Schlagwort: Boris Pistorius

Der Wert deutscher Solidarität

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat es abgelehnt, Israel Unterstützung durch die Bundeswehr zuzusagen. Jerusalem hätte nicht danach gefragt, erklärte der Sozialdemokrat während eines Aufenthalts in Südkorea. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Schutzmission für Israel sei deshalb »für mich gerade völlig unvorstellbar«, zumal ein solcher Einsatz ein Mandat des Bundestags erfordere. »Also von daher stellt sich die Frage aktuell überhaupt nicht.«

Gerade unter Hinweis auf die aktuelle Lage, ganz konkrete Drohungen des islamistischen Regimes in Teheran, hatte zuvor der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die deutsche Regierung aufgefordert, Jerusalem auch und gerade militärischen Beistand anzubieten. »Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen.«

Mit den ausweichenden Auskünften ihres Verteidigungsministers demonstriert die »Zukunftskoalition« in Berlin anschaulich, was die »volle Solidarität« ihres Kanzlers Olaf Scholz und die auch von ihm immer wieder zitierte »deutsche Staatsräson«, die »immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen«, in einem Augenblick wert sind, in dem die Bedrohung des jüdischen Staates wohl größer ist als selten zuvor.

Stellvertretend für seine Regierung drückt Boris Pistorius sich mit seinen diese Realität verleugnenden Aussagen vor Beistandszusagen, die im übrigen auch deeskalierende Wirkung entfalten könnten. Und es drängt sich die Frage auf, unter welchen Umständen sich für ihn und Berlin »die Frage« wohl stellen würde. Washington zögerte indessen trotz aller Animositäten zwischen Jerusalem und dem Weißen Haus nicht, ganz handfest zu zeigen, was Freundschaft bedeutet.

Aufgekündigt

Israelische Soldaten haben in dieser Woche in Gaza die Überreste von der Hamas ermordeter Juden geborgen, darunter die von Shani Louk. Die deutsche Staatsangehörige war bei dem Einfall der Islamisten und ihrer Konplizen mit und ohne UN-Gehalt in Israel am 7. Oktober bestialisch zu Tode gequält worden. Mit dem entblößten Leichnam ihres Opfers paradierten die stolzen Vergewaltiger und Mörder anschließend durch Gaza.

Als die Bilder des Massakers und des darüber begeisterten »Palästinenser«-Mobs noch »frisch« waren – der »moderne« Islamist dokumentiert seine Verbrechen, um sich auch später noch an ihnen ergötzen und seine Opfer noch einmal demütigen zu können -, flog die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel, um dort vor und mit Angehörigen Shani Louks »ein paar Tränen [runterzudrücken]«, wie sich ein Verwandter erinnert.

Hieß es damals, »wir sind alle Israelis in diesen Tagen«, ist heute, sieben Monate später, nicht mehr viel übrig davon und der »vollen Solidarität«, die Kanzler Olaf Scholz dem um seine Existenz ringenden jüdischen Staat zusicherte. Günstigstensfalls noch distanziert »trauert« Annalena Baerbock mit Angehörigen, »die nun Abschied nehmen können«, während sie mit Verve um den Erhalt von Rafah als Rückzugsraum für die Hamas streitet.

Dabei schreckt sie nicht einmal mehr davor zurück, unter Berufung auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust zu verkünden, »unsere Staatsräson« bedeute auch, »alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert«. Und es spricht Bände über den Zustand Deutschlands, daß die Bösartigkeit dieser anmaßenden Entgleisung lediglich von einer Oppositionspolitikerin erkannt wurde und daher folgenlos bleiben dürfte.

Derweil plaudert ein anderes Regierungsmitglied unter Berufung auf eine aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht existierende »Notsituation« der »Bevölkerung in Gaza« aus, daß Berlin über Einschränkungen deutscher Waffenlieferungen an Israel nachdenkt. Freilich, noch wäre es unangemessen, Deutschland in einem Atemzug mit Spanien oder Slowenien zu nennen. Beschämend jedoch ist dennoch, daß Berlin bemüht ist, den Abstand zu ihnen zu verringern.