Schlagwort: Gaza

Armutszeugnis

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Mit einem gewundenen Statement hat sich das Auswärtige Amt zu Berlin zum von der Hamas und anderen terroristischen Organisationen in Gaza veranstalteten »Marsch der Rückkehr« geäußert. Wird Außenminister Heiko Maas eine weniger israelfeindliche Haltung nachgesagt als seinem Vorgänger Sigmar Gabriel, ist die Erklärung der deutschen Diplomaten ein klägliches Armutszeugnis.

Wo klare Worte nötig und möglich wären, eine Stellungnahme, die diese Bezeichnung tatsächlich verdiente, gelingt es der deutschen Diplomatie nicht, sich unzweideutig gegen Angriffe auf die Souveränität eines Mitglieds der Vereinten Nationen zu positionieren. Richtet sich das Auswärtige Amt anfänglich an »die Beteiligten«, folgt im nächsten Satz schon das Mißtrauen gegenüber Israel.

Wird schon mit dem Terminus »die Beteiligten« angedeutet, daß es für die deutschen Diplomaten keinen Anlaß gibt, zwischen Terroristen und Streitkräften, die in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden sind, irgendwie zu unterscheiden, folgt darauf die vorverurteilende Belehrung: »Die Verteidigung [der] legitimen Interessen [Israels] muss gleichwohl verhältnismäßig erfolgen«.

Den Organisatoren des »Marschs der Rückkehr« dagegen begegnet die deutsche Diplomatie mit Milde: Ihnen wird bescheinigt, sie übten grundsätzlich ein »Recht auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest« aus, wo doch schon das von ihnen reklamierte »Recht auf Rückkehr« nichts geringeres darstellt als eine aggressive Attacke auf die Existenzberechtigung Israels als jüdischer Staat.

Inzwischen ist bekannt, daß mindestens zehn von 15 bei den Angriffen auf die Grenze Israels Getöteten Angehörige der Hamas und anderer terroristischer Organisationen waren. Wie die unproblematische Rückkehr eines von den Angreifern vorgeschickten siebenjährigen Mädchens nach Gaza belegt das, daß die israelischen Streitkräfte keineswegs wahllos auf »Demonstranten« feuerten.

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte deutsche Auswärtige Amt hat es mit seinem Statement geschafft, einen von Terroristen orchestrierten Großangriff auf Israel, der noch andauert, in die Nähe einer legitimen Meinungsäußerung zu rücken und gleichzeitig ohne jeden Beleg einen Generalverdacht gegen den jüdischen Staat und dessen Armee zu formulieren. Tolle Leistung.

Antisemitischer Vernichtungswunsch

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Der von der Hamas und anderen »palästinensischen« Organisationen am Freitag in Gaza inszenierte »Marsch der Rückkehr« und das, was ihm noch folgen soll in den nächsten Wochen und Monaten, war und ist kein Angebot an Israel, über einen Kompromiß zu Frieden zu finden. Er und es war und ist kein »Protest«, sondern Ausdruck des antisemitischen Verlangens nach einer Vernichtung Israels.

Wer das wahre Wesen der von Rücksichtslosigkeit vor allem gegenüber der »eigenen« Bevölkerung geprägten »Demonstrationen« ergründen will, wird etwa bei der Fatah fündig, jener als »gemäßigt« geltenden Gang um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die das Regime in Ramallah stellt. Zwei Karikaturen, die die Terror-Organisation via Twitter verbreitet, sagen wahrlich mehr als Worte.

Die erste Zeichnung zeigt ein von gesichtslosen Menschenmassen eingekreistes Gebiet in den Umrissen Israels, das als menschenleerer Standort islamischer und christlicher Heiligtümer charakterisiert wird. Die Massen, die aus allen Richtungen auf dieses Gebiet zustreben, tragen die PLO-Flagge, eine bedrohlich große Maschinenpistole zeigt, daß sie keineswegs friedliche Absichten hegen.

