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Karneval in Ramallah

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Mittwoch in seinem Amtssitz in Ramallah das »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« eröffnet. Vor Teilnehmern des Treffens, zu dem auch (arabische) Gäste aus Israel angereist waren, betonte der greise Despot, er sei schon immer für Frieden mit Israel eingetreten: »Mehr denn je glaube ich an den Frieden, ich will keinen Krieg.«

Nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa betonte Abu Mazen, »die Palästinenser« hätten »in diesem Land« schon immer nach den »Prinzipien von Liebe und Frieden« gelebt, er frage sich aber, »weshalb andere uns zu Haß und Gewalt drängen« wollten. »Wir werden diesen Extremisten, die die Gewalt suchen, nicht erlauben, den Frieden zu zerstören.«

Vielleicht ist dieses »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« ein Versuch des Regimes in Ramallah, den Karneval in »Palästina« zu etablieren, und Gastgeber Abu Mazen gab mit seiner Eröffnungsrede einen Friedensnobelpreisträger. Denn tatsächlich ist er weder ein Verfechter von Freiheit noch ein eifriger Friedensaktivist. Sein Regime steht vielmehr für Unfreiheit und Unfrieden.

Erst kürzlich etwa feierte der »Palästinenserpräsident« mit seinen Getreuen das 54. Jubiläum der ersten Terroranschläge seiner Fatah gegen Juden in Israel. In Ramallah und anderen Städten seines Einflußbereichs ließ Abu Mazen aus diesem Anlaß sehr junge Mädchen mit Schußwaffen aufmarschieren. Das war wohl sogar der Hamas zu martialisch, die solche Feiern in Gaza untersagte.

Und war es nicht auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der höchstselbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte, das »palästinensische Parlament« habe ihn beauftragt, die freilich ohnehin nie glaubwürdige Anerkennung Israels durch die PLO zurückzunehmen? Freilich, das »Parlament« ist inzwischen aufgelöst, diese Forderung indes wurde nicht als Grund dafür genannt.

»Wir preisen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird«, erklärte der »Palästinenserpräsident« einmal, »denn es ist reines Blut, das den Pfad zu Allah markiert. Die Juden haben kein Recht, ihn mit ihren schmutzigen Füßen zu entweihen.« Das war 2015. Seither könnte Abu Mazen durchaus zu Verstand gekommen sein. Sein Handeln bis in die Gegenwart paßt allerdings nicht zu dieser These.

Ramallahs Sicht

Kaum etwas beherrscht die Propaganda Ramallahs so gut, wie die Verklärung von »Palästinensern« zu Opfern. Trifft einer ihrer Meister, der PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, auf einen Journalisten, der sich bloß als Stichwortgeber versteht, darf man miterleben, wie selbst noch ein getöteter Terrorist, der das Feuer auf israelische Soldaten eröffnete, zum liebenden Familienvater erklärt wird.

Kritische Fragen verdient hätten auch die Krokodilstränen, die Saeb Erekat um den nicht erst gestern eingefrorenen Friedensprozeß mit Israel vergießt. Mit Washington, jammert der PLO-Funktionär, könne man ja gar nicht mehr reden, seit die von Donald J. Trump geführte Regierung der dortigen »Botschaft« seiner Organisation die zum Weiterbetrieb notwendige Erlaubnis entzogen habe.

Daß es die »Palästinenser« waren, die im Frühjahr 2014 die bislang letzten halbwegs ernsthaft betriebenen Versuche der damaligen US-Administration scheitern ließen, ein Friedensabkommen zwischen PLO und Israel auf dem Verhandlungsweg herbeizuführen, daß er als »Chefunterhändler« an diesem Scheitern bestimmt nicht ganz unschuldig war, kann Saeb Erekat so einfach unterschlagen.

