Schlagwort: Ägypten

Möglichkeit

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Vor zwei Tagen berichtete Reuters von Bemühungen der »Botschaft« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Kairo um Aufenthaltstitel für aus Gaza nach Ägypten geflüchtete »Palästinenser«. Den Angaben der Nachrichtenagentur zufolge sind seit dem 7. Oktober 2023, als die islamistische Hamas ihren »Al-Aksa-Flut« getauften Krieg zur Vernichtung Israels begann, etwa 100.000 »Palästinenser« über die Grenze nach Ägypten geflohen.

Interessanterweise ist diesen Menschen, die nun freilich Aufenthaltstitel benötigen, um vorübergehend in Ägypten leben zu können, etwas gelungen, das nicht nur, aber auch in der deutschen Politik von A wie Annalena Baerbock bis Z wie Olaf Scholz als ein Ding der Unmöglichkeit galt und gilt: Sie haben Gaza in Richtung Süden verlassen, ohne sich dafür in Luft auflösen zu müssen. Und sie sind offenbar auch nicht gezielt »vertrieben« worden.

Seit öffentlich über eine größere Operation der israelischen Streitkräfte zur Zerschlagung der Hamas auch im Gebiet von Rafah spekuliert wird, sieht sich die Regierung in Jerusalem immer wieder internationaler Kritik ausgesetzt, ein solches Vorhaben sei der dort lebenden Menschen wegen »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«. Dabei wird regelmäßig der Eindruck erweckt, als Ende die Welt an der Grenze zwischen Rafah und Ägypten.

Wie nun nicht eben wenige, sondern immerhin 100.000 »Palästinenser« beweisen, ist es doch möglich, Gaza in Richtung Ägypten zu verlassen. Und noch etwas führen diese Menschen vor: Mit ihrer Flucht nach Ägypten haben sie gleichzeitig das Einsatzgebiet der berüchtigten UNRWA verlassen, und dem »unersetzlichen« »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist das offenbar bisher nicht einmal aufgefallen.

Denn sonst müßte das Regime in Ramallah nun gewiß nicht seine »Diplomaten« in Kairo vorstellig werden lassen. Wenn es jedenfalls 100.000 Menschen in Eigeninitiative gelungen ist, sich davor in Sicherheit zu bringen, von der UNRWA »betreut« und der Hamas in Gaza als »menschliche Schutzschilde« verheizt zu werden, wäre es mit internationaler Hilfe wohl erst recht möglich, deutlich mehr »Palästinensern« dieses Schicksal zu ersparen.

Bigotter Heuchler

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UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Besuch im ägyptischen Teil von Rafah zu erneuten Angriffen auf Israel genutzt. Es sei, tönte der Portugiese, »ein moralischer Skandal«, daß Israel angesichts einer »dramatischen Lage der Zivilbevölkerung« in Gaza keinen ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen gewährleiste. Angeblich stauten sich auf der ägyptischen Seite zahllose LKW mit Hilfslieferungen, während in Gaza gehungert werde.

»Die Palästinenser im Gazastreifen – Kinder, Frauen, Männer – sind in einem Alptraum gefangen«, klagte António Guterres. Er spreche für die »große Mehrheit der Weltbevölkerung«, wenn er erkläre, es sei nun genug. »Mehr als je zuvor« sei daher jetzt die »Zeit für eine »unverzügliche humanitäre Waffenruhe«. Doch auch wenn er beiläufig noch die »abscheulichen Verbrechen der Hamas« erwähnte, an seiner infamen Opferschelte änderte das nichts.

Es ist nicht Israels erste Aufgabe, »Palästinenser« in Gaza zu versorgen, sondern die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor den von Gaza ausgehenden Gefahren zu gewährleisten und diese, soweit möglich, für immer auszuschalten. Für die Versorgung der »Palästinenser« hingegen hätten entweder das Regime in Ramallah als auch deren »einzige legitime Vertretung« zu sorgen oder die noch immer in weiten Teilen Gazas operierende Hamas.

Die konnte freilich unter den Augen und, so ist anzunehmen, mit mindestens stillschweigender Billigung der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Repräsentanten vor Ort ihre »Al-Aksa-Flut« zur Vernichtung des jüdischen Staates vorbereiten und lostreten. Daß die Islamisten, denen es unterdessen an wenig zu mangeln scheint, bei ihren Planungen auf »Kinder, Frauen, Männer« keinerlei Rücksicht nahmen, ist gewiß nicht Israel anzulasten.

