somit die Armee im Einsatz gegen den Terror der Hamas.

Die oftmals als »Proteste« verharmlosten Angriffe auf die Grenze Israels zu Gaza wurden danach von den Streitkräften richtig als terroristische Attacken bewertet und entsprechend beantwortet. Für diese Einschätzung spricht nicht zuletzt die hohe Anzahl von Mitgliedern terroristischer Organisationen unter den Getöteten. Die Hamas verlor nach eigener Auskunft über 50 ihrer »Kämpfer«.

Zwar wurden auch einige Zivilisten getötet, das allein jedoch spricht nicht gegen die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der IDF. Mittlerweile wird selbst im Ausland anerkannt, daß für diese Opfer allein die Hamas verantwortlich ist, die die Angriffe im Rahmen ihres »Marschs der Rückkehr« inszenierte. Zynisch mißbrauchten die Islamisten bei ihren »Protesten« Zivilisten als Kanonenfutter.

Und mit dieser menschenverachtenden Taktik hatten sie leider nicht wenig Erfolg. In Europa glaubten zahlreiche Regierungen, Jerusalem daran erinnern zu müssen, daß »friedliche Proteste« ein Menschenrecht seien, statt sich solidarisch hinter die Verteidiger des attackierten jüdischen Staates zu stellen. Auch diesen »Freunden« Israels hat dessen Oberster Gerichtshof nun eine Abfuhr erteilt.

Dracologie

Seit die »Palästinenser« vor wenigen Wochen zu ihrem »Marsch der Rückkehr« aufbrachen, gehören mit brennenden Lumpen und Molotov-Cocktails bestückte Drachen, die die Grenze nach Israel überfliegen und dort Brände verursachen sollen, zum festen Bild des von der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas inszenierten »friedlichen Protests« gegen die Existenz des jüdischen Staates.

Bislang verursachten die fliegenden Feuer in Israel einigen Sachschaden. Brennende Getreidefelder beschäftigten die Feuerwehr oft mehrere Stunden lang. In dem Gebiert um Sderot, das unmittelbar an der Grenze zu Gaza liegt, ging eine Fläche von etwa 40 Hektar in Flammen auf, vor zwei Wochen verursachte ein Feuer-Drachen in den Farben der PLO den Brand eines Lagerhauses im Süden.

Werden manche der Drachen mit Hakenkreuzen oder anderen Haß-Botschaften »verziert«, drängt sich beim Anblick anderer die Frage danach auf, wer wohl die »Palästinenser« auf die Idee gebracht haben könnte, Drachen zu Waffen ihres terroristischen Kampfes gegen den jüdischen Staat zu machen. Mit hellblauen Drachen jedenfalls warb die UNRWA zu Jahresbeginn mehrfach für sich.

Die UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge«, die nach Kürzungen amerikanischer Zuwendungen um ihre Finanzen fürchtet, stattete noch im März zahlreiche Kinder an ihren Schulen in Gaza mit Drachen aus, die mit ihnen auf ihre angeblichen Nöte hinweisen sollten. Der Schritt vom hellblauen UNRWA-Drachen zum hellblauen Drachen mit Brandsatz war dann wohl kein besonders großer.

Evolution: Vom UNRWA- zum Terror-Drachen?

UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl zeigte sich kürzlich ganz begeistert vom »Marsch der Rückkehr«. »Es ist«, erklärte er, »an der Zeit, daß die Welt hinhört. Das Leiden und die Angst im Gaza-Streifen sind groß.« Es müsse »endlich etwas passieren«. Er wollte jedoch »auch klarstellen, daß unser Hilfswerk nicht beteiligt ist an der Organisation dieser Demonstration«. Aber vielleicht als Ideengeber?

Ehrlos

Der für die Vereinten Nationen als »Sonderbeauftragter für den Friedensprozeß im Nahen Osten« tätige bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov hat sich via Twitter empört über den Tod eines nach »palästinensischen« Angaben fünfzehn Jahre alten Jugendlichen geäußert der am Freitag bei von der Hamas organisierten Angriffen auf Israel offenbar durch israelisches Feuer getötet wurde.

Es sei, schreibt der Diplomat in großen Buchstaben und mit Ausrufezeichen, »ABSCHEULICH, auf Kinder zu schießen!« Wie könne, klagt Nickolay Mladenov weiter, »das Töten eines Kindes heute in Gaza dem Frieden dienen?« Dadurch würde vielmehr die Saat gelegt »für weitere Wut und neue Gewalt«. Kinder müßten vor Gewalt geschützt und nicht ihr ausgesetzt werden, fordert der Bulgare.

