Schlagwort: Amnesty

Menschenrechtsaktivisten im Einsatz

CAGE, eine britische Organisation, die beansprucht, sich für die Rechte insbesondere muslimischer Gefängnisinsassen einzusetzen, hat juristische Schritte gegen einen Erlaß des britischen Bildungsministers Gavin Williamson angekündigt, der Schulen von der Zusammenarbeit mit Gruppierungen absagt, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Der Erlaß, so CAGE, beschneide die Meinungsfreiheit.

Es ist doch immer wieder bemerkenswert, welche »Probleme« Gestalten plagen, die sich für Menschenrechtsaktivisten halten oder ausgeben. Geht es nach ihnen, soll also an Schulen des Vereinigten Königreichs munter die Daseinsberechtigung des jüdischen Staates bestritten werden können, ein Wunsch, der – selbstverständlich – auch von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« unterstützt wird.

Andere haben am britischen Bildungssystem auszusetzen, daß es auf vielerlei Weise ungerecht sei, gesegnet mit dem Durchblick des rechten Glaubens dagegen wird klar Israel als das Problem der Bildungseinrichtungen des Vereinigten Königreichs identifiziert, nicht bestimmte politische Entscheidungen der Regierenden in Jerusalem, sondern die Existenz Israels, die man dort nicht diskutieren dürfe.

CAGE ist mit ihrem Einsatz für antisemitische »Meinungsfreiheit« leider mehr als das skurrile Freizeitvergnügen einiger unterbelichteter Islamisten, denen der unfreiwillige Aufenthalt in Camp Gitmo nicht bekommen ist. Mit der Organisation, der u.a. Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden, wird etwa durch die mit ihr kooperierende »NGO« Amnesty legitimiert, die zu vielen als seriös gilt.

Gefährlicher Wahn

Sollten die ersten Lieferungen des in Rußland hergestellten Covid-19-Impfstoffs »Sputnik V« schon Mitte Januar in Ramallah ankommen, wird nach mehreren Verzögerungen deren Eintreffen jetzt für Anfang oder Mitte März erwartet. Das PLO-Regime hatte sich für die Anschaffung des russischen Impfstoff auch deshalb entschieden, weil dessen Lagerungsanforderungen vergleichsweise moderat sind.

Die Verzögerungen bei der Lieferung, für die derzeit »technische Gründe« angegeben werden, dürften für große Freude bei vielen »Aktivisten« sorgen, die vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen. Denn in der Tat gehört ganz grundsätzlich die Ausbeutung menschlichen Leids zu ihrem Geschäftsmodell: Gibt es keine Probleme zu beklagen, können sie niemanden dafür verantwortlich machen.

Was allgemein gilt, gilt erst recht für »Nichtregierungsorganisationen«, die sich dem Kampf gegen Israel verschrieben haben: Probleme sind ihnen ein willkommener Anlaß, den jüdischen Staat für sie verantwortlich zu machen und ihn maßlos zu diffamieren, selbst wenn es dafür nicht den geringsten sachlichen Grund gibt. Die »NGO« Amnesty hat das in den letzten Wochen anschaulich gezeigt.

Hätte Ramallah auf andere Impfstofflieferanten gesetzt als russische und die ihre Zusagen zuverlässiger halten können als jene, hätte Amnesty wohl kaum zu behaupten gewagt, »die Verweigerung von Impfstoffen für Palästinenser« belege deren »institutionalisierte Diskriminierung« durch Israel. Die »Menschenrechtsaktivisten« stünden womöglich selbst am Pranger für eine andere ihrer Kampagnen.

Gibt Amnesty da vor, sich um die Immunisierung von »Palästinensern« gegen das Covid-19-Virus zu sorgen, wirbt Amnesty gleichzeitig dort dafür, sie ihnen zu verweigern – natürlich verpackt in eine an Jerusalem gerichtete Forderung: »Wir haben große Bedenken [..], daß der von Russland entwickelte Impfstoff an die PA geliefert werden soll«, Israel müsse daher diese Lieferungen unterbinden.