Doch genau das versuchen Gestalten wie der antisemitische UN-Generalsekretär immer und immer wieder, wenn sie Jerusalem mit ihren haltlosen Verleumdungen ins Unrecht zu setzen versuchen. Und mehr noch: Indem sie den Eindruck erwecken, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten sei für »Palästinenser« ohne Hamas-Mitgliedschaft das Ende der Welt, sind sie es, die diese »Kinder, Frauen, Männer« den Islamisten als Geiseln ausliefern.

Die Hilfe kommt, ein Vorwurf, der indes noch zu belegen wäre, wegen Israel nicht zu den Menschen? Warum dürfen dann die Menschen nicht zu ihr kommen? Seit Wochen wird über eine israelische Bodenoffensive in Rafah spekuliert. Die Zeit hätte genutzt werden können, provisorische Rückzugsorte für »Palästinenser« zu schaffen. Wer aber schon den Gedanken daran zu kriminalisieren versucht, sollte nicht über einen »Alptraum« klagen.

Falscher Freund

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In der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die er freilich nicht so bezeichnen würde, wird am Sonntag Olaf Scholz erwartet, der deutsche Kanzler. Ließ er vor seinem Abflug mitteilen, seine Regierung stehe »eng und unverbrüchlich an der Seite Israels«, und betonen, der jüdische Staat habe »jedes Recht, sich gegen den terroristischen Angriff der Hamas zu verteidigen«, klang er gegenüber Medienvertretern bereits wieder anders.

In einer Pressekonferenz am Samstag betonte der Sozialdemokrat nämlich, es sei »wichtig [..], dass nicht durch eine groß angelegte Offensive in Rafah ein großes menschliches Unglück passiert, wohin viele Menschen geflohen sind, die an anderen Stellen in Gaza keinen sicheren Ort mehr hatten«. Wie aber die israelischen Streitkräfte die Hamas zerschlagen sollen, ohne sie auch in Rafah zu bekämpfen, das verriet der Bundeskanzler nicht.

Tatsächlich beschäftigt diese Frage viele selbsterklärte »Freunde« Israels bereits seit Wochen. Während die israelischen Streitkräfte durchaus noch damit beschäftigt sind, im Zentrum und im Norden Gazas terroristische Bedrohungen zu bekämpfen, wird Premier Benjamin Netanjahu immer wieder unter Hinweis auf die vielen nun dort lebenden »Palästinenser« aufgefordert, größere militärische Operationen in Rafah zu unterlassen.

Daß diese Offensive noch nicht begonnen hat, wohl auch aus Rücksicht auf diese gleichwohl bigotten »Warnungen«, ist bedauerlich, es belegt aber auch, daß Jerusalem alles andere als unbesonnen handelt. Wer tatsächlich unnötige Opfer unter »unschuldigen« Menschen verhindern will, sollte deshalb auf belehrende Appelle an Jerusalem verzichten und helfen, »palästinensischen« Zivilisten Fluchtmöglichkeiten aus Rafah zu eröffnen.

Die Regierung in Jerusalem hat Pläne der IDF zur Evakuierung von Rafah gebilligt. Diese könnten international unterstützt werden, statt über sie hinwegzugehen oder sie gar als »Vertreibung« zu diskreditieren. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet etwa Ägypten, als Nachbarstaat Schutzsuchende aus Gaza aufzunehmen. Der Grundsatz der Responsibility to Protect gebietet auch anderen Staaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

»Humanitäre« Güter über alle erdenklichen Wege nach Gaza zu bringen, mag gut gemeint sein, angesichts der Tatsache, daß die Hamas dort aber weiterhin ihr Unwesen treibt und nach wie vor weder Geiseln freiläßt noch das bedingungslose Ende ihres Kampfes zur Vernichtung des jüdischen Staates verkündet hat, ist das nicht genug. Und vielleicht sogar kontraproduktiv, suggeriert Versorgung doch auch eine falsche Sicherheit.

Ein deutscher Kanzler, der nach Israel reist, nur um dort noch einmal zu wiederholen, was er Pressevertretern bereits in Berlin diktiert hat, wäre besser gar nicht erst losgeflogen. Der Staat Israel hat nicht bloß das Recht, sich gegen die Hamas und deren Verbündete zu verteidigen, er hat die Pflicht dazu. Wer Jerusalem mit als »humanitär« camouflierten fadenscheinigen Begründungen davon abzubringen versucht, ist kein Freund.

