Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.
Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.
Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.
Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.
Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.
Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.