Wie die zweite der Zeichnungen verrät, handelt es sich bei dem Ziel der Massen um »occupied Palestine«, »besetztes Palästina«. Auf dieser Karikatur treibt das Blut getöteter »Palästinenser« von Gaza aus einen jüdischen Soldaten in die Flucht, und an einer Stelle hat einer der Toten mit seinem Blut auch schon ein Stück »besetzten Palästinas« »befreit«, wie die veränderte Grenzlinie andeutet.

Mit beiden Karikaturen verherrlicht die Fatah den Tod im gewaltsamen Kampf gegen den jüdischen Staat, dessen Existenzberechtigung sie zugleich bestreiten. Am deutlichsten ist das in der ersten Zeichnung zu sehen, die jedes jüdische Erbe leugnet. Und so ist auch unübersehbar: Es geht nicht um »Rückkehr«, sondern einzig darum, Israel zu delegitimieren und perspektivisch zu zerschlagen.

Dafür sind die Organisatoren dieses »Marschs der Rückkehr« bereit, das Blut zahlloser verhetzter »Palästinenser« zu opfern. Selbst ein sieben Jahre altes Mädchen schickten diese »Verzweifelten«, die sich nicht in die Nähe der Grenze wagten, vor. Die israelischen Streitkräfte brachten das Kind zurück zu seinen Eltern, leider zurück in die Barbarei, gegen die sie die Zivilisation verteidigen.

Grüße aus Pallywood

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Unter Berufung auf »das palästinensische Gesundheitsministerium« macht der Deutschlandfunk am frühen Morgen »israelischen Raketenbeschuß« Gazas zum Thema, bei dem ein »Palästinenser« getötet worden sei. »Das israelische Militär kommentierte die Meldungen nicht«, ergänzt der Sender. Als die israelische Stellungnahme wenig später vorliegt, wird die Meldung nicht mehr verlesen.

So werden »Qualitätsnachrichten« produziert, die kaum mehr etwas von Propaganda unterscheidet. Denn schon die Quelle sollte suspekt sein: Das, was der Deutschlandfunk als »das [!] palästinensische Gesundheitsministerium« vorstellt, ist in der Tat ein »Ministerium« der Terrororganisation Hamas, nicht etwas das »Gesundheitsministerium« des international (leider) anerkannten PA-Regimes.

Ohne ein Statement der israelischen Streitkräfte abzuwarten, macht sich der Deutschlandfunk damit zum Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation, die in Gaza herrscht. Daß der getötete und ein weitere »Palästinenser«, der bei dem »Angriff« verletzt wurde, wegen »verdächtiger Handlungen« an der Grenze zu Israel unter Beschuß gerieten, wie die IDF erklären, erfährt der Hörer nicht.

In den vergangenen Tage gab es mehrere Versuche von »Palästinensern«, die Grenze zu Israel illegal zu übertreten, für terroristische Zwecke angelegte Tunnel aus Gaza nach Israel wurden entdeckt und zerstört. Reagieren die israelischen Streitkräfte auf verdächtige Aktivitäten von »Palästinenern« im Grenzgebiet, könnte das gute Gründe haben, über die der Kölner Sender aber nicht berichtet.

Immerhin aber informiert der Deutschlandfunk über von der Hamas und anderen »palästinensischen« Organisationen angekündigte »Proteste« im Grenzgebiet, die freilich nach der einleitenden Meldung gerechtfertigt erscheinen: da die israelischen Aggressoren mit ihren Panzern und Raketen, dort machtlose »Palästinenser«, die nur gegen Unrecht aufbegehren. Pallywood wirkt auch in Köln.

Es ist übrigens noch nicht lange her, da machten »Nachrichten« die Runde, israelische Scharfschützen hätten einen »Palästinenser« getötet, der in seinem Rollstuhl an »Protesten« teilgenommen hatte. Eine Untersuchung der israelischen Streitkräfte ergab nun, daß die Scharfschützen ihr Feuer längst eingestellt hatten: Der Tod Ibraheem Abu Thurayas war eine »palästinensische« Inszenierung.

Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, sich allein auf ein von der Hamas betriebenes »Ministerium« zu verlassen, dessen Angaben unhinterfragt als Tatsachen zu präsentieren und später die Darstellung der Gegenseite einfach zu unterschlagen. Mit Seriosität hat derlei so wenig zu tun wie mit Kompetenz. Und das sollen doch die Markenzeichen des Deutschlandfunks sein.

Billige Propaganda

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Die nach eigenen Angaben den Menschenrechten verpflichtete Organisation Human Rights Watch (HRW) läßt eine Mitarbeiterin über Reuters einen Text verbreiten, der recht anschaulich die Verlogenheit dieses Anspruchs demonstriert. Unter der Überschrift »Mit 31 Jahren: Mein erster Blick auf das Leben außerhalb von Gaza« berichtet Abier Almasri von einer Reise aus Gaza nach New York.

Die »Aktivistin« schildert, wie schwierig es gewesen sei, von den israelischen Behörden eine Genehmigung zu bekommen, von Gaza nach Jordanien reisen zu können, um von dort in die Vereinigten Staaten zu fliegen, wo sie feststellt, daß der Lebensstandard ein höherer ist als in Gaza. Auch dafür macht sie, dieses Motiv zieht sich durch das ganze Propagandastück, allein Israel verantwortlich.

Dabei ignoriert die Autorin völlig, daß in Gaza die Hamas herrscht, eine islamistische Terrororganisation, die sich nicht nur theoretisch der Vernichtung Israels verschrieben hat. Ihre Angriffe auf den jüdischen Staat sind die Ursache für dessen Gegenmaßnahmen. Dazu gehört ein striktes Grenzregime, die »Blockade«, das den Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza streng kontrolliert.

Gleichzeitig unterschlägt Abier Almasri, daß Gaza auch an Ägypten grenzt. Wenn sie Gaza verlassen wollte, und Kenneth Roth, der Geschäftsführer von HRW, suggeriert via Twitter daß sie das seit 31 Jahren versuchte, so hätte sie das auch über Rafah versuchen können. Am Ende schien die Ausreise über Israel doch leichter zu sein als über das arabische Nachbarland. Woran mag das liegen?

Auch die Gegenüberstellung unterschiedlicher Lebensstandards führt in die Irre. In der Tat ist etwa die Stromversorgung in Gaza lückenhaft. Doch weshalb sollte – ganz grundsätzlich – Israel ein Gebiet überhaupt mit Energie versorgen, das von Islamisten kontrolliert wird, die aus ihren unfreundlichen Absichten kein Geheimnis machen? Israel stellt dennoch Strom und Infrastruktur bereit.

Bestellt wird die Energie unterdessen vom Regime in Ramallah, der international anerkannten »palästinensischen Führung«. Und ordert die nicht genügend Energie für eine unterbrechungsfreie Versorgung Gazas, während ihre Repräsentanten im Ausland in teuren Hotels die noch teurere Zimmerbar plündern, könnte das möglicherweise ein Grund für Engpässe in der Versorgung mit Strom sein.

Und natürlich wollen auch die »Märtyrerrenten« finanziert werden, Belohnungen für Terrorismus, der wiederum israelische Gegenmaßnahmen erforderlich macht. Doch mit solchen Zusammenhängen wollen Abier Almasri, Kenneth Roth und ihre Organisation Human Rights Watch ihr Publikum nicht plagen. Sie ziehen den Weg der Lüge vor. Ihren Glaubwürdigkeitsverlust halten sie so nicht auf.

Zerbombte Einheit

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Als der »Premierminister« des Regimes in Ramallah am Dienstag in Gaza unterwegs war zur Eröffnung einer mit Unterstützung der Weltbank finanzierten Anlage zur Abwasserbehandlung, wurde eine Anschlag auf die Fahrzeugkolonne Rami Hamdallahs verübt. Neben dem Fahrzeugkonvoi detonierte eine am Straßenrand vergrabene Bombe, zudem werden Schüsse auf die Wagen gemeldet.