Gewissenlose Welt

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Je näher der Beginn des Ramadan rückt, der islamische Fastenmonat, desto schriller werden »Warnungen« vor einer »humanitären Katastrophe« in Gaza vorgetragen, desto lauter wird Israel aufgefordert, »mehr« humanitäre Hilfe für die »unschuldigen« Menschen in Gaza zu ermöglichen, während Jerusalem weiter mit antisemitisch motivierten »Genozid«-Vorwürfen verleumdet und Israels Bevölkerung mit Raketen attackiert wird.

Berechtigt freilich wäre es allenfalls, Jerusalem Vorwürfe wegen allzu großer Zurückhaltung seiner Streitkräfte zu machen, schier überbordender Rücksichtnahme und Transparenz: Wo jede Operation der Einsatzkräfte im Vorfeld national und international in aller Breite diskutiert wird, muß der islamistische »Widerstand«, der diesen Krieg begonnen hat, nicht mehr mit Überraschungen rechnen. Die Anwürfe gegen Israel sind bigott und verlogen.

Zuallererst nämlich wären Kritik und Forderungen an die Hamas zu richten, die es war, die am 7. Oktober 2023 ihre »Al-Aksa-Flut« ins Werk setzte und eine »Waffenruhe« im vergangenen November vor allem dazu nutzte, deren Bruch vorzubereiten, statt sich für deren Verlängerung einzusetzen. Und es ist die Hamas, die noch immer Geiseln in ihrer Gewalt hält, die die Herrschaft über Gaza beansprucht: Es ist an ihr, »ihr« Volk zu versorgen.

Kritik und Forderungen wären aber auch an Ägypten und die »Weltgemeinschaft« zu richten. Kairo hält völkerrechtswidrig seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen und wird dabei von einer »Weltgemeinschaft« unterstützt, die damit dabei hilft, Gaza in der Tat in eine Falle für die allermeisten dort lebenden »Palästinenser« zu verwandeln. Mit der Aufnahme von Angehörigen wichtiger Hamas-Anführer hat Kairo derweil übrigens keine Probleme.

Das bedeutet auch, daß angebliche Befürchtungen Kairos vor einer Unterwanderung durch Terroristen ein vorgeschobenes Argument gegen eine kontrollierte Öffnung der Grenzen für »palästinensische« Flüchtlinge aus Gaza sind. Indem aber die »Weltgemeinschaft« das ägyptische Regime und dessen offenen Bruch des Völkerrechts stützt, stellt sie es und sich bloß. Gaza müßte nicht die Falle sein, zu der es diese gewissenlose Haltung macht.

Das irre Beharren darauf, daß »Palästinenser« unter allen Umständen in Gaza bleiben müßten, bringt sie in Gefahr und behindert den Kampf gegen die Hamas. Die Regierung in Jerusalem hat das Recht und die Pflicht, Bedrohungen für die Bevölkerung Israels abzuwenden. Und die »Weltgemeinschaft« sollte den jüdischen Staat dabei unterstützen, statt das Vorhaben der Zerschlagung der Hamas in Mißkredit zu bringen und dessen Erfolg zu sabotieren.

Rechtsfolgen

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Nach Angaben der UNRWA betreute der terroristische Arm der Vereinten Nationen Anfang 2023 in Gaza 1,6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von rund 2 Millionen heißt das, daß 4 von 5 »Palästinensern« in Gaza zwar womöglich seit ihrer Geburt dort leben, nach den Statuten des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ihre »Heimat« aber in Israel liegt.

Und ihr Mandat verbietet es der UNRWA zugleich, sich darum zu bemühen, ihre 1,6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« dauerhaft in Gaza anzusiedeln, zu repatriieren. Das »Hilfswerk« ist allein damit beauftragt, den Status der »Palästina-Flüchtlinge« aufrechtzuerhalten, denn nach Ansicht der UNRWA und damit zweifellos wohl auch jener Staaten, die sie maßgeblich finanzieren, steht ihnen ein sogar vererbbares »Recht auf Rückkehr« zu.

Das bedeutet aber auch, daß 80 Prozent der in Gaza lebenden »Palästinenser« dort alles andere als, nun, »heimisch« sind. Das ihnen von den Vereinten Nationen, der UNRWA und ihren Gebern zugeschriebene »Recht auf Rückkehr« schließt eine Art Recht darauf, in Gaza verbleiben zu können, aus: »Palästina-Flüchtlinge« sollen ja »zurückkehren« können, statt heimisch zu werden in Gaza oder den Staaten, in denen das »Hilfswerk« (noch) tätig ist.

