Schlagwort: Amnesty

Verbannung

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Anfang Dezember 2024 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel »Man fühlt sich wie ein Untermensch« einen Bericht, mit dem die »Menschenrechtsorganisation« Israel vorwarf, mit seinem Krieg zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung der von den Islamisten nach Gaza verschleppten Menschen einen »Völkermord« an den »Palästinensern« zu begehen. Schon der erste Satz des Machwerks ist bemerkenswert.

»Am 7. Oktober 2023«, heißt es da nämlich, »begann Israel mit einer Militäroffensive auf den besetzten Gazastreifen (Gaza), die in Umfang, Ausmaß und Dauer beispiellos war«. Wer sich noch an den ersten Sonnabend im Oktober 2023 erinnern kann und an den Sonntag, der darauf folgte, weiß bereits damit, wie es um die Glaubwürdigkeit der »Menschenrechtsorganisation« bestellt ist. Auch Amnesty Israel hatte noch nicht vergessen.

Das dürfte ein Beweggrund dafür sein, daß die Aktivisten des israelischen Flügels der Organisation sich prompt von dem Bericht und den darin geäußerten Anschuldigungen distanzierten. »Amnesty Israel weist die Vorwürfe des Berichts von Amnesty International zurück, der Israel des Völkermords beschuldigt«. In ihrer Stellungnahme kritisierten die Aktivisten die Regierung in Jerusalem und zeigten wesentliche Fehler des Berichts auf.

Für diesen Versuch, ihren Ruf, aber auch den ihrer internationalen Dachorganisation zu retten, soll Amnesty Israel nun mit einer mindestens zweijährigen Aussetzung der Mitgliedschaft in der internationalen Dachorganisation sanktioniert werden, wie die Jerusalem Post meldet. Wie die Zeitung berichtet, soll eine Kommission gebildet werden, die auch untersucht, ob Amnesty Israel überhaupt Mitglied von Amnesty International sein könne.

Der internationale Verband bekräftigt damit, daß ihm jedenfalls in Bezug auf Israel Fakten gleichgültig sind. Statt die Fehler, auf die Amnesty Israel hinweist, auszuräumen, wird der lokale Verband angegriffen. Daß sich die antiisraelische Obsession von Amnesty International selbst gegen israelische Aktivisten richtet, ist ein deutliches Indiz für den fortgeschrittenen Verfall der Organisation, der Menschenrechte offensichtlich nichts bedeuten.

Nachhaltiger Menschenrechtsaktivismus

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Im September 2010 war schnellstes Handeln gefragt: Oussama Atar, wollten »Menschenrechtsaktivisten« erfahren haben, erleide in einem irakischen Gefängnis schlimmste Qualen. »Oussama Atar, ein 26 Jahre alter belgischer Staatsangehöriger«, verkündeten sie, »benötigt im al-Rusafa-Gefängnis dringend medizinische Versorgung«. »Amnesty International«, lautete ihre mitfühlende Ferndiagnose, »fürchtet um seine Gesundheit«.

Oussama Atar, teilten die »Menschenrechtsaktivisten« in ihrem Aufruf mit, sei seit sechs Jahren inhaftiert, verbüße eine zehnjährige Strafe für das »illegale Überqueren der syrisch-irakischen Grenze«. »Oussama Atar hat einen Tumor in der Niere und muß [..] dringend behandelt werden.« Es stimmte, wie sich später zeigen sollte, wenig an der Geschichte. Richtig allerdings war, daß Oussama Atar im Irak im Gefängnis einsaß.

Unterschlagen hatte Amnesty International, daß der »belgische Staatsangehörige« mit freilich marokkanischen Wurzeln weniger wegen eines illegalen Grenzübertritts zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, sondern als Daesh-Jihadist, der über Verbindungen zu Abū Bakr al-Baghdādī verfügte, den Herrscher des »Islamischen Staates«, den Terroristen wie Oussama Atar zeitweilig auf irakischem und syrischem Gebiet etabliert hatten.

Der öffentliche Druck jedenfalls, den Amnesty International mit der Kampagne für Oussama Atar aufgebaut hatte, wirkte: Die belgische Regierung erreichte 2012 seine Freilassung, der Jihadist konnte nach Europa zurückkehren. Im folgenden Jahr soll er Belgien in Richtung Tunesien verlassen haben, wo er erneut als Jihadist verhaftet und zeitweilig inhaftiert wurde. Von Tunesien gelangte er in die Türkei, wo er untertauchte.