»Premier« Rami Hamdallah und Majed Faraj, der Chef des »Geheimdiensts« der Autonomiebehörde (PA) in Ramallah, überlebten den Anschlag unverletzt, für den die Fatah und das von ihr dominierte Regime die in Gaza herrschende Hamas verantwortlich machten. Die Attacke sei ein Angriff die »Einheit des palästinensischen Volkes«. Tatsächlich stellt sie diese »Einheit« als Fiktion bloß.

Scheiterten schon in der Vergangenheit zahlreiche Versuche, Fatah und Hamas nach dem gewaltsamen Putsch der Islamisten in Gaza 2007 wieder zusammenzubringen, sollte der letzte dieser Versuche im Dezember 2017 vollendet sein. Doch über Absichtserklärungen kam man auch diesmal kaum hinaus. Nach dem Attentat vom Dienstag scheinen weitere Einigungsversuche überflüssig.

Freilich ist es so, daß weder Fatah noch Hamas über »Palästinenser« herrschen sollten. Beiden ist ihr Kampf gegen Israel wichtiger als die »eigene« Bevölkerung. Die islamistische Hamas stürzte Gaza seit ihre Machtübernhame in mehrere Kriege, unter deren Folgen die Zivilbevölkerung leidet. Auch die Fatah investiert lieber in Terrorismus denn in eine Verbesserung des zivilen Lebens.

Ihre Rivalität tragen zudem beide Banden auf dem Rücken der »Palästinenser« aus. So belegte das Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Rami Hamdallah Gaza mit vielfältigen Sanktionen, die zum Teil bis heute gelten oder erst nach Interventionen Israels abgemildert wurden. Indem Ramallah sich Friedensgesprächen mit Israel verweigert, verspielt es Zukunftsperspektiven.

Hier macht das Attentat gleichwohl auch deutlich, daß es einen potentiellen »palästinensischen« Gesprächspartner für mögliche Verhandlungen derzeit nicht gibt. Schafft es die »Einheitsregierung«, der Rami Hamdallah ja vorsteht, nicht, den eigenen Chef in Gaza zu schützen, wie könnte sie dann die zuverlässige Durchsetzung einer denkbaren Verhandlungslösung zusichern?

Aufgeflogen

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Im Mai 2010 wollten zahlreiche »Aktivisten« aus vielen Ländern mit einer von türkischen Islamisten organisierten Schiffsflotte das durchbrechen, was sie als »Blockade« Gazas durch Israel bezeichnen. Die von der Mavi Marmara angeführte »Free Gaza«-Flotte sollte, erklärten ihre Sprecher, dringend benötigte Hilfsgüter in das von der islamistischen Hamas beherrschte Gebiet bringen.

Das freilich war eine schon damals leicht durchschaubare Lüge. So zitierten etwa die Behörden Zyperns das Regime in Ramallah, das sich ausdrücklich gegen diese Form der Unterstützung gewandt habe. Und später meldete selbst das Regime in Teheran, was ein israelischer Militär erklärte: »Die Palästinenser haben uns gesagt, dass sie nicht bereit sind, irgendwelche Güter anzunehmen.«

Die »Free Gaza«-Organisatoren bekamen indes, was sie wirklich wollten: Spezialeinheiten der israelischen Streitkräfte stürmten die Schiffe und leiteten sie nach Ashdot um. Bei der Übernahme der Kontrolle über die Flotte am 31. Mai kam es zu Gewalttätigkeiten, bei denen neun »Aktivisten« getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Israel stand fortan deshalb international am Pranger.

Sogar der Deutsche Bundestag – Mitglieder der Fraktion der Partei Die Linke hatten sich an der Flotte beteiligt – diskutierte den israelischen Einsatz und forderte einstimmig eine internationale Untersuchung. Frank-Walter Steinmeier, der inzwischen zum Bundespräsidenten aufgestiegene damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, nannte den »israelischen Angriff« »völlig inakzeptabel«:

»Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert.«

Beinahe acht Jahre später scheint es angemessen, eine Entschuldigung von SPD oder Frank-Walter Steinmeier für diese Vorverurteilung zu fordern: Wie aus Protokollen von Gesprächen in einem geschlossenen Diskussionsforum hervorgeht, in dem neben dem heutigen Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn auch Greta Berlin aktiv war, eine Mitorganisatorin der Gaza-Flotte.