»Sputnik V« gilt inzwischen in Europa und sogar Deutschland als ein aussichtsreicher Kandidat, die dortigen Versorgungslücken zu stopfen, Ungarn hat den Impfstoff bereits zugelassen. Sollte Jerusalem freilich »Sputnik V«-Lieferungen nach Ramallah gestatten, für die »Menschenrechtsaktivisten« von Amnesty und anderen »NGO« wäre es ein Skandal, daß Israel Impfungen damit nicht verhindert.

»Menschenrechtsaktivisten«, die es schaffen, Israel »institutionalisierten Rassismus« vorzuwerfen, weil es »Palästinensern« angeblich Impfungen verweigere, gleichzeitig aber von Jerusalem zu fordern, Impfungen von »Palästinensern« zu verhindern, da es dazu verpflichtet sei, sind gefährlich irre. Ihnen geht es nicht um Menschenrechte, hinter ihrer geheuchelten Sorge um sie steckt Antisemitismus.

Organisierter Antisemitismus

Meinte bereits vor wenigen Tagen die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty, Israel »institutionalisierten Rassismus« vorwerfen zu können, weil das Regime in Ramallah nicht in der Lage ist, seinen Untertanen eine Gesundheitsversorgung zu bieten, die der israelischen entspricht, stimmt nun auch die »NGO« Human Rights Watch (HRW) offiziell ein in den Chor der antisemitischen Verleumder.

In einem Aufruf vom Sonntag fordert die Organisation die Regierung in Jerusalem auf, »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza ebenso gegen das Covid-19-Virus zu impfen wie die eigene Bevölkerung. Menschen, die im gleichen Gebiet leben, sollten, so Omar Shakir, der bei HRW für »Israel und Palästina« zuständig ist, nicht wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden.

Unterschlug schon Amnesty, daß nach den Osloer Verträgen allein die »Palästinenserführung« verantwortlich ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser«, an der sich Israel laut dem Abkommen allenfalls im Rahmen einer von Ramallah erbetenen Kooperation beteiligen kann, versucht auch die Organisation des ehemaligen BDS-Aktivisten Omar Shakir, diese Tatsache herunterzuspielen.

Auch ihr verleumderischer Vorwurf, Israel privilegiere die eigene Bevölkerung – darunter nicht wenige Araber – und diskriminiere aus nicht näher benannten Motiven die »Palästinenser«, kann in der Realität nicht bestehen. Bis November weigerte sich das PLO-Regime, mit Jerusalem überhaupt zu kommunizieren, versuchte also auch nicht, mit Israel bei der Impfstoff-Beschaffung zu kooperieren.

Und auch nach der Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation bat Ramallah nicht um israelische Unterstützung bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus. Noch im Dezember bettelte der israelische Koordinator für Regierungsaktivitäten in den umstrittenen Gebieten (COGAT) förmlich um Hilfeersuchen aus Ramallah: »Israel weist keine Bitte um Unterstützung zurück, wenn es gefragt wird«.

Doch nur wenige Tage später, inzwischen hatte das neue Jahr begonnen, wies das »Gesundheitsministerium« in Ramallah aus Israel angebotene Unterstützung zurück. Wie hätte Jerusalem vor diesem Hintergrund überhaupt eine Impfkampagne für »Palästinenser« organisieren können? Sollten israelische Streitkräfte die Errichtung von Impfzentren in Ramallah oder Gaza mit Waffengewalt erzwingen?

Das Regime in Ramallah hat sich eigenverantwortlich gegen eine Kooperation mit der Regierung in Jerusalem entschieden, israelische Unterstützung ausdrücklich zurückgewiesen und auf die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen gesetzt. »Menschenrechtsaktivisten«, die die Folgen dieser Entscheidungen indes Israel zum Vorwurf machen, sind Lügner, nichts als antisemitische Scharlatane.

Amnesty: Gemeine Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty ist nach eigenen Angaben »die weltweit größte Bewegung, die für die Menschenrechte eintritt«. In der »Bewegung« setzen sich laut Selbstdarstellung »mehr als sieben Millionen Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer in über 150 Ländern« mit »Mut, Kraft und Fantasie ein, um eine Welt zu schaffen, in der die Menschenrechte für alle gelten«.

Vor allem an antisemitischer Fantasie scheint es der Organisation nicht zu mangeln: Seit Mittwoch behauptet die »NGO« auf ihrer Website, »die Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser entlarvt Israels institutionalisierten Rassismus«, und stellt damit vor allem ihr nicht eben inniges Verhältnis zur Wahrheit bloß. Mit der nämlich hat ihr verleumderischer Vorwurf nichts gemein.