Im November 2015 überfielen islamistische Selbstmord-Attentäter die Konzerthalle »Bataclan« in der französischen Hauptstadt Paris. Bei ihrem brutalen Massaker ermordeten die 20 Daesh-Terroristen 130 Menschen und verletzten Hunderte. Als einen wichtigen Hintermann des Anschlags machten die Behörden Oussama Atar aus. Er soll das Blutbad, an dem auch ein enger Verwandter beteiligt war, von Syrien aus organisiert haben.

Nach 148 Verhandlungstagen endete im Juni 2022 der Prozeß gegen 20 Islamisten, die auf verschiedene Weise an dem Überfall in Paris beteiligt waren. Der Hauptangeklage, das einzige überlebende Mitglied des Daesh-Kommandos, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, die weiteren Angeklagten, unter ihnen Oussama Atar, erhielten kürzere Haftstrafen. Amnesty International wies derweil gegenüber CNN jede Mitverantwortung zurück.

Antisemitische Einbildung

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Die »NGO« Amnesty International, deren zahlreiche Mitglieder von sich behaupten, »für die Menschenrechte« einzutreten, hat Israel in einem Bericht vorgeworfen, einen »Völkermord an Palästinenser*innen« zu verüben. Die Organisation will über »hinreichende Belege dafür« verfügen, »dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht«.

Der Organisation, die es mit ihren absonderlichen Ansichten, die sie regelmäßig über den jüdischen Staat und dessen Innen- und Außenpolitik veröffentlicht, auch diesmal in zahlreiche Schlagzeilen geschafft hat, widersprechen freilich ausgerechnet die eigenen Anhänger in Israel. »Wir gehören nicht zu den Initiatoren des Berichts«, halten sie in einer Stellungnahme fest, und »waren nicht an seiner Erstellung beteiligt oder an seiner Finanzierung«.

Während sie betonen, zwar durchaus Gründe dafür sehen, das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza zu kritisieren und zu hinterfragen, distanzieren die Mitglieder von Amnesty Israel sich in ihrer Mehrheit allerdings ausdrücklich von der »Behauptung, dass im Gaza-Streifen nachweislich ein Völkermord« stattfinde. Die angeblich »hinreichenden Belege« halten sie im Gegensatz zu ihrer internationalen Dachorganisation für »nicht stichhaltig«.

Insbesondere betonen die Aktivisten, daß gemäß der einschlägigen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen ein Genozid an die explizite Absicht dazu geknüpft ist, einen Völkermord zu begehen. Diese Absicht jedoch kann Amnesty International in der Tat lediglich behaupten, nicht aber beweisen. Die Vorwürfe von Amnesty International sind auf antisemitischen Ressentiments gründende Verleumdungen.

Während die Stellungnahme von Amnesty Israel immerhin noch einen Rest an Realitätssinn erkennen läßt, bestätigen Amnesty International und all die nationalen Sektionen der Organisation, die den Bericht mit dem kaum zufällig an Nazi-Sprache anknüpfenden Titel »Du fühlst dich wie ein Untermensch« unterstützen, daß bei ihnen Ideologie längst über die Vernunft gesiegt hat. Menschenrechte sind bei Amnesty International in schlechten Händen.

Vor- und Feindbild

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich mit seiner Ankündigung, die geplante Justizreform aussetzen zu wollen, vorerst Zeit gewonnen. Während Demonstrationen von Unterstützern des Vorhabens bisher überschaubar blieben, dürfte der breite gesellschaftliche Ausstand dagegen erneut aufflammen, sollte die Koalition ihre Reformen in den nächsten Wochen weiter voranzutreiben versuchen.

Daß der Premier die Zustimmung seines Ministers Ben Gvir zur Aussetzung der Reformbemühungen mit dem Versprechen »eigener« bewaffneter Sicherheitskräfte »erkaufte«, deutet jedenfalls darauf hin, daß die gesellschaftliche Krise längst nicht überwunden oder eine Zuspitzung abgewendet ist. Noch blieben und endeten die Demonstrationen gegen die Regierung – von Ausnahmen abgesehen – friedlich.

Damit allerdings erweist sich, wie tief verwurzelt, wie selbstverständlich zivilisierte Formen der politischen Auseinandersetzung im jüdischen Staat sind, wie stark die jüdische Demokratie tatsächlich ist. Während gerade repräsentative Umfragen die unter »Palästinensern« erschreckend breite Unterstützung auch und gerade terroristischer Gewalt dokumentieren, bewährt sich die Demokratie in Israel in der Krise.