In einem Beitrag beklagt sich die glühende Antisemitin über Diskussionsteilnehmer, die sich zuvor lobend über Ken O’Keefe geäußert hatten: »Hätte er nicht einen der israelischen Terror-Soldaten entwaffnet, hätten die nicht angefangen zu feuern«. Damit also war der Angriff auf israelische Soldaten durch einen der »Aktivisten« die Ursache der folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Bis zu diesem Angriff war der israelische Einsatz demnach ohne Gewalt verlaufen und hätte ebenso beendet werden können, hätte Ken O’Keefe die Soldaten nicht angegriffen. Greta Berlin blamiert mit ihrer Äußerung nicht nur sich selbst als Lügnerin, denn öffentlich behauptete sie stets das Gegenteil. Sie bestätigt, daß »diese Militäroperation« sehr wohl gerechtfertigt war, einen Grund hatte.

Wird der 19. Deutsche Bundestag den Anstand haben, sich für das in seinem Namen geäußerte Mißtrauen gegenüber Israel zu entschuldigen, werden Frank-Walter Steinmeier oder die SPD für ihre Worte um Vergebung bitten, mit denen sicher auch sie einen Beitrag leisteten zur weiteren Verbreitung des israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland? Man darf und sollte wohl gespannt sein.

Kriegsbündnis

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Unter ägyptischer Vermittlung haben sich am Donnerstag Fatah und Hamas in Kairo einmal mehr auf eine »Versöhnung« geeinigt. Bis zum 1. Dezember soll eine neue »Einheitsregierung« die Macht in Ramallah und Gaza übernehmen, schon ab November soll sie die Grenzübergänge Gazas zu Israel und Ägypten kontrollieren. 3.000 »Polizisten« der PA sollen in Gaza stationiert werden.

Die seit 2007 in Gaza herrschende Hamas, ein Ableger der Ikhwan, hatte sich vor wenigen Wochen bereiterklärt, ihre »Regierung« aufzulösen und die Verwaltung Gazas wieder an das Regime in Ramallah abzugeben, um eine »Aussöhnung« zu ermöglichen. Bei den Verhandlungen in Kairo konnten die Islamisten nun weitgehend die Bedingungen der geplanten Wiederannäherung diktieren.

Dazu gehört der Verzicht auf eine Entwaffnung der Hamas, die »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zwar anstrebt, auf ihr aber kaum beharren dürfte. Und so freute sich Hamas nach der Einigung in Kairo denn auch, nun könnten »wir alle gemeinsam gegen das zionistische Projekt kämpfen«. Damit zeichnet sich bereits die befürchtete zukünftige »Arbeitsteilung« beider Organisationen ab.

Für die Fassade wird die Fatah zuständig sein, die nach außen hin weiter den »Staat Palästina« gibt, während die Hamas sich ganz auf ihren Jihad gegen Israel konzentrieren kann: Die verabredete »Versöhnung« der »Palästinenser« soll in der Tat die Voraussetzungen schaffen für neue Angriffe auf Israel, die die Hamas mit ihren Tunneln und in ihren Waffenschmieden seit langem vorbereitet.

Es kann vor diesem Hintergrund nur entsetzen, klatschten in der Gestalt ihres Generalsekretärs António Guterres die Vereinten Nationen Beifall zu der Einigung von Kairo. Statt an die Prinzipien des Nahost-Quartetts zu erinnern – Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und früherer Abkommen –, unterstützt die Weltorganisation eine »Versöhnung«, die keinen Frieden stiften können wird.

António Guterres’ Glückwünsche an »Palästinenserpräsident« Abu Mazen dokumentieren insofern anschaulich, daß nicht allein Unterorganisationen wie die UNESCO oder der »Menschenrechtsrat (UNHRC)« das Problem sind, sondern die Vereinten Nationen in ihrer derzeitigen Verfassung. Zustimmung zu einem Bündnis, das vom Wunsch auf Krieg gegen Israel geprägt ist, ist ein Skandal.