Schlagwort: Fatah

Billiger Profilierungsversuch

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Nach einer Visite in Rumänien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Nach den Unterredungen erklärte der Gastgeber wenig überraschend die Standardfloskeln aus dem Textbausteinekasten für solche Gelegenheiten zu Protokoll und machte damit vor allem Jerusalem für die gespannte Situation vor Ort verantwortlich.

Hatte US-Präsident Joe Biden sich bei seinem Besuch in Bethlehem vor wenigen Tagen zurückhaltend über die Erfolgsaussichten einer »Zwei-Staaten-Lösung« in absehbarer Zeit geäußert, versuchte sein französischer Amtskollege, sich mit der Forderung nach einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses« als Vermittler ins Spiel zu bringen. Damit freilich stellte er sich als »nützlicher Idiot« seines Gasts bloß.

Denn nicht erst seit gestern gehören Versuche der »Palästinenserführung«, verschiedene Staaten gegeneinander auszuspielen, zu ihrer »Politik«, tatsächlichen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästiensern« und Israel aus dem Weg zu gehen. Emmanuel Macron strebt nach mehr internationalem Einfluß für sein Frankreich, da käme ihm eine Vermittlerrolle zwischen Ramallah und Jerusalem zupaß.

Freilich ist bereits manche französische »Friedensinitiative« für diesen Konflikt groß angekündigt worden, um sie schon bald wieder laut zu beschweigen. Im September 2020 etwa kündigten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens in Ammen, Initiativen an, »mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann«.

Aus der vollmundigen Ankündigung, die einen unverhüllten europäischen Versuch darstellte, den amerikanischen Einfluß in der Region zu schwächen, wurde natürlich wenig. Gleichwohl jedoch spielte man so der »Palästinenserführung« in die Hände, denn mit Washington mehr oder weniger offen »konkurrierende« Initiativen um die Vorherrschaft im »Friedensprozeß« legen sie letztlich nur allesamt lahm.

Zwar kann Washington gewiß einigen Druck auf die »Palästinenser« ausüben, werden entsprechende Initiativen aber durch gleichzeitige Profilierungsversuche anderer Mächte geschwächt, muß sich Ramallah jedenfalls weniger sorgen. Daß Emmanuel Macron sich jetzt erneut dazu hergibt, Frankreich gegen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ins Spiel zu bringen, ist so unorigiginell wie kontraproduktiv.

Deutliche Botschaft

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In einer vor allem an Israel gerichteten Geste hat das Königshaus in Riyadh den saudi-barbarischen Luftraum für alle »Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen«. Von Präsident Joe Biden bereits vor Beginn seiner Nahost-Reise angekündigt, bekennt sich das islamische Königreich damit zu seiner Bereitschaft, normale Beziehungen zum jüdischen Staat aufzubauen.

Der US-Präsident würdigte die Entscheidung Riyadhs denn auch zutreffend als »historisch«, nachdem er in einem am Wochenende in der Washington Post veröffentlichten Meinungsbeitrag noch von einem »kleinen Zeichen« gesprochen hatte. Von einiger Bedeutung sind in diesem Zusammenhang jedenfalls auch Meldungen, nach denen Riyadh sich zuvor noch Interventionsversuche aus Ramallah verbeten hat.

Danach hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Vorfeld der Nahost-Tour des amerikanischen Präsidenten mehrmals vergeblich um einen Gesprächstermin in Riyadh nachgesucht. Statt ihm jedoch eine Audienz zu gewähren, speiste das Königshaus Abu Mazen mit einem kurzen Telefonat ab. Riyadh demonstrierte der »Palästinenserführung« ziemlich rabiat, was es von deren friedensfeindlichem Kurs hält.

Das PLO-Regime hat die von Joe Bidens Amtsvorgänger Donald J. Trump initiierten Abraham Accords, die Annäherung arabischer Regimes an Jerusalem, von Beginn an als »Verrat« denunziert und nach Kräften zu sabotieren versucht. Mit seiner Absage an Abu Mazen hat Riyadh solchen Versuchen eine Absage erteilt. Saudi-Barbarien ist nicht bereit, sich sein Verhältnis zu Israel von Ramallah diktieren zu lassen.

»Humanitäre Hilfe« im Einsatz

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Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel den »kaltblütigen Mord« an drei »Jugendlichen« in Jenin vor, wo sie in einem »zivilen Fahrzeug« in einen »Hinterhalt« israelischer Sicherheitskräfte geraten seien. Mit dem »abscheulichen Verbrechen«, wütet »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, beantworte Israel einen Aufruf Washingtons zur Deeskalation vor einem Besuch Präsident Joe Bidens in der Region.

