Schlagwort: »Marsch der Rückkehr«

Verpaßte Chance

Mehrere Vertreter der Vereinten Nationen haben sich in einem gemeinsamen Appell gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gewandt. In ihrem Statement beklagen Jamie McGoldrick, James Heenan und Genevieve Boutin, daß Heranwachsende auf vielerlei Weise in den Konflikt verwickelt und zu Opfern werden.

Leider belassen es die Repräsentanten verschiedener UN-Organisationen bei einer Übung in Äquidistanz, statt deutlich Position zu beziehen. So benennen sie viele Probleme, die es gibt, können wegen ihres betont »ausgewogenen« Ansatzes, der jede Positionierung vermeidet, aber keinen Beitrag zu deren Überwindung leisten. Gerade das aber wäre im Sinne jener, für die zu sprechen sie behaupten.

So schildern die Verfasser der Erklärung, daß die Organisatoren des inzwischen regelmäßig an Freitagen inszenierten »Marschs der Rückkehr« ihren jüngsten Angriff auf die Grenze zwischen Gaza und Israel unter das Motto »Freitag der Kinder-Märtyrer« gestellt hätten, versäumen es jedoch, aus dieser Kaltblütigkeit und Menschenverachtung der Hamas deren klare Verurteilung abzuleiten.

Damit stellen sie alle an diesem Konflikt Beteiligten moralisch auf eine Stufe, die Demokratie Israel, die eventuelle Gesetzesverstöße ihrer Verteidiger ahndet, und islamistisch motivierte Terroristen, die keine Sanktionen zu befürchten haben. Es gibt aber einen Unterschied dazwischen, Kinder als »Märtyrer« in den Tod zu schicken und sich auch dieser fanatisierten Angreifer zu erwehren.

Mit dieser Erklärung stellen die Vereinten Nationen Israel an einen Pranger, der Terroristen vorbehalten sein sollte, indem sie die Maßnahmen diskreditieren, zu denen der jüdische Staat im Rahmen seiner Selbstverteidigung gezwungen ist. Und sie verharmlosen die Verbrechen der Terroristen der Hamas und anderer »Befreiungsbewegungen«, indem sie sie nicht als Konfliktursache anklagen.

Verbrannte Erde

Erneut ist es »palästinensischen« Terroristen gelungen, mit von Drachen und Ballons über die Grenze nach Israel transportierten Brandsätzen gelungen, verheerende Feuer auszulösen. Mit neun Einheiten bekämpfte die Feuerwehr einen Brand in der Nähe des Kibbutz’ Or Haner, vier Löschflugzeuge kamen dabei zum Einsatz. Ein weiteres Feuer wurde aus dem Kibbutz Nir Am gemeldet.

Seit Beginn der als »Demonstrationen« unter dem Motto »Marsch der Rückkehr« von der Hamas orchestrierten Versuche, die Grenzanlagen zwischen Gaza und Israel zu überwinden, gehört die Furcht vor von »Palästinensern« mit Brand- oder Sprengsätzen bestückten Flugkörpern zum Alltag der Menschen im Süden Israels. Ein harmlos wirkender Luftballon kann Tod und Leid bedeuten.

Die Sachschäden, die der Feuer-Terror aus Gaza verursachte, gehen schon in die Millionen, ganze Ernten verbrannten, Biotope wurden vernichtet. Seltene Pflanzen fielen den Flammen zum Opfer, zahllose Tiere verbrannten in ihnen. Wie schnell sich die Natur von den durch »Palästinenser« verursachten Schäden erholen wird, ist noch ungewiß. Nicht selten dürften die Schäden bleibende sein.

Mit verbrannter Erde setzen die Terroristen um, was brennende israelische Flaggen auf »Demonstrationen« in vielen Städten der Erde symbolisch vorwegnahmen. Dennoch reagiert vor allem die westliche Welt mit erstaunlicher Zurückhaltung auf diesen Terror, den täglichen Versuch, dem sonst so oft warnend in Richtung Jerusalem gebrauchten Wort »Flächenbrand« Bedeutung zu geben.