Mit seiner einseitigen Stellungnahme, die den israelischen Streitkräften vorwirft, gezielt Kinder zu töten, vergreift sich der UN-Diplomat nicht nur im Ton. Mit seiner Schuldzuweisung signalisiert er, daß er gewalttätige Angriffe auf die Grenzen des UN-Mitglieds Israel und den Mißbrauch von Kindern dabei durch Terroristen billigt, während er das israelische Vorgehen hingegen skandalisiert.

Während es ein offenes Geheimnis ist, daß an Schulen für »Palästinenser«, manche davon betreiben die Vereinten Nationen, der Tod als »Märtyrer« glorifiziert wird, während selbst das als »gemäßigt« geltende Regime in Ramallah und die es stützende Fatah öffentlich ausdrücklich Kinder zu Gewalt anstiften, schweigt Nickolay Mladenov ganz, ganz laut, verteidigt sich Israel ruft er: »SKANDAL!«

Hätte der »Sonderbeauftragte« einen Funken Ehre im Leib, prangerte er die Hamas an, die auch die vierte Fortsetzung ihres Schauspiels unter dem Titel »Marsch der Rückkehr« inszenierte. Mit Drachen, die Brandsätze transportierten, mindestens einer davon war – wohl zu Ehren Adolf Hitlers – mit einem Hakenkreuz »verziert«, versuchten die Angreifer diesmal, Brände in Israel zu entfachen.

Daß es Nickolay Mladenov als »ABSCHEULICH« bezeichnet, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, offenbart sein schiefes Weltbild, das dem der Vereinten Nationen entspricht. ABSCHEULICH ist in der Tat seine Stellungnahme, ABSCHEULICH, daß er mit keinem Wort die Hamas angreift, die mit ihrem »Marsch der Rückkehr« eine Situation herbeiführte, in der auch Kinder nicht sicher sind.

Glaubwürdigkeit

Wenn in den vergangenen Tagen über das Geschehen rund um den »Marsch der Rückkehr« berichtet wurde, jenen Versuch der Hamas und mit ihr verbündeter Banden, die Grenze zwischen Gaza und Israel gewaltsam zu stürmen, stammten viele Angaben aus »palästinensischen« Quellen. Wie unzuverlässig die freilich sind, demonstriert derzeit anschaulich eine Meldung der »Agentur« Wafa.

Dieses Sprachrohr des Regimes der PLO in Ramallah thematisiert unter der Überschrift »Internationaler Strafgerichtshof: Israelisches Vorgehen in Gaza könnte ein Kriegsverbrechen sein« eine Reaktion eben dieses Gerichts in Den Haag auf den »Marsch der Rückkehr«. Und in der Tat hat der ICC das israelische Vorgehen gegen die Angriffe auf seine Grenze mit einem Fragezeichen versehen.

Ob diese Form der Kritik an Israel angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht interessieren. Entscheidend ist, was der ICC auch mitgeteilt und was Wafa daraus gemacht hat. So hinterfragt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin des ICC, nämlich nicht allein die Antwort der israelischen Streitkräfte auf die Angriffe aus Gaza, sondern ebenfalls die Rolle der Hamas, die sie letztlich orchestriert hat.

Danach könnte es auch ein Kriegsverbrechen sein, »im Schutz einer zivilen Demonstration militärische Aktionen durchzuführen«, also sich hinter »menschlichen Schutzschilden« zu verstecken, deren Gesundheit und Leben dadurch natürlich wissent- und willentlich gefährdet wird. Doch davon erfährt, wer sich auf Wafa verläßt, kein Wort. Die Hamas taucht in ihrer Meldung gar nicht auf.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen erweckt mit seiner »Nachricht« den Eindruck, allein Israels Handlungen könnten fragwürdig sein, während an denen der in Gaza herrschenden Islamisten nicht der geringste Zweifel bestehe. Während israelische Medien, und das sind freie Medien, kein Problem haben, die Stellungnahme des ICC korrekt wiederzugeben, manipuliert Wafa sehr gezielt.

Die amtliche »Nachrichtenagentur« zeigt damit, daß sie eben dies zuletzt ist. Verläßliche Auskünfte sind von ihr und dem Regime, das sie betreibt, nicht zu erwarten. Diese Meldung führt aber gleichzeitig auch vor, was die Soldaten, die unter dem Einsatz ihres Lebens Israels Grenzen schützen, verteidigen: Eine Demokratie, die offen mit Kritik umgeht, sie nicht unterschlägt wie eine Diktatur.