Und deshalb ist das anhaltende Geschwätz von einer »humanitären Katastrophe«, die bei der Ausweitung des israelischen Krieges zur Zerschlagung der Hamas auf Rafah drohe, weil die Menschen es oder Gaza nicht verlassen könnten, Unsinn. Die UNRWA selbst steht mit ihrem antisemitischen »Recht auf Rückkehr«, von dem sie auch nicht lassen will, dafür, daß 4 von 5 »Palästinensern« in Gaza Gaza verlassen sollen, freilich mit dem Ziel Israel.

Wenn 80 Prozent der Bevölkerung Gazas dank des »Rechts auf Rückkehr« bereit sein müssen, in die eine Richtung zu ziehen, ist es mindestens ebenso zumutbar, ihnen die Flucht in die andere zu ermöglichen, sollten sie sich nicht sicher fühlen. »Palästina-Flüchtlinge« sind sie, und »Palästina-Flüchtlinge« blieben sie in Ägypten, das die Genfer Flüchtlinskonvention zu ihrer Aufnahme verpflichtet. Das »Recht auf Rückkehr« hat Nebenwirkungen.

Bigotte Heuchler

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Seit Tagen glauben allerlei selbsterklärte »Freunde« Israels dies- und jenseits des Atlantiks, die Regierung in Jerusalem davor »warnen« zu müssen, den Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas auf das Gebiet von Rafah auszuweiten. »Mit Schrecken« will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits vor einer Woche von Ankündigungen einer Bodenoffensive in Rafah gehört haben.

Vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden heißt es, er halte Mexico für Ägypten, im übrigen läßt er klarstellen, daß er Israel meinte und nicht etwa die Hamas, als er von »überzogener« Gewalt in Gaza sprach. Josep Borrell Fontelles, Hoher Außenbeauftragter der EU, erklärt, Berichte über eine Bodenoffensive der IDF in Rafah seien »alarmierend«, es drohe eine »Katastrophe«. Und natürlich »warnt« auch UN-Generalsekretär António Guterres:

»Ein Angriff Israels auf die Stadt würde die Situation noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben. [..] Die Menschen könnten nirgendwo anders hin.«

In ihrer Fixierung auf den jüdischen Staat freilich vergessen all die »Mahner« und »Warner« zweierlei: Die Hamas, die am 7. Oktober 2023 nach langer Vorbereitung Israel überfiel und dort den bestialischsten Massenmord an Juden seit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Mai 1945 ins Werk setzte, könnte ihre Waffen niederlegen, ihre Geiseln freilassen und sich ergeben, wohl kein einziger Schuß müßte dann mehr fallen.

Zudem hört die Welt in Rafah nicht auf. Wenn »humanitäre Güter« über Rafah nach Gaza gelangen, kommen die LKW, die sie transportieren, nicht aus einem Nichts, sondern aus Ägypten. Und es ist Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, die Kairo nötigenfalls dazu verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, bis für die keine Gefahren mehr bestehen. Ägypten hat das Abkommen 1967 unterzeichnet, Kairo wäre daran zu erinnern.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat die Streitkräfte angewiesen, Vorbereitungen für die Bekämpfung der Hamas auch in Rafah zu treffen. Statt sich zu echauffieren und zu versuchen, die Verteidigung Israels gegen die Hamas zu delegitimieren, könnten all die passionierten »Warner« ihrerseits Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Versorgung in Ägypten treffen. Unterlassen sie das, sollten sie fortan schweigen.

Richtlinienkompetenz

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Olaf Scholz, der Deutschen ohne Frage kompetentester Kanzler seit Angela Merkel, hat nach einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi mitgeteilt, »der Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza muss signifikant verbessert« sowie »eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden«. Letzteres könnte demnächst auf der Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert werden, aber ach, die MSC wird von Christoph Heusgen geleitet:

»Die Münchner Sicherheitskonferenz hat entschieden, Israel wegen des andauernden Krieges vom Hauptpodium der Veranstaltung auszuschließen, wie aus einem Interview mit den Organisatoren der Konferenz am Montag hervorgeht.«

Doch auch die andere Forderung des Sozialdemokraten wirft Fragen auf. Denn am Tag zuvor hatten deutsche Medien geglaubt, melden zu müssen, »Deutschland stoppt Gelder für UN-Hilfswerk«. Die Desinformation beruht auf einer unter deutschen Medienschaffenden offenbar sehr weit verbreiteten Leseschwäche, war zuvor doch lediglich verkündet worden, Deutschland werde finanzielle Hilfen für die UNRWA einfrieren, die »ohnehin« nicht anstünden.