Droht die gerichtlich genehmigte und angeordnete Räumung eines illegal errichteten »Dorfes« in den umstrittenen Gebieten, reisen »Aktivisten« und Diplomaten an, sich der Vollstreckung von Recht in den Weg zu stellen. Geht der Süden Israels in Flammen auf, warnt nicht einmal das Auswärtige Amt zu Berlin, fliegende Brandsätze könnten eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden.

Verdiente Abfuhr

Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat am Donnerstag einstimmig Petitionen zweier »NGO« zurückgewiesen, die mit ihnen die Überprüfung und Änderung der Einsatzrichtlinien der israelischen Streitkräfte erreichen wollten, die bei der Verteidigung der Grenze zu Gaza in den vergangenen Wochen angewendet wurden und den Gebrauch von Schußwaffen gegen die Angreifer ermöglichten.

Mit ihrer Entscheidung zeigen die fünfzehn Richterinnen und Richter, daß der jüdische Staat eine wehrhafte Demokratie ist. Handlungen der Streitkräfte können hinterfragt werden, ohne daß deren Kritiker Verfolgung befürchten müssen. Im konkreten Fall wies der Oberste Gerichtshof freilich die Einwände schlüssig zurück und stärkte somit die Armee im Einsatz gegen den Terror der Hamas.

Die oftmals als »Proteste« verharmlosten Angriffe auf die Grenze Israels zu Gaza wurden danach von den Streitkräften richtig als terroristische Attacken bewertet und entsprechend beantwortet. Für diese Einschätzung spricht nicht zuletzt die hohe Anzahl von Mitgliedern terroristischer Organisationen unter den Getöteten. Die Hamas verlor nach eigener Auskunft über 50 ihrer »Kämpfer«.

Zwar wurden auch einige Zivilisten getötet, das allein jedoch spricht nicht gegen die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der IDF. Mittlerweile wird selbst im Ausland anerkannt, daß für diese Opfer allein die Hamas verantwortlich ist, die die Angriffe im Rahmen ihres »Marschs der Rückkehr« inszenierte. Zynisch mißbrauchten die Islamisten bei ihren »Protesten« Zivilisten als Kanonenfutter.

Und mit dieser menschenverachtenden Taktik hatten sie leider nicht wenig Erfolg. In Europa glaubten zahlreiche Regierungen, Jerusalem daran erinnern zu müssen, daß »friedliche Proteste« ein Menschenrecht seien, statt sich solidarisch hinter die Verteidiger des attackierten jüdischen Staates zu stellen. Auch diesen »Freunden« Israels hat dessen Oberster Gerichtshof nun eine Abfuhr erteilt.

Dracologie

Seit die »Palästinenser« vor wenigen Wochen zu ihrem »Marsch der Rückkehr« aufbrachen, gehören mit brennenden Lumpen und Molotov-Cocktails bestückte Drachen, die die Grenze nach Israel überfliegen und dort Brände verursachen sollen, zum festen Bild des von der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas inszenierten »friedlichen Protests« gegen die Existenz des jüdischen Staates.

Bislang verursachten die fliegenden Feuer in Israel einigen Sachschaden. Brennende Getreidefelder beschäftigten die Feuerwehr oft mehrere Stunden lang. In dem Gebiert um Sderot, das unmittelbar an der Grenze zu Gaza liegt, ging eine Fläche von etwa 40 Hektar in Flammen auf, vor zwei Wochen verursachte ein Feuer-Drachen in den Farben der PLO den Brand eines Lagerhauses im Süden.