Während sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen also einmal mehr propagandistisch in Bestform zeigt, Israel des skrupellosen Mordes an »Jugendlichen« beschuldigt, beklagt die Hamas den Verlust dreier ihrer »Kämpfer«, einer von ihnen ein »Feldkommandant«, deren Namen jenen der angeblichen »jugendlichen« Mordopfer auffallend gleichen. Könnte Ramallah ein »Hobby« der drei entgangen sein?

Der propagandistische Großangriff auf Israel nach dem Tod der drei Hamas-Terroristen jedenfalls erfolgt nur wenige Tage nach einem Besuch Ursula von der Leyens in Ramallah, der Präsidentin der Europäischen Kommission, den die deutsche Politikerin genutzt hatte, sich ausgesprochen »glücklich« darüber zu äußern, daß ihre Europäische Union wieder in die Finanzierung des PLO-Regimes einsteigen könne.

Über 220 Millionen Euro versprach Ursula von der Leyen während ihrer Visite, mehr als eine Milliarde Euro kündigte sie für die nähere Zukunft an. Die Christdemokratin sah dabei über antisemitische Hetze des von ihr beschenkten Regimes hinweg, über dessen Verherrlichung von Terrorismus. Daß es nun den Tod dreier Hamas-Terroristen nutzt, um Israel zu verleumden, dazu darf es sich auch durch die EU ermutigt fühlen.

Entscheidung in Ramallah

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist zu einer zweitägigen Reise nach Israel, Jordanien und zum PLO-Regime in Ramallah aufgebrochen. In »Palästina«, wo die Unionspolitikerin sich in Ramallah mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh treffen will, sind die Erwartungen an Ursula von der Leyen dabei besonders hoch.

Die EU hat viele Jahre lang mit üppigen finanziellen Zuwendungen dafür gesorgt, daß »Palästinenser« im Weltmaßstab pro Kopf die meiste internationale Hilfe bekamen. Seit einigen Monaten jedoch ist der Finanzstrom aus Brüssel nahezu versiegt. Und der für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi hat wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Hilfen.

Hauptgrund dafür ist die Weigerung Ramallahs, antisemitische und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierende Inhalte aus Lehrbüchern zu entfernen. Nach einer von der EU-Kommission – freilich eher widerwillig – beauftragten und schließlich publizierten Studie erfüllen »palästinensische« Lehrbücher die einschlägigen UNESCO-Standards nicht und säen auf vielerlei Weise antisemitischen Haß.

Zwar wollten und wollen die EU und ihre Mitglieder nichts mit den Lehrbüchern Ramallahs zu tun haben, Europa allerdings hat mit seinen nun eingefrorenen Zuwendungen viel zu lange etwa die Gehälter jener beim PLO-Regime angestellten Lehrkräfte finanziert, die mit ihnen arbeiten, als daß es sich ahnungslos geben und glaubhaft die Mitverantwortung für die Verbreitung von Antisemitismus bestreiten könnte.

Dennoch ist die Aussetzung der Finanztransfers an Ramallah in Brüssel leider nicht völlig unumstritten. Erst im April wandten sich zahlreiche Außenminister von Mitgliedsstaaten der EU in einem Schreiben an Ursula von der Leyen und verlangten, Olivér Várhelyis Entscheidung rückgängig zu machen. Auch deshalb hofft die »Palästinenserführung«, die Kommissionspräsidentin in ihrem Sinn beeinflussen zu können.

Ursula von der Leyen könnte, und das wäre die einzige tatsächlich richtige Entscheidung, Kommissar Olivér Várhelyi den Rücken stärken. Sie hätte aber auch die Macht, den ungarischen Politiker zu überstimmen. Damit würde die deutsche Christdemokratin indes wissentlich die Finanzierung eines antisemitischen und zutiefst in Terrorismus verstrickten Regimes durch die Europäische Union ermöglichen.

Die Wiederaufnahme der Finanztransfers unter Bedingungen wäre ein »Kompromiß«, ein durchaus zweifelhafter, denn Ramallah dürfte versuchen Mechanismen zur Überprüfung deren Einhaltung zu behindern oder zu manipulieren. Öffentlich hat »Premierminister« Mohammad Shtayeh derweil schon alle denkbaren Bedingungen zurückgewiesen. Man darf gespannt sein, ob Ursula von der Leyen ihm eine Abfuhr erteilt.

