Schlagwort: Bärbel Kofler

Krokodilstränen

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.

Heuchler

Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat sich in den ersten zehn Jahren seiner Existenz in 20 Resolutionen zum Konflikt in Syrien geäußert. Bis 2016 verloren in den gewalttätigen Auseinandersetzungen dort nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 400.000 Menschen ihr Leben, wobei die aktuellsten Zahlen, die in diese Schätzung einflossen, aus dem Jahr 2014 stammten.

Im gleichen Zeitraum, in dem der UNHRC mit 20 Verurteilungen Syriens auf diese Opfer reagierte, beschloß das Gremium 68 Verurteilungen Israels, ganz so, als hätte der Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen in diesem Jahrzehnt mehr als 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Tatsächlich wurden in diesem Konflikt seit 1948 keine 90.000 »Palästinenser« getötet.

Es ist vor diesem Hintergrund alles andere als ein Wagnis, dem »Menschenrechtsrat« nicht nur eine notorische Voreingenommenheit gegenüber Israel vorzuwerfen, sondern einen Antisemitismus zu bescheinigen, der das gesamte Gremium desavouiert. Und es ist beschämend, finden sich gerade in Deutschland Verteidiger dieser Einrichtung, die deren antisemitischen Charakter schlicht leugnen.

So erklärte Bärbel Kofler, die sich »Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung« nennen darf, am Mittwoch, der UNHRC sei ein »wichtiger Baustein der internationalen Ordnung«, der »zudem auch für die Zivilgesellschaft ein äußerst wichtiges Forum« darstelle, »da sie dort Missstände öffentlich ansprechen« könne, ohne auf den Antisemitismus des Gremiums auch nur einzugehen.

Wenn aber die deutsche Regierung, für die die im Auswärtigen Amt angesiedelte »Menschenrechtsbeauftragte« ja spricht, davor und vor der Tatsache, das immerhin zwei doch sehr unterschiedliche US-Regierungen mit ihren Reformbemühungen im UNHRC gescheitert sind, die Augen verschließt, dann ist das eine Beleidigung all jener, die sich ernsthaft gegen Antisemitismus einsetzen wollen.

Mit ihrem peinlichen Lob des »Menschenrechtsrats« demonstriert Bärbel Kofler, daß es vergebens ist, im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und international auf Angela Merkel und ihre Regierung zu setzen. Mit ihrem Festhalten am UNHRC legitimieren und fördern sie wissent- und willentlich auch dessen Antisemitismus und verraten damit zwangsläufig die Menschenrechte.

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