Werden manche der Drachen mit Hakenkreuzen oder anderen Haß-Botschaften »verziert«, drängt sich beim Anblick anderer die Frage danach auf, wer wohl die »Palästinenser« auf die Idee gebracht haben könnte, Drachen zu Waffen ihres terroristischen Kampfes gegen den jüdischen Staat zu machen. Mit hellblauen Drachen jedenfalls warb die UNRWA zu Jahresbeginn mehrfach für sich.

Die UN-Agentur für »Palästina-Flüchtlinge«, die nach Kürzungen amerikanischer Zuwendungen um ihre Finanzen fürchtet, stattete noch im März zahlreiche Kinder an ihren Schulen in Gaza mit Drachen aus, die mit ihnen auf ihre angeblichen Nöte hinweisen sollten. Der Schritt vom hellblauen UNRWA-Drachen zum hellblauen Drachen mit Brandsatz war dann wohl kein besonders großer.

Evolution: Vom UNRWA- zum Terror-Drachen?

UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl zeigte sich kürzlich ganz begeistert vom »Marsch der Rückkehr«. »Es ist«, erklärte er, »an der Zeit, daß die Welt hinhört. Das Leiden und die Angst im Gaza-Streifen sind groß.« Es müsse »endlich etwas passieren«. Er wollte jedoch »auch klarstellen, daß unser Hilfswerk nicht beteiligt ist an der Organisation dieser Demonstration«. Aber vielleicht als Ideengeber?

Ehrlos

Der für die Vereinten Nationen als »Sonderbeauftragter für den Friedensprozeß im Nahen Osten« tätige bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov hat sich via Twitter empört über den Tod eines nach »palästinensischen« Angaben fünfzehn Jahre alten Jugendlichen geäußert der am Freitag bei von der Hamas organisierten Angriffen auf Israel offenbar durch israelisches Feuer getötet wurde.

Es sei, schreibt der Diplomat in großen Buchstaben und mit Ausrufezeichen, »ABSCHEULICH, auf Kinder zu schießen!« Wie könne, klagt Nickolay Mladenov weiter, »das Töten eines Kindes heute in Gaza dem Frieden dienen?« Dadurch würde vielmehr die Saat gelegt »für weitere Wut und neue Gewalt«. Kinder müßten vor Gewalt geschützt und nicht ihr ausgesetzt werden, fordert der Bulgare.

Mit seiner einseitigen Stellungnahme, die den israelischen Streitkräften vorwirft, gezielt Kinder zu töten, vergreift sich der UN-Diplomat nicht nur im Ton. Mit seiner Schuldzuweisung signalisiert er, daß er gewalttätige Angriffe auf die Grenzen des UN-Mitglieds Israel und den Mißbrauch von Kindern dabei durch Terroristen billigt, während er das israelische Vorgehen hingegen skandalisiert.

Während es ein offenes Geheimnis ist, daß an Schulen für »Palästinenser«, manche davon betreiben die Vereinten Nationen, der Tod als »Märtyrer« glorifiziert wird, während selbst das als »gemäßigt« geltende Regime in Ramallah und die es stützende Fatah öffentlich ausdrücklich Kinder zu Gewalt anstiften, schweigt Nickolay Mladenov ganz, ganz laut, verteidigt sich Israel ruft er: »SKANDAL!«

Hätte der »Sonderbeauftragte« einen Funken Ehre im Leib, prangerte er die Hamas an, die auch die vierte Fortsetzung ihres Schauspiels unter dem Titel »Marsch der Rückkehr« inszenierte. Mit Drachen, die Brandsätze transportierten, mindestens einer davon war – wohl zu Ehren Adolf Hitlers – mit einem Hakenkreuz »verziert«, versuchten die Angreifer diesmal, Brände in Israel zu entfachen.

Daß es Nickolay Mladenov als »ABSCHEULICH« bezeichnet, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, offenbart sein schiefes Weltbild, das dem der Vereinten Nationen entspricht. ABSCHEULICH ist in der Tat seine Stellungnahme, ABSCHEULICH, daß er mit keinem Wort die Hamas angreift, die mit ihrem »Marsch der Rückkehr« eine Situation herbeiführte, in der auch Kinder nicht sicher sind.