Nach den Verträgen von Oslo ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten das Regime in Ramallah verantwortlich. »Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheit im Westjordanland und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen«, heißt es in dem spätestens seit September 1995 weltbekannten Vertragswerk.

Da es danach Israel untersagt ist, eigenverantwortlich aktiv zu werden, könnte dies allenfalls auf ein entsprechendes Hilfeersuchen Ramallahs geschehen. Die PA freilich hat sich in der Tat für eine Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO entschieden, während Israel gleichzeitig eine Kooperation nie abgelehnt hat. Noch im Dezember aber gab es kein Hilfeersuchen aus Ramallah.

Und noch in dieser Woche wies das PLO-Regime ein israelisches Angebot, Impfstoff zu liefern, jedenfalls nach eigenen Angaben zurück, während die Nothilfe nach Angaben aus Israel durchaus in Ramallah angekommen sein soll. Die Jerusalem unterstellte »Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser« hat es nie gegeben. Daß Amnesty an der Lüge festhält, entlarvt daher allein die »NGO«.

Amnesty: Angewandter Antisemitismus

Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty wirft Israel eine »institutionalisierte Diskriminierung« von »Palästinensern« bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus vor, die in den umstrittenen Gebieten und Gaza leben. Mit ihrem Statement führt die für ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel berüchtigten »NGO« vor, daß sie auch 2021 weiter antisemitischen Haß säen will.

Schon die Überschrift, die unterstellt, Israel verweigere Ramallah die Unterstützung, zeigt, daß die »Menschenrechtsaktivisten« kein glaubwürdiges Interesse am Schicksal von »Palästinensern« haben, sondern auf deren Rücken ihre Vorurteile pflegen wollen. Denn in der Tat »verweigert« Jerusalem dem PLO-Regime keine Hilfe. Tatsächlich hat Ramallah nämlich nicht um Unterstützung gebeten.

Als die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr Impfstoffe bestellte, hatte Ramallah alle Kontakte zu Israel abgebrochen und ausnahmslos alle Kooperationsvereinbarungen für nichtig erklärt. Dabei nahme die Clique um »Präsident« Abu Mazen es auch wissentlich hin, daß durch ihren Ausstieg aus der Zusammenarbeit auf medizinischem Gebiet Menschen geschädigt oder gar getötet wurden.

Vor dem Hintergrund, daß Ramallah damals selbst Hilfslieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verweigerte, die per Flugzeug nach Tel Aviv gebracht wurden, wäre es schlicht unvernünftig gewesen, hätte Jerusalem ohne jede Autorisierung der »Palästinenserführung« stellvertretend für sie Impfdosen zu ordern. Ramallah hätte solche Schritte zurückgewiesen wie die Hilfe aus Abu Dhabi.

Das PLO-Regime will ein souveräner Staat sein, es fühlt sich alleinverantwortlich für die »Palästinenser«. Mit diesem Anspruch bettelt es weltweit um finanzielle Unterstützung, die – auch und gerade als Hilfe zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie – reichlich fließt. Hält die PA es aber nicht für notwendig, diese Mittel etwa für die Anschaffung von Impfstoffen zu verwenden, ist das ihr Problem.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen beansprucht Souveränität für sich, und bis Ende November gehörte dazu ein Boykott jeder Kooperation mit der Regierung in Jerusalem. Daß in Ramallah und Gaza, die »Palästina« sein sollen, erst ab Februar mit Impfstofflieferungen gerechnet wird, ist damit nicht Israel anzulasten, sondern allein der inkompetenten »Palästinenserführung«.

Vor gut einem Jahr erklärte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Gesundheitswesen seines Regimes sei leistungsfähig und spätestens innert eines Jahres unabhängig von Unterstützung insbesondere aus Israel und den USA: »Fehlt uns etwas?« fragte er rhetorisch und antwortete sich selbst, »es fehlt uns an nichts«. Daß Amnesty für seine Fehler nun Israel anprangert, ist so verlogen wie niederträchtig.