Auf diese Weise ist und bleibt Israel ein leuchtendes Beispiel für zahlreiche Menschen in der Region. Für andere, und manche von ihnen behaupten von sich, »Menschenrechtsaktivisten« zu sein, bleibt es gerade deshalb Ziel ihrer verleumderischen Angriffe. Amnesty International und Co., diese billigen Cheerleader von Blutsäufern vom Schlage eines Abu Mazen, diskreditieren sich damit freilich nur selbst.

Menschenfeinde

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Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty International hat Israel erneut »Apartheid« vorgeworfen. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht »Zur Lage der Menschenrechte in der Welt« hat die Organisation ihre Vorwürfe gegen den jüdischen Staat bekräftigt, »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« zu praktizieren und insbesondere westlichen Staaten »Heuchelei« bescheinigt, da sie dazu schweigen würden.

Es ist nicht ohne eine gewisse Ironie, daß die umstrittene »NGO« ihre neuerlichen Verleumdungen Israels mit Klagen über eine Zunahme von »Haßverbrechen« garniert. In Deutschland etwa bereiten den »Menschenrechtlern« nach Auskunft ihres Berichts antisemitischer Übergriffe Sorgen. Daß sie mit ihren die Apartheid verharmlosenden Angriffen auf Israel Teil des Problems sein könnten, kümmert sie dabei weniger.

Es ist keine Premiere, daß Israel »Apartheid« vorgeworfen wird. Spätestens seit Anfang 2022 gehört der Begriff zum ständigen Repertoire auch dieser Organisation, deren Generalsekretärin Agnes Callamard sich im Februar des Jahres gewiß nicht ganz zufällig zum freundlichen Plausch mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah traf, dessen undemokratisches Regime tief in Korruption und Terror verstrickt ist.

Mit der Wiederholung ihrer unfundierten »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel bringt Amnesty sich und gewiß nicht eben wenige Menschen, denen tatsächlich etwas an Menschenrechten liegen mag, weiter in Verruf. Die »NGO« macht sich mit ihnen den Sprachgebrauch antisemitischer Terroristen zu eigen und legitimiert damit ihre Verbrechen. Amnesty bringt damit selbst Menschen in Gefahr, statt sich für sie einzusetzen.

Blender

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Jedes Jahr am zweiten Septemberwochenende veranstaltet die französische Tageszeitung L’Humanité ihr Pressefest, »Fête de l’Humanité« genannt, »Fest der Menschheit«. In diesem Jahr lockt das Fest, das von dem ehemaligen Zentralorgan der französischen kommunistischen Partei organisiert wird, auch mit Informationsständen und Veranstaltungen der antisemitischen BDS-Bewegung und Amnesty International.

Verspielte die einst renommierte »NGO« Amnesty mit ihrer zunehmend offenen Parteinahme gegen den jüdischen Staat und zuletzt mit einem vielfach kritisierten »Bericht« über angebliche ukrainische Kriegsverbrechen was bis dahin von ihrem Ansehen noch geblieben war, kommt es kaum überraschend, daß die »Menschenrechtsorganisation« keine Hemmungen vor gemeinsamen Auftritten mit BDS-Aktivisten verspürt.

Der BDS-Bewegung werden nicht nur vom Deutschen Bundestag in Berlin antisemitische Methoden und Praktiken nachgesagt, sondern selbst von Gremien der Vereinten Nationen bescheinigt. Die von der weltweit aktiven BDS-Bewegung regelmäßig betriebenen Versuche, Menschen zu stigmatisieren und systematisch auszugrenzen, sollten Organisationen alarmieren, die behaupten, Menschenrechte zu verteidigen.

Amnesty sucht offenbar lieber die Nähe solcher Verräter zivilisatorischer Grundnormen und entlarvt sich damit nur noch mehr. Daß beide, BDS-Bewegung wie Amnesty, auf einer »Fête de l’Humanité« auftreten und für sich und ihre Ziele werben dürfen, diskreditiert derweil und nicht zuletzt die Veranstalter, denen tatsächlich jeder Respekt vor der Menschheit zu fehlen scheint. Sie sind dreiste Schwindler allesamt.

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der ab und an auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat in seinem Amtssitz in Ramallah eine von Agnes Callamard angeführte Delegation der »NGO« Amnesty International empfangen. Wie es bei der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, dankte der Gastgeber seinen Gästen herzlich für deren am Dienstag offiziell veröffentlichten »Bericht« über Israel.