Donald J. Trump, so Saeb Erekat, hat das PLO-Büro in Washington geschlossen, weshalb Funkstille zwischen Ramallah und der US-Regierung herrsche. Ein fähiger Journalist hätte einwerfen können, daß die Betriebserlaubnis an Bemühungen der »Palästinenser« um Frieden gebunden ist und sie wegen des Ausbleibens solcher Anstrengungen entzogen wurde, doch davon – natürlich – kein Wort.

Andererseits wurde so doch ein Einblick in die Weltsicht Saeb Erekats und der »Palästinenserführung«, der er angehört, ermöglicht. Vielleicht hätten kritische Nachfragen da auch gestört. So oder so wurde deutlich, daß die »Führung« in Ramallah außer Schuldzuweisungen wenig zu bieten hat. Gefangen in ihrem eigenen Narrativ, ist von ihr keine Initiative mehr für einen Frieden zu erwarten.

Hetze

Vermutlich aus Anlaß des bevorstehenden »Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, den die Vereinten Nationen seit 1977 alljährlich am 29. November begehen, hat Wafa, die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes in Ramallah, ein Video veröffentlicht, das demonstriert, weshalb es vergeblich ist, auf eine Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung in der nahen Zukunft zu hoffen.

Unter dem Titel »Ich möchte zurückkehren« (»I want to return«) zeigt der kurze Clip einige »Palästinenser«, die angeblich in verschiedenen Staaten der Region und in Europa leben und erklären, sie wollten »nach Palästina zurückkehren«. Gezeigt wird auch, woher die Heimkehrwilligen – wiederum: angeblich – stammen: darunter Orte wie Akko (Acre), Al-Zeeb, Dayr al-Qassi oder Haifa.

Diese Orte verbindet, daß sie auf israelischem Territorium liegen. Manche von ihnen waren Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen während des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1948/49 gegen den Versuch mehrerer arabischer Armeen, das junge Israel zu vernichten und die Juden ins Mittelmeer zu treiben. Die Protagonisten Pallywoods gleichwohl sind zu jung, um Zeitzeugen zu sein.

Läßt Wafa sie von einer »Heimkehr nach Palästina« träumen, heißt das, daß das Regime hinter der Agentur die Existenz Israel leugnet. Die »Palästinenser«, die da als »Heimatlose« präsentiert werden, haben entweder selbst Israel – aus welchen Gründen auch immer – verlassen. Ihr Wunsch, »nach Palästina zurückzukehren«, ließe sich nur realisieren, hörte Israel vorher auf zu existieren.

Die Darsteller des Clips könnten freilich auch Nachkommen von Menschen geben, die 1948/49 die genannten Orte verließen oder verlassen mußten. Sie wären dann in Spanien, den Niederlanden oder etwa Rußland geboren und träumten als »Flüchtlinge«, die nie eine Flucht erlebt haben, von einer »Heimkehr« in Orte, die sie nicht kennen. Sie sind Opfer des »Rechts auf Rückkehr« der UN.

Und sie sind Täter, indem sie anderen »Palästinensern« einreden, auch sie hätten ein »Recht auf Rückkehr«, ein »Recht«, das von den Vereinten Nationen exklusiv »Palästinensern« zugesprochen wird. Seine Realisierung hätte ein Ende des jüdischen Staates zur Folge. Und so offenbart sich, wofür dieser Film steht: Er attackiert Israels Existenzrecht und fordert Unterstützung für diesen Angriff.

Billige Propaganda

Das Regime in Ramallah will nach eigenen Angaben etwa 12,5 Millionen Dollar bereitstellen, um den Betrieb mehrerer Hospitäler in Jerusalem zu gewährleisten, in denen vor allem »Palästinenser« aus Gaza und den umstrittenen Gebieten behandelt werden. Die USA hatten sich vor kurzem aus der Finanzierung der Krankenhäuser zurückgezogen, die verschiedene christliche Kirchen betreiben.