Glaubwürdigkeit

Wenn in den vergangenen Tagen über das Geschehen rund um den »Marsch der Rückkehr« berichtet wurde, jenen Versuch der Hamas und mit ihr verbündeter Banden, die Grenze zwischen Gaza und Israel gewaltsam zu stürmen, stammten viele Angaben aus »palästinensischen« Quellen. Wie unzuverlässig die freilich sind, demonstriert derzeit anschaulich eine Meldung der »Agentur« Wafa.

Dieses Sprachrohr des Regimes der PLO in Ramallah thematisiert unter der Überschrift »Internationaler Strafgerichtshof: Israelisches Vorgehen in Gaza könnte ein Kriegsverbrechen sein« eine Reaktion eben dieses Gerichts in Den Haag auf den »Marsch der Rückkehr«. Und in der Tat hat der ICC das israelische Vorgehen gegen die Angriffe auf seine Grenze mit einem Fragezeichen versehen.

Ob diese Form der Kritik an Israel angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht interessieren. Entscheidend ist, was der ICC auch mitgeteilt und was Wafa daraus gemacht hat. So hinterfragt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin des ICC, nämlich nicht allein die Antwort der israelischen Streitkräfte auf die Angriffe aus Gaza, sondern ebenfalls die Rolle der Hamas, die sie letztlich orchestriert hat.

Danach könnte es auch ein Kriegsverbrechen sein, »im Schutz einer zivilen Demonstration militärische Aktionen durchzuführen«, also sich hinter »menschlichen Schutzschilden« zu verstecken, deren Gesundheit und Leben dadurch natürlich wissent- und willentlich gefährdet wird. Doch davon erfährt, wer sich auf Wafa verläßt, kein Wort. Die Hamas taucht in ihrer Meldung gar nicht auf.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen erweckt mit seiner »Nachricht« den Eindruck, allein Israels Handlungen könnten fragwürdig sein, während an denen der in Gaza herrschenden Islamisten nicht der geringste Zweifel bestehe. Während israelische Medien, und das sind freie Medien, kein Problem haben, die Stellungnahme des ICC korrekt wiederzugeben, manipuliert Wafa sehr gezielt.

Die amtliche »Nachrichtenagentur« zeigt damit, daß sie eben dies zuletzt ist. Verläßliche Auskünfte sind von ihr und dem Regime, das sie betreibt, nicht zu erwarten. Diese Meldung führt aber gleichzeitig auch vor, was die Soldaten, die unter dem Einsatz ihres Lebens Israels Grenzen schützen, verteidigen: Eine Demokratie, die offen mit Kritik umgeht, sie nicht unterschlägt wie eine Diktatur.

Führungskraft

Jeremy Corbyn, der für sein äußerst zurückhaltendes Vorgehen gegen parteiinternen Antisemitismus berüchtigte Vorsitzende der Labour Party, hat mit scharfen Worten den Einsatz der israelischen Streitkräfte zum Schutz der Grenze des jüdischen Staates zu Gaza kritisiert. In seinem Statement wirft er Israel vor, am Freitag »weitere unbewaffnete Palästinenser verletzt und getötet« zu haben.

Die Geschwindigkeit, mit der der Oppositionspolitiker zu seinem Urteil gelangte, Israels Einsatz gegen »palästinensische« Versuche, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sei ein »Skandal«, überrascht und entlarvt Jeremy Corbyn gleichzeitig der Heuchelei. Denn wenn er im gleichen Atemzug eine »unabhängige Untersuchung« fordert, sollte er bis zu deren Abschluß mit einem Urteil warten.