AI: Peinliche Selbstdemontage einer »NGO«

Der jüngste bewaffnete Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen in Gaza und Israel wird, was wenig überrascht, auch von zahlreichen »NGO« kritisch begleitet, die gern von sich behaupten, allein den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Amnesty, gelegentlich auch als Amnesty International firmierend, gelang es dabei, sich ganz besonders dilettantisch anzu- und dadurch bloßzustellen.

Während Raketen aus Gaza Alarmsirenen in Israel ertönen und Zivilisten in Schutzräume flüchten ließen, »informierten« die »Menschenrechtsaktivisten« via Twitter, »Israel hat in der Vergangenheit schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen begangen, einschließlich Kriegsverbrechen, ungestraft und unter schockierender Mißachtung palästinensischen Lebens«.

Dann traf eine Rakete ein Gebäude, in dem die sogenannte Palestinian Independent Commission for Human Rights residiert. Für die Aktivisten von Amnesty stand sofort fest, wer dafür die Verantwortung zu tragen hat: »Wir verurteilen nachdrücklich den Angriff auf die Palestinian Independent Commission for Human Rights, deren Büro am Morgen von einer israelischen Rakete getroffen wurde«.

Tatsächlich jedoch schlug eine von »palästinensischen« Terroristen abgefeuerte Rakete in dem Gebäude in Gaza ein. Für die »NGO« war dieses friendly fire indes kein Anlaß, ihre Schuldzuweisung sofort zurückzunehmen. Zwar deutete Amnesty ein Zurückrudern an: »Es kursieren widersprüchliche Informationen darüber, was genau das Büro in Gaza getroffen hat und woher der Angriff kam«.

Doch schon nach der Forderung nach einer »unparteiischen Untersuchung des Vorfalls« gingen die Aktivisten wieder auf Israel los: »Die anhaltende Weigerung der israelischen Behörden, Amnesty Zugang zum Gazastreifen zu gewähren, erschwert die Überprüfung der Quelle solcher Angriffe«. Dem folgte die Forderung, Israel müsse der Organisation »unverzüglich« die Einreise nach Gaza erlauben.

Es fällt auf, daß die »NGO« keine »unparteiische Untersuchung« forderte, als sie Israel für den Beschuß der Büros der Palestinian Independent Commission for Human Rights verantwortlich machte. Amnesty wartete auch die Ergebnisse einer solchen Untersuchung nicht ab, sondern beschuldigte Israel einfach ohne jeden Beleg. Dumm, daß mit der Lüge aufflog, wie »unparteiisch« die »NGO« ist.

Etikettenschwindler

Die nach eigener Auskunft für »eine Welt, in der Menschenrechte für alle gelten«, kämpfende Organisation Amnesty International feiert 2018 »kurz und einfach« als Jahr, »in dem die Frauen aufstanden und etwas bewegten«. In einem kurzen Video dazu präsentieren die »Menschenrechtsaktivisten« die Kampagne »Dignity is Priceless« der UNRWA und Ahed Tamimi als Belege für ihr Fazit.

Mit dem positiven Bezug auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge« und – ausgerechnet – die junge »Palästinenserin« Ahed Tamim führt Amnesty International anschaulich vor, daß die Organisation von Menschenrechten tatsächlich wenig hält. Die UNRWA ist in Gaza eine Alliierte der Islamisten der Hamas, Ahed Tamimi eine Unterstützerin antisemitischen Terrors.

Die UN-Agentur hilft dabei, in Gaza ein Regime zu etablieren und zu erhalten, das »palästinensische« Frauen systematisch entrechtet und einen »Heiligen Krieg« auch und gerade gegen Jüdinnen führt. Ahed Tamimi verehrt mit Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gewiß keinen Vorkämpfer des Feminismus, der Terror der von ihr angehimmelten Leila Khaled zielte auch auf Kinder und Frauen.

Mit ihrem Jubel für die UNRWA und die auch als »Shirley Temper« berüchtigte Ahed Tamimi verspotten die »Menschenrechtsaktivisten«, wofür zu kämpfen sie vorgeben. Sie verhöhnen die Opfer islamistischer Geschlechterapartheid und antisemitischen Terrors, und sie beleidigen jene, die auch 2018 tatsächlich für emanzipatorischen Fortschritt einstanden, Gesundheit und Leben riskierten.