Friedenshindernis

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Am Wochenende begingen die »Palästinenserführung« in Ramallah und Feinde Israels in aller Welt das 74. Jubiläum der von ihnen als »Katastrophe« bezeichneten (Wieder-)Gründung des jüdischen Staats mit der schon traditionellen Mischung aus Krawallen und Selbstmitleid darüber, daß diese auch 2022 wieder so erfolglos blieben wie ihr ganzer »Widerstand« gegen die Zwei-Staaten-Lösung seit 1948.

Auch der gerade von einer Visite in Jordanien zurückgekehrte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nutzte den Tag denn nicht etwa, über seine Fehler in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nachzudenken, sondern verbeugte sich mit einer Ansprache in Ramallah vor »palästinensischen« Terroristen, denen er bei der Gelegenheit die weitere Zahlung ihrer »Märtyrerrenten« durch sein Regime versprach.

Mit seinem Bekenntnis zu den von der amtlichen »Nachrichtenagentur« Wafa denn auch zu »Freiheitskämpfern« erklärten Verbrechern führte der Despot einmal mehr vor, daß eines der größten Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten seinen Namen trägt. Statt im Interesse der »Palästinenser« für eine Koexistenz mit Israel zu werben, feierte er jene, die sie in jüdischem Blut ertränken wollen.

Dabei ist mittlerweile selbst seinen (einst) größten Gönnern aufgegangen, was falsch läuft in Ramallah. Während die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen mit Israel für immer mehr Staaten immer selbstverständlicher wird, verweigert sogar Brüssel dem »palästinensischen« Regime unter Hinweis auf dessen mangelnde Distanz zum antisemitischen Terrorismus die finanzielle Solidarität.

Mit seiner erneuten Versicherung, an den »Märtyrerrenten« festhalten zu wollen, führte Abu Mazen vor, daß jedenfalls mit ihm ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts nicht möglich ist. Wer Terroristen, und nur sie oder deren Angehörige kommen überhaupt in den »Genuß« dieser Zahlungen, mit lebenslangen »Renten« für ihre Bluttaten belohnt, stiftet gewiß nicht Frieden, sondern sät Gewalt.

Irrweg

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Die US-Regierung lehnt israelische Pläne ab, in den nächsten Tagen Pläne zum moderaten Ausbau bestehender Außenposten zu genehmigen. »Wir sind entschieden gegen den Ausbau der Siedlungen«, erklärte Jalina Porter, eine Sprecherin des State Department, am Freitag in Washington. Das israelische »Programm zum Ausbau der Siedlungen schadet den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung«.

So oft, wie dieses »Argument« gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten in den vergangenen Jahren vorgetragen wurde, kann nur noch verwundern, daß es immer und immer wieder aufgesagt wird. Die »Zwei-Staaten-Lösung« müßte doch tatsächlich längst nicht mehr realisierbar und daher vergessen sein, stimmte es. In der Tat ist es »nur« eine unter vielen Verleumdung des jüdischen Staates.

Eine »Zwei-Staaten-Lösung« scheitert vor allem daran, daß die »Palästinenser« bzw. ihre »Führungen« in Ramallah und Gaza Israels Dasein ablehnen und sie mehr oder minder offen bekämpfen. Die PLO um »Präsident« Abu Mazen und die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas mögen sich in Nuancen unterscheiden, darin, daß ein Frieden mit Israel »Verrat« sei, sind sie sich allerdings sehr einig.

Gäbe es sie, die von den »Palästinensern« akzeptierte »Zwei-Staaten-Lösung«, die Regierung in Jerusalem würde sich Gesprächen über deren Ausgestaltung mit ihnen nicht verwehren, in denen natürlich auch Grenzverläufe verhandelt werden könnten. Da eine anerkannte »palästinensisch«-israelische Grenze bedeutete, Israel zu akzeptieren, also »Verrat« zu begehen, verweigern sich die »Palästinenser« Gesprächen.

Wenn es etwas gibt, das tatsächlich einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg steht, ist und bleibt es die »palästinensische« Verweigerung jeder »Normalisierung«, war und ist es der antisemitische Haß, der die Basis dieser Haltung bildet. Israel steht insofern einem Frieden nach »palästinensischer« Lesart wirklich im Weg – nicht wegen politischer Entscheidungen Jerusalems, sondern weil Israel existiert

Eine Regierung, die Israel vorwirft, wegen ein paar Wohneinheiten eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden, schlägt sich damit auf die Seite jedenfalls jener »Palästinenser«, die sich durch PLO und Hamas repräsentiert fühlen. Die Behauptung, Israel gefährde Stabilität oder gar einen Frieden, legitimiert ihren Antisemitismus und trägt zugleich zu seiner Verbreitung bei. Dadurch wird Frieden sabotiert.