Jeremy Corbyn offenbart mit seinem Statement seine Voreingenommenheit gegenüber Israel. Mit seinen Worten legitimiert der Sozialdemokrat die gewaltsamen Angriffe auf Israel, die den Freitag prägten. Es ist keine »Demonstration«, ganz bestimmt jedenfalls keine friedliche, mit Feuer, Molotov-Cocktails oder Steinen die Grenze eines souveränen Staates und deren Verteidiger anzugreifen.

Daß die »Demonstranten« keinerlei politisch irgendwie akzeptable Botschaft vorzutragen hatten, offenbart dabei selbst Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah. Mit einer Bilderseite feierte sie gestern den »Tag brennender Reifen«. Doch ganz offenbar ist es ihr bei der Bildauswahl nicht gelungen, auch nur eine Aufnahme friedlicher Demonstranten zu finden.

Einmal mehr versagt Jeremy Corbyn mit seiner Stellungnahme dabei, sich deutlich von den Antisemiten in seiner Umgebung abzugrenzen. Vielmehr biedert er sich mit seiner Verteidigung gewaltsamer Angriffe auf Israel bei einem Milieu an, das offen mit der islamistischen Hamas sympathisiert und deren Ziel einer »Befreiung Palästinas« und womöglich der gesamten Welt vom Judentum.

Überflüssiges Ritual

Mit einem »Tag brennender Reifen« wollen »Palästinenser« in Gaza an diesem Freitag ihren vor einer Woche als »Marsch der Rückkehr« begonnenen Angriff auf Israel fortsetzen. Aus dem freilich ohnehin nur angeblich »friedlichen Protest« wird damit offene Gewalt. Mit Geldprämien für die Angehörigen von »Märtyrern« unterstreichen Hamas und Co., daß es ihnen nicht um Frieden geht.

Zugleich führen die Organisatoren dieses Angriffs auf die Souveränität des jüdischen Staates damit all jene vor, die vor einer Woche mit ihren »besorgten« Appellen ihren Unwillen demonstrierten, sich an die Seite Israels zu stellen. Es ging nie um ein »Recht auf Meinungsäußerung«, das etwa in Berlin und Paris in Warnungen an Jerusalem betont wurde, nur ja »verhältnismäßig« zu reagieren.

Tausende Reifen sollen am Freitag brennen, ein Verbrechen an einer Umwelt, für deren desolaten Zustand bald wieder Israel verantwortlich gemacht werden dürfte, und im Schutz des Rauchs Attacken auf die Grenzanlagen zwischen Gaza und Israel unternommen werden. Die Angreifer erhoffen sich dabei Verletzte und Tote für eine blutige Propaganda gegen Israel und dessen Verteidiger.

Die israelischen Streitkräfte hatten sich beim »Marsch der Rückkehr« schon zurückhaltend gezeigt, und sie werden das auch im Angesicht der neuerlichen Gewalt tun. Verletzte und Tote werden sich gleichwohl kaum vermeiden lassen, denn fanatisierte Angreifer, die für sich ein Paradies und ihre Angehörigen einen Geldsegen erwarten, lassen sich nicht durch freundliches Zureden aufhalten.

Auch der »Tag brennender Reifen« wird kaum anders enden als der »Marsch der Rückkehr«, von dem kein »Palästinenser« etwas hatte. Und weigert man sich in europäischen Hauptstädten weiter beharrlich, die einzig sinnvollen Schlüsse aus solchen Inszenierungen zu ziehen, werden ihnen weitere folgen. Bleiben die »Palästinenser« ihren »Führungen« ausgeliefert, muß Israel Ruhe erzwingen.

Notwendigkeit

Mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung des »Marschs der Rückkehr« zeigt die als »Palästinenserführung« geltende Clique um »Präsident« Abu Mazen, was von ihr entweder nach einer vorschnellen Anerkennung »Palästinas« oder in möglichen Friedensgesprächen mit der Regierung in Jerusalem zu erwarten ist: ein Beharren auf diesem »Recht«, das über alle Maßen konfliktträchtig ist.