Unter den von der Kürzung betroffenen Krankenhäusern ist auch das bekannte Augusta Victoria Hospital, das auf die Behandlung von Krebspatienten spezialisiert ist. Washington deckte mit seinen Zahlungen ungefähr 25 Prozent der Ausgaben dieser Einrichtung, deren Haushaltsjahr im Oktober begann. Nach dem amerikanischen Ausstieg aus der Finanzierung fehlten rund 11 Millionen Dollar.

Allerdings verschweigt die »palästinensische« Propaganda, die die Ankündigung aus Ramallah als Akt des »Widerstands« gegen eine »amerikanische Verschwörung« feiert, ein nicht ganz unwichtiges Detail: Auch das Augusta Victoria Hospital in Jerusalem könnte sich hervorragend selbst finanzieren, wenn die PA ihre Schulden bei ihm begleichen würde, statt dies regelmäßig zu »vergessen«.

In der Tat hat das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gut 18 Millionen Dollar in Ausständen allein bei diesem Krankenhaus angehäuft. Geld, das die PA durchaus locker aufbringen könnte, verzichtete sie darauf, jährlich gut 400 Millionen Dollar für sogenannte »Märtyrerrenten« auszugeben, Prämien, mit denen die »Palästinenserführung« Terrorismus gegen Juden belohnt.

So reichen die vergleichsweise lächerlichen 12,5 Millionen Dollar, die Ramallah nun angekündigt hat, kaum aus, die eigenen Schulden beim Augusta Victoria Hospital zu begleichen, von denen bei den weiteren Krankenhäusern ganz zu schweigen. Daß das PLO-Regime versucht, diesen Schuldendienst als »Widerstand« gegen Washington zu inszenieren, belegt einmal mehr dessen Heimtücke.

Grüße aus Pallywood

Unter Berufung auf »das palästinensische Gesundheitsministerium« macht der Deutschlandfunk am frühen Morgen »israelischen Raketenbeschuß« Gazas zum Thema, bei dem ein »Palästinenser« getötet worden sei. »Das israelische Militär kommentierte die Meldungen nicht«, ergänzt der Sender. Als die israelische Stellungnahme wenig später vorliegt, wird die Meldung nicht mehr verlesen.

So werden »Qualitätsnachrichten« produziert, die kaum mehr etwas von Propaganda unterscheidet. Denn schon die Quelle sollte suspekt sein: Das, was der Deutschlandfunk als »das [!] palästinensische Gesundheitsministerium« vorstellt, ist in der Tat ein »Ministerium« der Terrororganisation Hamas, nicht etwas das »Gesundheitsministerium« des international (leider) anerkannten PA-Regimes.

Ohne ein Statement der israelischen Streitkräfte abzuwarten, macht sich der Deutschlandfunk damit zum Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation, die in Gaza herrscht. Daß der getötete und ein weitere »Palästinenser«, der bei dem »Angriff« verletzt wurde, wegen »verdächtiger Handlungen« an der Grenze zu Israel unter Beschuß gerieten, wie die IDF erklären, erfährt der Hörer nicht.

In den vergangenen Tage gab es mehrere Versuche von »Palästinensern«, die Grenze zu Israel illegal zu übertreten, für terroristische Zwecke angelegte Tunnel aus Gaza nach Israel wurden entdeckt und zerstört. Reagieren die israelischen Streitkräfte auf verdächtige Aktivitäten von »Palästinenern« im Grenzgebiet, könnte das gute Gründe haben, über die der Kölner Sender aber nicht berichtet.

Immerhin aber informiert der Deutschlandfunk über von der Hamas und anderen »palästinensischen« Organisationen angekündigte »Proteste« im Grenzgebiet, die freilich nach der einleitenden Meldung gerechtfertigt erscheinen: da die israelischen Aggressoren mit ihren Panzern und Raketen, dort machtlose »Palästinenser«, die nur gegen Unrecht aufbegehren. Pallywood wirkt auch in Köln.