Heuchler

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Am Donnerstag haben »palästinensische« Terroristen erneut Menschen in Israel angegriffen, ermordet und verletzt. Bei dem jüngsten Anschlag attackierten zwei »Palästinenser«, von denen einer eine Schußwaffe bei sich trug, der andere eine Axt, Menschen in Elad, einem Vorort der israelischen Metropole Tel Aviv. Drei Menschen wurden bei dem Angriff ermordet, weitere verletzt, die Täter sind noch flüchtig.

Während die in Gaza herrschende Hamas die »heroische Operation« unumwunden preist, versucht das PLO-Regime in Ramallah den Eindruck zu erwecken, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verurteile den jüngsten Anschlag auf »israelische Zivilisten«. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die angebliche »Verurteilung« tatsächlich freilich schnell als eine günstigenfalls halbherzige Distanzierung.

Denn kaum daß er die ermordeten israelischen Bürger erwähnt hat, »warnt« der »Palästinenserpräsident« auch schon vor »Racheakten« angeblicher »israelischer Siedler oder anderer Parteien« und ist prompt bei einem Lieblingsthema »palästinensischer« antisemitischer Propaganda gelandet. Abu Mazen bedauert nicht die Opfer des »palästinensischen« Terrors, er mißbraucht sie, um Juden zu verleumden und Israel.

Wollte der »Palästinenserpräsident« tatsächlich gegen Terroristen vorgehen, er könnte davon absehen, sie selbst vor Gremien der Vereinten Nationen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, und endlich die »Märtyrerrenten« seines Regimes abschaffen, Prämien, mit denen es Terroristen oder deren Angehörige belohnt, Prämien, deren Höhe sich unmittelbar am »Erfolg« der Täter orientiert.

Doch genau diese Schritte verweigern »Präsident« Abu Mazen, der oft auch als Mahmoud Abbas firmiert, und sein Regime. Das Festhalten Ramallahs an den »Märtyrerrenten« ist ein Grund dafür, daß die Europäische Union ihre finanziellen Transfers an die »Palästinenser« drastisch gekürzt hat. Statt die »Märtyrerrenten« aufzugeben, verzichtet Ramallah auf Millionen aus der EU. Das ist ein eindeutiges Votum.

Religion des Friedens

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Mehr als zehntausend »Palästinenser« aus Jerusalem und den umstrittenen Gebieten haben in der vergangenen Nacht in der israelischen Hauptstadt das dritte Wochenende des islamischen Fastenmonats Ramadan eingeläutet. Aufgestachelt von Haßpredigern, der »Palästinenserführung« und Terrororganisation wie der Hamas nutzte eine dreistellige Zahl »Gläubiger« die Nacht für gewalttätige Ausschreitungen.

Der mit Steinen und Brandsätzen bewaffnete islamistische Mob griff Sicherheitskräfte an, die nach dem Ende der Freitagsgebete unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas versuchten, die Lage zu beruhigen. Zahlreiche randalierende »Palästinenser« wurden verhaftet, nach israelischen Angaben in der gesamten Nacht etwa 300, darunter rund 100 »Palästinenser«, die Barrikaden errichtet hatten.

Mehr als 100 »Palästinenser« wurden bei dem »Protest« des islamistischen Mobs verletzt, dem indes kaum ein überbordender Respekt vor der »Unverletzlichkeit« des angeblichen »Heiligtums«, an dem er stattfand, bescheinigt werden kann. Während die »palästinensischen« Ausschreitungen in Jerusalem stellenweise noch anhalten, hetzt die »Palästinenserführung« in Ramallah weiter gegen Israel.

Gegenüber Vertretern der Europäischen Union, die sich bezeichnenderweise noch immer für solche Inszenierungen hergeben, warf »Präsident« Abu Mazen vor dem Hintergrund mehrerer von »Palästinensern« verübter mörderischer Terroranschläge in Israel dem jüdischen Staat »kaltblütigen Mord« an »Palästinensern« vor und verlangte »sofortigen internationalen Schutz für das palästinensische Volk«.

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem sind derweil Christen aus aller Welt eingetroffen, um dort Ostern zu feiern, Juden begehen gleichzeitig Pessach. Die von ihnen für die Sicherheit Jerusalems ausgehenden Gefahren schätzen die Sicherheitskräfte als gering bis vernachlässigbar ein. In der Tat sind Meldungen über mit Molotov-Cocktails und Steinen um sich werfende Christen oder Juden eher selten.

Eindeutiges Bekenntnis

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Der »Ministerpräsident« des PLO-Regimes hat ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs zurückgewiesen, nach dem die »Märtyrerrenten« Ramallahs Terrorismus fördern und die PA daher unmittelbar für dessen Folgen verantwortlich gemacht werden könne. Wie Mohammad Shtayeh am Montag zur Eröffnung einer Sitzung seines »Kabinetts« erklärte, seien solche Vorwürfe »inakzeptabel«.