Eine Umsetzung dieses »Rechts« jedenfalls in der Form, wie sie von Organisatoren, Teilnehmern und Unterstützern des »Marschs der Rückkehr« propagiert und als unverhandelbar deklariert wird, liefe auf eine Zerstörung Israels hinaus. Ohne eine jüdische Bevölkerungsmehrheit ist ein jüdischer Staat unvorstellbar. Das »Recht auf Rückkehr« ist spätestens jetzt eine Kriegserklärung an Israel.

Wenn es aber Bestandteil von Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung sein soll, die den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel beenden, liegt es auf der Hand, daß es allenfalls noch in einer Form thematisiert werden kann, die jenen Fehler rückgängig macht, den die Vereinten Nationen mit der Einführung ihrer für »Palästina-Flüchtlinge« exklusiven Definition begingen.

Es kann nicht mehr akzeptiert werden, daß über 5 Millionen »Palästinensern« eine »Rückkehr« versprochen wird, auf die sie ein »Recht« geerbt hätten. Wollen die Vereinten Nationen Teil einer Lösung des Konflikts sein, müssen sie sich selbst an jene Regelungen halten, die sie für den UNHCR, ihr allgemeines Flüchtlingshilfswerk, schufen, und sie auch gegenüber »Palästinensern« vertreten.

Frieden, das haben die »Palästinenser« mit ihrem »Marsch der Rückkehr« demonstriert, kann es nicht geben, wenn mehr als 5 Millionen von ihnen als »Flüchtlinge« ein »Recht« beanspruchen, das anderen Flüchtlingen aus guten Gründen nicht eingeräumt wird. Weigert sich die dafür zuständige UNRWA, ihren Kurs entsprechend zu ändern, muß ihr jede Unterstützung entzogen werden.

»Wichtige Arbeit«

Als eine seiner letzten Handlungen als Chef des Auswärtigen Amts zu Berlin versprach Sigmar Gabriel, der sich dabei auf den Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien berufen konnte, im März António Guterres, dem UN-Generalsekretär, die weitere Unterstützung des auch als UNRWA berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Mit seinen Hilfen, im vergangenen Jahr waren es mindestens 80 Millionen Euro, trägt Deutschland, so die offizielle Darstellung, dazu bei, daß die UNRWA ihre »wichtige Arbeit fortsetzen kann und ein finanzieller Kollaps abgewendet wird«. Zur »wichtigen Arbeit« der UNRWA gehört es, die Zahl der »Palästina-Flüchtlinge« durch eine aberwitzige Definition des Begriffs zu inflationieren.

Die UNRWA hat damit, auch wenn ihr Leiter Pierre Krähenbühl das leugnet, sehr viel mit dem als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten terroristischen Großangriff auf Israel zu tun. Denn es ist ja die UNRWA, die durch ihre Existenz die Illusion eines vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« erst geschaffen hat und sie bis heute aufrechterhält – ohne diese Illusion kein »Marsch der Rückkehr«.

Wird nun auch und gerade von den Vereinten Nationen eine »unabhängige Untersuchung« dessen gefordert, was in den vergangenen Tagen an der Grenze zwischen Gaza und Israel geschah, sollte man nicht vergessen, daß die Weltorganisation in diesem Konflikt nicht eben unparteiisch ist. Mit ihrer UNRWA trägt die Weltorganisation dazu bei, den Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu lösen.

Lernen junge »Palästinenser« an von der UNRWA betriebenen Bildungseinrichtungen, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, können Hamas und Co. nahtlos daran anknüpfen und die gewaltsame Durchsetzung dieses »Rechts« propagieren, falls das Werben für Jihad und den Tod als »Märtyrer« nicht ohnehin zum Lehrplan gehört. Als verläßlicher Großsponsor ist Deutschland so oder so dabei.

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