Schlagwort: Ägypten

Aus dem Abseits

Im jordanischen Amman sind in dieser Woche die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zusammengekommen, um, wie es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Erklärung heißt, »Maßnahmen abzustimmen und zu beraten, mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden« könne.

Die phrasenhafte Rhetorik der Stellungnahme, hinter der mit Susanna Terstal auch die weithin verdient unbekannte »Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozeß« steht, vermag freilich kaum zu verbergen, daß insbesondere die europäische Außenpolitik an einem Friedensprozeß, der dieser Bezeichnung tatsächlich gerecht werden könnte, kaum ein Interesse hat.

Die bahnbrechenden Normalisierungsabkommen Jerusalems mit den Führungen in Abu Dhabi und Manama und weitere Annäherungsbemühungen zwischen arabischen Staaten und Israel, die von der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump vermittelt wurden, werden in dem Statement in einen Nebensatz verbannt und dann günstigenfalls noch indirekt »zur Kenntnis« genommen.

Deutlicher hätten Berlin, Brüssel und Paris ihre Ablehnung der voranschreitenden arabisch-israelischen Annäherung und ihren Ärger darüber kaum äußern können. Daß ihnen sonst nur noch Worthülsen einfallen und sie sich ausdrücklich zu einem »unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967« bekennen, bestätigt diesen Eindruck.

Welche von Amman und Kairo anerkannten »Grenzen« hatte »Palästina« am 3. Juni 1967? In welchen Grenzen waren Jordanien und Ägypten damals bereit, Israel ein Existenzrecht zuzubilligen? Daß die Europäer »Grenzen vom 4. Juni 1967« fordern, unterstreicht, wie wenig gerade sie sich mit jüdischer Souveränität abfinden können. Sie wollen keinen Frieden, sondern den jüdischen Staat demütigen.

Fehlanzeige

Am vergangenen Donnerstag hat der Ramadan begonnen, der islamische Fastenmonat, der zugleich ein Monat besonders intensiven Fernsehkonsums ist. Zahlreiche Serien werden Jahr um Jahr produziert, um an Ramadan ausgestrahlt zu werden. Für sie steht viel Geld zur Verfügung, oft mehr als für Programme, die im Rest des Jahres laufen. Ramadan ist der Höhepunkt eines jeden Fernsehjahres.

Wohl auch deshalb hat sich Anne Allmeling, die die ARD in Kairo stationiert hat, für deren Publikum in Deutschland angeschaut, welche Serien in diesem Jahr auf die Zuschauer in Ägypten warten: »Politische Themen«, so ihr Fazit, »Fehlanzeige«. Eine Einschätzung, die durchaus Fragen aufwirft. Nach Angaben aus Israel nämlich geht es in zumindest einer Ramadan-Soap ziemlich politisch zu.

In der in der Zukunft spielenden Dystopie »El-Nehaya« (»Das Ende«) wird auch die Zerstörung Israels thematisiert, die »Befreiung Jerusalems«, wie es in der mit staatlichen Geldern finanzierten Serie heißt. Keine hundert Jahre nach der (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates sind in ihr die Juden des zerstörten Israel nach Europa »geflüchtet«, in »die Länder, aus denen sie« angeblich »kamen«.

Ausgestrahlt, während man in Israel der gefallenen Soldaten gedenkt und den Unabhängigkeitstag begeht, ist Jerusalem ob der von einem staatlichen Sender ausgestrahlten Vernichtungsphantasie nicht wirklich amüsiert: Das israelische Außenministerium verurteilte die Serie in einer Mitteilung als »völlig inakzeptabel, insbesondere weil die beiden Staaten seit 41 Jahren einen Friedensvertrag haben«.

Ist Anne Allmeling »El-Nehaya« bloß entgangen und ihre politische Brisanz? Oder ignorieren und unterschlagen sie und die ARD den antisemitischen Hintergrund der Serie bewußt? »El-Nehaya« ist immerhin nicht das erste antisemitische Drama, das im ägyptischen TV beste Einschaltquoten erzielt. Beides wäre ein Armutszeugnis für das selbsterklärte »Leitmedium für Information und Kultur«.