Die Zahlungen der »Regierung« in Ramallah, zitiert die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa den »Premierminister« des PLO-Regimes seien keine Unterstützung des »palästinensischen« Terrorismus’, den Wafa dabei in Anführungszeichen setzt. Es handele sich bei den »Märtyrerrenten« vielmehr »um eine Verpflichtung gegenüber den Söhnen [!] der Märtyrer, den Gefangenen und ihren Familien«.

Die »Märtyrerrenten« Ramallahs werden an die Hinterbliebenen getöteter »palästinensischer« Terroristen gezahlt oder an »Palästinenser«, die nach Anschlägen auf israelische Bürger festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Höhe der lebenslangen Zahlungen richtet sich dabei nach der Höhe der Strafe; besondere Zuschläge gibt es etwa, wenn ihr Empfänger einen israelischen Paß besitzt.

Was »Premierminister« Mohammad Shtayeh leugnet, daß nämlich die »Märtyrerrenten« Ramallahs Terrorismus belohnen und damit fördern, wird inzwischen selbst durch die Europäische Union anerkannt. Weil Brüssel als Großunterstützer der »Palästinenser« selbst um seinen Ruf fürchtet, hat es seine Zahlungen an sie auch wegen der »Märtyrerrenten« drastisch gekürzt oder zumindest eingefroren.

Denn in der Tat ist jede Zuwendung an das Regime in Ramallah eine, die dazu beiträgt, »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh die Erfüllung ihrer »Verpflichtung« zu ermöglichen. Die Europäische Union verlangte deshalb bereits vor einiger Zeit, die »Märtyrerrenten« durch eine bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfe zu ersetzen – mit überschaubarem Erfolg.

Das jüngste Bekenntnis Mohammad Shtayehs zu den »Märtyrerrenten« belegt einmal mehr, daß die »Palästinenserführung« auch weiterhin nicht gewillt ist, sich von ihren Prämien für den Mord an Juden zu verabschieden. Mit seinem Versuch, den offenkundigen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und Terror zu leugnen, entlarvt der »Premierminister« sich und das Regime »Präsident« Abu Mazens.

Ramallah zahlt »Märtyrerrenten« nicht an in Israel ertappte »palästinensische« Ladendiebe, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen, während es in »Palästina« nichtmal eine allgemeine Rentenversicherung gibt. »Märtyrerrenten« stellen in Terrorismus verstrickte »Palästinenser« oder deren Angehörige besser. Wer das als »Verpflichtung« begreift, ist dem Terror verpflichtet.

Selbstentlarvung

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen und sein »Premierminister« Mohammad Shtayeh haben in Ramallah vor »dramatischen Folgen« einer »israelischen Eskalation« gewarnt und die Weltgemeinschaft aufgefordert, den »Palästinensern« den Schutz zu gewähren, der ihnen vor »israelischen Verbrechen« zustehe. Nach den Angaben der »Palästinenserführung« erlaubt Jerusalem »Siedlern«, »Palästinenser« zu töten.

Kaum sind die ersten Opfer des jüngsten Anschlags eines aus den umstrittenen Gebieten stammenden »Palästinensers« in Israel beerdigt, hetzt das Regime in Ramallah mit den Appellen Abu Mazens und Mohammad Shtayehs wieder gegen Juden und Israel. Heuchelte »Präsident« Abu Mazen ob des Massakers in Bnei Brak eben noch Betroffenheit, rechtfertigt er bereits wieder antisemitische Gewalt.

Denn verantwortlich für Attacken auf Israel und seine Bürger seien nicht etwa die jeweiligen »palästinensischen« Angreifer, sondern die Regierung in Jerusalem und »die Besatzung«. Wollten die Freudenfeiern von Anhängern der Fatah des »Palästinenserpräsidenten« nicht so recht zu dessen angeblicher »Verurteilung« des Anschlags von Bnei Brak passen, zeigen er und sein »Premier« wieder ihr wahres Gesicht.

Mit ihren verleumderischen Appellen verklären sie »Palästinenser« zu Opfern und legitimieren damit deren terroristische Gewalt als »Widerstand«, für den Abu Mazen und sein Mohammad Shtayeh auch noch internationalen Schutz einfordern. Bedurfte es noch eines Beweises, daß Abu Mazens »Verurteilung« von Gewalt gegen »israelische Zivilisten« eine Lüge war, er und sein »Premier« haben ihn erbracht.