Es ist übrigens noch nicht lange her, da machten »Nachrichten« die Runde, israelische Scharfschützen hätten einen »Palästinenser« getötet, der in seinem Rollstuhl an »Protesten« teilgenommen hatte. Eine Untersuchung der israelischen Streitkräfte ergab nun, daß die Scharfschützen ihr Feuer längst eingestellt hatten: Der Tod Ibraheem Abu Thurayas war eine »palästinensische« Inszenierung.

Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, sich allein auf ein von der Hamas betriebenes »Ministerium« zu verlassen, dessen Angaben unhinterfragt als Tatsachen zu präsentieren und später die Darstellung der Gegenseite einfach zu unterschlagen. Mit Seriosität hat derlei so wenig zu tun wie mit Kompetenz. Und das sollen doch die Markenzeichen des Deutschlandfunks sein.

Fanatismus

Die bisherige Geschichte Ahed Tamimis ist eine eines Mißbrauchs, der sie vom Opfer längst zur Täterin werden ließ. Die junge »Palästinenserin« ist eine von skrupellosen Eltern und Angehörigen geformte Ware, die sich wohl in ihrer Rolle als »Poster Girl« eines weltweiten antisemitischen Mobs gefällt, zu dem sich in dieser Woche im Klatschmagazin SPIEGEL Juliane von Mittelstaedt gesellt.

Auf fünf Seiten darf die Journaillistin ihren Ressentiments freien Lauf lassen, den Mißbrauch Ahed Tamimis und das, was schließlich ihr Untersuchungshaft und ein andauerndes Verfahren mit der Aussicht auf eine Haftstrafe einbrachte, glorifizieren und Israel dämonisieren. Pallywood liefert, und der SPIEGEL fällt darauf herein, macht sich zum Komplizen mit seiner Autorin, die klagt:

»[Das Gericht] schließt nach den ersten zehn Minuten alle Beobachter vom Prozess aus. Nur die Angehörigen dürfen bleiben. Die Begründung, sie ist schon fast zum Lachen: zum Schutze der Minderjährigen.«

Es soll sogar im deutschen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, die Öffentlichkeit von Verfahren auszuschließen, die gegen Minderjährige geführt werden. Bis dahin hat der Leser von Juliane von Mittelstaedt schon erfahren, daß Faustschläge und selbst Steinwürfe »friedliche« Formen von Kritik sind. Sollte man der Journaillistin solcherart friedliche Leserbriefschreiber wünschen?

Juliane von Mittelstaedts Wahrheiten weichen geringfügig von der Wirklichkeit ab. Hört bei ihr beispielsweise ein Video nach »etwas über zwei Minuten« auf, so ist doch dokumentiert, was danach kam: Eine Ahed Tamimi, die laut über bewaffnete Angriffe auf Juden nachdenkt, über Attacken mit Messern und »Märtyrer-Operationen«. Und was sagte die »Palästinenserin« wohl im Europaparlament?

Im SPIEGEL wird zwar der Auftritt der »Palästinenserin« dort erwähnt, jedoch dezent unterschlagen, wie sie sich dort vor der Flugzeugentführerin Leila Khaled verbeugte, daß sie sich stolz mit der Terroristin ablichten ließ. Und natürlich unterschlägt Juliane von Mittelstaedt auch, daß die Fatah, die das Regime in Ramallah stellt, Ahed Tamimi in einem Atemzug mit »Märtyrerinnen« nennt.

Für Pallywood verliert Ahed Tamimi mit zunehmendem Alter ihren Reiz. Deshalb baut ihr Vater mit »Janna Jihad« bereits das nächste Kind zum noch besser vermarktbaren »Star« auf. Erkennt wenigstens hier Juliane von Mittelstaedt den durchaus professionellen Mißbrauch eines Kindes? Nein, die Komplizin ist begeistert von der kleinen Jihadistin: »Sie sagt tatsächlich: Nierenriss. Auf Englisch.«