Und ergänzend hieß es weiter, »die humanitäre Hilfe läuft weiter«. Sofern jedoch gilt, daß darüber hinaus »derzeit keine neuen Zusagen« auf der Agenda stehen, wäre zu klären, wie Olaf Scholz’ Deutschland über die Worte seines Kanzlers hinaus eigentlich zur geforderten »signifikanten« Verbesserung des »Zugang[s] zu humanitärer Hilfe« beitragen will. »Details nannte er«, Olaf Scholz, nach Medienangaben allerdings »nicht«.

Nachdem seine Ministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze mit ihrer Ankündigung, auf gar nicht geplante Zahlungen verzichten zu wollen, Verwirrung stiften konnten, stellt nun ihr Vorgesetzter mit seiner Forderung seine Politik bloß. Oder wollte er subtil darauf hinweisen, daß das Völkerrecht Ägypten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet? Ihr Zugang zu humanitärer Hilfe könnte nämlich auch so drastisch erleichtert werden.

Vereint gegen Israel

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Nachdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag eine Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert war, in der ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza gefordert wurde, ohne freilich die alleinige Verantwortung der islamistischen Hamas für den Krieg zu erwähnen oder ein israelisches Recht auf Selbstverteidigung, soll nun die Vollversammlung der Vereinten Nationen darüber abstimmen.

Hatte der israelfeindliche UN-Generalsekretär António Guterres nach dem Veto Washingtons im bedeutendsten Gremium seiner Organisation angekündigt, er »werde nicht aufgeben«, soll die UN-Vollversammlung über eine ähnlich einseitige Resolution abstimmen: In einer von Ägypten und Mauretanien nach UN-Resolution 377 beantragten »Notstandssondersitzung« soll nun ein Waffenstillstand in Gaza gefordert werden.

Die bisher letzte »Notstandssondersitzung« war 2014 einberufen worden und hatte die russische Besetzung der Krim zum Thema, sechs der 10 vorangehenden Sondertreffen der UN-Vollversammlung unter dem Motto »Vereint für den Frieden« beschäftigten sich mit Israel unterstellten Gefährdungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Die nunmehr 12. »Notstandssondersitzung« am Dienstag folgt diesem Muster.

Denn natürlich richtet sich die Beschlußvorlage nicht gegen die islamistischen Terroristen, die am 7. Oktober über den jüdischen Staat hergefallen waren und mit bestialischer Brutalität beinahe ausschließlich Zivilisten, Babies, Kinder, Frauen, Männer und Alte, quälten, vergewaltigten und massakrierten oder nach Gaza verschleppten und damit eine weltweite Gewaltwelle gegen Juden lostraten, sondern gegen Israels Antwort.

Und es ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Vollversammlung der Vereinten Nationen alles andere als unwahrscheinlich, daß dieser Versuch der internationalen Ausgrenzung Jerusalems und der Kriminalisierung seines Vorgehens gegen die islamistische Barbarei der Hamas Erfolg haben wird. »Vereint für den Frieden« – das ist nichts anderes als eine Chiffre für »Vereint gegen Israel«, gegen den jüdischen Staat.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, das sich enthielt, alle europäischen Mitglieder des Gremiums gegen die Fortsetzung des Kampfs Israels zur Zerschlagung der Hamas votiert, darunter Frankreich und die Schweiz. In der UN-Vollversammlung können am Dienstag auch deutsche Diplomaten abstimmen. Werden sie Israel erneut in den Rücken fallen?

Komplizen in Nadelstreifen

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein belgischer Amtskollege Alexander de Croo haben in einer Pressekonferenz am ägyptischen Grenzübergang Rafah scharfe Kritik am Vorgehen gegen die Hamas geübt. Während die ersten Geiseln, die islamistische Gangs am 7. Oktober nach Gaza verschleppt hatten, auf dem Weg in die Freiheit waren, warfen die Europäer Jerusalem eine unangemessene Reaktion auf das Pogrom vor.

Gleichzeitig forderten die Regierungschefs aus Madrid und Brüssel einen dauerhaften Waffenstillstand und breite internationale Hilfen für die »Palästinenser«. Pedro Sánchez und Alexander de Croo verlangten damit ausgerechnet in dem Augenblick, in dem zumindest die interessierte Welt sehen konnte, welchen Feind die israelischen Streitkräfte zu schlagen versuchen, ein Ende des Kampfes gegen die islamistische Terrororganisation.