Wer bis dahin noch glaubte, Amnesty International sei eine unabhängige Organisation, der es allein um den Schutz der Menschenrechte gehe, den sollten die Bilder vom Treffen der Generalsekretärin der »NGO« mit dem »Palästinenserpräsidenten« die Augen öffnen: Wer sich zum Plausch mit einer Gestalt trifft, die sich selbst vor UN-Gremien vor Terroristen verbeugt, hat jeden moralischen Kompaß verloren.

Während Amnesty International in dem in dieser Woche veröffentlichten »Bericht« die lebendige Demokratie Israel antisemitisch verleumdet und die Wiedergründung des jüdischen Staates 1948 zu einem Verbrechen erklärt, macht sich Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard gemein mit einem tief in Terrorismus verstrickten korrupten Hochstapler, der seine Untertanen brutal unterdrücken läßt.

Wird ihre Organisation von westlichen Regierungen, darunter Washington und Berlin, für ihren »Bericht« kritisiert, werfen Wissenschaftler und Verbände ihr vor, damit Antisemitismus zu schüren und dadurch Menschenleben zu gefährden, legitimiert Agnes Callamard einen »Präsidenten«, der antisemitischen Terrorismus finanziert und belohnt, der »Palästinensern« grundlegende Rechte vorenthält.

Es gibt gewiß viel zu kritisieren in Israel und an israelischer Politik. Eine »Kritik« freilich von sogenannten »Menschenrechtsaktivisten«, die sich von einem Verbrecher wie Abu Mazen einladen und für ihre »Arbeit« loben lassen, diskreditiert sich selbst und die, die sie vortragen, als die Verräter zivilisatorischer Grundwerte, als die Antisemiten, die sie sind. Amnesty ist eine Bedrohung für die Menschenrechte.

Naive Hoffnung

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Während die für ihre Nähe zum islamistischen Terrorismus einschlägig berüchtigte britische Sektion der »NGO« Amnesty International mit der Veröffentlichung eines Berichts über die »israelische Apartheid« am Dienstag endgültig zur antisemitischen Organisation wandelt, hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Amnesty Deutschland aufgefordert, sich von »dem antisemitischen Bericht distanzieren«.

Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, hält Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats die Veröffentlichung des Berichts »für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird«. Daß Josef Schuster in seinem Appell an deutsche Amnesty-Aktivisten ausdrücklich vom Vorhandensein eines Verantwortungsgefühls ausgeht, scheint indes sehr gewagt.

Auch auf der Website von Amnesty Deutschland etwa findet sich bereits seit geraumer Zeit ein Aufruf der Organisation, sich mit »Janna Jihad« zu solidarisieren, einer »palästinensischen« Jugendlichen, die, wie Amnesty behauptet, »mit journalistischen Mitteln über ihren Alltag im Westjordanland, das von Israel besetzt ist«, berichte und »wegen dieser Arbeit [..] schikaniert« und mit dem Tod bedroht werde.

So bedauerlich es wäre, sollte »Janna Jihad« tatsächlich Todesdrohungen erhalten, so unangemessen ist es, ihr Wirken in die Nähe von Journalismus zu rücken. Nachdem Ahed Tamimi, »Janna Jihads« ältere und inzwischen volljährige Cousine, medial nicht mehr so gut ankommt, wird sie vom Tamimi-Clan dazu mißbraucht, gegen Israel zu hetzen und »palästinensischen« Terrorismus zu legitimieren.

Ähnlich wie Ahed »Shirley Temper« Tamimi wurde sie von ihren erwachsenen Angehörigen, »Janna Jihads« Mutter ist eine Angestellte des Regimes in Ramallah, schon seit frühester Kindheit in sozialen Medien zu einer »Influencerin« aufgebaut, deren zweifelhafter Ruhm so vergänglich sein dürfte wie die Jugend des Mädchens. Bis dahin freilich muß »Janna Jihad« für den Tamimi-Clan Antisemitismus »verkaufen«.

Daß eine Organisation, die vorgibt, sich für »Menschenrechte« einzusetzen, die Ausbeutung, diesen über Generationen offen betriebenen Mißbrauch Heranwachsender, nicht anprangert, sondern ihn sogar legitimiert, belegt nur einmal mehr eindrücklich den moralischen Verfall einer einst vielleicht durchaus integren »NGO«. »Verantwortung« jedenfalls ist auch für Amnesty Deutschland längst Fremdwort.

Treffer

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Die Regierung in Jerusalem hat mehrere Organisationen der sogenannten »palästinensischen Zivilgesellschaft« als terroristisch eingestuft. Die betroffenen »Nichtregierungsorganisationen (NGO)« sind nach Erkenntnissen der israelischen Regierung eng mit der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP verbunden und dienen ihr als »zivile« Vorfeldorganisationen vor allem bei ihrer Finanzierung.