Entlarvende Raserei

In Gaza haben in diesen Tagen Arbeiten zur Errichtung eines zuvor von amerikanischen Streitkräften in Syrien genutzten Feldhospitals begonnen. Das in enger Abstimmung mit Jerusalem betriebene Projekt, das mit der Ankunft medizinischen Personals aus Deutschland und Katar erste Gestalt annimmt, wird von amerikanischen Spendern und Katar finanziert sowie von Ägypten unterstützt.

Wird das internationale Hospital, das auf einer Fläche von etwa 40.000 m² gebaut werden soll, von der in Gaza herrschenden Hamas als Teil von Kairo und den Vereinten Nationen vermittelter informeller Absprachen mit Israel geduldet, reagiert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah mit einer zum Baubeginn noch einmal verschärften Hetzkampagne auf das Projekt.

Hieß es in amtlichen Medien des PLO-Regimes schon vor Wochen, in dem Lazarett sollten medizinische Experimente an ahnungslosen »Palästinensern« durchgeführt werden, handelt es sich bei ihm nach neueren »Erkenntnissen« Ramallahs um einen geheimen Stützpunkt des US-Militärs. Wohl nur eine Frage der Zeit ist es, wann die PLO-Propaganda das Hospital zum »Kriegsverbrechen« erklärt.

Dabei sind die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen rund um das Projekt im Norden Gazas berechtigt. Es soll weder von den in Ramallah herrschenden Terroristen noch von den Islamisten der Hamas für ihre Zwecke mißbraucht werden können und wird daher unter internationaler Kontrolle außerhalb »palästinensischer« Gesundheitssysteme und unabhängig von korrupten UNRWA-Strukturen operieren.

Die rhetorische Raserei Ramallahs gegen das Projekt sind vor allem ein weiterer Beleg für die Menschenverachtung der als »gemäßigt« geltenden PLO. Wird sie nicht müde, über fehlende internationale Unterstützung der »palästinensischen Sache« zu klagen, hintertreibt sie ganz konkrete Hilfe, von der »Palästinenser«, nicht aber deren verbrecherische »Führungen« profitieren sollen, nach Kräften.

Hochstapler

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet auf ihrer Website, Ägypten und die Vereinigten Staaten würden Druck ausüben auf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, Verantwortung in Gaza zu übernehmen. Kairo und Washington erhoffen sich von einem solchen Schritt eine Beruhigung der gespannten Lage an der Grenze zwischen dem von der Hamas beherrschten Gaza und Israel.

Und in der Tat wäre eine Wiederherstellung der Macht Ramallahs in Gaza wohl mit einer gewissen Schwächung der Hamas verbunden, die sich entweder dem Regime der PLO fügen oder, sollte sie sich dagegen wehren, von diesem bekämpft werden müßte. Das könnte die Gefahr des Terrors im Süden Israels zumindest verringern. Daran jedoch hat die Clique um Abu Mazen kein Interesse.

Und deshalb kommt es zu dieser kurios klingenden Meldung. Denn tatsächlich ist es ja das Regime um Abu Mazen, das für sich beansprucht, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, also auch die etwa 1,9 Millionen Bewohner Gazas. International gilt die PA Ramallah als einzige Vertretung »palästinensischer« Interessen, und nur deshalb kann Abu Mazen als »Staatsmann« die Welt bereisen.

Erklärt Jason Greenblatt, der US-Präsident Donald J. Trump in Nahost-Fragen berät, »die Palästinensische Autonomiebehörde sollte das palästinensische Volk – alle Palästinenser – in eine bessere Zukunft führen«, sollte in Ramallah eigentlich auf Zustimmung stoßen und daher keine Meldung wert sein. Doch Kairo und Washington können damit tatsächlich »Druck« ausüben auf die PA.

Sie stellen damit einmal mehr Abu Mazen und dessen Regime bloß, verlangen sie doch nur von Ramallah, die Rolle zu spielen, die das PLO-Regime ja international für sich beansprucht. Mit seinem Unwillen, diese Rolle auch in der Wirklichkeit auszufüllen, demonstriert es, daß es die Beachtung, die es noch erfährt, nicht verdient. Abu Mazen ist ein Betrüger, der weltweit geächtet gehört.