Die beiden Politiker, der eine ein linker Populist, der andere ein Liberaler, hatten bereits zuvor auf ihrer gemeinsamen Nahost-Reise, die sie auch nach Israel führte, die Regierung in Jerusalem mehrmals angegriffen. Daß sie Israel vor der Kulisse von Rafah noch einmal vor aller Welt attackierten und seinen Streitkräften Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorwarfen, während ihnen zur Hamas praktisch nichts einfiel, spricht Bände.

Belgien hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, Spanien wird sie zum Jahreswechsel für sechs Monate übernehmen. In beiden Staaten sind Forderungen nach einer bedingungslosen Anerkennung »Palästinas« bis in Regierungskreise populär, aus der belgischen Regierung wurden auch schon an Jerusalem gerichtete Forderungen nach »Reparationen« für abgerissene illegale Bauten laut, die die EU gefördert hatte.

Mit ihrem Auftritt im Vorfeld der Umsetzung eines demütigenden Deals, der von Israel neben einer befristeten Einstellung seines Kampfes gegen die Barbarei der Hamas die Freilassung von wegen Angriffen mit Messern, Steinen und Brandsätzen auf Juden zu Haft verurteilten »Palästinensern« abverlangte, verhöhnten Pedro Sánchez und Alexander de Croo zivilisatorische Mindeststandards. Als Vertreter Europas solidarisierten sie sich mit der Hamas.

Überzeugende Solidarität

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Am 6. Oktober 1973 überfielen Ägyptern und Syrien mit Unterstützung weiterer arabischer Staaten, denen sich aber auch Kuba, die Sowjetunion und die DDR im Rahmen ihrer geheimen »Operation Aleppo« anschlossen, Israel. Die Aggressoren hatten zunächst leichtes Spiel und brachten dem jüdischen Staat schwere Verluste an Menschen und Material bei: Der erfolgreiche Überraschungsangriff bedrohte die Existenz Israels.

Erst amerikanische Waffenlieferungen, die Washington erst eine Woche nach Beginn des Yom-Kippur-Kriegs freigab, brachten die Wende. Bis zum 22. Oktober 1973, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Waffenstillstand anordnete, standen israelische Einheiten kurz vor den Hauptstädten Ägyptens und Syriens. Als der Waffenstillstand nicht hielt, drohte am 25. Oktober Moskau, aktiv in den Krieg einzugreifen.

Schon am 16. Oktober hatten die arabischen Ölexportstaaten beschlossen, ihre Förder- und Exportmengen zu drosseln und ein Lieferembargo über die Vereinigten Staaten und die Niederlande verhängt, die ihnen als wichtige Verbündete Israels galten. Solidarisierte sich die DDR öffentlich mit den scheiternden Aggressoren und unterstützte sie heimlich tatkräftig, war auch die Regierung in Bonn allzu bereit, Israel zu opfern.

Amerikanischen Waffenlieferungen nach Israel über deutsches Territorium versagte die vom sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt geführte Regierung. Die Außenpolitik bestimmte damals allerdings maßgeblich der später zum Bundespräsidenten beförderte liberale Außenminister Walter Scheel, der sich vor allem darüber Sorgen machte, wie eine Zustimmung zu Waffentransporten in den Ölstaaten aufgenommen würde.

Während Bonn den auch militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten gern beanspruchte, hatte die (west-)deutsche Solidarität mit Washington, vor allem aber dem in seiner Existenz bedrohten Israel deutliche Grenzen. Wenn in Israel in diesen Tagen das Versöhnungsfest begangen wird, der höchste jüdische Feiertag, wird auch an den Krieg 1973 erinnert, den Washington mit seiner Antwort auf die Drohungen Moskaus beendete.

Präsident Richard Nixon und Verteidigungsminister James R. Schlesinger ließen den Nationalen Sicherheitsrat noch am 25. Oktober 1973 die Atom-Warnstufe 3 (Defcon 3) ausrufen und versetzten die amerikanischen Atomstreitkräfte in Einsatzbereitschaft. Damit bereitete Washington den Plänen Moskaus, seinen arabischen Verbündeten noch zu Hilfe zu eilen, ein jähes Ende und ebneten so den Weg zu einer haltenden Waffenruhe.