Mit der Einstufung der insgesamt sechs »NGO«, darunter Al-Haq und Addameer, sind diesen Organisationen alle Aktivitäten jedenfalls in Israel praktisch verboten, wer sie unterstützt oder gar Mitglied wird, muß mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Israel wirft ihnen vor, unter dem Deckmantel, »Menschenrechte« zu verteidigen, an der Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ beteiligt zu sein.

In der Tat ist es nur etwas mehr als zwei Jahre her, daß israelische Sicherheitskräfte neben anderen Khalida Jarrar festsetzten, die als »hochrangiges Mitglied der PFLP«, so die »palästinensische« Nachrichtenagentur Wafa, ebenso aktiv war wie lange Zeit gleichzeitig als Leiterin der »NGO« Addameer. Ihr wurde die Verwicklung in einen Anschlag vorgeworfen, den die junge Rina Shnerb nicht überleben sollte.

Vor einem Jahr mußte die niederländische Regierung im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag eingestehen, daß von ihren Zuwendungen an eine weitere in dieser Woche von Israel verbotene »NGO«, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), an dem Verbrechen beteiligte »Palästinenser« profitiert hätten. Daß Jerusalem nun handelte, kann daher kaum verwundern: Es war überfällig.

Gegen die Ächtung der »NGO«, die für die PFLP Geld beschafften und damit sehr wohl wissentlich halfen, antijüdischen Terrorismus zu finanzieren, regt sich derweil Protest, der freilich vor allem die bloßstellt, die ihn formulieren. So klagt etwa die Europäische Union, mit der Entscheidung Jerusalems werde der Einsatz für Menschenrechte »kriminalisiert«, eine Behauptung, die jedoch Fragen aufwirft.

Welche »Menschenrechte« wurden denn beispielsweise mit der Ermordung der 17 Jahre jungen Rina Shnerb am 23. August 2019 verteidigt? Und ist es nicht bezeichnend, daß die PFLP im Juni 2020 selbst die »palästinensische Zivilgesellschaft« aufrief, auf finanzielle Zuwendungen aus Europa zu verzichten, sofern diese von einer Distanzierung von terroristischen Aktivitäten abhängig gemacht würden?

Was soll also jetzt die Aufregung über eine Entscheidung, an der allenfalls zu kritisieren ist, daß sie erst jetzt getroffen wurde? Wer die Augen vor der Kreativität »palästinensische« Terrororganisationen bei der Beschaffung finanzieller Mittel verschließt, weiter verschließen will, muß sich Vorwürfe gefallen lassen, dadurch mitschuldig zu werden. Wer das nicht will, könnte leicht für Abhilfe sorgen.

Menschenrechtsaktivisten im Einsatz

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CAGE, eine britische Organisation, die beansprucht, sich für die Rechte insbesondere muslimischer Gefängnisinsassen einzusetzen, hat juristische Schritte gegen einen Erlaß des britischen Bildungsministers Gavin Williamson angekündigt, der Schulen von der Zusammenarbeit mit Gruppierungen absagt, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Der Erlaß, so CAGE, beschneide die Meinungsfreiheit.

Es ist doch immer wieder bemerkenswert, welche »Probleme« Gestalten plagen, die sich für Menschenrechtsaktivisten halten oder ausgeben. Geht es nach ihnen, soll also an Schulen des Vereinigten Königreichs munter die Daseinsberechtigung des jüdischen Staates bestritten werden können, ein Wunsch, der – selbstverständlich – auch von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« unterstützt wird.

Andere haben am britischen Bildungssystem auszusetzen, daß es auf vielerlei Weise ungerecht sei, gesegnet mit dem Durchblick des rechten Glaubens dagegen wird klar Israel als das Problem der Bildungseinrichtungen des Vereinigten Königreichs identifiziert, nicht bestimmte politische Entscheidungen der Regierenden in Jerusalem, sondern die Existenz Israels, die man dort nicht diskutieren dürfe.

CAGE ist mit ihrem Einsatz für antisemitische »Meinungsfreiheit« leider mehr als das skurrile Freizeitvergnügen einiger unterbelichteter Islamisten, denen der unfreiwillige Aufenthalt in Camp Gitmo nicht bekommen ist. Mit der Organisation, der u.a. Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden, wird etwa durch die mit ihr kooperierende »NGO« Amnesty legitimiert, die zu vielen als seriös gilt.